Die Sabotage in der Ostsee: Wer war es? Was sind die Folgen?

Das Energie-Casino Deutschland ist implodiert. Die Regierung erzählt den Bürgern der Grund für die hohen Energiepreise  sei Putin und sein Krieg in der Ukraine. Die vollständige Deregulierung des Erdgasmarktes, wurde den Bürgern als Liberalisierung“ des Erdgasmarktes der Europäischen Union verkauft. Es war jedoch der Startschuß um Preise, statt langfristiger Verträge festzulegen. Mit am Zockertisch für extrem hohe Spekulationsgewinne sitzen internationale Megabanken und Hedgefonds.

Der Wahnsinn wird noch dadurch getoppt, dass die Erzeuger von Strom aus Sonne oder Wind automatisch den gleichen Preis erhalten wie für den höchsten Erdgaspreis verlangt wird.

Den EU-Gasmarkt zu deregulieren kann man getrost als Teil des Plans zur Deindustrialisierung Deutschlands sehen.

Nachdem nun Nordstream 1+2 wohl nie wieder Gas liefern werden, sollte man eigentlich davon ausgehen, dass die derzeit einzigen zuverlässigen Energiequellen, Öl und Atomkraft, ausgebaut und genutzt werden. Stattdessen erklären Herr Habeck und Frau von der Leyen noch mehr Geld in Wind – und Solarenergie zu investieren.  „Damit ist das Energiedesaster eindeutig Made in Germany, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

Lesen Sie hier bei uns den Beitrag Die Sabotage in der Ostsee ist ein Anschlag auf den Industriestandort Deutschland

Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalis Holger Douglas, der schon  seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.

Keine Zeit mehr zu verlieren

Die Sabotage in der Ostsee ist ein Anschlag auf den Industriestandort Deutschland

Wer war es? Diese Frage muss derzeit offenbleiben. Wichtiger noch ist der Blick auf die Folgen. Mit diesem Anschlag wurden Fakten geschaffen, die so schnell nicht wieder aus der Welt zu bringen sind. Die Folgen beschädigen die energiehungrige Industrienation Deutschland anhaltend und nachhaltig.

Es sind eindrucksvolle Bilder, die dänische Militärflieger über der Ostsee gemacht haben: Heftig brodelt die Oberfläche, Gasblasen blubbern nach oben und lassen eine Vorstellung von den Mengen zu, die aus den zerstörten Gaspipelines strömen. Der gewaltige Blasenteppich auf der Ostsee soll einen Durchmesser in der Größe von rund einem Kilometer haben.

Der schwedische Seismologe Björn Lund sagte, es gebe keinen Zweifel, dass es sich um Sprengungen handele. Die Daten zeigten eindeutig, dass die Explosionen im Wasser und nicht im Gestein unter dem Meeresboden stattfanden. Kaum Zweifel bestehen also noch, dass es sich um eine Sabotageaktion handelt.

Offen ist – nach außen hin zumindest –, wer es war. Auch die Frage »Wem nützt es?« hilft im Augenblick nicht weiter – zu viele profitieren auf verschiedene Weise von der Zerstörung zweier wichtiger Gaspipelines nach Deutschland.

Dass amerikanische Kriegsschiffe durch die Ostsee kreuzen – geschenkt; dies tun auch russische und andere. Wer einen solchen Anschlag plant, schaltet auch nicht unbedingt sein Ortungssystem ein.

Die norwegische Petroleum Safety Authority hatte zu Beginn der Woche gewarnt, dass mehrere Drohnen unbekannter Herkunft in der Nähe von mindestens sechs Ölplattformen geflogen sind. Die könnten für Angriffe genutzt werden. Bemerkenswerterweise reagierte das norwegische Fischerei- und Meeresministerium mit der Ankündigung, Geheimdienstaktivitäten verstärkt bekämpfen zu wollen – auch auf See.

Laut Spiegel ging bereits vor Wochen ein Warnhinweis des US-Geheimdienstes CIA in Berlin ein. Die Vereinigten Staaten haben offenbar bereits im Sommer vor möglichen Anschlägen auf die Gaspipelines gewarnt.

Wichtiger ist der Blick auf die Folgen. Mit diesem Anschlag wurden Fakten geschaffen, die so schnell nicht wieder aus der Welt zu bringen sind. An eine Reparatur der Pipelines ist derzeit nicht zu denken; es steht noch nicht einmal fest, wer die unternehmen könnte. Die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 befindet sich in einem Konkursverfahren und ist handlungsunfähig.

Klar sind nur die dramatischen Folgen dieses Anschlages auf die Energieversorgung Deutschlands: Auf längere Zeit kann kein russisches Gas durch diese wichtige Pipeline mehr nach Deutschland strömen. Auch wenn beide Leitungen derzeit ohnehin nicht genutzt wurden: Bei dramatischer werdender Energieknappheit im tiefen Winter hätten sich in einem politischen Kuhhandel vielleicht Lösungsmöglichkeiten ergeben, zumindest eine Leitung wieder zu öffnen. Diese Möglichkeit gibt es bis auf Weiteres nicht mehr.

Dies beschädigt die energiehungrige Industrienation Deutschland gravierend. Bisher gibt es keinen Ersatz, um solche hohen Gasmengen zu liefern, wie sie allein durch Nord Stream 1 kamen. Schon gleich gar nicht zu so günstigen Preisen. Entscheidend sind jedoch für ein Industrieland verfügbare und vor allem preisgünstige Energiemengen. Erdgas sollte nicht zuletzt die notwendige Ausgleichsfunktion bei der sogenannten „Energiewende“ bilden, wenn Windräder mal wieder nichts liefern, weil Flaute ist.

Der Anschlag zeigt auch, wie verwundbar das System der Erdgaspipelines geworden ist, das mittlerweile quer durch Nord- und Ostsee verläuft. Hilflos erschienen die  Worte der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Lecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 seien durch einen gezielten Angriff entstanden. Ja, sie drohte sogar, jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur sei inakzeptabel und werde zur stärkstmöglichen Reaktion führen.

Mehr ist aus Brüssel bislang nicht zu hören gewesen.

Die zuständige EU-Kommissarin Johansson hatte noch im Juni bei der Verabschiedung der »Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen« getönt: »Die neue Richtlinie wird die Bereitstellung grundsätzlicher Dienstleistungen wie Energie, Verkehr, Wasser und Gesundheitsfürsorge sicherstellen und gleichzeitig die Auswirkungen natürlicher und vom Menschen verursachter Zwischenfälle minimieren.« Sie hatte vermutlich nur den vom Menschen verursachten Klimawandel im Blick, aber keine von Menschen verursachten Sprengstoffattentate.

Es zeigt sich erneut der Irrsinn der Energiewende-Politik: Andere Quellen wie Kohle und Kernkraft abschalten, auf Erdgas als sogenannte »Brückentechnologie« setzen und dann von einem Energie-Paradies mit Sonne und Windmühlen träumen. Dies alles untere heftigem Beifall der EU, die damit die dramatische Abhängigkeit von russischen Energielieferungen befeuert hat.

Erdgas ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit einem Anteil von 31,2 Prozent wichtigster Energieträger in der Industrie, 2019 deckten private Haushalte mit 41,2 Prozent den größten Teil ihres Bedarfes an Wohnenergie mit Erdgas. Zusätzlich kommen 13 Prozent des in Deutschland erzeugten Stromes aus mit Erdgas betriebenen Kraftwerken.

95 Prozent des Erdgases wurden in Deutschland importiert. Dabei spielte die Pipeline Nordstream 1 die wichtigste Rolle als Transporteur. Durch beide Rohre dieser Leitung wurde etwa so viel Erdgas gepumpt wie durch fast alle anderen Leitungen wie Jamal, Transgas, Europipe 1 und 2 aus Norwegen sowie Eynatten zusammen. Das macht die zentrale Bedeutung dieses Energiestranges deutlich – und führt gleichzeitig auch die gefährliche Abhängigkeit vor Augen, in die eine Bundesregierung nach der anderen, Schröder und Merkel ganz besonders,  Deutschland gesteuert hat.

Dieser Energiewende-Irrsinn erst hat die nicht dramatisch genug einzuschätzende Abhängigkeit von einer Energiequelle und einem wesentlichen Lieferanten möglich gemacht. Nicht umsonst galt zuvor als Handlungsmaxime ein Energiemix aus vielen unterschiedlichen Quellen und keine einseitige Abhängigkeit von einem Lieferanten.


Wie gefährlich diese einseitige Abhängigkeit und die zentrale Funktion des Erdgases als Energieträger ist, zeigt der Anschlag am Grunde der Ostsee.

Die Folgen dieses Anschlages auf den Industriestandort Deutschland werden katastrophal sein: Industrie und Gewerbe bekommen derzeit keine akzeptablen Angebote für Strom und Gaslieferungen mehr. Die sogenannte »Ersatzversorgung« ist bereits sehr teuer und wird noch teurer werden. Doch die meisten Unternehmen können die hohen Energiekosten kaum an ihre Kunden weitergeben. Versorger und Netzbetreiber bereiten sich gerade darauf vor, Vorauskasse zu verlangen und den Anschluss zu sperren, wenn die Unternehmen nicht fristgerecht zahlen.

Die Energieversorgung sicherstellen kann jetzt nur der Weiterbetrieb aller vorhandenen Kohle- und Kernkraftwerke – soweit nicht noch wesentliche Teile zerstört werden, wie zum Beispiel beim Kernkraftwerk Philippsburg oder dem abgerissenen Kernkraftwerk in Mühlheim-Kärlich geschehen.

Ein schneller Beginn der Förderung der eigenen Gasvorräte ist notwendig. Immerhin liegen unter Norddeutschland noch solche Gasmengen, die die Gaslieferungen aus Russland locker ausgleichen können. Deutschland könnte nach der Energiestudie 2013 der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe seinen derzeitigen Gasbedarf über ein Jahrzehnt lang vollständig decken. Oder muss erst, um Robert Habeck zu paraphrasieren, die Hütte vollständig abbrennen?

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Versprechen eingelöst? „….dann wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende bereiten.“

Die Lecks in den Nord-Stream-Gaspipelines sind nach Ansicht vieler europäische Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich Sabotage

Die Nord Stream 2 Pipeline hat  noch nicht einmal eine endgültige Zertifizierung durch die deutschen Aufsichtsbehörden. Es gab viele Stimmen gegen Nord Stream 2. Mehrere EU-Länder, darunter die Ukraine, England und auch die Vereinigten Staaten, hatten sich gegen die Pipeline ausgesprochen. Deutschland  hat lange versucht, Nord Stream 2 als privates Wirtschaftsprojekt darzustellen. Ein Bundesland hatte sogar eine Stiftung gegründet um die von den USA gegen das Projekt Nord Stream 2 verhängten Sanktionen zu umschiffen. Das alles ist nicht gelungen. Spätestens nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, wurde die Pipeline zu einem hochpolitischen Projekt.

Würde Nord Stream 2 genehmigt und könnte liefern, dann hätte Deutschland keine Energiekrise mehr.

Beim damaligen Besuch des  Bundeskanzlers im Weißen Haus soll Nord Stream 2 im Mittelpunkt der Gespräche gestanden haben. In der nachfolgenden Pressekonferenz hat Präsident Biden gesagt: „Wenn Russland einmarschiert … wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“, „Wir werden dem ein Ende bereiten“.

Auf abc Nachrichten ist folgender Text zu lesen:

abc Nachrichten

@ABC

Präs. Biden: „Wenn Russland einmarschiert … dann wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende bereiten.“

 Reporter: „Aber wie genau machen Sie das, da … das Projekt unter deutscher Kontrolle steht?“

 Biden: „Ich verspreche Ihnen, das werden wir schaffen.“ _ http://abcn.ws/3B5SScx abc Nachrichten

@ABC

„US-Beamte haben angedeutet, dass die Fähigkeit der Regierung, die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern, selbst mit zusätzlichen Sanktionen begrenzt ist“, schrieben Analysten des Congressional Research Service im Dezember.

Die Deutsche Politik versucht nun den Bürgern weiszumachen, dass sie in der Lage sei das ausbleibende russische Gas durch andere Lieferquellen zu ersetzen. Die Einkaufstouren der Herren Habeck und Scholz konnten das aber nicht einlösen. Es gibt offensichtlich keine Möglichkeit, das ausbleibende Russengas sinnvoll zu ersetzen.

Lesen Sie hier den Beitrag Nord Stream 1 und Nord Stream 2: Löchrige Gas-Leitungen in der Ostsee

Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon  seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.

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Immer rätselhafter: Nord Stream 1 und Nord Stream 2: Löchrige Gas-Leitungen in der Ostsee

Bei den Lecks kann es sich entweder um technische Fehlfunktionen handeln oder um Sabotage. Damit ist jedenfalls klar: In diesem Winter wird kein Gas durch Ostsee-Pipelines strömen können – weder durch Nord Stream 1 noch 2.

