Deutschlands Russlandpolitik, ein einziger Scherbenhaufen

Deutschlands florierende Wirtschaft und sein Wohlstand war dem uneingeschränkten Zugang zu billigen russischen Energieressourcen geschuldet.  Deutschland als führendes Land in Europa war auf gutem Wege nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem politischen Konkurrenten eines großen Verbündeten zu werden. Es stellt sich nun die Frage, ob dieser Verbündete Russland dazu provozierte, billige Energielieferungen an Deutschland einzustellen. Es ging auch darum, dafür zu sorgen, dass die Lieferungen über die Nordstream Pipelines  eingestellt würden. Die (indirekt angekündigte) Sprengung von Nord Stream 2 bestätigt diese These. Die Sperrung dieser Pipeline diente ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen unseres Verbündeten.

Das Gerücht, Russland sei für die Sprengung verantwortlich wurde von interessierter Stelle verbreitet, war aber, wie wir heute wissen, falsch.

Zur wirtschaftlichen Schwächung Deutschlands trägt auch die führende Rolle der Grünen in der Regierung bei.

Sie wollen die Erde vor der globalen Erwärmung retten indem sie die Verwendung von Öl und Gas verhindern möchten. Wirtschaftliche Argumente werden dabei ignoriert. Volkswirtschaften werden mit Energie betrieben, und es gibt keine Möglichkeit, genug Wind- und Sonnenenergie zu nutzen, um Öl und Gas zu ersetzen.

Wir wollen hier nicht untersuchen was Russland bewogen hat die Ukraine anzugreifen. Außerdem sind diese Gründe bestens bekannt. 

Allerdings muss man feststellen, dass Deutschland in den militärischen Konflikt in der Ukraine mittlerweile eng verwickelt ist.

Das mediale Bild von Putins Angriffskrieg wurde so aufbereitet, um die Grünen zu glühenden und kompromisslosen Sanktionsbefürwortern und  einer „Kriegspartei“ zu machen. Es wurde so eine reibungslose Einführung des Sanktionsregimes ermöglicht.

Ist Deutschland in die Sanktionsfalle gedrängt worden um sich selbst zerstören zu lassen – zum Wohle eines großen Verbündeten?

Die Regierung trifft, wie sie zu jedem Anlass verlauten lässt, ihre Entscheidungen  immer in enger Abstimmung mit ihren Verbündeten. Was ist aber, wenn ein maßgebender Verbündeter nur den Anschein einer Zusammenarbeit erwecken möchte, und nur Lippenbekenntnisse zum Beispiel zu einer Lieferung von Kampfpanzern abgibt? 

Die deutsche Regierung wollte die Leopard-2-Panzer nur in die Ukraine schicken, wenn die USA auch zustimmten und der Ukraine den M1 Abrams liefern würden. Nun liefert Deutschland die Leos, aber die Amerikaner liefern keine M1 Abrams.

Trotz deutscher Bemühungen , Druck auf die USA auszuüben, der Ukraine Abrams-Panzer zur Verfügung zu stellen , seien die obersten Führer des Pentagon gegen deren Entsendung, sagten drei US-Beamte. Sie sagen, dass sowohl Verteidigungsminister Austin als auch der Vorsitzende des Joint Chiefs, General Milley, gegen die Entsendung von Panzern sind, und die Biden-Regierung  frustriert ist über Deutschlands Vorstoß.

General Mark Milley und  Austin haben angegeben, dass es sehr lange dauern würde Personal für die Bedienung der Tanks zu schulen, und wie schwierig die Wartung der Tanks sei. Sie haben auch argumentiert, dass sie derzeit nicht die richtigen Fahrzeuge für den Kampf in der Ukraine seien, so die Beamten.

Die historische Russland-Politik Deutschlands, die sich eher auf Diplomatie der „besonderen Beziehungen“ und Wirtschaftsbeziehungen als auf Konfrontation konzentriert hat, wurde durch Russlands Einmarsch in die Ukraine, plötzlich in Frage gestellt.

Die deutsche Außenpolitik  war immer geprägt von der Schuld Nazi-Deutschlands am Zweiten Weltkrieg. Dieser Krieg der von Deutschland begonnen wurde hat viele Millionen Russen das Leben gekostet.

Eine Normalisierung der Beziehungen zum kommunistischen Osteuropa wurde durch die bekannte Ostpolitik von Willy Brandt versucht.

„Das Konzept der Ostpolitik durch Willy Brandt wollte produktive Beziehungen aufbauen und die historische Last überwinden, die Deutschland mit dem Terror des Zweiten Weltkriegs angehäuft hatte.

Die auch von Brandts Nachfolger Helmut Schmidt aufgegriffene Idee, die Sowjetunion durch Freundschaft aufzuweichen, wurde von einem der einflussreichsten Kabinettsminister Brandts, Egon Bahr , in einem Satz zusammengefasst : „Wandel durch Annäherung„.

Der Höhepunkt der deutsch-russischen Beziehungen dürfte gewesen sein, als Bundeskanzler Helmut Kohl eine zunehmend fruchtbare Beziehung zum sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow pflegte. Das führte zu diversen Deals, die dafür sorgten, dass die russischen Truppen die DDR nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 verließen.

In jüngerer Zeit war die deutsche Regierung bestrebt, eine Zurückhaltung gegenüber Russland in wirtschaftlichen Vorteil umzuwandeln. Aus Wandel durch Annäherung wurde „Wandel durch Handel“. So hat Deutschland hat in den letzten 20 Jahren von relativ billiger Energie profitiert.

Der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder verbrachte einen Großteil seiner letzten Monate im Amt damit, dafür zu sorgen, dass Nord-Stream-Abkommen zustande kommen würden, um russisches Gas nach Deutschland zu bringen. Später trat er in die Vorstände der Unternehmen ein, die die Pipeline betreiben.

Das Verhalten des Kreml lässt auch die Politik von Scholz‘ Vorgängerin Angela Merkel in Trümmern liegen.

Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 investierte Merkel viel Mühe in die Umsetzung der Minsker Protokolle: Sie schloss sich den Bemühungen Frankreichs an, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln und einen fragilen Frieden zu schaffen.

Durch den Ukraine Krieg hat sich jetzt gezeigt, dass diese Politik, so vorteilhaft sie auch wirtschaftlich war, Deutschland nicht unbedingt einen besonderen Einfluss auf Russland verschafft hat.

