Die „letzte Generation“ ein Gewächs der grünen Ideologie?

Was ist eigentlich ein Aktivist? Wikipedia erklärt den Begriff wie folgt: „Als Aktivist (von lateinisch activus „tätig, aktiv“) wird eine Person bezeichnet, die mit Taten Ziele fördert.  

Ein Aktivist unterscheidet sich vom Politiker vor allem darin, dass er seine Ziele nicht über direkte Teilhabe an dem formellen politischen Prozess erreichen will, etwa durch Anstreben eines politischen Amts oder Mitarbeit in einer Partei, sondern auf eher informelle Art und Weise – etwa durch Öffentlichkeitsarbeit, Demonstrationen und Internet-Aktivitäten wie Online-Abstimmungen (auch als Cyberaktivismus) Von Teilen mancher Bewegungen wird auch Gewalt als Möglichkeit gesehen.  Ein informeller oder auch organisierter Zusammenschluss vieler Aktivisten wird bei entsprechenden Zielen auch Soziale Bewegung genannt. Größere organisierte Zusammenschlüsse von  gleichgesinnten Aktivisten werden teilweise auch als Nichtregierungsorganisationen (NGO) bezeichnet

Die  sogenannten Aktivisten der „Letzten Generation“ hatten vor zwei Wochen Proteste explizit an Flughäfen angekündigt.

Trotzdem wurden von den Flughafenbetreibern keine zusätzlichen Sicherungsvorkehrungen getroffen. Die „Aktivisten“ konnten am Berliner Hauptstadtflughafen BER somit ungestört einen Zaun aufschneiden, durchklettern und dann auf dem Flugfeld herumlaufen und sich schließlich auf dem Rollfeld festkleben.

Jetzt zeigt sich der „wehrhafte Staat“ mit seiner Doppelmoral und den in solchen Fällen üblichen Worthülsen empört:

  • FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Nachrichtenportal T-Online. „Hier muss die volle Härte des Rechtstaates greifen. Im Übrigen scheint es den Aktivisten völlig egal zu sein, dass sie mit derartigen Aktionen dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen und das Verständnis der Gesellschaft vollständig verspielen.“ Es gehe den Aktivisten seiner Ansicht nach längst nicht mehr um die Sache sondern nur noch um eine radikale Störung der öffentlichen Ordnung.
  • Der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja wählte noch schärfere Formulierungen. „Heute haben die Klima-Kriminellen eine weitere Eskalationsstufe gezündet, indem sie in den laufenden Betrieb des Flughafens BER eingegriffen haben“, sagte Czaja. Ein solches Verhalten könne leichtsinnig Menschenleben gefährden. „Die watteweiche Gangart des Senats bei der Bekämpfung solcher Aktionen, erreicht genau ihr offensichtliches Ziel: nichts“, so Czaja. Die geschädigten Bürger blieben auf ihren Schäden sitzen. Die Innenverwaltung müsse sofort eine zentrale Plattform zur Verfügung stellen, damit Geschädigte ihre Ansprüche anmelden könnten.„Außerdem muss der Senat alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Klima-Kriminellen an ihren Straftaten zu hindern“, sagte der FDP-Politiker.
  • Die Klima-Sonderbeauftragte Jennifer Morgan zum Beispiel wackelt lediglich mit dem Zeigefinger. „Wir brauchen das Engagement der jungen Menschen und der Zivilgesellschaft. Aber jeder Einsatz für den Klimaschutz muss im Rahmen der Gesetze unserer Demokratie bleiben“, sagte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Klimaprotest darf keine negativen Folgen für andere Menschen haben.“ Zugleich zeigte Morgan, die vormals Greenpeace-Chefin war, grundsätzliches Verständnis für die Proteste: „Ich kann verstehen, wie frustriert junge Menschen über die Klimapolitik sind. Wir sehen, was uns die Wissenschaft sagt. Und zugleich sehen wir, wie weit wir von unseren Zielen etwa bei der Begrenzung der Erderwärmung entfernt sind“, sagte Morgan. „Das ist für die jungen Menschen und ihre Zukunft eine Krisensituation.“

Nun wettern Politiker und verschiedene Medien gegen die „Letzte Generation“ was das Zeug hält.  Keine Unterstellung ist zu weit hergeholt, keine Verleumdung zu abwegig, keine Verfolgungsforderung zu exorbitant.