Immer rätselhafter werden die Vorgänge um Löcher in den beiden Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in der Ostsee. Insgesamt sind mittlerweile drei Lecks gemeldet worden. Sie traten auf, kurz bevor die Pipeline Baltic Pipe heute feierlich eingeweiht wurde. Die soll Gas von Norwegen nach Polen transportieren und soll Polen unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen.

Ursprünglich hatte Nord Stream am späten Montagabend einen Druckabfall in beiden Strängen der Pipeline gemeldet. Dänische Behörden bestätigten in der vergangenen Nacht, dass aus Nord Stream 2 Erdgas entweicht. Südlich der dänischen Insel Bornholm sei ein Gasleck beobachtet worden. Nach Angaben des Betreibers sei in der Nacht zum Montag ein Druckverlust in der Röhre A festgestellt worden.

Ebenso hat die schwedische Schifffahrtsbehörde am Dienstag früh bestätigt, dass Nord Stream 1 leckt. Es gebe zwei Lecks in dieser Pipeline, von denen eins in der schwedischen, das andere in der dänischen Wirtschaftszone liege. Die Lecks befänden sich nordöstlich der dänischen Insel Bornholm, sagte ein Behördensprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Schiffe wurden aufgefordert, ein Seegebiet in einem Radius von fünf Seemeilen südöstlich von Bornholm zu meiden.

Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 liegt fertiggestellt am Boden der Ostsee und ist mit Gas gefüllt. Das steht nach Angaben der Betreibergesellschaft unter einem Druck von etwas über 100 bar, doch der fiel am Montag drastisch ab. Das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 liegt seit Anfang dieses Jahres auf Eis. Durch die parallele Leitung Nord Stream 1 strömt seit Ende August kein Gas mehr, nachdem die russische Gazprom erklärt hatte, aufgrund technischer Wartungsarbeiten die Pipeline außer Betrieb nehmen zu müssen.

Warum das Leck bei den Röhren am Grunde der Ostsee auftrat, ist bisher noch nicht bekannt. Brüche in Gasleitungen kämen zwar vor, sagte der Leiter der dänischen Energieagentur, Kristoffer Bottzauw, sie seien aber äußerst selten. Ein Unfall gilt eher als unwahrscheinlich, für möglich wird ein Sabotageakt gehalten. Das Handelsblatt berichtet „aus deutschen Sicherheitskreisen“, dass „viel für gezielte Sabotage“ spräche. Wegen des technischen Aufwands für ein solches Vorgehen komme als möglicher Urheber eigentlich nur ein staatlicher Akteur infrage, hieß es.

Erstaunlich auch, dass die beiden Lecks an Nord Stream 1 und 2 kurz vor der Einweihung der Baltic Pipe auftraten. Die Beschädigungen liegen an einem Kreuzungspunkt verschiedener Gasleitungen.

Auch Russland erklärte, dass das Leck im russischen Netz Anlass zur Sorge gebe und Sabotage eine mögliche Ursache sei, wie Kremlsprecher Peskow gegenüber Reportern sagte. Der Nord Stream-1-Betreiber sagte, es sei nicht möglich, einen Zeitplan für die Wiederherstellung der Pipelines abzuschätzen. Die Zerstörungen an gleich drei Strängen der Pipelines des Nordstreamsystems an einem Tag seien ohne Beispiel.

Reuters zitiert Professor Jakub Godzimirski vom Norwegischen Institut für Auswärtige Angelegenheiten und Spezialist für russische Energiepolitik, nach dem es sich bei den Lecks entweder um technische Fehlfunktionen handeln könnte oder eben um Sabotage.

Damit ist auch klar: In diesem Winter wird kein Gas durch Ostsee-Pipelines strömen können – weder durch Nord Stream 1 noch 2.

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Als Fördermitglied des UTR e.V.- sollten Sie es wie Voltaire halten, der gesagt haben soll:

„Da es förderlich für die Gesundheit ist, habe ich beschlossen, glücklich zu sein.“

Immer wenn Sie an den UTR e.V. Geld spenden, zaubern Sie sich selbst ein Lächeln auf Ihr Gesicht.

Glückliche Menschen wissen es schon lange: „Für den Weg zum Glück ist es besser zu geben als zu empfangen“. Glück ist sehr subjektiv und die Menschen haben unterschiedliche Vorstellungen davon. Menschen für die „Glück“ ein wichtiges Thema ist und die sich auch darauf  konzentrieren, leben gesünder, zufriedener und erfüllter.

Der Verein ist zur Finanzierung seiner Projekte und Aktivitäten  auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen.

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Steinberg & Cooper Consulting Ltd bzw. Steinberg & Cooper Private Limited Company: BaFin ermittelt wegen des Angebots zum Erwerb angeblicher Aktien „der Porsche AG“

Die Steinberg & Cooper Consulting Ltd, London, alternativ auftretend unter der Bezeichnung Steinberg & Cooper Private Limited Company, wendet sich eigeninitiativ an deutsche Anlegerinnen und Anleger und bietet den Erwerb von angeblichen Aktien „der Porsche AG“ an.

Im Internet tritt die Gesellschaft mit ihrer Website steinbergcooper.com auf. Dort werden auch Festgeldanlagen beworben. Die BaFin weist darauf hin, dass der Anbieter keine Zulassung hat, Angebote zum Kauf von Aktien zu unterbreiten oder Festgeldanlagen anzunehmen. Die vorbörslichen Kaufangebote für Aktien der Dr. Ing. h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft stammen weder von der Volkswagen AG noch von einer ihrer Tochtergesellschaften.

In jüngster Zeit häufen sich die Meldungen von Betrugsversuchen, bei denen Aktien bekannter Gesellschaften zur Zeichnung angeboten werden. Diese Aktien werden jedoch nach Zahlung durch die Käufer nicht geliefert und die Anbieter sind nicht mehr erreichbar; in einigen Fällen existieren die angebotenen Aktien noch nicht einmal.

Quelle: https://www.bafin.de

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Investoren können sich bei den Rechtsanwälten des ESK Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung ausführlich beraten lassen.

Bei der  ESK Fördergemeinschaft melden sich durch die tägliche Berichterstattung viele Anleger die zu ihren Investments Fragen haben.

Die gute Nachricht:

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um sein Geld zurückzufordern. Sogar auf Erfolgsbasis!

Die schlechte Nachricht:

Bei Beauftragung eines falschen Helfers, kann nochmals viel Geld verloren gehen. Oft geht es nur um das Gewinnen zusätzlicher Mandanten, die mit haltlosen Versprechungen geködert werden. So kann dann auch in vielen Fällen, nach dem Kassieren der ersten Honorarrechnung, die Aussicht auf Rückführung des verlorenen Kapitals plötzlich auf null sinken.

Opfer von Anlagebetrug oder miesen Anlagemodellen sind niemals selbst schuld!

Viele Betroffene geben sich selbst die Schuld an dem Kapitalverlust. Das ist eine falsche Sicht der Dinge.  Wer jemanden um sein Geld bringt, ihn finanzielle ausnutzt, sein Vertrauen verrät oder mit falschen Tatsachen operiert, ist ein Betrüger. Er gefährdet die finanzielle Unabhängigkeit und Sicherheit seiner Opfer!

Es gibt viele teure Wege die man beschreiten kann um sein verlorenes Geld zurück zu bekommen.

Um aber kein Gutes Geld dem schlechten hinterher zu werfen  sollte man nur geringe oder keine Kosten akzeptieren. So können betroffene Anleger den ESK Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung sogar mit  Durchsetzungsmaßnahmen für die bestehenden rechtmäßigen Ansprüche auf Erfolgsbasis beauftragen.

Grundsätzlich richtig ist:

Wer Schaden erleidet, hat berechtigte Ansprüche und  sollte diese auch konsequent durchsetzen!

Grundsätzlich falsch ist:

Den Schaden einfach hinzunehmen und schnell zu vergessen.

Ob der Schaden durch Verletzung einer Vertragspflicht oder in Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden ist, spielt keine Rolle. Wer an Leben, Freiheit, Eigentum, Gesundheit, Vermögen oder in irgendeiner anderen Art geschädigt wird, kann  die erlittene Beschädigung schadenersatzrechtlich geltend machen. Wer hier allerdings den falschen Helfer kontaktiert, dem kann es durchaus passieren, dass er gutes Geld dem schlechten Geld hinterher wirft.

Die Lösung des Problems: Professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit dem ESK Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung in Zusammenarbeit mit Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarkrecht, so wie Fachanwälten für Steuerrecht steht Geschädigten ein schlagkräftiges Spezialinkasso zur Verfügung!

Das Ziel der ESK  Anwälte ist es, Geschädigten wirtschaftliche Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und diese effektiv umzusetzen. Ihnen möglichst schnell und effizient zu ihrem Recht zu verhelfen.  Um zeit- und nervenaufreibende Prozesse zu vermeiden, finden die ESK Anwälte der Sach- und Rechtslage angemessene Lösungen – sind jedoch auch jederzeit bereit, die Interessen ihrer Mandanten vor Gericht zu vertreten. Falls notwendig, kann ein Anspruch auch auf Erfolgsbasis betrieben werden.

Ab sofort kann jeder Inhaber eines berechtigten Anspruchs den Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung auch mit dem zunächst außergerichtlichen Einzug seiner berechtigten Forderung auf Erfolgsbasis beauftragen!

Forderungen zunächst über außergerichtliche Maßnahmen geltend zu machen ist in vielen Fällen  einer sofortigen gerichtlichen Klage zunächst vorzuziehen.

Im Erfolgsfall verfügt der Betroffene nämlich  wesentlich schneller über sein Geld als es bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Fall gewesen wäre. Der Geschädigte hat kein Kostenrisiko. Im Erfolgsfall erhält er den beigetriebenen Betrag abzüglich einer vorher individuell vereinbarten Erfolgsprovision. Im negativen Fall entstehen dem Auftraggeber keine Kosten.

Betroffene können kostenlos und unverbindlich mittels Online Kontaktformular, Telefon, Mail, Fax oder auch per Briefpost das Anmeldeformular zur ESK Fördergemeinschaft  anfordern.

Fazit

Geld bei Anlageverlusten oder gar Betrug zurückzuholen, kann schwierig sein und Zeit in Anspruch nehmen. Wer sich jedoch der vorgenannten Optionen bedient, kann sicherstellen, dass die Rückführungsbemühungen nicht zu zusätzlichen finanziellen Einbußen führen.

ESK Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung

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Für Informanten:

Die Information eines Hinweisgebers, der über mögliche Verstöße informiert, ist eine der mächtigsten Waffen im Kampf gegen Betrüger, Abzocker und ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden tätige Unternehmen. 

Durch ihre Kenntnis der Umstände und der verantwortlichen Personen können Hinweisgeber dem ESK helfen, mögliche Betrugsfälle und andere Verstöße viel früher als sonst möglich zu erkennen und darüber Öffentlichkeit herzustellen.  Whistleblower tragen erheblich dazu bei, den Schaden für die Anleger so gering wie möglich zu halten, die Integrität der Kapitalmärkte besser zu wahren und die für rechtswidriges Verhalten Verantwortlichen schneller zur Rechenschaft zu ziehen.

Der ESK sichert allen Informanten absolute Vertraulichkeit zu.

Der Name eines Informanten wird niemals preis gegeben. Er wird auch nicht gespeichert. Vertrauliche Informationen und Unterlagen erreichen uns per Mail esk-schutzbund@email.de  oder per Briefpost an den ESK.

Mit der Zusendung wird der ESK  zur freien Verwendung und Veröffentlichung aller Informationen berechtigt.

Garantie: Die Identität eines Informanten wird niemals preisgegeben. Es werden keinerlei personenbezogenen Daten gespeichert.

Dringende Bitte: keine faktenlosen Gerüchte, nur nachvollziehbare Informationen. Danke.

Der Beitrag entspricht dem Sachstand vom 21.09.2022

  • Sollten sich später Änderungen ergeben, so bitten wir um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote.

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Geblitzt in Groß-Umstadt, OT Klein-Umstand, Kleestädter Straße, FR ortsauswärts?

Diese Messstelle ist laut Veröffentlichungen im Internet bereits bekannt. Tenor: Dieses Messgerät verursacht Messfehler.

Am meisten überwacht, am schnellsten sanktioniert und abkassiert, das ist der deutsche Autofahrer.

GEMESSEN? GEBLITZT? BUSSGELD? PUNKTE? FAHRVERBOT? FÜHRERSCHEIN? UND JETZT?

Oberstes Gebot: Penibel die Verkehrsregeln beachten. Wenn trotz alledem ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert, sorgfältig prüfen ob die darin aufgestellten Vorwürfe haltbar sind. In gravierenden Fällen unbedingt einen sachkundigen Rechtsanwalt kontaktieren.  