Der Mangel an Professionalität der gegenwärtigen Führung des  Außenministeriums hat nun mit dazu beigetragen, dass  Deutschlands Russlandpolitik, ein einziger Scherbenhaufen ist.

Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums sah sich genötigt die Aussage der Außenministerin, dass sich Deutschland im Krieg mit Russland befände, dahingehend zu kommentieren, dass Russland die Kommentare der deutschen Außenministerin über den Krieg in der Ukraine zu Propagandazwecken verdreht habe. Er betonte ausdrücklich  die Position Berlins, dass die NATO nicht Partei des Konflikts werden dürfe.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einer Veranstaltung in Straßburg Moskau mit Kommentaren verärgert, als sie auf Englisch sagte, dass „wir einen Krieg gegen Russland führen, und nicht gegeneinander“. Sie sprach am Tag vor der Ankündigung der deutschen Regierung, die Ukraine mit deutschen Leopard-Panzern zu bewaffnen, und räumte frühere Bedenken beiseite, ob ein solcher Schritt Moskau dazu veranlassen könnte, den Krieg zu eskalieren.

„Russische Propaganda übernimmt ständig Äußerungen, Sätze, Haltungen, Positionen der Regierung, unserer Partner und nutzt sie für ihre Zwecke“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Ob die „Kriegserklärung“ unserer Außenministerin nur ein „Ausrutscher“ war, oder ob mehr dahinter steckt, wird die Zukunft zeigen.

Der deutsche Imperialismus versuchte im 20. Jahrhundert zweimal, Russland militärisch zu unterwerfen, und scheiterte. Ist die Aussage von der Außenministerin eventuell so zu verstehen, dass nun ein dritter Versuch unternommen werden soll. Unter Berücksichtigung der antirussischen Kriegspropaganda des politischen Establishments und der Leit-Medien könnte man fast davon ausgehen.

Rassistische Hetze gegen Russland und alles Russische und der Aufruf zum Krieg im Osten  sind wieder an der Tagesordnung und sind salonfähig geworden.

Alle Russen sind jetzt unsere Feinde“, „Panzer für die Offensive“ ( Frankfurter Allgemeine Zeitung ) und „Ein militärisches Eingreifen der Nato darf kein Tabu mehr sein“ ( Die Welt ) sind Schlagzeilen in den großen deutschen Tageszeitungen.

Regierung und Opposition überbieten sich mit Forderungen nach mehr militärischer Unterstützung für Kiew, um in die Offensive gegen Russland zu gehen. Der Bundeskanzler: „Geliefert wird alles, was Sinn macht und schnell wirkt.“ Gleichzeitig behauptet Scholz, alle Entscheidungen würden „sicherstellen, dass die Nato-Partner nicht zu Kriegsparteien werden“.

Tatsächlich sind die Nato-Mächte und allen voran Deutschland längst zu einer Kriegspartei geworden.

Scholz machte in einer Rede deutlich, dass die Bundesregierung das Ziel verfolge, Russland militärisch und wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.„Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt. Das steht hinter unseren Aktivitäten bei Rüstungslieferungen, bei der finanziellen und humanitären Hilfe, bei der Aufnahme von Flüchtlingen oder bei den Sanktionspaketen, auf die wir uns in Europa einigen auf der ganzen Welt“, erklärte er.

Der Ruf nach Verschärfung der Sanktionen“ und „dies in Abstimmung, auch bei Waffenlieferungen kommt von allen Seiten.

Die Regierung wird von einem CDU Abgeordneten aufgefordert, „in dieser Situation alles in unserer Macht Stehende zu tun … um sicherzustellen, dass dieser Krieg von den Ukrainern gewonnen wird“. Dazu bräuchten sie „schweres Gerät: gepanzerte Waffen, Bergungspanzer, Brückenpanzer, vielleicht sogar Kampfpanzer, vielleicht sogar Artilleriegeschosse“.

Wenn Russland den Konflikt gewinne, „können wir alle nicht mehr sicher sein, und deshalb müssen wir lernen, uns auch in Deutschland viel besser zur Wehr zu setzen“, verlautet es aus Berlin. .

Diese Idee stehe „hinter der vom Bundeskanzler angekündigten sicherheitspolitischen Wende“ und „dem 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr“.

Tatsächlich geht es bei der größten Aufrüstung seit Hitler nicht „um die Verteidigung unserer Werte Recht und Menschlichkeit gegen das Putin-System, wie behauptet wird. Hinter der deutschen Kriegsoffensive stehen ganz andere Motive. Hauptsächlich geht es darum die eigenen globalen geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Was wir hier sehen ist die Rückkehr des deutschen Militarismus.

Die Geschichte kehrt mit aller Macht zurück.

Fast 70 Jahre nach den Verbrechen der Nazis und ihrer Niederlage im Zweiten Weltkrieg übernimmt die deutsche herrschende Klasse erneut die imperialistische Großmachtpolitik des Kaiserreichs und Hitlers. Die Geschwindigkeit der Eskalation der Kriegspropaganda gegen Russland erinnert an den Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs. In der Ukraine kooperiert die Bundesregierung mit den Faschisten von Svoboda und dem Rechten Sektor, die in der Tradition der Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg stehen. Sie nutzt das von Deutschland in beiden Weltkriegen besetzte Land als Stützpunkt gegen Russland.

Deutschland und die Nato rüsten die ukrainische Armee und die darin operierenden faschistischen Kräfte gegen Russland auf und bereiten hinter dem Rücken der Bevölkerung eine direkte militärische Intervention gegen die Atommacht vor. Die Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs ist akut.

So einen Rückfall in die Barbarei gilt es mit allen Mitteln abzuwenden,

In so einer dramatischen Situation erklärt die Deutsche Außenministerin Russland den Krieg.

Die Bundesregierung hat Russland in dieser Woche im Rahmen einer Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) offiziell den Krieg erklärt.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte den Anwesenden unverblümt, dass sich Deutschland jetzt im Krieg mit Russland befinde:

Ironischerweise haben andere deutsche Beamte lange versucht zu betonen, dass ihr Land keine Partei des Konflikts ist, aus Angst vor einer unkontrollierbaren Eskalation.