Jetzt hat man endlich einen Vorwand gefunden, wie man Proteste und Widerstand kriminalisieren und durch massive Einschüchterung unterbinden kann. Der Polizeistaat ist in greifbarer Nähe. Drohende Sicherungsverwahrung und Haftstrafen sollen als Maulkorb dienen.

In Bayern wird dies bereits praktiziert, wo die Polizei Anfang des Monats 12 Klimaaktivisten in Sicherungsverwahrung nahm, weil sie sich 90 Minuten lang auf dem Stachus, festgeklebt und den Verkehr behindert hatten.

Die Polizei stützt sich auf das Polizeibefugnisgesetz, das die regierende Landesregierung der CSU 2017 gegen massiven Widerstand in der Bevölkerung verabschiedet und 2018 erweitert hat. Zehntausende waren damals auf die Straße gegangen, um das Gesetz zu blockieren. Es gibt der Polizei das Recht, Personen in Sicherungsverwahrung zu nehmen, die sie verdächtigt oder beabsichtigt, „eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit“ zu begehen oder fortzusetzen.

Für die Sicherungsverwahrung ist in den ersten 30 Tagen kein konkreter Tatverdacht oder gar eine gerichtliche Anordnung erforderlich. Erst bei einer Verlängerung der Sicherungsverwahrung um 30 Tage muss ein Richter zustimmen. Ursprünglich konnte das Gesetz beliebig oft verlängert werden, was einer „unbefristeten Haft“ gleichkam. Erst nach massiven Protesten wurde diese auf zwei Monate begrenzt.

Ob das Kleben auf der Straße überhaupt strafbar ist, ist rechtlich umstritten. Das Strafverfahren gegen die Klimaaktivisten würde laut Experten wahrscheinlich eingestellt.

Begründet wurde die Einführung der Sicherungsverwahrung mit der Gefahr islamistischer Anschläge. Die Begründung ist, dass „gefährliche Personen“ festgenommen werden können sollten, bevor sie einen Angriff begehen. Jetzt wird es, wie viele damals warnten, gegen Klimaaktivisten eingesetzt, deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, den Autoverkehr mit friedlichen Mitteln zu blockieren.

Es ist offensichtlich, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, um jede Art von Protest und Widerstand zu kriminalisieren – Arbeiter, die ihre Fabrik besetzen, um deren Schließung oder Entfernung von Maschinen zu verhindern, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete blockieren, Widerstand gegen Neonazi-Aufmärsche usw.

Während die bayerische Landesregierung Klimaaktivisten hinter Gitter sperrt, bringt die christdemokratische Opposition auf Bundesebene einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der ihnen einen jahrelangen Verbleib sichert. CDU und CSU wollten das Gesetz gegen Nötigung, Sachbeschädigung und gefährliche Verkehrsbeeinträchtigungen verschärfen, sodass Straßenblockaden mit bis zu fünf Jahren Haft und Beschädigungen von Gemälden, die bisher mit einer Geldstrafe belegt waren, mit mindestens drei Monaten geahndet werden im Gefängnis.

Der Antrag scheiterte schließlich an der „Ampel“-Regierungsmehrheit aus Sozialdemokraten (SPD), Liberaldemokraten (FDP) und Grünen. Die Debatte im Bundestag hat aber gezeigt, dass es für eine solche Gesetzesverschärfung auch bei Abgeordneten der Ampelparteien viel Unterstützung gibt.