Verkehrsverstösse die aufgrund von Messungen festgestellt werden, sind oft nicht so eindeutig wie dem Verkehrssünder  im amtlichen Schreiben suggeriert wird. Ob der Vorwurf zu Recht besteht, ist in vielen Fällen keine juristische sondern eine technische Frage. Die Frage nach einem korrekten Messergebnis kann der Verteidiger in der Regel daher nicht ohne einen Sachverständigen beantworten.

Ein Gerichtsverfahren wird auf einer völlig anderen Grundlage geführt, wenn schon zu Beginn ein Gutachten vorliegt. Dieses bringt einen wertvollen Vorsprung.  Es gibt im Verkehrsrechts-Verfahren oftmals technische Dinge, die für einen Nicht-Wissenschaftler schwer nachvollziehbar sind. Wenn dem Verteidiger aber etwas unklar ist, werden Verfahren zäh, unberechenbar und kosten Zeit und Geld. Warum den Unwägbarkeiten des Gerichtsverfahrens weitere selbst gemachte hinzufügen?

Irren ist menschlich und manchmal sogar technisch.

Fehler lauern überall. Das standardisierte Messverfahren wird nicht immer fachgerecht durchgeführt oder die technischen Voraussetzungen dafür sind nicht gegeben. Sachverständige schauen akribisch genau hin und finden heraus, wenn etwas nicht zusammen passt. Denn warum sollen fehlerhafte Verfahren zur Verurteilung führen?

Wenn ein Gericht sieht, dass bekannte Gutachter das Gutachten erstellt haben, wird das Verfahren immer öfter direkt eingestellt. Wenn ein Verfahren aber erst einmal ganz anders läuft als erwünscht, kann es für das Gutachten zu spät sein.  Wissen um den tatsächlichen Sachverhalt sollte also  möglichst früh vorhanden sein, damit das Verfahren gleich richtig läuft.

Bei schwerwiegenden Fällen sollten Betroffene auf alle Fälle auf einem Gutachten bestehen. Auch dann wenn der Anwalt meint, man könne sich diese Kosten sparen, da er alles im Griff habe.

Jedem Teilnehmer im Straßenverkehr, kann es passieren, dass er einmal eine Geschwindigkeitsbegrenzung übersieht und zu schnell unterwegs ist. Genau dann wird man geblitzt! Oft Wochen später, man hat den Vorfall längst vergessen, flattert der Bußgeldbescheid herein.

Das ist dem Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht|e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V., Horst Roosen,  im August dieses Jahres passiert.

Mit Datum vom 15.08.2022 erhielten wir vom Bürgermeister der Stadt Groß-Umstadt einen Zeugenbefragungsbogen. Darin wurde uns vorgeworfen mit dem PKW Di-xx-xx am 06.08. 2022 um 16,25 Uhr in Groß-Umstadt, OT Klein-Umstadt, Kleestädter Straße, FR ortsauswärts innerhalb der geschlossenen Ortschaft die Höchstgeschwindigkeit um 7 km/h überschritten zu haben. Der Zeugenbefragungsbogen muss nicht zurückgesandt werden, wenn man einen Betrag von 30,00 Euro an die Stadtkasse Groß-Umstadt  überweist.

Was tun? In der Regel kann man anhand eines solchen Bescheids  nicht feststellen ob der Tatvorwurf und das Strafmaß stimmen.

Wir haben dem Ordnungsamt Groß- Umstadt mit Schreiben vom 18.08.2022 mitgeteilt, dass wir die zu Last gelegte Geschwindigkeitsübertretung von 7 km/h so lange bestreiten, bis uns folgende Fragen vollumfänglich  beantwortet werden:

1.Da viele Messungen stationärer Messanlagen infolge fehlender (nicht gespeicherter) Daten eigentlich nicht verwertbar sind, bitten wir um Bekanntgabe des Geräteherstellers und der Gerätebezeichnung. Da wir als Betroffenen ein Grundrecht auf Verteidigung haben, sind die erforderlichen Messwerte für uns wichtig. Es ist für uns also zu prüfen, ob die hier angesprochene Blitzanlage die erforderlichen Daten auch speichern kann.

2. Da Sie als Zeuge für den Geschwindigkeitsverstoß die stationäre Messanlage benennen, bitten wir zu diesem „Zeugen“ um weitere Angaben: Welche Person kann bezeugen, dass die Messanlage ordnungsgemäß aufgestellt und gewartet wurde und auch den rechtlichen Voraussetzungen genügt. Bitte nennen Sie uns Name und Anschrift dieser Person. Diese fragliche Person soll uns auch Angaben darüber machen, wann das Gerät zuletzt geeicht wurde und ob es Fehler in den Messungen Gab.

Die Antwort des Ordnungsamtes:

Hierzu teile ich mit, dass die Messungen ordnungsgemäß mit allen rechtlichen notwendigen Unterlagen durchgeführt wurden. Die von Ihnen gewünschten Antworten würden sehr wahrscheinlich nur weitere Fragen aufwerfen und können den hier vorliegenden Unterlagen entnommen werden. Sie können entweder einen Termin zur Einsichtnahme in meiner Dienststelle vereinbaren oder Sie können einen Rechtvertreter Ihrer Wahl beauftragen Akteneinsicht anzufordern. Die Unterlagen würden dann zu diesem gesandt, Ihnen selbst bleibt dieses Recht leider verwehrt.

Wir haben dem Ordnungsamt geantwortet:

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum es Ihnen nicht möglich sein sollte unsere Fragen schriftlich zu beantworten. Einen Termin in Ihrer Dienststelle werde ich nicht wahrnehmen. Wir alle, auch Ihre Behörde, ist gehalten, in der Pandemie persönliche Kontakte möglichst zu vermeiden. Aufgrund meines Alters gehöre ich zu der besonders gefährdeten Risikogruppe.

Ich bitte Sie nochmals, meine an Sie gerichteten Fragen, schriftlich zu beantworten.

Antwort des Ordnungsamtes:

Hierzu teile ich mit, dass ich mich nicht verweigere Ihre Fragen zu beantworten. Sie erhalten folgende Aussagen zur rechtmäßigen und einwandfreien  Geschwindigkeistmessung.

  • Die gegenständliche Geschwindigkeitsmessung erfüllt alle einzuhaltenden gesetzlichen Voraussetzungen
  • Das Messgerät besitzt eine gültige Eichung und arbeitet einwandfrei, damit auch die Messwertbildung
  • Die damit betrauten Personen besitzen alle nötigen Ausbildungen

Die Verwarnung mit Verwarnungsgeld bleibt bestehen. Das Verwarnungsgeld in Höhe von 30,00 Euro ist bis zum 30 September 2022 auf das Konto der Stadtkasse Groß-Umstadt einzuzahlen. Andernfalls wird das Verfahren ohne weitern Schriftverkehr zur Entscheidung an das Regierungspräsidium in Kassel abgegeben.  Bei einet Weiterverfolgung durch das RP können weitere Kosten entstehen.

Wir stellen fest:

Wir haben zu keinem Zeitpunkt um eine Niederschlagung des Vorgangs gebeten. Was soll das Regierungspräsidium Kassel denn eigentlich entscheiden?

Das ist uns aufgefallen:

In allen erhaltenen Antwortschreiben des Ordnungsamtes wird nicht der Vorname des Verfassers genannt, sondern nur Herr „xxxx“ Auch eine Dienst oder Tätigkeitsbezeichnung fehlt.  Sich selbst als „Herr“ zu bezeichnen ist im Deutschen unüblich. Es sei denn, man verbindet damit ganz bewusst eine  Standesbezeichnung oder einen Herrschaftstitel. Wir wissen somit nicht mit wem wir hier Schriftverkehr führen. Ist es der Hausmeister, oder eine dem Fachkräftemangel geschuldeten, gerade in der Ausbildung befindliche erst kürzlich zugereiste Fachkraft?

Eine Analyse:

Der „Herr“ vom Ordnungsamt in Groß-Umstadt gibt uns mit seinen (Nicht)-Antworten Einblick in sein Rechtsdenken.  Wer mit vormoderner Herrschaftsform und klassischem Obrigkeitsdenken, auf die Schraubzwingen des Obrigkeitsstaats setzt, arbeitet gegen seine Bürger. Wer so mit den Bürgern umgeht, muss sich nicht wundern. wie es tatsächlich mit der Akzeptanz von Blitzern bei den Bürgern aussieht.

Der „Geblitzte“ muss prüfen können ob die fragliche Messung korrekt vorgenommen wurde.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 12.11.2020, 2 BvR 1616/18 entschieden, dass ein Betroffener, der wegen einer angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden ist, einen Anspruch darauf hat, dass er Einsicht in alle Messdaten der betreffenden Geschwindigkeitsmessung erhält.

  • Es reicht nicht, wie es der Herr aus Groß-Umstadt sieht, zu versichern, dass die gegenständliche Geschwindigkeitsmessung alle einzuhaltenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.

Nach dem Urteil ist Auskunft zu erteilen über die gültige Eichung des Messgerätes, das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Messprotokoll in dem eingetragen wird, welches Messgerät mit welcher Gerätenummer und Softwareversion verwendet wird, wann und wo die Messung war und wer die Messung vorgenommen hat sowie die Schulungsnachweise des Messpersonals.

Nur mit diesen Informationen kann der Geblitzte die Messung in vollem Umfang überprüfen bzw. überprüfen lassen. Der Herr aus Groß-Umstadt setzt sich in selbstherrlicher Weise über den Urteilssspruch der Karlsruher Richter hinweg indem er die Herausgabe der Daten unberechtigt und hartnäckig verweigert. Wir gehen davon aus, dass ihm eventuell die Mängel der betreffenden Messstelle bekannt sind und eine Überprüfung durch versierte Sachverständige  auf alle Fälle verhindert werden soll.

Gerade dieses Verhalten, einer Behörde trägt dazu bei, dass sich die Akzeptanz von Blitzern bei der Bevölkerung in engen Grenzen hält. Der Verkehrssicherheit erweist man damit einen Bärendienst.

Wie es tatsächlich mit der Akzeptanz von Blitzern aussieht?  Zu diesem Thema schreibt die Lausitzer allgemeine Zeitung: ogy.de/f09b  

Die staatlichen Stellen bringen in regelmäßigen Abständen diverse Umfragen über die Akzeptanz von Blitzern heraus. Doch abseits dieser – zu erwartenden Ergebnisse –  spiegeln die realen „Taten“ ein ganz anderes Bild der Lage wider: Die vermeintlich so geliebten „Starenkästen“ werden angezündet, mit Farbe beschmiert und manchmal sogar mit Sprengstoff attackiert. Die Beliebtheit dieser Messstationen scheint sich doch wohl in engen Grenzen zu bewegen.

Zwar sollte niemand solche Taten gutheißen, allerdings wäre eine Debatte über Verkehrssicherheit – jenseits der Geschwindigkeitsverstöße – mehr als Dringend angebracht. Aber davon ist wohl kaum auszugehen: Was das verengte Weltbild so manchen Staatsbeidiensten recht deutlich zeigt.

Andersherum gefragt: Wie sieht es eigentlich bei der Nicht-Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften–und Urteilen bei den Ausstellern der Verwarnungsgeldbescheide aus? Mit welchen Sanktionen, wegen unberechtigter Verweigerung von relevanten Informationen,  hat zum Beispiel der „Herr“ vom Ordnungsamt aus Groß-Umstadt zu rechnen?

Dem „Herrn“ vom Ordnungsamt in Groß-Umstadt möchten wir hier an dieser Stelle  die Betroffenenrechte im OWi-Verfahren in Erinnerung rufen.


Bundesverfassungsgerichts (Beschluss v. 12.11.2020, Az.: 2 BvR 1616/18) und des Verfassungsgerichtshofs aus Baden-Württemberg (Urteil v. 14.12.2020, Az.: 1 VB 64/17)

Das BVerfG führt logisch nachvollziehbar und einfach verständlich aus, warum und v. a. auch wann dem Betroffenen Einsicht in alle von ihm begehrten Unterlagen zu gewähren ist. Das Überzeugende an dieser Entscheidung liegt insbesondere auch darin begründet, dass sie nicht über das Ziel hinaus schießt.

Vielmehr stellt sie genau den Verfahrensablauf vor, den nicht nur seriöse Verteidiger, sondern auch wir (hier am 11.06.2018hier am 19.07.2017, hier am 13.12.2016) seit langer Zeit fordern.

Der Betroffene hat sich frühzeitig um die für seine Verteidigung notwendigen Informationen zu bemühen (nämlich im behördlichen Vorverfahren), notfalls auch mit gerichtlicher Hilfe (Antrag nach § 62 OwiG).

Findet er (sofern ihm alle geforderten und mit der Messung im Zusammenhang stehenden Informationen auch vorgelegt wurden) keine Anhaltspunkte für etwaige Messfehler, so darf sich der Tatrichter weiterhin auf die Beweis- und Begründungserleichterungen des standardisierten Messverfahrens verlassen.

