Am Samstag protestierten mehr als 10 000 niederländische Landwirte in Den Haag gegen den „Green Deal“. Der würde nämlich das Aus für viele landwirtschaftliche Betriebe bedeuten und würde die Nahrungsmittelproduktion erheblich reduzieren. Die Demonstration fand im Vorfeld der Regionalwahlen am 15. März statt.
Es sind die langfristigen Auswirkungen der EU auf die Politik und ihre offensichtliche Unfähigkeit mit Landwirten, Politikern und Gesellschaft gemeinsam Lösungen zu finden, um den Natur- und Artenschutz weiter zu verbessern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten. Die Landwirtschaft in den Niederlanden und auch in Deutschland braucht Unterstützung und eine Perspektive für die Zukunft ohne Überregulierung und Verbotspolitik.
Die niederländische Regierung hat aus Sicht der Landwirte irreale Düngevorschriften erlassen und will die Bauern zwingen, ihre Tiere aus den Ställen zu entfernen und will sie sogar von ihren Höfen werfen. Seit langem protestieren die holländischen Landwirte massiv gegen ihre Enteignung. Jetzt schalten sie einen Gang höher in ihren Protesten gegen eine Landwirtschaftspolitik, die sie schlicht und ergreifend um ihre berufliche Existenz und um alle Grundlagen bringt.
Das sogenannte »Nationale Programm für den ländlichen Raum« gibt pro Gebiet an, um wie viel die Stickstoffemissionen bis 2030 reduziert werden müssen. So gibt die niederländische Regierung vor, bis 2030 den Stickstoffausstoß um 50 Prozent zu senken, in einigen Regionen sogar um bis zu 95 Prozent.
Die Methoden, mit denen der grüne Staat den Bauern an ihr Eigentum geht, sind massiv:
Entweder geben sie ihren Betrieb freiwillig auf und werden entschädigt, müssen sich aber verbürgen, dass sie nie wieder einen landwirtschaftlichen Betrieb aufnehmen. Oder – wenn der Landwirt immer noch nicht überzeugt ist – nimmt der Staat dem Bauern den Hof ab. Dahinter steht der Green Deal der EU.
EU-Kommissar Frans Timmermans will, dass in Europa 10 Prozent der Flächen stillgelegt werden. Dies, während sich gerade eine weltweite breite Nahrungsmittelkrise abzeichnet.
Das Stickstoffmolekül ist zur Staatsgefahr aufgebauscht werden.
Zweifelhafte »Stickstoff«-Theorien dienen als Hebel, der Landwirtschaft den Garaus zu machen. Es kommen noch nicht einmal richtige Messungen zur Anwendung, sondern nur Rechenmodelle. Diese windigen Modellrechnungen dienen als Begründung für die Notwendigkeit, die Landwirtschaft zu dezimieren.
Auch in den niederländischen Provinzen nimmt die Verunsicherung zu. Die lokalen Verwaltungen sind sehr besorgt über die Auswirkungen auf die Gemeinden und die lokale Kultur. Landwirte müssen umziehen oder ihre Tätigkeit einstellen. Entsprechend aufgeheizt ist die Stimmung im deutschen Nachbarland.
Die Bauern kämpfen um nichts Geringeres als um das Überleben ihrer modernen Landwirtschaft als solcher.
Im Namen der „Nachhaltigkeit“ und der Bekämpfung der „Umweltverschmutzung“ versucht die EU mit ihrem Green Deal der Landwirtschaft das anzutun, was sie dem Stromnetz und der Öl- und Gasindustrie angetan haben. Im Namen höchst fragwürdiger Umweltziele sollen die Bauern daran gehindert werden, auch weiterhin qualitativ hochwertige, reichlich vorhandene, saubere und kostengünstige Lebensmittel zu produzieren.
Nach den USA sind die Niederlande der zweitgrößte Agrarexporteur der Welt.