Gegen diese offizielle Haltung sprach Baerbock den leisen Teil laut aus und leitete die Kommentare ein mit: „Und deshalb habe ich schon in den letzten Tagen gesagt – ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen. Ja, wir müssen auch bei Panzern mehr tun.“

Und da beteuerte sie: „Aber das Wichtigste und Entscheidende ist, dass wir das gemeinsam machen und nicht in Europa die Schuld spielen, weil wir einen Krieg gegen Russland führen und nicht gegeneinander.“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, griff die Kommentare auf und sagte, dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass die westlichen Alliierten die ganze Zeit einen Krieg gegen Russland geplant hätten.

Von dem Konzept der Ostpolitik durch Willy Brandt hat man sich verabschiedet  und ist zu der feindseligen Politik gegenüber der Sowjetunion des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik, Konrad Adenauer zurückgefallen.

Adenauer arbeitete hart daran, Westdeutschland auf seine westlichen Verbündeten auszurichten, die sogenannte Westbindung oder Westintegration.

Berlins wiederholte Betonung, dass es vermeiden will, dass das NATO-Bündnis eine Partei des Konflikts wird, klingt  nun durch die Zustimmung zur Entsendung der Leopard-Panzer in die Ukraine, alles andere als glaubwürdig.

Interessant ist, welche Rolle die USA in diesem Konflikt spielen.

Die deutsche Regierung wollte die Leopard-2-Panzer nur in die Ukraine schicken, wenn die USA auch zustimmten und der Ukraine den M1 Abrams liefern würden. Nun liefert Deutschland die Leos, aber die Amerikaner liefern keine M1 Abrams.

Trotz deutscher Bemühungen , Druck auf die USA auszuüben, der Ukraine Abrams-Panzer zur Verfügung zu stellen , seien die obersten Führer des Pentagon gegen deren Entsendung, sagten drei US-Beamte. Sie sagen, dass sowohl Verteidigungsminister Austin als auch der Vorsitzende des Joint Chiefs, General Milley, gegen die Entsendung von Panzern sind, und die Biden-Regierung  frustriert ist über Deutschlands Vorstoß.

General Mark Milley und  Austin haben angegeben, dass es sehr lange dauern würde Personal für die Bedienung der Tanks zu schulen, und wie schwierig die Wartung der Tanks sei. Sie haben auch argumentiert, dass sie derzeit nicht die richtigen Fahrzeuge für den Kampf in der Ukraine seien, so die Beamten.

Zwei US-Beamte stellten auch fest, dass die Ukraine bereits über Hunderte von Panzern verfügt und im vergangenen Jahr Hunderte von russischen Panzern auf dem Schlachtfeld erbeutet und in ihr Inventar aufgenommen hat.

Am Freitag sagte Pentagon-Pressesprecher Brig. General Patrick Ryder lehnte es ab, sich zu den Ansichten von Austin und Milley zu dieser Angelegenheit zu äußern, und sagte in einer Erklärung, dass ihre Kommentare auf der Ramstein Air Base in Deutschland über US-Panzer „für sich selbst sprechen. Wir werden nichts zusätzlich zu bieten haben.“

Austin war Gastgeber der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein, einem Treffen von fast 50 Nationen, um Hilfe und Beiträge für die Ukraine zu diskutieren. Austin lenkte eine Frage zu Panzern ab, indem er sagte: „Wir konzentrieren uns wirklich darauf, sicherzustellen, dass die Ukraine die Fähigkeiten hat, die sie braucht, um jetzt erfolgreich zu sein.“

US-Beamte sagten, der Widerstand innerhalb der Biden-Regierung gegen die Entsendung von Abrams-Panzern in die Ukraine sei nicht auf Bedenken zurückzuführen, dass Russland den Schritt als Eskalation ansehen würde.

In Deutschland gab es einmal eine Mehrheit die mit der Forderung „NIE WIEDER KRIEG“ auf die Straße ging.

Auch die Grünen gehörten einst dazu. Die NATO wurde einst von der Mehrheit der Bevölkerung als Garant für den Frieden angesehen. Aber nach dem Ukraine-Krieg und den Geschehnissen in Afghanistan und anderen Ländern zu urteilen, glauben viele Menschen nicht mehr daran, dass die NATO Frieden und Sicherheit nach Europa und in die Welt bringt?

Die Bundesregierung nimmt den reaktionären Angriff des Putin-Regimes auf die Ukraine zum Anlass, langjährige Pläne zur massiven Aufrüstung der Bundeswehr und zur militärischen Konfrontation mit Russland umzusetzen.

Die aggressive deutsche Militärpolitik, wird von den Medien für die Bevölkerung in friedliebende Parolen gewandelt um Proteste erst gar nicht aufkommen zu lassen. So kommt bei der Bevölkerung gegen den von der Bundesregierung vorgeschlagenen 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr, kaum Protest auf. Die deutsche Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine findet in der Bevölkerung  offensichtlich eine breite Unterstützung.

Die NATO-Aggression gegen Russland und die Rückkehr des deutschen Militarismus drohen den Planeten in die Barbarei zu stürzen. Vergessen ist der Ruf: Nie wieder Krieg, nie wieder Krieg.“

Friedensstiftung ist offensichtlich nicht mehr Teil der deutschen Außenpolitik,

bedauert Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Wurden die Vereinten Nationen nicht hauptsächlich zu diesem Zweck gegründet: gegen Krieg und für Frieden?

Die Worte von John Kennedy scheinen vergessen:

Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende bereiten, oder der Krieg wird der Menschheit ein Ende bereiten.“

Es ist Frieden, der das Schicksal der Völker und der ganzen Menschheit leiten muss.

Deutschland wäre gut beraten, sich von der Klimahysterie zu verabschieden und sich  der Welt  als Architekt und Erbauer des Friedens zu präsentieren. Zur Zeit scheint es jedoch kaum möglich der selbstsüchtigen und kriegerische Mentalität unserer Elite Einhalt zu gebieten, befürchtet Roosen. Wer Frieden stiften möchte, muss die Waffen aus den Händen fallen lassen! Mit schweren Angriffswaffen wie dem Leopard Panzer kann man keinen Frieden stiften. Anstatt das „Weltklima“ retten zu wollen, sollten wir untersuchen. wie die Sicherheit des internationalen Lebens ohne den Einsatz von Waffen gewährleistet werden kann. Deutschland steht für die Grundrechte des Menschen, seine Würde und seine Freiheit. Wer sich aber für Waffen entscheidet, für den sind Menschenleben nicht heilig. Ihm fehlt die Achtung vor dem Leben.