Beweis(ermittlungs)anträge (v.a. auch die „ins Blaue“), die erst in der HV gestellt werden, kann der Tatrichter also weiterhin guten Gewissens (§ 77 OWiG) „abbügeln“.

Das Gebot des fairen Verfahrens träfe nämlich nicht nur Gerichte, sondern auch die anderen staatlichen Organe, die an der Straf- bzw. OWi-Verfolgung beteiligt sind.

Eine ausdrückliche Verpflichtung zur Abspeicherung von Rohmessdaten ist in diesem Zusammenhang im Urteil zwar nicht erwähnt, war aber auch nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde. In der Gesamtschau der Urteilsgründe kommt man jedoch nicht daran vorbei, auch eine solche „Vorhaltepflicht“ zu bejahen.

So heißt es im Urteil etwa:

„Der Beschuldigte hat deshalb ein Recht auf möglichst frühzeitigen und umfassenden Zugang zu Beweismitteln und Ermittlungsvorgängen und auf die Vermittlung der erforderlichen materiell- und prozessrechtlichen Informationen, ohne die er seine Rechte nicht wirkungsvoll wahrnehmen könnte.“​

Hierbei ist in Sachverständigenkreisen (und auch von der PTB in der Verhandlung vor dem SaarVerfGH unwidersprochen) unumstritten, dass für eine Überprüfung (nicht Plausibilisierung) des vorgeworfenen Messwertes die Rohmessdaten fundamental sind.

Dass gerade auch die Rohmessdaten von den vom BVerfG angesprochenen Beweismitteln erfasst sind, ergibt sich auch daraus, dass der Betroffene „[…] grundsätzlich auch das Recht hat, Kenntnis von solchen Inhalten zu erlangen, die zum Zweck der Ermittlung entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden.“

Gerade die Rohmessdaten* sind dabei denklogisch der elementarste Bestandteil dieser Ermittlungsinhalte, beruhen auf ihnen doch die messgeräteinterne Selektion und Berechnung des vorgeworfenen Geschwindigkeitswertes.

Die gleiche Datengrundlage wie das Messgerät – nämlich das Abbild des physischen Geschehensablaufs beim Messvorgang wie das Gerät ihn „sieht“ – benötigt der Sachverständige für eine unabhängige und eigenständige Überprüfung des Messergebnisses. Nur so kann die vom BVerfG geforderte „Waffengleichheit“ hergestellt werden.

Dass die eingesetzten Messgeräte PTB-geprüft sind und damit in aller Regel korrekte Ergebnisse liefern, steht diesen Aufbewahrungs- und Herausgabepflichten der staatlichen Verfolgungsbehörden nicht entgegen, denn das BVerfG führt weiter aus:

„Dadurch werden seine Verteidigungsmöglichkeiten erweitert, weil er selbst nach Entlastungsmomenten suchen kann, die zwar fernliegen mögen, aber nicht schlechthin auszuschließen sind.“

und

„Es besteht im Hinblick auf Geschwindigkeitsmessungen insbesondere kein Erfahrungssatz, dass die eingesetzten Messgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern.“

Vielmehr lasse die

„Komplexität […] das Bedürfnis der Betroffenen am Zugang zu weiteren die Messung betreffenden Informationen […] nachvollziehbar erscheinen.“

Und auch eine eventuelle Überlastung der Gerichte kann diesem Vorgehen nicht entgegen gehalten werden, wie das BVerfG treffend ausführt, denn diese Informationsweitergabe und -auswertung ist dem gerichtlichen Verfahren vorgelagert.

Das zweite Verfassungsurteil aus Baden-Württemberg postuliert (endlich) die Tatsache, dass die von den OLG seit langem praktizierte Nichtvorlage an den BGH ein Vorenthalten des gesetzlichen Richters darstellt. Eine lang überfällige Feststellung, die von den Verfahrensbeteiligten immer wieder angeführt und kritisiert wurde.

Quelle: VUT Verkehr https://vut-verkehr.de/aktuelles/65/bverfg-stellt-klar–falldateien-sind-im-vorverfahren-herauszugeben

  • Grundsätzlich kann man also davon ausgehen, dass die Verkehrsüberwachung in vielen Fällen nicht so seriös, neutral und korrekt ist, wie man es glauben mag. Oft sind es die Messungen selbst, aber auch die Datenschnittstellen waren in der Vergangenheit oft mangelhaft.

Sie wurden geblitzt oder Sie treffen auf einen wie vorstehend beschriebenen „Herrn“

Der VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V. bietet Betroffenen über seine Anwälte und ein leistungsfähiges Sachverständigenbüro auf Basis Ihrer Daten zum Ort des Vorfalls, Messgerät und Tatvorwurf eine grobe Einschätzung, ob es sich für Sie lohnt, sich gegen das Strafmaß zu wehren. Dies ist keine gutachterliche Leistung, sondern eine reine Datenabfrage. Es wird in dieser Phase auch nicht geprüft, ob die Angaben der Behörde korrekt sind. Diese Leistung wird kostenlos erbracht. Denn unser Ziel ist Gerechtigkeit. Sie sollen die Chance bekommen, sich zu verteidigen, wie es das Bundesverfassungsgericht Ihnen zugesteht.

Warum betonen wir das so stark?  Wir möchten Ihnen Hoffnung machen, sagen aber auch ganz klar: Wenn Sie zu schnell gefahren sind und die Verkehrsüberwachung korrekt war, können und werden die Sachverständigen nichts für Sie tun. Die Sachverständigen sind unabhängig und unbestechlich.

Sehen die Sachverständigen jedoch eine Chance für Sie, können Sie den UTR Vertragsanwalt beauftragen, der Sie wirklich entschlossen und erfahren durch den Prozess führt.

Das vom UTR e.V. empfohlene Sachverständigenbüro hat schon Tausenden zum Erfolg verholfen. Das bedeutet: kein Bußgeld, kein Fahrverbot. Weil beim Messungsvorgang irgendetwas nicht korrekt war.

Das Sachverständigenbüro arbeitet den Anwälten das aus, was in der Verhandlung den Unterschied macht. Denn diese umfangreiche Erfahrung und Expertise hat sonst Niemand. Für  notwendige Gutachten können diese Sachverständigen außerdem auf ihre internen Datenbanken für Messgeräte sowie Messstellen zurückgreifen.In der Vergangenheit war dieses Sachverständigenbüro für die Betroffenen „unsichtbar“, denn der Anwalt berät und begleitet seinen Mandanten. Das ist auch richtig so. Nun jedoch möchten diese Sachverständigen Ihnen die Möglichkeit geben, aktiv bei Ihrem Anwalt das beste Gutachten für Sie einzufordern. Und nicht das, was Ihnen die Versicherung nahelegt (denn dies ist oft günstig und oberflächlich – wenig hilfreich in Ihrer Sache).

Sie wurden geblitzt? Dann sollen Sie jetzt kostenfrei Ihre Chancen auf Freispruch ausloten.

Mehr als 45.000 Gutachten haben dieses Sachverständigenbüro gelehrt: Glaube erst einmal keinem amtlichen Bußgeld-Bescheid.

Die Sachverständigen geben Ihnen auf Basis Ihrer Daten zum Ort des Vorfalls, Messgerät und Tatvorwurf eine grobe Einschätzung, ob es sich für Sie lohnt, sich gegen das Strafmaß zu wehren. Dies ist keine gutachterliche Leistung, sondern eine reine Datenabfrage. Es wird in dieser Phase auch nicht geprüft, ob die Angaben der Behörde korrekt sind. Dieser Service ist kostenfrei und verpflichtet Sie zu nichts. Sie erhalten eine Antwort binnen 48 Stunden.

Mit Diesem Service bieten wir Ihnen eine Dienstleistung, die in vielen Fällen von unschätzbarem Wert für Ihren Fall ist. Dies ist keine gutachterliche Tätigkeit, der Wert ergibt sich aus der Erfahrung von 45.000 Fällen und der Registrierung nahezu aller auf dem Markt befindlicher Messgeräte und deren Besonderheiten.

Betroffene mailen bitte an vcd-verbrenner-club@posteo.de

UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

Groß-Zimmerner-Str. 36 a

64807 Dieburg

Telefon 06071- 9816810

Telefax 06071- 9816829

https://www.ad-infinitum.online

www.verbrenner-club.de

www.utr-ev.de

utr-ev@posteo.de

vcd-verbrenner-club@posteo.de

das „Tatfahrzeug“

vorbörsliche Aktien der Porsche AG

BaFin warnt: Weiteres unrechtmäßiges Angebot von Aktien der Dr.-Ing. h.c. F. Porsche AG (Porsche AG)

Die BaFin ermittelt gegen unbekannte Dritte, die sich als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dr.-Ing. h.c. F. Porsche AG (Porsche AG) ausgeben, um den nunmehr tatsächlich anstehenden Börsengang der Porsche AG dazu zu nutzen, Privatpersonen angebliche vorbörsliche Aktien der Porsche AG anzubieten. Weder das Angebot noch die übersandten Unterlagen wie der Prospekt Porsche Börsengang 2022 noch der Zeichnungsschein stammen von der Volkswagen AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften.

Die BaFin weist gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz darauf hin, dass der Anbieter keine Zulassung hat, Angebote zum Kauf von Aktien zu unterbreiten.

Die BaFin hat schon mehrfach vor dem Angebot angeblicher vorbörslicher Aktien der Porsche AG gewarnt.

In jüngster Zeit häufen sich die Meldungen von Betrugsversuchen, bei denen Aktien bekannter Gesellschaften zur Zeichnung angeboten werden. Diese Aktien werden jedoch nach Zahlung durch die Käufer nicht geliefert und die Anbieter sind nicht mehr erreichbar; in einigen Fällen existieren die angebotenen Aktien noch nicht einmal.

Quelle: https://www.bafin.de

+++

Investoren können sich bei den Rechtsanwälten des ESK Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung ausführlich beraten lassen.

Bei der  ESK Fördergemeinschaft melden sich durch die tägliche Berichterstattung viele Anleger die zu ihren Investments Fragen haben.

Die gute Nachricht:

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um sein Geld zurückzufordern. Sogar auf Erfolgsbasis!

Die schlechte Nachricht:

Bei Beauftragung eines falschen Helfers kann nochmals viel Geld verloren gehen. Oft geht es nur um das Gewinnen zusätzlicher Mandanten, die mit haltlosen Versprechungen geködert werden. So kann dann auch in vielen Fällen, nach dem Kassieren der ersten Honorarrechnung, die Aussicht auf Rückführung des verlorenen Kapitals plötzlich auf null sinken.

Opfer von Anlagebetrug oder miesen Anlagemodellen sind niemals selbst schuld!

Viele Betroffene geben sich selbst die Schuld an dem Kapitalverlust. Das ist eine falsche Sicht der Dinge.  Wer jemanden um sein Geld bringt, ihn finanzielle ausnutzt, sein Vertrauen verrät oder mit falschen Tatsachen operiert, ist ein Betrüger. Er gefährdet die finanzielle Unabhängigkeit und Sicherheit seiner Opfer!

Es gibt viele teure Wege, die man beschreiten kann, um sein verlorenes Geld zurückzubekommen.

Um aber kein Gutes Geld dem schlechten hinterherzuwerfen  sollte man nur geringe oder keine Kosten akzeptieren. So können betroffene Anleger den ESK Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung sogar mit  Durchsetzungsmaßnahmen für die bestehenden rechtmäßigen Ansprüche auf Erfolgsbasis beauftragen.

Grundsätzlich richtig ist:

Wer Schaden erleidet, hat berechtigte Ansprüche und  sollte diese auch konsequent durchsetzen!

Grundsätzlich falsch ist:

Den Schaden einfach hinzunehmen und schnell zu vergessen.

Ob der Schaden durch Verletzung einer Vertragspflicht oder in Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden ist, spielt keine Rolle. Wer an Leben, Freiheit, Eigentum, Gesundheit, Vermögen oder in irgendeiner anderen Art geschädigt wird, kann  die erlittene Beschädigung schadenersatzrechtlich geltend machen. Wer hier allerdings den falschen Helfer kontaktiert, dem kann es durchaus passieren, dass er gutes Geld dem schlechten Geld hinterherwirft.

Die Lösung des Problems: Professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit dem ESK Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung in Zusammenarbeit mit Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarkrecht, so wie Fachanwälten für Steuerrecht steht, Geschädigten ein schlagkräftiges Spezialinkasso zur Verfügung!

Das Ziel der ESK  Anwälte ist es, Geschädigten wirtschaftliche Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und diese effektiv umzusetzen. Ihnen möglichst schnell und effizient zu ihrem Recht zu verhelfen.  Um zeit- und nervenaufreibende Prozesse zu vermeiden, finden die ESK Anwälte der Sach- und Rechtslage angemessene Lösungen – sind jedoch auch jederzeit bereit, die Interessen ihrer Mandanten vor Gericht zu vertreten. Falls notwendig, kann ein Anspruch auch auf Erfolgsbasis betrieben werden.