Niederländische Bauernhöfe produzieren enorme Mengen an Rindfleisch, Schweinefleisch, Milchprodukten und vielen anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in ganz Europa und der Welt gerne gekauft werden.
Die Niederländer können dank ihrer landwirtschaftlichen Methoden so viele Lebensmittel produzieren, wie man es von einem so kleinen Land eigentlich nicht erwarten würde. Niederländische Bauern sind vielleicht die fortschrittlichsten der Welt. Dank neuester Technologien sind niederländische Lebensmittel nicht nur reichlich vorhanden, sondern auch kostengünstig, effizient und sauber, ohne auf Qualität zu verzichten.
Auf Drängen der Europäischen Union (EU) und grüner Gruppen setzt die niederländische Regierung einen Plan zur Verringerung der Stickoxid- und Ammoniakbelastung um 50 Prozent bis 2030 durch. Wenn dieser drakonische Plan durchgeführt wird, würde dieser die niederländischen Landwirte dazu zwingen, ihre Herden um ein Drittel zu reduzieren und den Einsatz von Düngemitteln radikal einzuschränken. Viele landwirtschaftliche Betriebe müssten schließen, und die Lebensmittelkosten würden zweifellos steigen.
Die deutschen Verbraucher haben offenbar noch nicht kapiert, was eigentlich passiert:
Inflation und Geldentwertung sind erst der Anfang. Für die Menschen ist es scheinbar nicht vorstellbar, dass wir in eine Hungerkatastrophe wie in den Jahren 1947/48 hineinbugsiert werden, befürchtet Horst Roosen, Vorstand des UTR| Umwelt|Tecnik|Recht| e.V.
Deutschland ist jetzt schon ein Land der 1000 Tafeln, der Ernährungsarmut, der Flaschensammler, des Wohnungsnotstands, der Altersarmut, des Pflegenotstands, der Energiearmut………….
Offensichtlich hat sich der Staat von seiner sozialen Verantwortlichkeit bereits verabschiedet. Wenn Menschen in unserem Land – selbst wenn sie Arbeit haben – nicht genug Geld haben um sich und ihre Familien zu versorgen, so ist das eine politische und volkswirtschaftliche Bankrotterklärung – oder eine beabsichtigte Spaltung der Gesellschaft.
Mittlerweile wurde durch eine perfide Marketingstrategie erreicht, dass die ,,Armenspeisungen“, ,,Suppenküchen“ oder eben die ,,Tafeln“ nicht als das was sie tatsächlich sind, nämlich eine symbolische Armutslinderung nach Gutsherrenart, von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, sondern als soziale Errungenschaft gefeiert werden. Dass die meisten Kunden der Tafeln eine positive Meinung dazu haben, ist der Situation in der sie sich befinden geschuldet.
Diese Genossenschaften der Armut vernebeln die eigene Wahrnehmung und glauben an die Alternativlosigkeit ihrer eigenen Situation. Es gehen aber auch viele Menschen nicht zu einer Tafel, obwohl sie dürften. Der Hauptgrund dafür ist Scham. Über diese „Nutzungsverweigerer“ und ihre Motive spricht niemand. Aber gerade das zeigt ja, welches Image Tafeln eben abseits der politisch gewollten Belobigung auch haben.
Diejenigen, die an der Macht sind und für die wachsende Armut in Deutschland verantwortlich zeichnen, sind aber nicht bereit ihren eigenen Lebensstil zu ändern bzw. persönliche Opfer zu bringen. Die deutschen Haushalte zahlen pro Monat zur angeblichen Bekämpfung des Klimawandels die höchsten Strompreise in Europa. Warum sollten die Deutschen auch nicht die weltweit höchsten Lebensmittelpreise bezahlen?
Immer mehr Deutsche können von ihrer monatlichen Rente nicht leben – und sind gezwungen, ins Ausland zu gehen.
