„Als UTR e.V. bemühen wir uns, neutral und faktenbasiert zu berichten, auch wenn es uns hier sehr schwer gefallen ist, keinen Vergleich zu Deutschland zu ziehen“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden im März 2023 hat die neue Bauern- und Bürgerbewegung (BBB) überraschend gut abgeschnitten und konnte sich auf Anhieb als drittstärkste Kraft etablieren. Die Partei, die im Februar 2023 gegründet wurde, tritt vor allem für die Interessen von Landwirten und kleinen Unternehmern ein und setzt sich für mehr direkte Demokratie und Bürgernähe ein.

Es ist korrekt, dass die etablierten Parteien, darunter auch die vier Regierungsparteien um Ministerpräsident Mark Rutte, bei den Wahlen deutliche Verluste hinnehmen mussten. Dies ist in der niederländischen Politik durchaus üblich und spiegelt die Wechselstimmung der Wählerinnen und Wähler wider.

Ob die BBB als Rechtspopulisten bezeichnet werden können, hängt von der Definition des Begriffs ab. Die BBB hat sich bisher ausdrücklich von rechtsextremen Positionen distanziert und setzt sich für eine pluralistische, demokratische Gesellschaft ein. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen, die der Partei eine Nähe zum rechtspopulistischen Spektrum attestieren.

Insgesamt ist es jedoch wichtig, die politische Entwicklung in den Niederlanden und die Aufstieg der BBB differenziert zu betrachten und nicht pauschal als positives oder negatives Ereignis zu bewerten.

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Lesen Sie hier bei uns den Beitrag: „Niederlande: Politisches Erdbeben bei den Regionalwahlen“

Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon  seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.

Gegen die Kamarilla in Brüssel und Den Haag

Niederlande: Politisches Erdbeben bei den Regionalwahlen

Eindeutiger Gewinner ist die neu gegründete »Bauern- und Bürgerbewegung« BBB. Die vier Regierungsparteien um Ministerpräsident Mark Rutte haben deutlich verloren. Deutsche Medien – sofern sie überhaupt berichten – versuchen verzweifelt, die BBB als Rechtspopulisten abzuqualifizieren.

Das ist ein politisches Erdbeben sondergleichen, das in den Niederlanden am vergangenen Mittwoch bei den Regionalwahlen stattfand. Wie bereits berichtet, errang die Bauern- und Bürgerpartei BoerBurgerBeweging (BBB) einen Sensationssieg und rückt mit 17 Sitzen in die erste Kammer in Den Haag ein. Die erst 2019 gegründete Partei mit der Journalistin Caroline van der Plas an der Spitze wird dort stärkste Kraft. Die VVD von Ministerpräsident Rutte bekommt nur noch 10 und nicht mehr wie bisher 12 Sitze. Das ist mehr als nur ein Dämpfer. Abzuwarten bleibt, welche Koalitionen sich in der sehr zersplitterten niederländischen Parteienlandschaft bilden.

Eindeutiger Gewinner ist die neu gegründete »Bauern- und Bürgerbewegung« BBB. Die vier Regierungsparteien um Ministerpräsident Mark Rutte verloren deutlich. Die deutschen Medien versuchen verzweifelt, die BBB als Rechtspopulisten abzuqualifizieren. Es sind allerdings »nur« Bauern und die normale Bevölkerung auf dem Land und teilweise sogar in den Städten, die ihr Kreuz bei BBB gesetzt haben.

Dieses Wahlergebnis bedroht die Regierungsfähigkeit der Koalition in Den Haag. Die Provinzwahlen haben auch direkte Auswirkung auf die Politik in Den Haag: Es wird nicht nur über die Parlamente der Provinzen entschieden, sondern indirekt auch über die Zusammensetzung der Ersten Kammer des nationalen Parlaments – vergleichbar mit dem Bundesrat in Deutschland. Es gilt als zweifelhaft, ob die Koalition unter Premier Mark Rutte noch eine Mehrheit für ihre Vorhaben findet.

Das Wahlergebnis der Regionalwahlen in den Niederlanden kann nicht bedeutend genug bewertet werden. Hauptthema der Wahlen war der Kampf der Regierung Rutte gegen die Bauern, die enteignet und von ihren Höfen vertrieben werden sollen, weil sie angeblich mit zu viel Stickstoff Umwelt und Klima zerstören würden. Dagegen protestierten die Bauern seit langem. TE berichtete ausführlich.
Ein fulminanter Wahlsieg derjenigen, die sich die Interessen der Bürger auf die Fahnen geschrieben haben. Sie sind auch Ausdruck des zunehmenden Unmuts im Land gegenüber einer den Bürgern feindlichen Politik.

Vorwand: Eindämmung des angeblich gefährlichen Stickstoffs, an dem – so das falsche Narrativ – die Landwirtschaft schuld sei. Aus dem Darm der Rinder würden zu viele vorgeblich umweltschädliche Gase entweichen – also: weg damit.