Ab sofort kann jeder Inhaber eines berechtigten Anspruchs den Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung auch mit dem zunächst außergerichtlichen Einzug seiner berechtigten Forderung auf Erfolgsbasis beauftragen!

Forderungen zunächst über außergerichtliche Maßnahmen geltend zu machen ist in vielen Fällen  einer sofortigen gerichtlichen Klage zunächst vorzuziehen.

Im Erfolgsfall verfügt der Betroffene nämlich  wesentlich schneller über sein Geld als es bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Fall gewesen wäre. Der Geschädigte hat kein Kostenrisiko. Im Erfolgsfall erhält er den beigetriebenen Betrag abzüglich einer vorher individuell vereinbarten Erfolgsprovision. Im negativen Fall entstehen dem Auftraggeber keine Kosten.

Betroffene können kostenlos und unverbindlich mittels Online Kontaktformular, Telefon, Mail, Fax oder auch per Briefpost das Anmeldeformular zur ESK Fördergemeinschaft anfordern.

Fazit

Geld bei Anlageverlusten oder gar Betrug zurückzuholen, kann schwierig sein und Zeit in Anspruch nehmen. Wer sich jedoch der vorgenannten Optionen bedient, kann sicherstellen, dass die Rückführungsbemühungen nicht zu zusätzlichen finanziellen Einbußen führen.

ESK Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung

EXPRESS INKASSO® GmbH

Groß-Zimmerner-Str. 36 a

64807 Dieburg

ESK-Schutzbund@email.de

https://www.ad-infinitum.online

https://express-inkasso.de

https://expressinkasso.wordpress.com

https://whistleblowertreff.wordpress.com

Telefon: 06071-9816813

Telefax: 06071-9816829

Fördergemeinschaft zur Durchsetzung

von Geldansprüchen auf Erfolgsbasis

ESK Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung

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Ich möchte hiermit um kostenlose Informationen per Email bitten.

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Für Informanten:

Die Information eines Hinweisgebers, der über mögliche Verstöße informiert, ist eine der mächtigsten Waffen im Kampf gegen Betrüger, Abzocker und ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden tätige Unternehmen. 

Durch ihre Kenntnis der Umstände und der verantwortlichen Personen können Hinweisgeber dem ESK helfen, mögliche Betrugsfälle und andere Verstöße viel früher als sonst möglich zu erkennen und darüber Öffentlichkeit herzustellen.  Whistleblower tragen erheblich dazu bei, den Schaden für die Anleger so gering wie möglich zu halten, die Integrität der Kapitalmärkte besser zu wahren und die für rechtswidriges Verhalten Verantwortlichen schneller zur Rechenschaft zu ziehen.

Der ESK sichert allen Informanten absolute Vertraulichkeit zu.

Der Name eines Informanten wird niemals preisgegeben. Er wird auch nicht gespeichert. Vertrauliche Informationen und Unterlagen erreichen uns per Mail esk-schutzbund@email.de  oder per Briefpost an den ESK.

Mit der Zusendung wird der ESK  zur freien Verwendung und Veröffentlichung aller Informationen berechtigt.

Garantie: Die Identität eines Informanten wird niemals preisgegeben. Es werden keinerlei personenbezogenen Daten gespeichert.

Dringende Bitte: keine faktenlosen Gerüchte, nur nachvollziehbare Informationen. Danke.

Der Beitrag entspricht dem Sachstand vom 23.09.2022

  • Sollten sich später Änderungen ergeben, so bitten wir um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote.

Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Nachricht in angemessener Frist entfernt bzw. den  neuen Tatsachen umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Ihre Nachricht erreicht uns unter anlegerschutz@posteo.de 

Die Autofahrer wollen bei den stetig steigenden Strompreisen mehrheitlich keine Elektroautos mehr kaufen.

Pkw-Zahl erreicht neuen Höchststand

Laut Statistischem Bundesamt sind auf Deutschlands Straßen fast 48 Millionen Autos unterwegs. 2020 erreichte die Auto-Dichte hierzulande den neuen Höchststand von 58 Pkw je 100 Einwohner/-innen. Im EU-Vergleich lag Deutschland damit auf Rang 8. Die EU-weit höchste Motorisierungsquote hatte Luxemburg mit 68 Pkw je 100 Einwohner/-innen, die niedrigste Rumänien (38 Pkw je 100 Einwohner/-innen).

Neuzulassungen: Klassische Verbrennungsmotoren dominieren

Rund 75 % aller in Deutschland 2020 neu zugelassenen Autos waren mit einem klassischen Verbrennungsmotor ausgestattet. 47 % fuhren mit Benzin, 28 % mit Diesel. Weitere 25 % der neu zugelassenen Pkw verfügten über einen alternativen Antrieb wie zum Beispiel Elektro, Flüssiggas oder Erdgas.

Vor allem das Elektroauto steht gegenwärtig als emissionsarme Alternative im Fokus. Dennoch hatten 2020 nur 7 % der insgesamt 2,9 Millionen neu zugelassenen Pkw in Deutschland einen Elektroantrieb. In den meisten europäischen Staaten lag der Anteil ähnlich niedrig. Eine Ausnahme war zum Beispiel Norwegen, wo 2020 rund 52 % der neu zugelassenen Pkw Elektroautos waren (Quelle: Eurostat Erstzulassungen insgesamt, Elektroautos).

Das Auto ist nach wie vor das unangefochtene Fortbewegungsmittel unserer Gesellschaft.

Mehr als 80 % der Personenbeförderung entfallen auf Pkw In Deutschland lag der Pkw-Anteil am motorisierten Personenverkehr 2019 bei über 80 %. Busse und Bahnen kamen zusammen auf weniger als 20%. In anderen EU-Staaten ist die Dominanz des Autos ähnlich stark.

Menschen, welche die staatliche Förderprämie zum Kauf eines E-Autos abgegriffen haben, sehen sich nunmehr wegen der Energiekrise vor die Frage gestellt, wie sie ihr Auto ohne Strom antreiben sollen?

Strom hamstern  wie bei den Panikkäufen von Toilettenpapier in den ersten Wochen der COVID-19-Pandemie? Aus Angst vor Lebensmittelknappheit infolge der Invasion in der Ukraine gab es Anfang dieses Jahres auch Ansturm auf Artikel wie Mehl und Speiseöl.

Abgesehen von den Menschen, welche die Kauf-Förderung aus Steuergeldern  abgreifen, werden Neuanschaffungen ausfallen. Das wird zu einer Katastrophe in der Autoindustrie führen, befürchtet Horst Roosen, Vorstand des UTR e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V. , denn viele Menschen werden  ihr jetziges Auto weiterfahren. Und das hält, jedenfalls wenn es sich um einen klassischen Verbrenner handelt, ja auch locker 10, 20, 30 oder 40 Jahre und mehr. Bei einem Elektroauto macht die Batterie solche lange Laufzeiten nicht mit. Der hohe Neupreis einer Batterie macht einen Weiterverkauf eines alten Elektroautos sehr, sehr, schwierig um nicht zu sagen unmöglich.

Der klimapolitische Zwang zum Elektroauto erinnert an die DDR mit ihrem Trabant. In einer Demokratischen Gesellschaft jedoch sollte der Autokäufer die Wahlfreiheit der Antriebsform seines Autos haben. Nur er kann entscheiden was für seine Bedürfnisse, seinen Geldbeutel und seinen Besitz das am besten geeignete Auto ist.

Bereits  um die Jahrhundertwende hatten Elektrofahrzeuge in den USA ihre Blütezeit und machten rund ein Drittel aller Fahrzeuge im Straßenverkehr aus.

Zu Ende war der  Boom der E-Autos erst, als das erste Serienauto mit Verbrenner-Motor auf den Markt kam. Das T Modell des Henry Ford war für jeden erschwinglich, hatte eine ordentliche Reichweite und als 1912 der Elektrostarter eingeführt wurde, schnellten die Verkaufszahlen schnell nach oben.

Damals fand der Wechsel von E-Autos auf Verbrenner ohne Eingriff des Staates statt.

Der Wechsel war das Ergebnis eines freien Marktes in dem die Spielregeln von Angebot und Nachfrage galten. Heute im Klima-Rettungs-Hype will eine grün dominierte Politik den Wechsel, koste es was es wolle, in Umgekehrter Richtung durch Planwirtschaft erreichen. Die Entwicklung und Nutzung von Technologie wird in einem demokratischen Land von der Gesellschaft bestimmt und nicht durch Gebote und Verbote grüner Politik.

Mit Gesetzen, Vorschriften, Anordnungen, neue Steuern aber auch mit Kaufprämien soll das Elektroauto nach dem Schema ‚Alles Gute kommt von oben’“ durchgesetzt werden.

Die Zeigefinger-Politik der Grünen zwingt Fahrzeugkäufern Autos auf, die diese bisher überhaupt nicht haben wollten.

Wer weiter auf die Abschaffung von Benzin- und Dieselautos hinarbeitet, kehrt lediglich dazu zurück, einen anderen fossilen Brennstoff zu verwenden; während das Auto selbst wenig Emissionen verursacht, tut dies die Produktion seines „Kraftstoffs“. Wenn wir alle auf Elektroautos umsteigen, ändert sich bestenfalls nichts an der Umweltverschmutzung.  Im schlimmsten Fall werden wir aufgrund unserer zunehmenden Abhängigkeit von unserem Stromnetz einen dramatischen Anstieg der CU2-Werte erleben.

Mit den sündhaft teuren Strompreisen wird das Fahren mit einem Elektroauto allerdings auch deutlich teurer, das Interesse dürfte weiter nachlassen, wenn der Preisvorteil entfällt.

Der Vorteil der geringen Verbrauchskosten gegenüber Benziner und Diesel schmilzt damit zusammen.

Die Wahrheit ist: Hohe Strompreise und sinkende Fördergelder werden den Boom der Elektroautos ausbremsen! Mit Sicherheit. Denn ohne staatliche monetäre Kostenvorteile werden die Benutzernachteile bei Elektroautos den Absatz zusammenschrumpfen lassen. Zumal dann, wenn am Horizont die Vision von Klima-Sprit (E-Fuels) auf Basis von Wasserstoff aufsteigt – Wasserstoff, der ohnehin zum Ersatz von fossilen Brennstoffen unumgänglich ist.

Übrigens ist Energiearmut wegen der hohen Strompreise mittlerweile weiter verbreitet als man denkt. 

Die Energiewende produziert höchste Energiekosten und wird für viele Bürger zur Armutsfalle. Wer seine Stromrechnung nicht bezahlen kann, wird einfach vom Netzt abgeklemmt. „Das ist dann der 100% Beitrag zu Klimaschutz im schönen Neuen Energie Wunderland“, sagt Horst Roosen.

Für den UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. ist die Fokussierung auf das Batterie-Auto ein schwerer Fehler. Eine über 100 Jahre alte sehr erfolgreiche Technologie, die sich im Gegensatz zum Elektroauto auch jeder leisten kann, einfach auf den technischen Müllhaufen zu werfen, wird sich bitter rächen. Die Autos mit Verbrennungsmotor sind sehr sparsam und darüber hinaus auch sehr sauber geworden. Diese Technologie gilt in vielen Ländern noch für sehr lange als zukunftsfähig.

Argumente gegen das Elektroauto gibt es genug.

Alleine schon der CO2 Fußabdruck bei der Gewinnung seltener Rohstoffe für Batterien sowie beim Recyceln und beim Laden von Batterien ist erschreckend. Noch erschreckender sind die extrem hohen Kosten des Wahnsinnsvorhabens Elektromobilität für die notwendige elektrische Ladeinfrastruktur. Ungeklärt ist, wo der viele Strom überhaupt herkommen soll.

Die Zeche wird der Verbraucher bezahlen: Die Kosten für den elektrischen Strom werden weiter drastisch steigen was dazu führt, dass sich »einige die Bewegungsfreiheit nicht mehr leisten können«.

Übrigens… in der Rennliste der Treibhausgas-Produzenten rangiert Deutschland auf einem der letzten Plätze. Wir werden also nichts ändern, auch wenn wir Elektroautos fahren,“ befürchtet Horst Roosen.

„Zur Erinnerung… „Deutschland verdankt hauptsächlich der Automobilindustrie seinen Wohlstand“ erinnert Roosen.

Die Gesellschaft sollte es sich nicht gefallen lassen, dass man die Autohersteller nun in den wirtschaftlichen Ruin treibt und dabei Hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzt. Auch muss der deutsche Bürger die Wahl behalten, zu entscheiden, womit er sich mobil machen will. Und da ist für viele Menschen ein  Diesel.