  • Während der CSU-Abgeordnete Alexander Dobrindt gegen die „Klima-RAF“ (eine Anspielung auf die Rote-Armee-Fraktion, die in den 1970er Jahren für die Ermordung mehrerer führender Politiker und Wirtschaftsvertreter verantwortlich war) und die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) den Klimawandel forderten Organisation zu verbieten, geriet die Grünen-Politikerin Irene Mihalic, eine ehemalige Polizistin, ins Schwärmen: „Das gefährliche Handeln der sogenannten letzten Generation ist klimapolitisch kontraproduktiv; sie sind rechtsstaatlich höchst problematisch.“
  • In Anlehnung an die AfD sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Der Rechtsstaat wird nicht mit Füßen getreten. Die Polizei hat meine vollste Unterstützung dabei, hart gegen selbsternannte Klimaaktivisten vorzugehen, die seit Wochen mit völlig inakzeptablen Aktionen andere Menschen in Gefahr bringen.“
  • Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betonte, dass auch Haftstrafen für die Klimaaktivisten möglich seien. Die Gewerkschaft der Polizei brachte die Idee auf, die Gruppe zu verbieten.
  • Auch Berliner Kommunalpolitiker starteten eine billige Propagandakampagne gegen die „Klima-Hooligans“. Die SPD-Abgeordneten Florian Dörstelmann und Tom Schreiber, Parteisprecher für Justiz und Inneres im Berliner Abgeordnetenhaus, schrieben eine Pressemitteilung, in der sie sagten: „Wer mit seinem Handeln bereitwillig die Gefährdung von Menschen in Kauf nimmt Das Leben handelt mit Vorsatz, und auch mit Vorsatz im Hinblick auf einen möglichen Mord! Ein solches Vorgehen ist einfach kriminell, menschenverachtend zynisch und von keinem noch so wichtigen Ziel gedeckt.“
  • Auch die Berliner Justiz geht mit aller Macht gegen die Klimaaktivisten vor. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung vom 8. November hat die Staatsanwaltschaft Berlin 266 Strafbefehle gegen Klimaaktivisten wegen Nötigung und Widerstands gegen Ordnungskräfte erlassen. Sieben davon wurden gerichtlich bestätigt.

Inzwischen hat ein Berliner Richter jedoch anders entschieden.

Im Fall eines Klimaaktivisten, der dreieinhalb Stunden lang eine Kreuzung in Friedrichshain blockierte, entschied er, dass dies völlig legal sei. Ihre rechte Hand auf den Asphalt zu kleben, sei weder Gewalt noch Nötigung, sagte der Richter. Auch das Verhältnis von Zweck und Mittel sei nicht „verwerflich“, sagte er. Die Klimakrise sei sehr ernst, es gebe eine „objektiv drängende Situation bei gleichzeitig nur mäßigem politischem Fortschritt, insbesondere mit Rücksicht auf die kommenden Generationen, wie auch dies erst kürzlich höchstrichterlich gerügt werden musste Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, eine Bestätigung durch die Oberinstanz ist sehr unwahrscheinlich.

Das Vorgehen gegen  die „Letzte Generation“ zeigt die Rücksichtslosigkeit, mit der die Machthaber gegen jeden Widerstand vorgehen, der ihre Interessen wirklich bedroht.

Die „Letzte Generation“ vertritt äußerst begrenzte politische Forderungen, die das kapitalistische Profitsystem, die Ursache der Umweltzerstörung, nicht in Frage stellen, fordert ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und bundesweit ein 9 Euro Ticket.

Die Gruppe wendet sich nicht an die von den verheerenden Folgen des Klimawandels am stärksten betroffene Arbeiterklasse, sondern an die Regierungen auf Bundes- und Landesebene. Mit spektakulären Protestaktionen, die möglichst viel mediale Aufmerksamkeit erhalten, will sie Druck auf sie ausüben. Zu ihren Forderungen gehört ausdrücklich, Gespräche mit der Bundesregierung zu führen.