Laut Statistiken der Deutschen Rentenversicherung soll sich die Zahl der deutschen Rentner im Ausland seit 1984 mehr als verdoppelt haben. So sollen es aktuell 240.000 sein, die ihre Rente außerhalb von Deutschland erhalten. Der Grund dafür: In anderen Ländern leben sie meist viel günstiger.
Für die Politik gibt es keine Armen.
Wenn es in Deutschland keine Ernährungsarmut gibt, warum gibt es dann diese so genannten Suppenküchen, Obdachlosenheime und Tafeln? Wenn es keine Armen geben würde, wäre keiner auf diese Einrichtungen angewiesen.
Eine Politik die Armut produziert und dann das Ergebnis in die Hände scheinbarer privater Mildtätigkeit legt, das ist der eigentliche Skandal.
Tausende ehrenamtliche Helfer engagieren sich aus Überzeugung und bringen sich zu 100% in die unterschiedlichsten sozialen Projekte ein. Diese Menschen verdienen unseren Respekt! Aber schleichend und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, wird Armut zum Politikmodell.
Immer höhere Kosten im Namen des Klimawandels mit Verweis auf die Tafeln, zeigt nur all zu deutlich die Auswirkungen dieser menschenverachtenden Politik und wo die Reise hingehen soll. So lange sogenannte Klimaaktivisten ungehindert die Moralkeule schwingen können und keine Fragen nach der Berechtigung ihres Handelns gestellt werden, besteht kaum Hoffnung auf Änderung.
Die rund 1000 Tafeln in Deutschland müssen immer mehr Menschen versorgen.
Hier zeigt sich doch eindeutig, dass sich der Staat von seiner sozialen Verantwortlichkeit bereits verabschiedet hat. Es ist zynisch die Entsorgung von Lebensmitteln als Lösung für das Problem für Menschen die der Staat mit viel zu wenig Geld versorgt anzubieten. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Zu den Menschenrechten gehört auch das Recht auf einwandfreie Nahrung.
Die Idee Bedürftige mit überschüssigen, aber qualitativ einwandfreien Lebensmitteln zu versorgen, stammt aus einem Land in dem die soziale Schere schon immer weit auseinender klaffte, den USA.
Sind die Tafeln in einem der reichsten Länder der Welt wie Deutschland es (noch) ist, eine soziale Errungenschaft die einen Grund zum Feiern geben? Sicher nicht! Aber die zunehmende Armut bekommt dadurch ein Gesicht und macht die politische Gleichgültigkeit gegenüber den sozial Schwachen deutlich sichtbar. Die Tafeln sind kein Erfolgsmodell, welches Armut bekämpft sondern es wird nur erreicht, dass Armut etwas gelindert wird.
- Wenn Menschen in unserem Land – selbst wenn sie Arbeit haben – nicht genug Geld haben um sich und ihre Familien zu versorgen, so ist das eine politische und volkswirtschaftliche Bankrotterklärung – oder eine beabsichtigte Spaltung der Gesellschaft.
Politikmodell: Armut und Verzicht. Die Lebensmittel werden knapp und sind für viele Menschen nicht mehr bezahlbar.
Die Welt steuert auf eine drastische Verknappung der Lebensmittel zu.
Der Preisschock bei Lebensmitteln ist schon traurige Realität. Doch die Bundesregierung trommelt weiter für eine Fortsetzung jenes europäischen »Green Deals«, mit dem die Bauern gezwungen werden sollen, weniger zu produzieren.
Der Gang in die Supermärkte zeigt das sich anbahnende Drama:
Die Preise für Lebensmittel steigen drastisch. Landwirtschaftliche Produkte werden zum Luxusgut für die Reichen
Deutschland war in Vergangenheit stets bestrebt auf vielen Gebieten weltweit führend zu sein.
Mit der gegenwärtigen Klimapolitik und dem selbst aufgebauten Druck „der Notwenigkeit sofortigen Handelns“, droht eine dramatische Schwächung der Deutschen Wirtschaft. Die grüne Politik und die mit ihr verbundenen ökologischen Aktivisten betrachten sich als zukunftsorientiert und sozial fortschrittlich. Das Gegenteil ist aber der Fall.