Die ausgerufene Zeitenwende sollte dafür stehen die ungeheuren Energien der Erde und die großartigen Erfindungen der Wissenschaft nicht als Werkzeuge des Todes, sondern als Werkzeuge des Lebens für eine  neue Ära der Menschheit zu nutzen.  Auf diese Weise und auf keine andere Weise kann Frieden aufgebaut werden.

Auf ein persönliches Wort:

Vielen Lesern wird mein Beitrag nicht gefallen. Vermeintliche Faktenchecker und die anderen Sargnägel an der freien Meinungsäußerung, die sich mittlerweile in einem Zensurkartell vereint haben, werden den Hammer der Verschwörungstheorie, auspacken um sich als Wahrheitsbehörde zu profilieren. Aber das muss man wohl als  neue Zeitgeisterscheinung so hinnehmen. Was aber nicht bedeutet, dass ich mich über entsprechenden Zuspruch  nicht freuen würde.

Du und Ich, wir alle sind nur zeitlich begrenzte Gäste unseres Ökosystems Erde und wollen uns verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt verhalten.

Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltprobleme nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet. Eines der Leitziele des Vereins UTR ist es, Veränderungen in Haltung und Verhalten zu fördern und informierte Aktionen zum Schutz des Lebens auf der Erde zu fördern.

er UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und der VCD Verbrenner Club Deutschland leisten mit Nachrichten auf ihren Internetseiten https://verbrenner.club  und https://www.ad-infinitum.online  einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information insbesondere über politische, wirtschaftliche, soziale Zusammenhänge und natürlich über Auto, Verkehr und Technik so wie Umwelt und Klimapolitk.

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Krieg und Frieden: Demokratie und das Leben in einer intakten gesunden Umwelt mit bezahlbaren Preisen ist ein zentraler Wert unserer Gesellschaft, den es zu erhalten und zu verteidigen gilt.

Die Berichterstattung westlicher Medien über die Sanktionen gegenüber Russland wegen des Ukraine Krieges ist hauptsächlich Propaganda. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass Putin durch die Sanktionen zum Rückzug zu bewegen sei. Dass wir uns mit den Sanktionen ins eigene Knie schießen wird unter den Teppich gekehrt. Das Volk wird auf Verzicht für die „Gute Sache“ eingeschworen.

Experten wissen, dass die Sanktionen gegen Russland bisher keine politische Wirkung haben.

Die Einigkeit des Westens – zur Verhängung von EU-Sanktionen ist keineswegs so solidarisch und stark, wie es in der Öffentlichkeit  dargestellt wird.

Fakt ist, dass sich Putin durch die  Androhung von Sanktionen  nicht vom Einmarsch in die Ukraine abhalten ließ. Anzunehmen, Putin werde wegen verhängter Sanktionen seine Truppen aus der Ukraine abziehen, ist Wunschdenken.  

„Mir stellt sich die Frage, was ein Öl-Embargo bringen soll, wenn bereits eine Reihe anderer Abnehmer auszumachen ist?“ wundert sich Horst Roosen Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht e,V.

„Die Sanktions-Politik des Westens ist meiner Meinung nach eine Sackgasse“, befürchtet Roosen. Statt über weitere Sanktionen nachzudenken sollte man vordringlich weitere Verhandlungen anstreben.

Bei allem Mitgefühl für die Ukraine sei aber auch einmal die Frage erlaubt, wie es eigentlich  um die nationale Sicherheit Deutschlands steht?

Deutschland hat nicht nur ein Energiesicherheits-Problem sondern auch ein massives Wohnraumproblem. Dazu kommt noch die Inflation, eine gewaltige Energiekrise, eine massive Steuerbelastung und eine erschreckend hohe Angst vor einem 3. Weltkrieg und eine Ampelregierung deren Farbsignale teilweise gleichzeitig in Betrieb sind.

Die nationale Sicherheit ist aber auch in Gefahr, wenn wieder mal totale Flaute herrscht, sich kaum ein Windrad dreht und die Sonne nur tagsüber scheint.

Die Welt setzt auf Kernenergie – Deutschland auf Wind und Sonne. Ein extrem teures Experiment.

Seit 50 Jahren wird in Deutschland Kernstrom hergestellt ohne dass jemand zu Schaden gekommen ist. Deutschland ist die einzige Ausnahme des weltweiten Ausbaus der Kernenergienutzung.

Die Abschaltung der Kernkraftwerke ist sozialschädlich, verursacht volkswirtschaftliche Verluste, die Versorgungssicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Wegbrechen eines wichtigen Technologiezweiges, Kernstromimport statt Kernstromexport, Verlust wissenschaftlicher Kompetenz.

Wer Deutschland mit Windrädern zupflastert, welche die Erde austrocknen, durch Verdichtung der Böden zu Flutkatastrophen führt, Wälder zerstört und massenweise Insekten und Vögel mordet, der ist kein Klimaschützer sondern ein Umweltzerstörer.

Wer unter diesen Voraussetzungen ein Ölembargo gegen Russland befürwortet setzt die nationale Sicherheit Deutschland aufs Spiel.  

Krieg- Flucht- Benzinpreise – Propagandakrieg. Der undankbare Staat.

In den letzten zwei Jahren hatten die geopolitischen Propagandisten eher wenig zu tun – mit der teilweisen Ausnahme, dass sie schnell China für die Pandemie verantwortlich machten. Mit der Eskalation der Ukraine-Krise ist nun ein Propagandakrieg ausgebrochen.

Der „Kriegsberichtserstattung“ im deutschen Staatsfernsehen ist anzumerken, wie krampfhaft bemüht man ist die „richtigen“ Bilder in die deutschen Wohnzimmer zu transportieren. Die russische Kriegswalze mit brutaler Gewalt gegen die Ukrainische Zivilbevölkerung. Zerbombte Städte.  Auf der anderen Seite die bedauernswerten Opfer der heldenhaften Ukrainischen Armee und der Zivilbevölkerung. Flüchtlingselend und Interviews mit verzweifelten Müttern und ihren traumatisierten Kindern, sollen die Hilfs- und Spendenbereitschaft der deutschen Bevölkerung  ankurbeln.

