Kann die Energiesicherheit Deutschlands durch die Enteignung von Energieunternehmen gewährleistet werden?

it Jahren betreiben die diversen Bundesregierungen Deutschlands eine ruinöse Energiepolitik, die nicht ausschließlich durch rationale Überlegungen und wissenschaftlich-technische Erkenntnisse begründet ist, sondern wesentlich durch eine von den Grünen vertretene Ideologie.

Die massive Energiekrise ist auch diesem Umstand geschuldet. Dazu kommt, dass sich Deutschland für seine Energieversorgung in unverantwortlicher Weise von Russland abhängig gemacht hat. Schon der Kleinanleger hat erkannt, dass es mit großen Risiken verbunden ist, wenn man alle Eier in einen Korb legt.

Die Energiepolitik ist für Deutschland als (noch-)-Industrienation von existentieller Bedeutung. Die Förderung der Industrieproduktion erfordert niedrige Energiekosten. Die Energiepolitik der Bundesregierung zielt jedoch auf eine Erhöhung der Kosten des elektrischen Stromes ab durch die vom Verbraucher zu subventionierende Erzeugung von unwirtschaftlichen Stromerzeugungsmethoden.

Die Bundesregierung Deutschland verfügt offenbar über kein zukunftsorientiertes energiepolitisches Konzept. Eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes soll nun dem Staat helfen, Energieunternehmen unter seine Verwaltung zu stellen – als letztes Mittel ist auch die Enteignung möglich. Ausgerechnet die grünen Kraftwerksstürmer von Robert Habeck sollen jetzt die Energiesicherheit gewährleisten.

Die Bundesregierung fördert durch zwangswirtschaftliche Maßnahmen unwirtschaftliche Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie. Per Gesetz müssen die Stromversorger Strom zu überhöhten Preisen abnehmen. Der Preisaufschlag wird den Stromkunden über die Stromrechnung abgenommen. Das betrifft vor allen Dingen Windstrom, Solarstrom und Biomassestrom. Energien können nur umgewandelt, aber nicht erneuert werden.

Wenn der Industriestandort Deutschland erhalten bleiben soll, ist eine sichere und preisgünstige Stromerzeugung unverzichtbar. Die Methoden der Stromerzeugung müssen dem Markt überlassen werden. „Zwangswirtschaftlich verordnete Stromerzeugungsmethoden torpedieren die Soziale Marktwirtschaft“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. 

Lesen Sie dazu den Beitrag des aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannten Journalisten  Holger Douglas:

Nach der Energiewende: Enteignungswende | Habeck liebäugelt mit der Enteignung von Energieunternehmen

Eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes soll dem Staat helfen, Energieunternehmen unter seine Verwaltung zu stellen – als letztes Mittel ist auch die Enteignung möglich. Ausgerechnet die grünen Kraftwerksstürmer von Robert Habeck sollen jetzt die Energiesicherheit gewährleisten.

Die massive Energiekrise wirft immer weitere Schatten. Die neuen Fachleute für Wirtschaft und Klimaschutz werden in ihrem Bundesministerium zusehends unruhig, allen voran Bundeswirtschaftsminister Habeck. Der will jetzt sogar Energieunternehmen enteignen können – nur im Extremfall natürlich, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Das jedenfalls sieht eine geplante Novelle des sogenannten Energiesicherungsgesetzes vor. Danach soll die Regierung bei einer Gefährdung der Energieversorgung notwendige Maßnahmen ergreifen können, um diese sicherzustellen. Unternehmen sollen unter eine treuhänderische Verwaltung gestellt werden können. Das soll Betriebe betreffen, die im kritischen Energie-Infrastrukturbereich arbeiten und die ihren Aufgaben nicht mehr hinreichend nachkommen können – und die Sicherheit der Versorgung beeinträchtigen. Die Novelle wird gerade durch die einzelnen Ressorts geschickt.

Nur als sogenannte »ultima ratio« solle auch enteignet werden können. Dann will das Bundesministerium einschreiten und einen Treuhänder einsetzen, der dann die eine sichere Energieversorgung gewährleisten soll. Wie er das »par ordre du mufti« machen soll, dazu existieren zumindest öffentlich noch keine Gebrauchsanweisungen. Denn wo nichts ist, kann auch nichts angewiesen und verteilt werden.

Gut machen sich bei solchen gedanklichen ministeriellen Ausflüssen auch Begriffe wie »digitale Plattformen«, die eingerichtet werden sollen. Auf der sollen Daten gespeichert werden, sodass der ministeriale Treuhänder erkennen soll, wo Reduktionspotentiale seien und was weg, also abgeschaltet werden kann. Da dachte man, die Bundesregierung hätte bereits einen genaueren Einblick in fundamentale Wirtschaftsdaten.

Durchblicken die staatlichen Aufseher das russische Geflecht?

Aufgefallen ist jetzt auch dem Bundeswirtschaftsministerium, dass bereits viele Raffinerien wie die wichtige in Schwedt (Brandenburg) vollständig den russischen Konzernen Gazprom und Rosneft gehören. Das Öl, das in der Raffinerie Schwedt verarbeitet wird, kommt durch eine Pipeline (»Druschba« = Freundschaft) – aus Russland, eine andere Versorgung gibt es nicht. Was will der Treuhänder aus dem Bundeswirtschaftsministerium tun, wenn Putin diese Zufuhr abschaltet?

Gazprom hatte Ende vergangener Woche erklärt, dass es nicht mehr an seiner deutschen Tochter Gazprom Germania beteiligt sei. Sie soll von zwei russischen Firmen übernommen worden sein. Was das bedeutet, ist offenbar auch dem Bundeswirtschaftsministerium nicht ganz klar. Jedenfalls wurde Gazprom Germania unter staatliche Aufsicht gestellt

Ob die staatlichen Aufseher das Geflecht durchblicken, ist nicht klar. Weit verzweigt sind Besitzverhältnisse und Beteiligungen. Wie eine Krake haben sich russische Energiekonzerne in wesentliche Teile der deutschen Energieversorgung eingekauft und ihre Imperien ausgedehnt – von Stadtwerksbetrieben und regionalen Gasversorgern bis hin zu den wichtigen. So kontrolliert(e) Gazprom den größten unterirdischen Speicher in Rheden in Niedersachsen. Diese Entwicklung verlief über die vergangenen Jahre ohne wesentliche Einsprüche der Bundesregierung. Wie schnell dieser Ausverkauf wichtiger Infrastruktur auf die Füße fallen kann, zeigt sich jetzt nach dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine.

Die größte Gefahr für die Energiesicherheit sitzt im Ministerium höchstpersönlich

Die neue Panik der Energiewender im Bundeswirtschaftsministerium ist über den halben Kontinent zu bemerken; Putin nimmt sie mit Wohlgefallen wahr. Ölhahn zu – was will der Treuhänder in der Chefstube tun? »Weitermachen« befehlen ist nicht besonders sinnreich.

Die neuen Enteignungsvorstellungen muten befremdlich an. Diejenigen, die bisher Kraftwerke reihenweise abschalten, wollen jetzt ein Energiechaos verhindern und selbst in die Steuerung der Infrastruktur eingreifen. Was will Habeck tun, wenn weitere Kraftwerke von seinen grünen Kraftwerksstürmern abgeschaltet werden? Wenn das nicht eine massive Gefährdung der sicheren Energieversorgung ist, was dann?

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