„Klimanotstand“ und „Notstandsgesetze“ das sind Begriffe, die in unangenehmer Weise an das Dritte Reich erinnern.
Ökologischer Landbau, Vegetarismus, Naturkult waren starke Themen in der Regierungspolitik des Dritten Reiches. Damals wie heute wird die weit verbreitete Sorge der Bevölkerung um ökologische Probleme für eigene Interessen missbraucht. Der Ausruf des Klimanotstands durch die EU heizt die Klimahysterie weiter an und macht die grünen NGO´s noch mächtiger, als sie es ohnehin schon sind. Der Begriff Klimanotstand dient den grünen Frontkämpfern nunmehr als Legitimation und Sammelbegriff für weitere Aktionen zum Thema Klimawandel. Der Wortbestandteil „Notstand“ sorgt dafür, dass den Grünen Aktivitäten künftig nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben werden. Es ist also mit weiteren extrem teuren Maßnahmen zu rechnen, die der wirtschaftlichen Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiterhin enorm schaden werden.
Notstand ist immer eine Gefahr für die Demokratie. Der Klimawandel hat die Gesellschaft bereits gespalten.
Die einen glauben daran, dass der Klimawandel von den Menschen verursacht wird, die anderen die das nicht glauben, werden als Klimaleugner ausgegrenzt. „Langsam aber sicher schlittern wir in eine Ökodiktatur“, befürchtet Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V
Bei der neuen „Klimareligion“ übernimmt, entgegen aller Vernunft, die „Erde“ die Vorherrschaft über die Menschen.
Der Mensch allein steht nicht mehr im Mittelpunkt des Denkens, sondern das Leben als Ganzes.“ Nein, grünes Gedankengut ist kein menschenfreundliches Gedankengut. Ihnen hilft der Glaube, das Richtige im Sinn zu haben, nur sie könnten die Welt vor dem Untergang retten. Da kann man schon mal die Demokratie ausschalten.
Es stellt sich die Frage ob man mit Geld und Verboten den Klimawandel verhindern kann. Bei dem UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. vertritt man den Standpunkt, dass man mit nachhaltiger Förderung technologischer Innovationen und Erfindungen den Klimawandel wirkungsvoller und vor allem sozial verträglicher bekämpfen kann!
„Deutschland, Deutschland ohne alles.
Ohne Butter, ohne Speck. Und das bisschen Marmelade frisst uns die Besatzung weg“ – so dichteten die hungernden und frierenden Deutschen zwei Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg das Deutschlandlied um. Am 30. Dezember 1947 zieht das „Westdeutsche Tagesblatt“ eine bittere Bilanz: „Betriebsschließungen wegen Kohlemangel, Viehabschlachtungen aus Nahrungsmangel für Mensch und Tier, Überfälle auf Kohlezüge und latente Ernährungskrise, … Demontage und Reparationen, dazu Kälte und Dürre – kurz: ein immer schärferer Kampf um das nackte Überleben, das war das Jahr 1947.“
Die Felder waren verwüstet; wegen des heißen, trockenen Sommers und zu wenig Dünger fiel die Ernte 1946 spärlich aus. Zudem mangelte es an Kohle, dem wichtigsten Rohstoff der Industrie. 1936 hatte der durchschnittliche Kalorienverbrauch in Deutschland noch 3113 Kalorien pro Tag betragen. Ende 1946 lag die vorgesehene Tagesration für erwachsene Normalverbraucher bei lediglich 1550 Kalorien.
Anhänger der neuen Klimareligion sollte man auf eine Zeitreise in die Jahre 1947/1948 schicken.