Die Gruppe entstand vor einem Jahr, als Aktivisten während der Bundestagswahl im Regierungsviertel in einen Hungerstreik traten. Sie forderte Gespräche mit den drei Kanzlerkandidaten aus CDU, SPD und Grünen und „sofortige Maßnahmen gegen die Klimakrise“.

„Letzte Generation“ ist mit ähnlichen Gruppen in anderen Ländern vernetzt, die neben Straßenblockaden auch spektakuläre Angriffe auf Kunstwerke und andere wertvolle Gegenstände durchführen.

Die Kritik an den Methoden der „Letzte Generation“, die einer Kombination aus Verzweiflung über das verheerende Ausmaß der Klimakrise und politischer Orientierungslosigkeit entspringen, rechtfertigt keine staatliche Verfolgung. Das demokratische Recht auf Meinungs- und Protestfreiheit gilt für jedermann und  muss energisch verteidigt werden.

Grund zu Protest und Widerstand gibt es in unserem Land reichlich.

„Der deutsche Michel wendet sich in der Regel nicht gegen seine Obrigkeit, er nimmt zum Beispiel klaglos hin, dass er weltweit die höchsten Energiepreise zu zahlen hat, mit einer schlimmen Inflation konfrontiert ist, und Schritt für Schritt in die Armut abrutscht“! befindet Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.  

Doch es gibt auch noch weitere mutige Bewegungen im Land.

Der Bund der Energieverbraucher zum Beispiel ruft zur Zahlungsverweigerung auf. Angesichts stark steigender Strom- und Gastarife wirft der Bund der Energieverbraucher den Stadtwerken und anderen Energieversorgern bewusste Preistreiberei vor. Der „Bild“ sagte Verbandsvorstand Aribert Peters mit Blick auf die geplanten Preiserhöhungen zum Jahreswechsel: „Das Ausmaß der Erhöhungen ist nicht durch die Marktpreise gerechtfertigt.“ Peters appellierte an Verbraucher, Zahlungen zu verweigern.

„Zahlen Sie Ihre Rechnungen nicht“, sagte er zu „Bild“. Die Versorger müssten „im Zweifel einen Nachweis darüber erbringen, dass die Erhöhungen durch die Marktpreise gerechtfertigt sind.“ Bis sie das tun, könnten Verbraucher „die Zahlung zurückhalten“, sagte Peters: „Stehen die Erhöhungen nicht im Verhältnis zu den Börsen-Preisen für Strom, ist die Erhöhung unrechtmäßig.“

Der UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. kann sich durchaus vorstellen eine Demonstration zu initiieren die sich  zu dem von Ludwig Erhard einst  formulierten politischen Ziel „Wohlstand für Alle“ stark macht.

„Wohlstand für Alle und nicht Armut für Alle“, dafür könnte man doch auf die Straße gehen.

Die Deutschen merken es in ihrem Portemonnaie, der Wohlstand verabschiedet sich in Raten.  

Sicher, von Ludwig Erhard ist auch noch die Forderung nach „Maßhalten” in Erinnerung.

Damals ging es jedoch nicht darum, dass man der Bevölkerung wegen schwere Energie politischer Fehler vorschreiben musste. wie warm ihre Wohnungen sein dürfen und welche Autos sie fahren sollen, sondern  darum, nicht zu viel und nicht zu schnell zu konsumieren, damit sich die labile deutsche Nachkriegswirtschaft mit ihrer neuen Währung nicht überhitzen würde.

Heute lautet die Forderung an die deutschen Bürger  „Sparen“.

Diese Aufrufe gehen unseren, ein Leben lang finanziell  reichlich versorgten Politikern,  locker über die Lippen. Wie weit sich die Politik von ihren Wählern bereits entfernt hat, zeigte sich jüngst in dem Streit um das „Bürgergeld“. „Mit welch kruden Argumenten da um die Beibehaltung der Sanktionen gekämpft wurde, zeigt welches Bild unsere Politiker von ihren Wählern wirklich haben“ empört sich Roosen.  