Deutschlands Automobilindustrie liefert Fahrzeuge der Spitzenklasse,

Langstreckentauglich, luxuriös und mit einem Höchstmaß an automobilem Intelligenzquotienten ausgestattet. „Das Hightech-Highlight traditioneller Verbrenner-Kultur lässt keinen Zweifel daran, dass der Diesel allen Unkenrufen zum Trotz die besten Tage noch vor sich hat“ dieser Aussage des Motorjournalisten Peter Groschupf schließt sich der UTR e.V. gerne an

Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor werden nicht gefördert. Dafür hat sich besonders die SPD stark gemacht.  Die einseitige Förderung von Elektroautos zeigt, wo die Reise hingehen soll. Es geht überhaupt nicht um technische Lösungen, sondern um die „Verkehrswende“, also um die Einschränkung individueller Mobilität.

Autoprämie: Der rot-grüne Rückfall in ideologische Stereotype

Die Autoprämie für „Verbrenner“ ist gestrichen, dafür werden Batterie-Autos gefördert. Es ist wie immer im ideologisch kontaminierten Minenfeld politischer Ränkespiele, hochtragend Kompromiss oder Durchbruch genannt.

Die wohl vor allem von der SPD verhinderte Verbrenner-Förderung könnte der Partei noch schmerzhaft auf die Füße fallen. Die SPD hat sich in den Elfenbeinturm ideologischer Engstirnigkeit zurückgezogen, propagiert planwirtschaftlichen Nonsens und entfernt  sich immer weiter von ihren Stammwählern.

Mit Rücksicht auf das Klima ist es durchaus sinnvoll ein Fahrzeug mit Dieselmotor  zu kaufen“, rät Horst Roosen, Vorstand des UTR  |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.  Die neuen Dieselmotoren schlucken nämlich mehr Feinstaub als sie selbst ausstoßen. Wenn dieser Diesel dann auch noch mit Ökosprit betankt werden kann, haben wir die derzeit mögliche umweltfreundlichste Art der individuellen Mobilität erreicht.

Der Motorjournalist Peter Groschupf schreibt auf seiner Internetseite https://automotive-opinion.com 

Die Heuchel-Politik der Grünen: Kommt das Ende des E-Autos?

Mit freundlicher Empfehlung des Autors Peter Groschupf können Sie seinen Bericht hier bei uns lesen.

Die Heuchel-Politik der Grünen: Kommt das Ende des E-Autos?

Von: Peter Groschupf 22. September 2022

Als die Grünen auf ihrem Parteitag 1998 fünf Mark für den Liter Benzin forderten, war der Aufschrei in der Bevölkerung groß, diese Forderung schnell wieder in der Schublade unkluger Ideen entsorgt. Heute wissen wir: Die autofeindlichen Grünen waren nur ein paar Jahre zu früh dran.

Wenn die Grünen heute beklagen, dass der Benzinpreis ziemlich genau in dieser Höhe liegt, macht das die schizophrene Heuchelei dieser Partei deutlich. Die Grünen wollen einerseits Autofahren so teuer wie möglich machen, damit es letztlich als bevorzugte Art individueller Mobilität beendet wird, andererseits vergießen sie vordergründig Krokodilstränen darüber, dass der Kraftstoff so teuer geworden ist. Man muss sich nur in der EU umschauen, um zu erkennen, wie maßlos Kraftstoffe allein in Deutschland mit Steuern und Abgaben verteuert werden. Die Koalition der gespaltenen Zungen beklagt, was sie selbst herbeigeführt, zumindest aber herbeigewünscht hat.

Die Kritik an der individuellen Mobilität wird weitergehen

Die Bundesregierung setzt eindimensional auf individuelle Mobilität mit E-Mobilität mit Batterien. Technologie-Offenheit wird abgelehnt. Nun ist die Autoindustrie nicht gerade zurückhaltend, wenn es um die Entwicklung batteriebetriebener Autos geht. Ständig kommen neue E-Modelle auf den Markt. Dass es den Grünen aber nicht um die Verringerung des CO2-Austoßes, sondern um die ideologische Umsetzung autofeindlicher Vorgaben geht, wird hier deutlich: Denn Kritik an der Entwicklung und Zulassung von synthetischen Kraftstoffen in Verbrenner-Motoren, die nahezu CO2-frei betrieben werden können, lässt die autofeindliche Strategie der Grünen sichtbar werden. Selbst wenn wir eines Tages nur noch Elektroautos auf der Straße haben, wird die Kritik an der individuellen Mobilität weitergehen. Die Themen stehen schon fest, mit denen dem Automobil der Garaus gemacht werden soll: Feinstaub, Verkehrsflächenknappheit, Unfallgefahren: Die individuelle Mobilität ist nach Ansicht der Autokritiker grundsätzlich verwerflich, egal mit welchem Antrieb.

Strompreis bremst Batterieautos

Jetzt tut sich für den Wirtschaftsminister eine weitere Zwickmühle auf. Während auch in Auto-Fachzeitschriften und z.B. beim ADAC die angebliche wirtschaftliche Attraktivität der E-Autos vermittelt wird, ist es damit angesichts der aktuellen Strompreise vorbei. Ich kenne im Freundeskreis mehrere Besteller von E-Autos, die ins Grübeln kommen und versuchen, ihre Kauf-Verträge irgendwie zu stornieren. Auch der einst E-euphorisierte Autoexperte Prof. Dudenhöffer ist mittlerweile skeptisch: „Die Aussichten für die Elektromobilität unter dem grünen Wirtschaftsminister Habeck und der Ampel-Regierung in Berlin sind schlecht. Das Elektroauto fährt bei einer Gesamtbetrachtung in monatliche Kostennachteile.“

Wenn die Kilowattstunde an manchen Schnellladestationen mittlerweile über einen Euro (!!) kostet, lassen sich die Verbrauchskosten für die E-Mobilität nicht mehr schönrechnen. Die Preisentwicklung wird die E-Mobilität in Deutschland drastisch bremsen, weil es trotz hoher Kraftstoffpreise immer noch günstiger sein kann, einen Verbrenner zu fahren.

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EU-Gerichtshof hält die sogenannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundsätzlichen Verstoß gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine deutsche Verpflichtung für Unternehmen, die Standort- und Verbindungsdaten aller Personen, die ihre Dienste nutzen, zu speichern, rechtswidrig ist.

Ausnahmen können nur in Fällen gemacht, in denen die nationale Sicherheit bedroht ist.

Zu dem Urteil lesen Sie hier bei uns den Beitrag: „Schlecht für Innenministerin Faeser und SPD

Urteil des Gerichtshofs der EU gegen Vorratsdatenspeicherung“

Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalis Holger Douglas, der schon  seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.

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„Schlecht für Innenministerin Faeser und SPD. Urteil des Gerichtshofs der EU gegen Vorratsdatenspeicherung“

Die Anbieter von Telekommunikationsdiensten und Internetprovider müssen die Daten ihrer Kunden nicht speichern. Das hat heute der Gerichtshof der EU entschieden. Damit ist die deutsche Sonderlösung vom Tisch

Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern«, lautet das klare Urteil des Gerichtshofs der EU.

Der Gerichtshof stellte als Erstes fest, dass weder die Marktmissbrauchsrichtlinie noch die Marktmissbrauchsverordnung im Hinblick auf die Ausübung der den zuständigen Finanzaufsichtsbehörden durch sie übertragenen Befugnisse eine Rechtsgrundlage für eine allgemeine Verpflichtung zur Aufbewahrung der Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz der Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation bilden können.

Der Gerichtshof der EU stärkt den Datenschutz, indem er als Zweites darauf hinweist, dass es sich bei der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation um den Referenzrechtsakt im Bereich der Speicherung und allgemein der Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation handelt. Damit sei auch die Datenschutzrichtlinie maßgeblich.
Der Gerichtshof der EU kam deshalb zum Schluss, dass es auch im »Lichte der Charta« nicht zulässig sei, die Verkehrsdaten ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat zu speichern.

Die Bundesnetzagentur hatte einen Rechtsstreit mit Telekom und SpaceNet vom Zaun gebrochen, die sich gegen eine Speicherpflicht wehren. Die Vorratsdatenspeicherung soll Polizei und Behörden erlauben, Telefon- und Internetdaten auszuwerten, die Telekommunikationsanbieter auf Vorrat speichern müssen. Mit diesen Daten kann genau nachvollzogen werden, wer mit wem wann telefoniert hat, wo er sich zum Zeitpunkt der Verbindung befunden hat und wie die IP-Adresse lautet. Das deutsche Telekommunikationsgesetz sieht diese Pflicht ab Juli 2017 vor.

Seit langem beschäftigte die Vorratsdatenspeicherung die Gerichte. Unmittelbar bevor die Vorschrift in Kraft treten sollte, hatte 2017 das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, das SpaceNet nicht zur Speicherung der Daten verpflichtet werden darf.

Der Gerichtshof der EU hatte bisher regelmäßig Vorstößen einzelner Staaten eine Absage erteilt und die sogenannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundsätzlichen Verstoß gegen EU-Recht vom Tisch gewischt. Ausnahme: wenn es um nationale Sicherheitsinteressen geht. Der Begriff allerdings wird sehr eng umrissen.

Über weitere Fälle auch aus Irland und Frankreich verhandelten die Richter in Luxemburg zuletzt im April. Bei diesen Fällen ging es nicht nur um Speicherpflichten, sondern auch um einen Mordfall in Irland, Geldwäsche und Insidergeschäfte, für deren Aufklärung gespeicherte Daten verwendet wurden. Der irische Supreme Court wollte in dem Verfahren unter anderem klären, welche Anforderungen das Unionsrecht an die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Kriminalität stellt. Ein wegen Mordes Verurteilter wollte erwirken, dass seine Kommunikationsdaten nicht als Beweismittel hätten verwendet werden können. Dies wurden ebenfalls abgelehnt, weil nicht im nationalen Sicherheitsinteresse.

Der Fall geht jetzt wieder zurück an das Bundesverwaltungsgericht. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht: »Angesichts der gegenwärtigen rechtlichen Unsicherheit, des bevorstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können.«

FDP und Grüne wollen keine Vorratsdatenspeicherung. Die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser jedoch will »Eingriffbefugnisse auf der Höhe der Zeit«, wie sie beim Jahresempfang der Sicherheitsbehörden betonte.

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Du und Ich, wir alle sind nur zeitlich begrenzte Gäste unseres Ökosystems Erde und wollen uns verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt verhalten.

Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltprobleme nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet. Eines der Leitziele des Vereins UTR ist es, Veränderungen in Haltung und Verhalten zu fördern und informierte Aktionen zum Schutz des Lebens auf der Erde zu fördern.

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Nur noch wenige Deutsche können sich vorstellen wie es ist, ohne Strom zu leben.

enn die Lichter ausgehen, kann kein Wasser gepumpt werden, kein Abwasser kann behandelt werden. Die Zapfsäulen an den Tankstellen funktionieren ohne Strom nicht. In den stromlosen Kühlschränken vergammeln unsere Lebensmittel. Handy ist tot. Geldautomaten spucken kein Geld mehr aus. Kreditkartentransaktionen außer Betrieb. Krankenhäuser in Not. Supermarktkassen bleiben geschlossen. Stellen Sie sich nun vor, dass wir diese Art von Energienotstand nicht nur in eine Stadt sondern in Ganz Deutschland zu verkraften hätten.

Weil sich viel Bürger  auf die Energierationierung in diesem Winter vorbereiten, sollen die Vorräte an Elektroheizungen, Brennholz und Öfen erschöpft sein.

Forstbehörden melden dass der Diebstahl von Brennholz dramatisch zugenommen hat. Trotz des Vorschlags von Herrn Kretschmann, Waschlappen zu verwenden, anstatt zu duschen, sollen in den einschlägigen Geschäften noch ausreichend Vorräte an Waschlappen vorhanden sein.

Strom hamstern  wie bei den Panikkäufen von Toilettenpapier in den ersten Wochen der COVID-19-Pandemie?

Aus Angst vor Lebensmittelknappheit infolge der Invasion in der Ukraine gab es Anfang dieses Jahres auch Ansturm auf Artikel wie Mehl und Speiseöl.

Die Grünen wollen, eine Welt  ohne fossile Brennstoffe.

Nur Wind und Sonne sollen uns mit Energie versorgen. Wenn aber kein Wind weht, keine Sonne scheint, wer soll dann den Laden am Laufen halten? Wie wird   Strom ohne Kohle und Öl produziert? Das wissen unsere Energiewender offenbar nicht, sonst hätten wir keinen Energienotstand. Es braucht eben mehr als eine grüne Fantasie-Ideologie um Deutschland sicher und bezahlbar mit Energie zu versorgen. 