Die  Russen gelten jetzt als die brutalen Monster.

Es gibt sogar Stimmen welche die Ermordung des russischen Präsidenten Putin in Erwägung ziehen. Mit beispiellosen Sanktionen will man die Russen in die Knie zwingen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen bekommen auch die Deutschen zu spüren. Die Preise gallopieren in erschreckender Geschwindigkeit in ungeahnte Höhen. Die Inflation verbreitet sich wie eine Seuche.

Nun ist die Zeit für die Grünen Hilfstruppen gekommen um „Autofasten“, Tempolimits und noch mehr Windräder zu fordern.

Der Selbstzerstörungswille der Deutschen scheint grenzenlos.

Da wird geschwafelt: „Tempolimit und Autofasten, verbessert die Verkehrssicherheit und ist ein Gewinn für den Klimaschutz.“ Wie es aber um den Schutz der Bevölkerung steht, das ist offensichtlich nicht von Wichtigkeit. Eine Bundeswehr, deren Panzer zum Großteil  nicht einsatzfähig sind, kann natürlich auch die Klimabilanz nicht versauen.

Die Coronavirus-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Deutschland noch nicht einmal in der Lage ist einen Virus in den Griff zu bekommen geschweige denn zu besiegen.  Der Angriffskrieg Russlands hat offenbart wie naiv unsere Politiker einen Großteil unserer Energieversorgung in russische Hände gelegt haben. Das Argument, Russland habe immer zuverlässig geliefert, auch im „Kalten Krieg“, erweist sich nun als falsch und zeugt von nicht gerade überwältigender Kompetenz. Wer alle Eier in einen Korb legt, muss sich nicht wundern, wenn er auf einmal mit leeren Händen und offenem Munde da steht.

Wer noch keinen Krieg erleben musst sollte dafür dankbar sein.

Den 2. Weltkrieg startete Hitler  am 1. September 1939 mit den Worten „Seit 05.45 wird jetzt zurückgeschossen“. Ab diesem Zeitpunkt veränderte sich das Leben der Deutschen grundlegend. Am Ende saßen die Deutschen im Kohlenkeller oder im Luftschutzbunker und bangten um ihr Leben.

In Darmstadt, der Heimatstadt von Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. zum Beispiel. legten 234 Bomber der Royal Air Force die ganze Stadt in Schutt und Asche. Das Bombardement dauerte gerade einmal 30 Minuten. Zuerst wurden tausende Sprengbomben sowie mehrere hundert Luftminen abgeworfen. Durch die Druckwellen der Explosionen wurden die Dächer aufgerissen. Danach wurden mehr als 250.000 Elektron-Thermitstäbe über dem Stadtgebiet abgeworfen, die nun in die aufgerissenen Dachstühle der Häuser fielen und diese innerhalb kürzester Zeit in Vollbrand versetzten. Ein schrecklicher Feuersturm brach aus.

Die Mehrheit derer, die in Kellern Zuflucht suchten – soweit sie nicht während des Angriffs durch Trümmer erschlagen wurden – erstickten oder verbrannten in den Kellern. Eine Flucht aus den Kellern über die Straßen war nur selten möglich, da die Hitzeentwicklung zu groß war und sich teilweise auch der Teer  des Straßenbelages entzündet hatte.

Dem Angriff auf die Innenstadt fielen 11.500 Menschen zum Opfer. Rund 66.000 von damals rund 110.000 Einwohnern wurden obdachlos. Es wurden 99 Prozent der Alt- und Innenstadt, des eigentlichen Stadtkerns, zerstört, insgesamt 78 Prozent der Bausubstanz Darmstadts.

Nach heutiger Lesart haben uns die Alliierten so von Hitler „befreit“.

Für Teile unserer Gesellschaft ist „Solidarität“ ein Wort mit dem sie nichts anfangen können. Für viele Zeitgenossen gilt in der Krise: „ich zuerst“. Das sind die Leute, die man auch als Hamsterkäufer bezeichnet, welche die Supermark Regale leer räumen und sich den Keller mit Klopapier vollstopfen.

Wenn das Fernsehen und die Medien zum gefühlten  einhundertsten Mal die Kameras über leere Supermarktregale schwenken lassen, ist das quasi die Aufforderung für viele Menschen zum Hamsterkauf. Denn es könnte ja noch schlimmer kommen. Am sinnlosen Vorräte horten, zeigt sich nicht nur, wie unsolidarisch ein Teil unserer Gesellschaft geworden ist, sondern auch die Ungleichheit wird deutlich.

Ein großer Teil unserer Gesellschaft hat nicht die finanziellen Mittel sich ausreichend und gesund zu ernähren, geschweige denn, einen Notvorrat anzulegen. 6,33 Millionen Menschen in Deutschland leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter knapp 1,89 Millionen Kinder und Jugendliche. 

All das was egoistische Zeitgenossen hamstern und horten fehlt nun den Tafeln.

Denn wenn die Regale leer sind, haben die Supermärkte nichts, was sie den Tafeln zukommen lassen könnten. Viele Tafelkunden bekommen das bereits bitter zu spüren. Was sollen diese Menschen nun tun?

1947 war die Versorgung der Bevölkerung komplett zusammengebrochen.

Die Menschen hungerten und froren. Am 31. Dezember 1946 hielt der Erzbischof und Kardinal Josef Frings in der Kirche St. Engelbert im Stadtteil Riehl seine Jahresendpredigt. Er sprach über die zehn Gebote; zum siebten Gebot, „Du sollst nicht stehlen“, sagte er: „Wir leben in Zeiten, da in der Not auch der Einzelne das wird nehmen dürfen, was er zur Erhaltung seines Lebens und seiner Gesundheit notwendig hat, wenn er es auf andere Weise, durch seine Arbeit oder durch Bitten, nicht erlangen kann.“ Das Wort „fringsen“ war geboren und machte diesen Seelsorger unvergessen.

Die Coronavirus-Pandemie offenbart schonungslos unsere deutsche und europäische Überheblichkeit.

Corona in China? 