1947 musste das Heu als Noternte eingebracht werden, die Getreide- und Kartoffelernten fallen dürftig aus. Schon zu Beginn des Herbstes sind die Scheunen leer. Das Vieh kann kaum gefüttert werden. In einer Denkschrift stellt die deutsche Ärzteschaft im Sommer 1947 fest, dass regional bis zu 80 Prozent der Bevölkerung unterernährt seien. Gesundheitliche Schäden werden diagnostiziert: Hungerödeme, Verdauungsstörungen, Leber- und Nierenschäden, Hautausschläge, Lungentuberkulose. Während des ganzen Jahres kommt es immer wieder zu Hungerdemonstrationen und Streiks. Es gibt kaum Fett, Fleisch, Gemüse oder Obst. Erst der Marshall-Plan und die Währungsreform bringen die Wende
Der Bundesverband der Tafeln fordert Hilfe von der Politik.
Die Grundrente könne Altersarmut nicht bekämpfen. Höhere Lebensmittelpreise führten zudem zu mehr Tafelkunden.
Wer höhere Lebensmittelpreise fordert, zwingt Menschen mit niedrigem Einkommen zu ungesundem Konsum. Entgegen aller anders lautenden Behauptungen, ist das Einkommen das wichtigste Kriterium für die Lebensmittelauswahl. Mit hohem Einkommen kann man sich gesündere Lebensmittel und mehr frisches Obst und Gemüse leisten. Immer mehr Menschen in Deutschland sind nicht mehr in der Lage, sich angemessen und in Würde zu ernähren, wie es das Menschenrecht auf Nahrung verlangt. Dies bezeugen nicht zuletzt die zahlreichen Tafeln mit ihren langen Warteschlangen.
Die Erfüllung des Rechts auf Nahrung verlangt mehr als Lebensmittelpakete, Suppenküchen und Tafeln.
Es geht nicht zuletzt auch um die Frage sozialer und kultureller Ausgrenzung. Deutschland ist ein Land mit zunehmender sozialer Ungleichheit. Hunger, Ernährungsarmut, Stromarmut, Wohnungsarmut aber gelten in der politischen Wahrnehmung kaum als Phänomen bundesdeutscher Wirklichkeit. Nicht das Gleiche essen zu können wie andere, das ist in unserer Konsumgesellschaft auch eine Frage von Teilhabe.
„Wenn Lebensmittelpreise in Deutschland zur Staatsangelegenheit gemacht werden, steht zu befürchten dass es zu einer inflationären Entwicklung bei der Ernährungsarmut kommen wird.“, warnt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
Kein Zweifel: Wenn die Bauern weniger düngen und weniger Pflanzenschutz betreiben dürfen…
Damit wird ein größerer Teil Pflanzenschädlingen, Pilzen und Bakterien zum Opfer fallen; die Pflanzen werden nicht mehr richtig ernährt – vergleichbar mit Menschen, die Hunger leiden. In Sachen Welternährung und Lebensmittelversorgung brennt es, doch die Berliner Grünen haben nichts Besseres im Sinn, als von ökologischen Krisen zu phantasieren.
Es gibt mutige Bauern die ihre Kollegen dazu aufrufen, die einschränkenden Vorgaben zu ignorieren und weiter so Lebensmittel zu produzieren, wie sie es gelernt haben.
Der Green Deal der EU macht Lebensmittel nicht nur zu einem knappen Gut, sondern für viele Menschen auch nicht mehr bezahlbar, Plötzlich ist der Hunger in Europa wieder da.
„Die Bürger sollten sich schon aus Eigeninteresse mit den Protesten der Landwirte solidarisch erklären und ebenfalls gegen den Green Deal protestieren“ meint Horst Roosen. Unser täglich Brot kommt vom Landwirt, und dass dies so bleibt verdient unsere Unterstützung. Ohne wenn und aber!
Lesen Sie hier bei uns den Bericht: „Massive Bauernproteste in Den Haag gegen Enteignung durch Green Deal“
Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.
