Ampelstörung: „Befristete Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe im Straßenverkehr“

Um Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts stark gestiegener Energiekosten zu entlasten, wurde am 20. Mai 2022 das Gesetz verabschiedet, mit dem die Energiesteuer für Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt wird., schreibt das Bundeministeruim für Finanzen auf seiner Internetseite (https://www.bundesfinanzministerium.de)

Wie hoch ist die Steuersenkung für die betreffenden Kraftstoffe?

Die Energiesteuersätze sind befristet für drei Monate für die folgenden Kraftstoffe so weit gesenkt, wie es nach Europarecht erlaubt ist:

Benzin um 29,55 ct/Liter
Diesel um 14,04 ct/Liter
Erdgas (CNG/LNG) um 6,16 ct/kg
Flüssiggas (LPG) um 12,66 ct/Liter

Ab wann werden die Energiesteuersätze auf Kraftstoffe gesenkt?

Die Energiesteuersätze werden zum 1. Juni 2022 gesenkt.

Wann werden Kraftstoffe an der Zapfsäule billiger?

Die Energiesteuer wird zum 1. Juni 2022 temporär gesenkt, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen direkt entlastet werden. Diese Steuersenkung soll vollständig an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits Maßnahmen eingeleitet, damit das Bundeskartellamt mit seiner Markttransparenzstelle für Kraftstoffe in Zukunft genauer prüfen kann, wie die Mineralölgesellschaften ihre Preise setzen. So soll sichergestellt werden, dass der reduzierte Steuersatz möglichst rasch für Kundinnen und Kunden an der Tankstelle ankommt.

Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de

Die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, dass das Bundeskartellamt dafür sorgen werde, dass der reduzierte Steuersatz möglichst rasch für Kundinnen und Kunden an der Tankstelle ankommt, wird durch eine Pressemitteilung des Bundeskartellamts,aber in Frage gestellt.

Ob die Autofahrer bei einer durchschnittlichen Tankfüllung ab 1. Juni 2022 tatsächlich rund 20 Euro einsparen werden, hängt einzig und alleine davon ab, ob der Handel die Senkung der Energiesteuer auch an die Endkunden weitergibt, statt die Ersparnis selbst einzustecken. Und eben das bezweifelt der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt in der nachfolgend wiedergegebenen Pressemitteilung:

Bundeskartellamt zu Kraftstoffpreisen und Senkung der Energiesteuer

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir sehen seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- bzw. Tankstellenpreisen. Wir beobachten die Preisentwicklung deshalb mit sehr hoher Aufmerksamkeit. Unser Monitoring haben wir vor dem 1. Juni mit Blick auf die anstehenden Steuersenkungen noch einmal intensiviert. Zudem haben wir eine Untersuchung der Raffinerien und der Großhandelsebene eingeleitet, um maximale Transparenz für den gesamten Kraftstoffmarkt herzustellen.

Auch wenn es keine rechtliche Verpflichtung gibt die Steuersenkung eins zu eins weiterzugeben, handeln die Mineralölkonzerne hier unter dem „Brennglas“ des Bundeskartellamtes. Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten.

Kartellrechtswidriges Verhalten können wir abstellen und mit hohen Bußgeldern ahnden. Dafür gibt es aber bislang keine Hinweise. Hohe Preise können viele Gründe haben und auch im Wettbewerb entstehen. Im Kraftstoffmarkt funktioniert der Wettbewerb allerdings nur eingeschränkt. Deshalb beobachten wir die Branche auch so genau.“

Im Mai sind die Preise für E5 und E10 durchschnittlich um rund 15 Cent gestiegen. Der Dieselpreis ist um rund drei Cent im Durchschnitt gefallen.

Seit Mitte der vergangenen Woche (seit dem 25. Mai) verzeichnen wir bei E5 und E 10 einen durchschnittlichen Preisanstieg um rund sechs Cent und bei Diesel um rund fünf Cent.

Quelle: https://www.bundeskartellamt.de/

„Diese Steuersenkung soll vollständig an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben werden, schreibt das Bundesfinanzministerium auf seiner Internetseite.“ Wer das kontrollieren und auch tatsächlich durchsetzen kann, bleibt offen. Das Bundeskartellamt kann es jedenfalls nicht.

Wer in den letzten Tagen aufmerksam die Preisschilder der Tankstellen gelesen hat, dem hat schon geschwant, dass hier etwas vollkommen schief laufen wird. „Die Ampelmännchen haben wieder einmal rot, gelb und grün gleichzeitig leuchten lassen“ befürchtet Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

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