Unsere „Elite“ hielt Wochenlang daran fest, dies sei nur ein Problem der Chinesen – und tat nichts! Doch etwas wurde getan, der ehemalige Außenminister Heiko Maas hat kurz bevor das Coronavirus sich in Europa auszubreiten begann medizinische Schutzausrüstung an China verschenkt.  Das Auswärtige Amt hat CORRECTIV bestätigt, dass Deutschland zweimal Hilfsmaterialien nach China geliefert hat: Das erste Mal am 1. Februar, als deutsche Staatsangehörige mit einem Flugzeug der Luftwaffe aus Wuhan zurückgeholt wurden. Dabei habe es sich um insgesamt 5,4 Tonnen Verbrauchsmaterial gehandelt, darunter Schutzanzüge, Gummistiefel, Handschuhe, Masken, Schutzbrillen, OP-Hauben und Handschuhe. Die zweite Hilfslieferung am 18. Februar umfasste nach Angaben des Auswärtigen Amts 8,7 Tonnen Material im Wert von mehr als 150.000 Euro. Darunter seien Sprühgeräte für Desinfektionsmittel und Schutzausrüstung gewesen. Diesen zweiten Transport bis nach Shanghai habe das Auswärtige Amt selbst organisiert und finanziert.

Europäische Solidarität – Fehlanzeige

Das von der Pandemie gebeutelte Italien musste sich mit einer Worthülse von Ursula von der Leyen begnügen: „Wir sind alle Italiener“. Italien hat bereits frühzeitig bei der EU um Hilfe angefragt, aber kein einziges EU-Land hat bisher Unterstützung angeboten. „Das ist dann die viel beschworene europäische Solidarität“, wundert sich Roosen.

Ganze zwei Monate hat unsere Elite die auf uns zurollende  Corona-Katastrophe ignoriert. 

Klimahysterie, Flüchtlinge, Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, „Kampf gegen rechts“ Hass im Netz und die eigenen Umfragewerte waren die bestimmenden Themen.

Der Ansturm besorgter Bürger nach Mundschutz und Desinfektionsmittel sorgt dafür, dass Krankenhäusern und Arztpraxen ihren Bedarf nicht mehr decken konnten. Anstatt für entsprechenden Nachschub zu sorgen, wird die Bevölkerung weisgemacht, dass zur  Pandemie-Bekämpfung Atemschutz und Handdesinfektion für Normalbürger von absoluter Nutzlosigkeit seien. Die müssen dass aber verkehrt verstanden haben, denn jetzt gab es kein Klopapier mehr zu kaufen.

„Wenn ich mir die rotgrüne Energiewende und die Klimahysterie genau betrachte, wird mir vor der Bewältigung der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine wirklich Angst“, sagt Roosen.  Wenn in einem kleinen Land wie der Bundesrepublik Deutschland in der Krisenbewältigung jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen kann, dann wäre es an der Zeit die Föderalismus-Flagge einzuholen.

Zur Erinnerung: Diesen Eid hat unser Bundeskanzler und seine  Minister bei Amtsantritt geleistet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Schutz Deutschlands vor Terrorismus, Krieg, Hass und Gewalt sollte Hauptaufgabe unserer politischen Elite sein und zwar zu 100%.

Die Bedrohung kann mittlerweile unmittelbar aus allen Ecken der Welt kommen. Statt den Bürgern zu erklären, dass man sie nur unzureichend schützen könne, wäre es dringend notwendig einen nationalen Abwehrplan vorzulegen und möglichst rasch umzusetzen und statt Panik, Zuversicht zu verbreiten.

Die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus der Ukraine ist riesengroß.

Der Staat ist auf diese Hilfe auch dringend angewiesen. Allerdings kann diese „Willkommenskultur“ auch recht schnell kippen. Wahrscheinlich kann noch niemand über das tatsächliche Ausmaß dieser Fluchtbewegung eine belastbare Zahl nennen.

Die deutsche Gesellschaft kann schnell an Belastungsgrenzen kommen.

Vor einer solchen Herausforderung standen die Deutschen schon einmal.  Zwischen 1944/45 und 1950 waren zwölf bis 18 Millionen Deutsche von Flucht und Vertreibung aus den ehemaligen Ostgebieten betroffen, Eine der großen Aufgaben in der Nachkriegszeit war die Integration und Entschädigung der Vertriebenen beziehungsweise in der DDR als „Umsiedler“ bezeichnete Personen in das geteilte Nachkriegsdeutschland.

Für die einheimische Bevölkerung war der Flüchtlingsstrom mit schweren Belastungen und Einschnitten verbunden. „Größere und viele kleinere Städte waren schwer zerstört, die Wirtschaft lag darnieder, und die Versorgung in den städtischen Zentren war zusammengebrochen. Der Alltag war geprägt von allgegenwärtigem Mangel. Da kam es natürlich auch zu Verteilungskämpfen.“

Um die vielen Flüchtlinge unterbringen zu können, wurden Wohnungen beschlagnahmt und es wurden  Einquartierungen zwangsweise durchgesetzt. Dadurch kam es auch oft zu handfesten Auseinandersetzungen.

Deutschland heute ist zwar nicht vergleichbar mit dem Deutschland von damals, aber auch heute haben wir ein massives Wohnraumproblem. Dazu kommt noch die Inflation, eine gewaltige Energiekrise und eine massive Steuerbelastung.

Die Hilfebereitschaft der deutschen Bürger sollte eigentlich vom Staat mit einem gewissen Maß an Dankbarkeit  belohnt werden.

Das Gegenteil ist aber der Fall. Helfer die mit ihrem Auto weite Strecken fahren um Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen, werde mit höchsten Spritpreisen belohnt. Bei jeder dieser Fahrten bereichert sich der Staat mit über 6O % Steuern und Abgaben auf den Diesel und Benzinpreis.

Der UTR e.V. fordert eine sofortige Senkung der Steuern und Abgaben auf Diesel und Benzin um mindestens 50%!

Die Energiearmut ist schon traurige Wirklichkeit! Kommt jetzt auch noch die Ernährungsarmut?

Durch immer mehr Auflagen und Verbote, wie das von der Bundesregierung verabschiedete Agrarpaket oder die Verschärfung der Düngeverordnung, sehen sich die Bauern in ihrer Existenz bedroht.

Diese Regierung hat die Energiearmut geschaffen, sie wird uns auch eine Hungersnot bescheren können.  

„Ich kann mich noch gut an die Hungerjahre nach dem 2.Weltkrieg erinnern, besonders an den Winter 1946/47“ sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.   Da waren uns die Bauern alle lieb und wert, wenn wir zum hamstern auf dem Land eingefallen sind. 