  • „Ich frage Sie, „wie kann man die Öl-, Gas- und Kohleförderung einstellen. Die Kernkraftwerke in die Luft sprengen, ohne einen Plan B zu haben?“ ärgert sich Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht< e.V. und Initgiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

Wie sollen die Elektroautos die mit viel Steuergeld in den Markt gedrückt werden eigentlich aufgeladen werden? „Going green“ kann uns noch nicht einmal unser tägliches Essen garantieren.

Die unerkennbare Komplexität der realen Welt ist der Grund, warum Revolutionen scheitern und Fortschritt in hart erkämpften schrittweisen Veränderungen mit vielen falschen Wendungen auf dem Weg kommt.

  • Bevor das Märchen von der Grünen Energie in die Tat umgesetzt wurde, hätte man doch erwarten können, dass entsprechende Alternativen aktiviert werden, um im Notfall zu verhindern, dass wir alle im Dunkeln sitzen.

Viele schlecht geplante politische Versprechungen haben es möglich gemacht , dass wir daran geglaubt haben, nur Wind und Sonne zu nutzen sei eine Formel für Nachhaltigkeit, und Wohlstand für alle. Stattdessen  sehen wir die einseitige Kapitulation vor dem Bankrott und dem Zusammenbruch unserer Wirtschaft und der modernen Zivilisation.

Diejenigen, die uns diese Suppe eingebrockt haben, können sich an nichts mehr erinnern, wissen aber, dass es andere sind, die daran schuld haben.

Bürger, welch das nicht so hinnehmen wollen und ihren Frust über die Inflation, die Energiekrise, steigende Lebensmittelpreise, Wohnungsnotstand und Energiearmut durch Proteste zum Ausdruck bringen wollen, werden als heimische Extremisten dämonisiert. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU)  hat Deutsche, die möglicherweise planen, gegen Stromausfälle zu protestieren, als „Staatsfeinde“ und „Extremisten“ bezeichnet “, die die Regierung stürzen wollen.

„Demonstrationen, als Reaktion auf die Energiekrise mit allen ihren schrecklichen Begleiterscheinungen, sind die demokratischen Notwehrmechanismen gegen eine sich vom Wählerwillen abgewandte Politik“, sagt Roosen.

Lesen Sie hier den Beitrag  „Blackout – oder der Tod in der Thermoskanne“

Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalis Holger Douglas, der schon  seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.

In der Stromfalle: Blackout – oder der Tod in der Thermoskanne

Ein auf preisgünstige und verfügbare Energie angewiesenes Industrieland redet über Vorbereitung auf einen Blackout wie über die Ausgestaltung der nächsten Ferien. Eine durchgedrehte Regierung kümmert sich nicht um sichere Energieversorgung, sondern provoziert Mangel und Abwürgen der Energieproduktion.

Mittlerweile sagt auch der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, was sämtliche Spatzen von allen Dächern pfeifen: „Wir können flächendeckende Stromausfälle nicht ausschließen.“ Vor allem, wenn die in diesem Jahr verkauften 650.000 Heizlüfter gleichzeitig ans Netz gehen, gebe es dafür nicht mehr genügend Strom, meint er. Jeder Bürger müsste sich vor Augen führen, was passiert, wenn kein Strom fließt, sagt er tatsächlich.

Ein auf preisgünstige und verfügbare Energie angewiesenes Industrieland redet über Vorbereitung auf einen Blackout wie über die Ausgestaltung der nächsten Ferien. Eine vollkommen durchgedrehte Regierung kümmert nicht eine sichere Energieversorgung, sondern sie provoziert Mangel, Not und Abwürgen der Energieproduktion. Das hat Auswirkungen, die man spätestens merkt, wenn das Rolltor der Garage nicht mehr aufgeht, weil kein Strom mehr da ist, und man nicht mehr wegfahren kann.

Habeck & Co preisen derzeit Wärmepumpen an. Heiztechnikhersteller schauen sowieso schon ganz neidisch auf Big-Pfizer-Pharma. Was die mit politischer Schützenhilfe absahnen, muss doch auch im Hausenergiesektor möglich sein. So wird alle Jahre eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Vor einiger Zeit sollten es Pellet-Heizungen sein, weil sie angeblich als so CO2-neutral gelten. Abgesehen vom sehr energieaufwendigen Herstellungsprozess sorgen in den Heizungsanlagen Motoren und Gebläse dafür, dass die Holzschnitzel aus dem Vorratsbehälter in die Brennkammer transportiert werden. Doch ohne Strom dreht sich kein Motor und kein Gebläse.

Jetzt sind Wärmepumpen angesagt.

Das sind umgekehrte elektrische Kühlschränke, die ein bisschen Wärme aus der Erde, dem Grundwasser oder sogar der Luft heraussaugen. Dafür müssen sich ebenfalls Motoren, Pumpen und Gebläse bewegen, häufig so laut, dass es für ausgedehnte Nachbarschaftsstreits reicht. Sie werden angetrieben – durch elektrischen Strom. Ohne Strom versagt die Umwälzung und das wärmepumpenbeheizte Haus bleibt kalt.

Die Energiedifferenz ist vor allem im Winter ziemlich dünn oder nicht mehr vorhanden. Deshalb muss elektrisch durch eine Art Tauchsieder zugeheizt werden. Doch auch hier: Wieder mal ohne Strom nix los, das Haus bleibt weiterhin kalt

Smart soll das Heim schon lange werden. Fenster öffnen und schließen per App, Gardinen auf und zu, Licht an und aus – das sind die in PR- und mittelklassigen Tech-Texten oft und gern vermittelten Zukunftsvorstellungen. Ohne App funktioniert nichts mehr. Die Haustechnik ist über ein Computer-Bussystem verbunden. Schnell ein paar Bits zur Deckenbeleuchtung geschickt und schon wird sie gedimmt. Aus der Ferne geprüft, ob alle Fenster geschlossen sind oder ob die Waschmaschine noch läuft – kein Problem mit Strom. Doch ohne Strom lassen sich keine Türen öffnen, Fenster mehr schließen, Lichter löschen

Hübsch wird es bei Stromausfall auch im sogenannten Null-Energiehaus zugehen.

Dieser Energiestandard für Gebäude soll nach den Vorstellungen des Industrieausschusses des EU-Parlaments zumindest für alle öffentlichen Gebäude gelten. Idee: Das Haus, in das außer beim Bau keine Energie mehr hineingesteckt werden muss. Dazu ist das Gebäude wie eine Thermoskanne so rundum abgeschirmt, dass keine Energie mehr verloren gehen soll. Luftaustausch durch Wände und undichte Fenster soll es nicht mehr geben. So jedenfalls der ideologische Ansatz, bei dem Fenster – außer denen in südliche Richtungen – auf Schießschartengröße verkleinert werden, die sich auch kaum noch öffnen lassen.

Denn Fenster öffnen, frische Luft hineinlassen – wie schrecklich, geht doch dabei Wärme verloren. Luft wird stattdessen durch dünne Rohre und Filteranlagen geführt, frische Luft atmet man gewissermaßen durch Strohhalme. Die sogenannte „Luftwechselrate“ ist fest definiert, „Lüftungswärmeverluste“ sollen verschwinden. Jedes Fünkchen Wärme aus Waschmaschine, Geschirrspüler und sonstigen Ablüftern soll über Wärmetauscher an die hereinkommende Luft abgegeben werden. Kontrollierte Wohnraumlüftung nennt man das im Gegensatz zur old fashioned „freien Wohnraumlüftung“, bei der noch Fenster geöffnet werden können. Doch irgendwas läuft schief, wenn an warmen Darmwinden die Welt genesen soll.

Das funktioniert nur mit einem ausgeklügelten System an Ventilatoren, Filtern und Mess- und Steuerungstechnik. Dies bedeutet auch: keine Ventilatoren ohne Strom, keine Lüftungstechnik, keine Frischluft mehr von außen. Fenster öffnen geht meist auch nicht mehr. Innen sammelt sich verbrauchte Luft. Blackout – oder der Tod in der Thermoskanne.

Vielleicht können Noch-nicht-solange-hier-Lebende Beratungsstellen aufmachen, wie man mit Stromausfall am besten umgeht, wie es ganz ohne Strom geht. Damit kennt man sich in vielen Ländern aus. Energiewende heißt, von der Dritten Welt lernen. Der Rat muss ja nicht gleich sein, die Dielenbretter zu verfeuern.

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Brauchen wir Umweltvereine welche sich als Teil einer Klageindustrie positionieren?

Leider gibt es bereits bestehende Umweltvereine die nicht kooperativ und nicht für jedermann zugänglich sind. Darunter sind Vereine die ausschließlich ihre eigenen Interessen vertreten und finanzielle Aspekte in den Fordergrund stellen.

Wenn es um schädliche Umweltauswirkungen geht, sollten nach Meinung des UTR e.V., die Umweltvereine darüber die Öffentlichkeit informieren und die staatlichen Stellen ihre Arbeit machen lassen. „Es gibt leider Umweltvereine die sich mehr oder weniger als Nebenregierung aufspielen“ bedauert Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.  Das hindert sie in vielen Fällen aber nicht daran, erhebliche staatliche Förderbeiträge zu kassieren.

Wir brauchen keine Umweltvereine welche sich als Teil einer Klageindustrie positionieren, sondern   Zusammenarbeit und Kooperation in den Vordergrund ihres Handelns stellen. Zusammenarbeit und Kooperation  sind wichtig, um Probleme mit effizienten Lösungen anzugehen, ohne zu versuchen mit gerichtlichen Klagen eigene Positionen durchzusetzen..

Es sind keineswegs, die mit dem meisten Steuergeld finanzierten Vereine, welche die Interessen eines ausgewogenen Umweltschutzes mit Augenmaß und sozialverträglich durchzusetzen versuchen.   

Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltprobleme nicht allein von der Regierung gelöst werden können.

Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet. Eines der Leitziele des Vereins UTR ist es, Veränderungen in Haltung und Verhalten zu fördern und informierte Aktionen zum Schutz des Lebens auf der Erde zu fördern.

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Der UTR e.V. bildet ein Netzwerk bzw. ein Fundament für Glück und Gesundheit.

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Der Motorjournalist Peter Groschupf berichtet auf seiner Internetseite https://automotive-opinion.com  

Über die Klage des DUH Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen Merceds-Benz.

Mit freundlicher Empfehlung des Autors Peter Groschupf können Sie seinen Bericht hier bei uns lesen.

Mercedes-Benz: Schlappe für die „Umwelthilfe“ – Klage gegen BMW noch nicht entschieden

Von: Peter Groschupf 18. September 2022

Die Klage des Vereins „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ gegen Mercedes-Benz vor dem Landgericht Stuttgart, der Autobauer müsse ab 2030 auf den Bau von Verbrennern verzichten, ist vom Landgericht abgewiesen worden.

Diese herbe Schlappe gegen den klagefreudigen Verein mit der „Anmaßung zum Volkserzieher“ (ein gegnerischer Anwalt) wird nicht die letzte sein. Weder die letzte eingereichte Klage noch die letzte verlorene. Allerdings hat der Verein auch schon viele gewonnen, die z.B. zu Fahrverboten für Diesel in bestimmten Straßen bzw. Regionen geführt haben. Mit der Klimaklage, wortreich geführt von der Kanzlei Geulen und Klinger bzw. dem Umweltspezialisten Prof. Dr. Remo Klinger setzt die „Umwelthilfe“ ihren juristischen Feldzug gegen den Verbrenner fort. Der Haus-Anwalt der „Umwelthilfe“ gilt als Spezialist im europäischen Umweltrecht und wird auch vom Bundesverfassungsgericht als juristisches Schwergewicht respektiert.

Gericht verweist auf den Gesetzgeber

Das Stuttgarter Verfahrensurteil könne laut Rechtsanwalt Klinger keinen Bestand haben. Man habe dieses Urteil sogar erwartet und hoffe nun vor dem Oberlandesgericht erfolgreicher zu sein. Selbstverständlich werde man Rechtsmittel einlegen. Das Stuttgarter Landgericht hat die Klage aus prinzipiellen Gründen abgewiesen. Allein der Gesetzgeber könne entscheiden, welche Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden müssen. Eine Individualklage vor einem Zivilgericht dürfe gesetzliche Regelungen nicht vorwegnehmen. Die „Umwelthilfe“ fordert in der aufrecht erhaltenen Klage, dass Mercedes-Benz ab November 2030 keine herkömmlichen Verbrenner mehr verkaufen darf., die Treibhausgase ausstoßen. Zwischen den Zeilen hält sich die Klage damit subtil offen, dass Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen weiter verkauft werden können.

Die „Umwelthilfe“ beruft sich in ihren Klagen gegen Unternehmen in Deutschland auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021. Dieser Beschluss wird allerdings von namhaften Klimawissenschaftlern wegen mangelnder Kompetenz und Missachtung von Fakten scharf kritisiert. Das Gericht weist diese Kritik allerdings zurück, den man habe auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung gehört.