Übrigens, der Verfassungsschutz sieht in der „Letzte Generation“  keine Bedrohung für die Demokratie.

Verfassungsschutz Präsident Thomas Haldenwang: „ Ich erkenne diese Gruppierung nicht als Gegner der freien inneren Ordnung an und ist damit auch kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Er sagte auch, dass die Aufgabe seiner Behörde darin bestehe, eine freiheitliche demokratische Ordnung zu schützen, und dass die Forderung der Letzten Generation nach Regierungsmaßnahmen in Fragen des Klimawandels Respekt vor dem gegenwärtigen demokratischen System zeigten.

„Wir alle sind Teil unseres politischen Systems. Wer bemerkt, dass es in die falsche Richtung läuft und dabei von ihm auch noch  erwartet wird  ausschließlich dem vorgegebenen Narrativ zu folgen, der sollt soviel Rückgrat haben um sich zu widersetzen. Die Beschränkung, auf das was ist, bedroht unsere persönliche Unabhängigkeit und unsere demokratische Ordnung  viel mehr, als es die Aktionen der „Letzte Generation“ auch nur  im Entferntesten vermögen“ sagt Roosen. 

Zum Schluss noch ein Blick auf Autoritäre Gegenreaktionen  und Bestrafungsfantasien, die zeigen, wie es in unserem Land mittlerweile um die demokratische Kultur bestellt ist:

Was diese Woche am BER passiert ist, war blanker Vandalismus. Das sind keine Klimaaktivisten, sondern kriminelle Straftäter. Für diese Chaoten, darf es null Toleranz geben. Ich weiß, die meisten werden im Gefängnis nicht besser. Aber so lange sie sitzen, ist draußen Ruhe.“Zitat: Bundesvorsitzender der CDU, Friedrich Merz,  auf dem CDU-Landesparteitag in Berlin.

Wenn Kritiker von Rechtsbrüchen ihr brüchiges Verhältnis zum Rechtsstaat offenbaren“ Zitat: Georg Restle, Redaktionsleiter des ARD- Magazins Monitor.

„Was ist das für ein Staat, in dem die Opfer zu Tätern gemacht werden“, fragt sich Roosen.

Lesen Sie hier bei uns den Bericht „Klima-Extremisten. Was beim Anschlag auf den Berliner Flughafen hätte passieren können

Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon  seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.

***

Der Anschlag der „Letzten Generation“ auf den Berliner Flughafen ist noch verhältnismäßig glimpflich abgelaufen. Die Klimaextremisten hätten mit ihren Gesetzesbrüchen Schlimmes anrichten können.

Extremisten hatten einen Anschlag auf den Berliner Flughafen und die Flugsicherheit verübt. Sie hatten einen Maschendrahtzaun durchgeschnitten, waren durch das Loch auf das Gelände des Berliner Flughafens eingedrungen und sind auf das Rollfeld marschiert. Dort hatten sie sich festgeklebt.

Der Flugverkehr musste am Nachmittag eingestellt werden. Fünf Starts mussten gestrichen und 15 geplante Landungen umgeleitet werden. Ankommende Maschinen wurden nach Leipzig, Hannover oder Dresden umgeleitet, andere flogen in Warteschleifen in der Umgebung des Flughafens. An den kleineren Flughafen herrschte Chaos, weil die nicht auf die Abfertigung zahlreicher Maschinen eingerichtet waren.

Zehn Minuten nach Beginn des Anschlages war die Polizei dort und beseitigte die Attentäter vom Rollfeld. Dies gilt als gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr, so Rechtsanwalt Oliver Allesch gegenüber Bild. Wenn ein Flugzeug dabei im Landeanflug gewesen wäre, hätte das ein Unglück verursachen können. Ausweichprozeduren beherrscht das System Luftfahrt, aber wenn Maschinen in lange Warteschleifen oder zu Ausweichflughäfen geschickt werden, verbrennen dabei Tonnen von Treibstoff.