Heute glauben die Leute, dass sie von ihrem Supermarkt ernährt werden.

Diese städtische Publikum, das weder Weizen von Roggen noch Pflug von Egge unterscheiden kann, will Landwirten über Verordnungen ihre Betriebsweise vorschreiben.„Wir sollten uns alle von dem öffentlichen Bauernbashing mit Nachdruck distanzieren und den Bauern mit dem notwendigen Respekt  begegnen“, wünscht sich Roosen.

Wenn demnächst die Lebenmittelregale in den Supermärkten leer bleiben, dann ist das auch den hohen Dieselpreisen zuzuschreiben.

Die Laswagenfahrer können diese Preise nicht mehr bezahlen und nicht wenige werden ihre Versorgungsfahrten ersatzlos einstellen müssen. Auch für viele Berufspendler sind die Spritpreise existenzbedrohend.

Es sind keineswegs steigende Ölpreise, die Diesel und Benzin zum Luxusgut machen. Nein, ein großer Teil des Spritpreises sind Steuern und Abgaben.

Haupttreiber der Kraftstoffpreise soll angeblich  die steigende Nachfrage nach Rohöl und der Krieg in der Ukraine sein. In Wahrheit soll mit hohen Steuern und Abgaben das Aus für Autos mit Verbrenner-Motor herbei geführt werden.

Die Ampel-Parteien könnten durch Senkung der Steuern und Abgaben, um mindestens 50% auf Diesel und Benzin, demonstrieren wie ernst es ihnen tatsächlich mit der sozialen Gerechtigkeit ist, sagt UTR Vorstand Roosen.

Denn Spannungen in der Gesellschaft, wachsende soziale Ungleichheit,  steigender Populismus Nationalismus in der Politik der technologische Wandel und die Inflation tragen zu einer erheblichen Unsicherheit in der Bevölkerung bei.  

Der UTR e.V. fordert eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Diesel und Benzin um mindestens 50%, ohne wenn und aber!

Ob wir in Zukunft noch zuverlässig mit Strom, Diesel und Benzin versorgt werden können und diese für alle Bevölkerungsschichten auch bezahlbar bleiben wird, hängt davon ab, ob die als weitestgehend gescheitert zu betrachtende sogenannte Energiewende grundlegend umgestaltet werden kann.

Die Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energietechnologien und die Weltklima-Rettung durch Preistreiberei mit Benzin und Diesel ist für viele Stromkunden  und Autofahrer zum direkten Weg in den finanziellen Ruin geworden. Weil die Ampel-Regierung die Kosten ihrer Energiepolitik nicht in den Griff bekommt, müssen deutsche Verbraucher die höchsten Strompreise in Europa bezahlen.

Die Energiewender versprechen wider besseres Wissen, dem Industrieland Deutschland Versorgungssicherheit durch Wind und Sonne. Das Märchen von dem Wind und der Sonne die keine Rechnung schicken, ist so schnell geschmolzen wie die Eiskugel mit deren Gegenwert einst der ehemalige Umweltminister Jürgen Tritten die Energiewende finanzieren wollte.

Die grüne Verkehrswende steht im Kontrast zu den Wünschen und Plänen vieler Bürger.

Selbst die Städte tun wirklich alles, um auf ihren Straßen das perfekte Chaos anzurichten um ihren Bürgern drastisch vor Augen führen zu können, wozu man in der Lage ist.  Straßen werden für Autos gesperrt, grüne Wellen werden gestoppt, der Verkehrsfluss maximal behindert. Auf wichtigen Straßen werden »Umweltspuren« eingerichtet. Die sind dann allerdings meist leer, die Autos dagegen stauen sich auf der verbliebenen Spur daneben. Auf einer Reihe von Straßen dürfen nicht einmal mehr Anwohner parken. Mehr Radverkehr, mehr Bus und Bahn und weniger Autos, das  hätten die Grünen gern. Ergebnis: auf den Straßen  herrscht Verkehrschaos, das kostet Zeit, Geld und Nerven.

Die EU und die Grünen haben einen milliardenschweren Markt für den Klimawandel geschaffen. Die Klimapakete und die Klimafinanzierunsprogramme, führen dazu, dass es  auch den Wissenschaftlern nicht allzu schwer fällt, zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass die Klima-Apokalypse bevorsteht.

Einige Menschen profitieren vom Klimawandel-Geschäft, die Mehrheit zahlt oder rutscht in die Armut.

Viele Milliarden Euro Subventionen wurden für Wind- und Sonnenenergie verpulvert. Ergebnis: Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Die Versorgungssicherheit ist nicht mehr gewährleistet!

Einst versprach die Politik  den Deutschen, dass die Strompreise nach dem Ausstieg aus der Atomkraft nicht steigen würden.

Alle Argumente für den Deutschen Ausstieg aus der Atomenergie haben sich allesamt längst als falsch herausgestellt.  Die absurden Alternativen zum Atomstrom kann jeder besichtigen der mit offenen Augen durch unsere mit Windrädern und Solaranlagen verschandelte Kulturlandschaft geht.

Wie sich die Hysterie und die passende wissenschaftliche Meinung im Zusammenhang mit dem Klimawandel finanziert, wird von niemandem hinterfragt. Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels  gibt es offensichtlich nicht. Aber es wird für jede noch so absurde rhetorische Klima-Rakete Geld  bereit gestellt. Um eine Kostenkontrolle kümmert sich offenbar keiner. Geschweige denn um  eine Kontrolle des Nutzens.

Der Planet erhitzt sich wenig, die Köpfe sehr.

Die Politik hat kaum noch etwas zu sagen; hatte sie früher NGO´s als Hilfstruppen gefüttert, will jetzt das Mündel Vormund sein. Ein links-grünes radikales Netzwerk, bestehend aus vielen auch vom Staat gut gefütterten NGO´s und dahinterstehenden Fondsgesellschaften, haben das Zepter übernommen und von diesen werden die entsprechenden Botschaften medial in die Massen gehämmert.

Die sogenannten Klimaschützer wollen uns vorschreiben wie wir zu leben haben.