Mercedes-Benz sei für 83,4 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich

Die „Umwelthilfe“ hat in ihrer Klage argumentiert, „dass Mercedes-Benz allein aufgrund der Emissionen der verkauften Pkw weltweit für 83,4 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich“ sei. Der Marktanteil des Unternehmens in Deutschland betrug 9,4 Prozent. Ähnlich klingt es in der Klage gegen BMW vor dem Münchner Landgericht, die noch nicht entschieden ist. „Die Emissionen der von BMW im Jahr 2019 verkauften Pkw summieren sich auf insgesamt 71,2 Millionen Tonnen CO2. In Deutschland hielt BMW dabei in 2019 einen Marktanteil von 7,7 Prozent.“

„Angesichts des aggressiven Marketings und der angekündigten immer größeren und schwereren Fahrzeuge sowie der stark zunehmenden Plug-In-Hybride (PHEV) Modelle – die im Realbetrieb deutlich mehr CO2 ausstoßen als vergleichbare Modelle mit reinem Verbrennerantrieb – ist zu befürchten, dass die von Mercedes-Benz und BMW zu verantwortenden CO2-Emissionen auch weiterhin zunehmen werden. Erst Jahre nach ihren Mitbewerbern haben beide Unternehmen überhaupt mit der halbherzigen Entwicklung rein batteriebetriebener Pkw begonnen. Einen klaren Ausstiegspfad beziehungsweise Enddatum ihrer Produktion von Pkw mit Verbrennungsmotor gibt es weder von Mercedes-Benz noch von BMW. Für das Klima entscheidend ist letztlich nicht, wie viele E-Autos verkauft werden, sondern wie viele Verbrennerautos noch auf die Straßen gespült werden“, argumentiert die „Umwelthilfe“. Bei aller Klagefreudigkeit der „Umwelthilfe“: Sie muss sich auf Deutschland beschränken. Kein deutsches Gericht wird durchsetzen können, dass sein Urteil auch im Ausland zu gelten hat.

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Angesichts der Aussicht auf eine Katastrophe besteht die grundlegende Frage darin, ob die Abwendung der Katastrophe in den Händen derjenigen, die sie verursacht haben, belassen werden kann, oder ob der ausgebeutete Souverän mit einer Neuwahl die Weichen neu stellen sollte.

Wenn es das Ziel der Energiewende war, die höchsten Strompreise der Welt zu haben, dann ist diese Operation zu 100%  gelungen. Dabei ist aber noch nicht einmal gewährleistet, dass es überhaupt Strom gibt. Wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint liefern Windräder und Solaranlagen absolut nichts.

Unter den Millionen Bürgern, die mit unbezahlbar hohen Stromrechnungen zu kämpfen haben, oder sich Strom überhaupt nicht mehr leisten können, sind kaum noch Fans der Energiewende auszumachen.

Einst hat sich Deutschland der Welt als strahlendes Beispiel für seine „Energiewende“ präsentiert. Heute dient Deutschland nur noch als abschreckendes Beispiel! Deutschland wird von seinen Nachbarländern mittlerweile als Energie-Risiko Patient angesehen.

Die Grünen tun wirklich  alles, um die deutsche Wirtschaft zu zerstören. Solange die Grünen in der Bundesregierung sind, wird es in Deutschland Probleme geben, und der Krieg in der Ukraine oder Putin haben damit absolut nichts zu tun“,

Ein Fehler der Wirtschaft war es, sich  ganz auf billiges Gas aus Russland zu  fokussieren. Außerdem wurde nicht erkannt, dass  die Grünen, der Umwelt zuliebe die deutsche Wirtschaft grundlegend zerstören wollen. Beispiel:  die Ablehnung Atomkraftwerke Strom produzieren zu lassen.

Dazu hat man auch noch die Sanktionspolitik gegen Russland mitgetragen.

Was hat die deutsche Gesellschaft geritten auf eine Null-Emissions“-Politik zu setzen? Nichts was die Grünen vorschlagen, wird das Klima spürbar beeinflussen. Sonne und Wind sind nun nicht mal einfach so bereit, fossile Brennstoffe zu ersetzen.

Unsere Links Grüne Regierung macht gerne den Krieg zwischen Russland und der Ukraine dafür verantwortlich, aber die Gas- und Energiepreise im Allgemeinen stiegen schon lange vorher.

Das Merkel.Deutschland hatte sich wegen Fukushima von fossilen Brennstoffen und Atomkraft getrennt. Da Solar- und Windenergie die Lücke nicht  füllen können, sind die Kosten für die Energieerzeugung aus weniger fossilen und nuklearen Quellen  enorm gestiegen.

 China und Indien kaufen sich nicht in dieses „grüne Energie“-Programm ein, weil sie verlässliche Energie brauchen. Viele kleinere Entwicklungsländer werden zu einer wirklich schlechten „grünen Energie“-Politik gedrängt, und das zerstört ihre Volkswirtschaften. Sie wenden sich stattdessen an China, um Kohlekraftwerke zu finanzieren.

Null-Emissionen-Wirtschaft sind eine grüne Fantasie.

 Was dem Klima Alarmismus der Grünen fehlt, ist eine rationale Kosten-Nutzen-Analyse.

Offenbar glaubt unsere Regierung, dass die Verteuerung fossiler Brennstoffe den Wechsel zu „erneuerbaren Energien“ wie Wind und Sonne vorantreiben wird. Es interessiert die vom Steuerzahler gut und sicher versorgten Mandatsträger wenig, wenn sich die Strompreise verdrei- oder gar vervierfachen, weil Energieknappheit herrscht? Nein, sie sind alle gut versorgt und einige von ihnen sind durch grüne staatliche Subventionen sogar reich geworden. Es ist ihnen egal, ob sich Ihr Strompreis verdreifacht oder Ihr Gaspreis verdoppelt.

Es ist schon ein erschreckendes Bild wenn Regierungsmitglieder mit dem  Reservebenzinkanister in der Hand weltweit auf Energie Betteltour gehen,  währenddessen sie die heimische Ölförderung verhindern und die noch verbliebenen Kernkraftwerke keinen Strom produzieren lassen.

Die Wähler erleben jetzt die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser von ihnen gewählten Politik, dass Klimaalarmismus eine schlechte Sache ist und eine darauf basierende Politik sich sowohl wirtschaftlich als auch politisch katastrophal darstellt.

Es besteht ein breiter wissenschaftlicher Konsens darüber, dass der Klimawandel mit der schwindelerregenden Zunahme von Treibhausgasen in der Atmosphäre als Folge menschlicher Aktivitäten zusammenhängt. Aber das Problem ist nicht die menschliche Aktivität im Allgemeinen. Das Problem sind die Aktivitäten, die innerhalb unserer Produktionsweise durchgeführt werden. Die Notwendigkeit drastischer Maßnahmen gegen den Klimawandel ist unbestreitbar.

Angesichts des Katastrophenszenarios, das die globale Erwärmung mit sich bringt, schwanken die Kräfte des internationalen Kapitalismus zwischen zwei Strategien: Einerseits gibt es eine Kampagne, um wissenschaftliche Beweise als vermeintliche Ideologie zu leugnen; andererseits gibt es eine Strategie zur Förderung eines „grünen“ oder „nachhaltigen“ Kapitalismus. Der grüne Kapitalismus verteidigt absurde internationale Vereinbarungen und schlägt teilweise und begrenzte Änderungen der Produktionssysteme vor, während er das Modell der kapitalistischen Akkumulation und Ausbeutung stärkt.

Die Grünen in Deutschland schlagen zum Beispiel vor, mit Maßnahmen für eine ökologische Wende „die deutsche Wirtschaft zu retten“ und gleichzeitig die Militarisierung des deutschen Imperialismus zu unterstützen (sie forderten eine Intervention im Konflikt mit dem Iran unter europäischer Führung). Das ist eine Politik des „grünen Imperialismus“ zur Lösung der Krise des deutschen Kapitalismus.

Zu den Maßnahmen dieser Art, zählt die Steuer auf CO2-Emissionen.

Tatsächlich geht es um die Ausweitung von Profit und Akkumulation um jeden Preis, auch wenn dies die materielle Zerstörung des Planeten einschließt. Deshalb ist grüner Kapitalismus ein Wunschtraum. Sie erhebt den Anspruch, die Ursachen der globalen Umweltkatastrophe, die uns bedroht, wirksam zu beseitigen und eine nachhaltige Entwicklung der Menschheit und der Arten, die den Planeten bevölkern, zu fördern. Aber so etwas kann es nicht. Die Lösung der globalen Klimakrise kann nicht aus dem System hervorgehen, das sie geschaffen hat.

Noch fehlt es in Deutschland an einer Bürgerbewegung die sich gegen „grüne“ Maßnahmen, welche die Bürger in Armut stürzen, positionieren.

Und auch dafür einsteht, dass nicht das individuelle menschliche Verhalten zur ökologischen Krise beiträgt.

Ein Oxfam-Bericht aus dem Jahr 2015 zeigte, dass die reichsten 10 % des Planeten die Hälfte der CO2-Emissionen verursachen, während die ärmsten 50 % (3,5 Milliarden Menschen) nur für 10 % verantwortlich sind.

Die Logik, die Umweltbewegung auf Veränderungen im individuellen Verhalten zu fokussieren,

verstärkt das reaktionäre Argument, dass „die Menschen für die Krise verantwortlich sind“, was zu Maßnahmen führt, die die Bürger und die ärmsten Schichten der Gesellschaft zwingen, für die Umweltkrise zu zahlen.

Eine der Lehren der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich – einer gewaltigen sozialen Bewegung, die durch eine Erhöhung der Benzinsteuer ausgelöst wurde – ist, dass der „ökologische Übergang“ nicht auf die Schultern der armen Massen fallen darf.

Im Zusammenhang mit der ökologischen Krise ist das zentrale Problem nicht die „Spaltung“ zwischen Verschmutzern und Nichtverschmutzern, sondern zwischen der gesellschaftlichen Mehrheit, die bereits die Kosten der Krise trägt, und denjenigen, die sie verursacht haben.

Die Notwendigkeit für die arbeitende Bevölkerung, ist mehr denn je, eigene Forderungen zu stellen und eigene Protestmethoden zu entwickeln, welche für die Entwicklung ihrer Bewegung von entscheidender Bedeutung sind. Angesichts einer drohenden Katastrophe ist die Notwendigkeit drastischer und dringender Maßnahmen offensichtlich. Aber diese können nicht vom guten Willen der Regierung abhängen, die für die aktuelle Katastrophe hauptverantwortlich ist.

Eine Lösung für die uns drohende Katastrophe besteht darin, Gegenwart und Zukunft in unsere Hände zu nehmen, indem wir die Enteignung der gesamten Energiewirtschaft anstreben. Auf diese Weise kann der Energiesektor zu einem nachhaltigen und diversifizierten Energiemix voranschreiten und Gleichzeitig würden missbräuchliche Strompreise reduziert.

Es wird ein Schuldenerlass für alle Unternehmen und Bürger gefordert, die Ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können. Die Verantwortlichen der Katastrophe können sich hier ihrer Verantwortung stellen.

„Angesichts der Aussicht auf eine Katastrophe besteht die grundlegende Frage darin, ob die Abwendung der Katastrophe in den Händen derjenigen, die sie verursacht haben, belassen werden kann,  oder ob der ausgebeutete Souverän mit einer Neuwahl die Weichen neu stellen sollte.“ Fragt Horst Roosen, Vorstand des UTR e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

Du und Ich, wir alle sind nur zeitlich begrenzte Gäste unseres Ökosystems Erde und wollen uns verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt verhalten.

Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltprobleme nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet. Eines der Leitziele des Vereins UTR ist es, Veränderungen in Haltung und Verhalten zu fördern und informierte Aktionen zum Schutz des Lebens auf der Erde zu fördern.

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Der Verein verbreitet seine Botschaften in ganz besonderem Maße durch die Autorenschaft externer interessierter Bürger und Experten. Wir freuen uns über jeden Beitrag.

Der UTR e.V. bildet ein Netzwerk bzw. ein Fundament für Glück und Gesundheit. Dazu stehen unbegrenzte Energiemengen zur Verfügung.  Der UTR e.V. ist eine Non-Profit-Organisation, die den Zugang zum Glück für die Menschen deutlich verbessert. Ihre Anliegen Ihre Gesundheit und Ihr Glück stehen grundsätzlich im Mittelpunkt der Tätigkeit aller mit dem UTR-Netz verbundenen Personen und Unternehmen.

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Glückliche Menschen wissen es schon lange: „Für den Weg zum Glück ist es besser zu geben als zu empfangen“. Glück ist sehr subjektiv und die Menschen haben unterschiedliche Vorstellungen davon. Menschen für die „Glück“ ein wichtiges Thema ist und die  sich auch darauf  konzentrieren leben gesünder, zufriedener und erfüllter.

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