Doch ein Unglück ist in der Regel Ergebnis einer Verkettung »unglücklicher« Umstände, die für sich allein genommen noch nicht kritisch sind, im Zusammenwirken jedoch eine Katastrophe auslösen können. Sehr kritisch wäre es etwa für Ambulanzflüge geworden, die beispielsweise ein Herz zur Transplantation sehr schnell transportieren müssen, ein Vorgang, der am Berliner Flughafen häufiger vorkommt. Wenn ein solches Flugzeug mit einem lebenden Herz im Kühlkoffer nicht starten oder landen kann, ist nach zwei Stunden das Herz zerstört. Auf Leben kommt es den Extremisten nicht mehr an.

Das Flughafengelände und vor allem Roll- und Startbahnen mussten anschließend aufwendig auf mögliche gefährliche Gegenstände gründlich abgesucht werden, bevor die ersten Flugzeuge wieder starten und landen konnten. Dazu zählen auch Metallgegenstände; zu gut ist noch die Katastrophe von Paris in Erinnerung, bei der eine Concorde brennend abstürzte, weil beim Startlauf ein Reifen einen Metallbügel hochgeschleudert hat, den das vorausstartende Flugzeug verloren hatte.

Wieso können die Extremisten ungehindert auf das Gelände kommen und darüberhinaus noch in aller Seelenruhe live über soziale Netzwerke Szenen ihres Anschlages verbreiten? Das Land ist nicht mehr in der Lage, seine Infrastruktur zu sichern. Deutschland ist Mitgliedsland der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO, die die Luftfahrt standardisieren soll, für gleiche Luftverkehrsregeln und funktionierende Infrastrukturen sowie vor allem für Sicherheit in der Luftfahrt sorgen soll. Dazu gibt es einen eigenen Anhang 17 über Luftsicherheit, in dem nicht nur die Durchsuchung von Passagieren und Gepäck geregelt sind, sondern die Eigensicherungspflichten der Flughafenbetreiber.

Danach ist Deutschland verpflichtet – und nicht »hat sich selbst verpflichtet«, wie Klima-„aktivisten“ gern ausrufen –, seine Flughäfen gegen Terrorismus zu schützen. Verantwortlich dafür ist das Innenministerium unter Nancy Faeser.

Nicht das erste Mal: Am Düsseldorfer Flughafen kamen Islamisten unbehelligt in Sicherheitssbereiche hinein, die schon längst entlassen waren, aber deren Security Clearence vom Innenministerium nicht gelöscht wurde.

Dagegen muss sich jeder Pilot bis auf die Unterwäsche filzen lassen, bevor er an seinen Arbeitsplatz, in das Cockpit darf. Regelmäßig muss er eine sogenannte »ZÜP« über sich ergehen lassen, eine »Zuverlässigkeitsüberprüfung«, bei der auch schon eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Straße zulasten des Piloten ausgelegt wird und er dadurch seine Lizenz verliert.

»Der Schutz des Luftraums, der Bahnanlagen und des Grenzgebietes stellen wichtige sonderpolizeiliche Aufgaben dar, denen sich die Bundespolizei täglich stellt«, so heißt es beim Bundesinnenministerium. Sabotageaktionen bei der Bahn und jetzt dieser Anschlag zeigen, das dies nicht mehr funktioniert.

Passagiere werden im Flughafen peinlich kontrolliert, dürfen aus angeblichen Sicherheitsgründen nicht einmal mehr Wasserflaschen mit ins Flugzeug nehmen und bezahlen Luftsicherheitsgebühren – doch mit einem einfachen Seitenschneider kommt jeder leicht in sicherheitskritische Bereiche.

+++

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