Nach Belgien wieder Niederlande
Massive Bauernproteste in Den Haag gegen Enteignung durch Green Deal
Am Samstag protestierten mehr als 10000 niederländische Landwirte in Den Haag gegen den „Green Deal“. Der wäre das Aus für viele landwirtschaftliche Betriebe bedeuten und würde die Nahrungsmittelproduktion reduzieren. Die Demonstration fand im Vorfeld der Regionalwahlen am 15. März statt.
In Den Haag protestierten im Zuiderpark Bauern gegen die geplante Zerstörung eines Teils der Landwirtschaft. Niederländische Bauern hatten am Samstag zum »größten Protest in der Geschichte der Niederlande« aufgerufen. Die niederländische Regierung drohte vorher sogar mit dem Einsatz der Armee.
Die Behörden hatten zwar Traktoren bei den Protesten verboten. Lediglich zwei durften in den Zuiderpark, hatte die Verwaltung vorher festgelegt. Dennoch fuhren tausende aus allen Provinzen nach Den Haag.
Am Samstagmorgen wurde eine Gruppe von 30 Traktoren auf dem Tiber in Den Haag angehalten. Die Traktoren stammten angeblich aus der Overijssel-Stadt Nieuwleusen. Organisiert hatte dies die niederländische Bauernvereinigung »Farmers Defence Force« und »Samen voor Nederland« – zusammen für die Niederlande.
Für Empörung sorgte, dass aus Deutschland Wasserwerfer anrückten, ebenso übrigens aus Belgien. Diese wurden dann allerdings gegen Blockaden von Klimaextremisten eingesetzt.
Endlose Kolonnen mit Traktoren fahren auf den Autobahnen. Der Einsatz der deutschen Wasserwerfer wird in den Niederlanden als Provokation empfunden; Erinnerungen an die Besetzung durch die Wehrmacht werden laut.
Die Landwirte werden bei ihrem Protest von der Kampagnengruppe Samen voor Nederland (SvNL) unterstützt, die nach eigenen Angaben gegen die Stickstoffpolitik der Regierung und die Verzögerungen bei der Aufklärung des Kinderbetreuungsgeldes und des Gasskandals in Groningen demonstriert.
Im Zuiderpark im Vreeswijkstraat hat ein Fahrer mit einem Schaufellader ein Loch in die Umzäunung gerissen. Danach sind mehrere Lastwagen auf das Gelände gefahren. Der Fahrer wurde wegen Zerstörung festgenommen, wegen Widerstand gegen die Festnahme und Verstoß gegen den Notstandsbefehl. Der Lader wurde beschlagnahmt.“
Bei der Festnahme des Schaufelfahrers in Zuiderpark wurden zwei Beamte leicht verletzt.
Sieta van Keimpema, Präsidentin des European Milk Board, und Mark Van den Oever, Leiter der Farmers Defence Force, greifen in ihren Reden die offizielle Agrarpolitik der Regierung Rutte an. Vertreter aus den USA überbringt Solidaritätsbekundungen amerikanischer Farmer. Vom Deutschen Bauernverband ist nichts zu sehen und nichts zu hören. Dabei sind Deutschlands Bauern ebenso vom Green Deal der EU bedroht, der 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stilllegen und Bauernhöfe zum Aufgeben zwingen will.
Flächen sollen stillgelegt werden genauso wie in Deutschland. Und das in einer Zeit, in der sich weltweite Nahrungsmittelknappheit abzeichnet.
Gegen van der Wal richtet sich die Wut der Bauern ebenso wie gegen die ganze niederländische Regierung. Diese hat aus Sicht der Landwirte irreale Düngevorschriften erlassen, will die Bauern zwingen, ihre Tiere aus den Ställen zu entfernen und sie sogar von ihren Höfen werfen.
So wehren sich seit langem die holländischen Landwirte massiv gegen ihre Enteignung und organisierte immer wieder heftige Bauernproteste, blockierte Strassen, Autobahnen, Flughäfen, Lebensmittelmärkte. Die Polizei greift dabei auch zur Schusswaffe und hat im vergangenen Jahr zum Entsetzen der Niederländer sogar auf protestierende Bauern geschossen und Autofahrer mit der Schusswaffe bedroht.