2019 gab es die ersten Versuche, den Bauern aufzuzwingen: Sie legten ihnen Ausstiegsprogramme vor, machten ihnen ein Angebot, das sie wohl nicht ablehnen können sollten. Die Hälfte des Viehs und der Bauern müssen verschwinden. Sie sollen freiwillig aufgeben und sich verpflichten, nie wieder einen Hof zu betreiben; dies sollte auch für deren Kinder gelten. Selbst die Mafia war gnädiger und brachte die Kuh nicht um, die sie melken will.

Dagegen protestierten die holländischen Bauern immer massiver. Denn es geht um mehr als nur um »Umwelt & Klima« oder gar Stickstoff, den die Landwirtschaft angeblich in zu hohen Mengen produziert. Es geht um jenen Machtkampf, den eine Kamarilla aus Brüssel und Den Haag gegen diejenigen führt, die eigentlich die Lebensmittel produzieren.

Der niederländische Staat will sich deren Flächen unter den Nagel reißen und zum Beispiel Wohnungen bauen. 900.000 Wohnungen sollen gebaut werden für den geplanten Zuwachs an Bevölkerung. Dabei sind die Niederlande vier mal so dicht besiedelt wie Deutschland.

Anstatt dankbar zu sein, dass die hart arbeitenden Bauern so viel produzieren, dass sie zu günstigen Preisen satt werden, bekämpfen sie die Bauern und machen ihnen unmoralische Angebote. Sie sollen unterschreiben, dass sie nie wieder als Bauer arbeiten werden, dies gilt in biblischem Ausmaße, bis ins letzte Glied. Selbst die Kinder sollten nie mehr als Bauern arbeiten dürfen. Das sahen die ersten Pläne vor, mit denen die niederländische Regierung 2019 den Bauern auf den Pelz rückte.

In früheren Zeiten hätten sie auf den Äckern mitschuften müssen, vom Unkraut rupfen über Käfer und andere Pflanzenschädlinge aus den Feldern lesen, bis hin zum Kartoffelklauben im Herbst – um 1900 ernährte ein Bauer gerade einmal drei Menschen, heute 140. Dies bedeutet, dass immer weniger Einzelne unmittelbar für Lebensmittel ackern müssen und Zeit für anderes haben, zum Beispiel mit unsinnigen Vorschlägen den Landwirten das Leben schwer zu machen.

In den Niederlanden versorgt heute ungefähr ein Prozent der Bewohner den Rest mit Lebensmitteln. Kein Zweifel: Das Ergebnis zeigt, dass viele Leute die Märchen von Umweltkrisen satt haben, mit denen eine Panik geschürt und eine Politik der Entmündigung und Enteignungen begründet wird.

Ebenfalls bemerkenswert: die BoerBurger-Bewegung (BBB) hat auch bei den Wahlen zum Wasserverband einen großen Sieg errungen. Das sind jene in Holland wichtigen Verbände, die für die für die Verwaltung der Deiche und Schleusen zuständig sind, um die Niederlande vor Überschwemmungen zu schützen. Sie reinigen aber auch das Abwasser und sorgen dafür, dass genügend Wasser vorhanden ist, indem sie zum Beispiel in Dürreperioden Wasser speichern und bei starkem Regen Wasser abpumpen.

Denn auch die Wasserfrage wird zum politischen Kampfplatz ausgebaut, wie das auch in Deutschland Umweltministerin Lemke betreibt. Horrorszenarien über große Dürren aufgrund eines zu hohen Wasserverbrauchs dienen genauso zur Panikmache und Rechtfertigung einer totalitären Politik. Sie berücksichtigt nicht, dass es sich um einen Wasserkreislauf handelt.

Letztlich steht eine linksgrüne EU mit Haupttreiber Frans Timmermans hinter der brutalen Enteignungspolitik. Grüne in den Niederlanden griffen sie bereitwillig auf und gründeten sogar ein Ministerium für »Stickstoff«, über das der Kampf gegen die Bauern geführt wird. Wobei es immer zwei Seiten gibt: Die einen, die mit solchen Frechheiten herauskommen, und die anderen, die sich das gefallen lassen. Doch diese Wahlen haben gezeigt, dass es Grenzen gibt. Es lassen sich immer weniger Bürger gefallen. Dies umso mehr, als langsam die Schattenseiten sichtbar werden: Lebensmittel werden drastisch teurer.

Ein von Niemandem gewählter EU-Kommissar Timmermans träumt davon, 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen stillzulegen. Eine hervorgerufene Lebensmittelknappheit und Hunger sind schon seit jeher hervorragende Herrschaftsmittel gewesen. Freie und selbständige Bauern sind seit jeher ein Dorn im Auge der Herrschenden. Das hat schon Stalin gewusst, als er mit fürchterlichen Folgen den Mord an Kulaken betrieb. Das war die Ursache für jene brutale Enteignung in der ehemaligen DDR.

Doch nur eigenständige Bauern sind in der Lage, eine ertragreiche Landwirtschaft zu betreiben, von der alle satt werden. »Dass eine Protestpartei für den ländlichen Raum aus dem Stand rund 19 Prozent der Stimmen holt und damit die bestehende Regierung nachdrücklich destabilisiert«, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der Freien Bauern in Deutschland, »sollte all jenen zu denken geben, die auch bei uns meinen, den bäuerlichen Berufsstand immer weiter auspressen und erniedrigen zu können.

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