Die Methoden, mit denen der grüne Staat den Bauern an ihr Eigentum geht, sind massiv: Entweder geben sie ihren Betrieb freiwillig auf und werden entschädigt, müssen sich aber verbürgen, dass sie nie wieder einen landwirtschaftlichen Betrieb aufnehmen. Oder – wenn der Landwirt immer noch nicht überzeugt ist – nimmt der Staat dem Bauern einfach den Hof im Zuge eines Enteignungsverfahrens ab.
Dahinter steht der Green Deal der EU. EU-Kommissar Frans Timmermans will, dass in Europa 10 Prozent der Flächen stillgelegt werden. Dazu wurde das Stickstoffmolekül zur Staatsgefahr aufgebauscht. Zweifelhafte »Stickstoff«-Theorien dienen als Hebel, der Landwirtschaft den Garaus zu machen. Van der Wal ist nicht nur Umweltministerin, sondern sie ist in den Niederlanden Ministerin für Natur und Stickstoff – das Ministerium in Den Haag heißt tatsächlich so, es wurde unter der jüngsten Regierung von Mark Rutte erst vor einem Jahr gebildet.
Das sogenannte »Nationale Programm für den ländlichen Raum« gibt pro Gebiet an, um wie viel die Stickstoffemissionen bis 2030 reduziert werden müssen. Van der Wal formuliert, »um der Natur eine Chance zur Erholung zu geben«. So gibt die niederländische Re-gierung vor, bis 2030 den Stickstoffausstoß um 50 Prozent zu senken, in einigen Regionen sogar um bis zu 95 Prozent.
Das ist der Hebel, um mindestens 30 Prozent der holländischen Bauern zu enteignen.
Heute sind die Niederlande eine weltweit führende Agrarnation. Rund 53 000 Betriebe zählt dieser für die Niederlande wichtige Wirtschaftszweig, der nach Angaben des Handelsblatts Agrarprodukte im Wert von etwa 105 Milliarden Euro exportiert.
Um die Verminderung des vermeintlich schädlichen Stickstoffs geht es tatsächlich nicht, fürchten die Kritiker. Holländische Bauern sind der Auffassung, dass sie von ihrem Land vertrieben werden sollen, Land, dass sie in teils jahrzehntelanger und oft sogar jahrhundertelanger Arbeit erst zu jenem Kulturboden gemacht haben, auf dem jetzt Tiere gehalten und Pflanzen gezogen werden können. Ein Verdacht der Bauern: Es sollen mehr Landflächen zur Verfügung gestellt oder freigemacht werden, auf denen mehr Häuser gebaut werden können; das bringe dem Staat kurzfristig mehr Geld ein.
Dieser brutale Feldzug der Regierung gegen Bürger und Bauern bestimmt auch den Wahlkampf. Am kommenden Mittwoch werden in Holland die Regionalparlamente gewählt. Danach entscheidet sich auch, wie die erste Kammer des Parlamentes zusammengesetzt sein wird. Also so etwas wie der Bundesrat. Danach könnte eine neue Koalition diese Pläne kippen und so etwas Albernes wie ein Stickstoffministerium wieder beerdigen.
Zur gleichen Zeit demonstrierte in Den Haag die Klimaextremisten der sogenannten »Extinction Rebellion«. Sie blockierten am Samstagmorgen die Autobahn A12 in der Nähe des Parlaments in Den Haag, obwohl sie aufgefordert worden waren, ihren Protest an andere Stelle zu verlegen.
Auf dem Plakat an einem Traktor war zu lesen:
Erst wenn der letzte Landwirt, Handwerker und Arbeiter zugrunde reguliert wurde, wird man feststellen, dass Freitagsschwänzer, Youtuber und Politiker nichts Lebensnotwendiges herstellen.
***
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