Diesem Vorhaben gilt es mit aller Macht entgegen zu treten.  Je mehr Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit es gibt, desto schwieriger wird es für die sogenannten „Klima-Aktivisten“ weitere Menschen  mit dem Klima-Virus zu infizieren. Es gilt die inzwischen zur Psychose gewordene Selbststilisierung der Klima-Aktivisten und den als Lifestyle-Happening inszenierten kalkulierten Gesetzesbruch durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit zu beenden. 

Demokratie und das Leben in einer intakten gesunden Umwelt mit bezahlbaren Preisen ist ein zentraler Wert unserer Gesellschaft, den es zu erhalten und zu verteidigen gilt.

Der Chef des Bundesverbandes Güterkraftverkehr warnte vor der schlimmsten Versorgungskrise seit 70 Jahren. Ebenso können sich Millionen von Berufspendlern den Weg zur Arbeit auf dem aktuellen Niveau schlicht nicht mehr leisten. Die Preise sind politisch gewollt so hoch. Den höchsten Anteil am Benzinpreis machen Steuern und Abgaben aus. An festen Abgaben entfallen nach Berechnungen des Automobilclubs von Deutschland (AvD) die Energiesteuer, Ökosteuer und der Erdölbevorratungsbeitrag. Die betragen 47,04 Cent pro Liter Diesel und 65,45 bei Benzin. Dazu kommt die Mehrwertsteuer von 19 Prozent.

Seit 2021 kommt noch jene unheilvolle CO2-Steuer auf den Preis dazu. Diese wurde im Januar auf 25 Euro pro Tonne CO2 erhöht und soll bis 2024 auf 45 Euro pro Tonne CO2 weiter ansteigen. Diese Steuer dient ebenfalls dazu, Energiepreise kräftig derart in die Höhe zu schrauben, dass die Wirtschaft immer weiter niedergedrückt wird. Begründet wird dies mit der angeblichen Erwärmung des Klimas durch CO2.

Die hohen Spritpreise spülen dem Staat zusätzliche Steuern in Milliardenhöhe in die Kassen.

20 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet die Bundesregierung aus der Mehrwertsteuer, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Zu kämpfen hat das Speditionsgewerbe ebenso mit einem knapper werdenden Angebot an dem Diesel-Zusatz AdBlue. Gerade hat der norwegische Yara-Konzern als größter Düngemittel- und AdBlue-Hersteller wieder die Produktion von AdBlue in seinen beiden Werken in Ferrara in Italien und Le Havre in Frankreich gedrosselt.

Der Grund: die exorbitanten Rekordpreise für Erdgas in Europa. Erdgas ist der wichtigste Rohstoff für diesen Dieselzusatz ebenso wie für Dünger, beides Stickstoffprodukte. Mit dem werden bei Dieselmotoren in den SCR-Katalysatoren die Stickoxide umgewandelt. Ohne AdBlue bewegt sich kein LKW nach der Abgasnorm Euro 6 mehr – ebenso wenig übrigens wie Diesel-PKW.

In Polen hat die Regierung schon vor einiger Zeit die Kraftstoffsteuer aufgehoben. Bis kommenden Mai wurde ebenso die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent gesenkt.

Und was passiert in Deutschland?

Mit erneuerbaren Energien werden nicht nur die Bürger in die Energiearmut getrieben sondern auch Kapitalanleger um ihr Erspartes betrogen.  So wurden In einem der größten Betrugsfälle mit Umwelttechnik vermutlich mehr als 1000 Anleger mit Blockheizkraftwerken geprellt. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 18.01.2011.

Wie die SZ weiter berichtete fühlten sich aber viele der Anleger überhaupt nicht geprellt. Sie glauben nach wie vor an die Versprechungen der mutmaßlichen Betrüger. In Internetforen, Briefen und E-Mails toben sie sich aus, nicht selten schwer esoterisch angehaucht – schließlich geht es um Energie. Selbst erfahrene Ermittler sind verblüfft. „Das hat Züge von religiösem Fanatismus“, sagt einer.

Die Frage von kritischen Marktteilnehmern wie die versprochenen Gewinne denn eigentlich entstehen sollen bleiben in der Regel unbeantwortet, berichtet Horst Roosen. Wird vor diesen Anlagen gewarnt, hagelt es in sektenartiger Weise Kritik, die diese „geniale Idee des sehr erfolgreichen Unternehmens“ vehement verteidigt und für die ausgesprochene Warnung für die  Berichterstattung beschimpft. Diese Reaktionen von Anlegern, die einfach die Realität nicht wahrhaben wollen, konnte schon vor vielen Jahren bei der Pleite des  European King Clubs beobachtet werden. Damals zogen die geprellten Anleger sogar vor die Gefängnistore um den inhaftierten  Betrügern ihre Sympathie auszudrücken und lautstark deren sofortige Freilassung zu fordern. Diesen Zustand haben wir mittlerweile auch da erreicht, wenn es um so genannte „grüne Anlagen“ geht.

Die sogenannte Green Investments als neue, alternative Kapitalanlagemöglichkeiten werden am Markt stark  beworben.

Sie verheißen hohe, zum Teil zweistellige Renditen pro Jahr und verbinden diese Verheißung für den bewussten Kapitalanleger zugleich mit der Gewissheit, das Geld nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch ökologisch wertvoll anzulegen. Gegenstand dieser Investments sind nachwachsende natürliche Rohstoffe, wie z.B. Holz, oder Plantagen zum Anbau dieser Rohstoffe sowie die Erzeugung erneuerbarer und ökologischer Energie.

Aber Vorsicht, gerade bei nachhaltigen Investitionen in „grüne Kapitalanlagen“ können Gefahren drohen.

Geschlossene Ökofonds erfreuen zunehmender Beliebtheit. So können sich nicht nur umweltbewusste Personen an der Energiewende beteiligen und damit auch noch Geld verdienen. Statt einer nachhaltigen Rendite erwirtschaften viele Ökofonds aber empfindliche Verluste.

Die Anbieter stellen nicht selten Renditen zwischen 5 und 10 Prozent in Aussicht. Den attraktiven Renditechancen stehen scheinbar nur geringe Risiken gegenüber, weil die staatlich garantierten Einspeisevergütungen für den Strom aus den Anlagen die Geldanlage absichern sollen. Die Praxis sieht aber häufig anders aus: Dort waren spektakuläre Pleiten bei grünen Anlagen in den vergangenen Jahren an der Tagesordnung.

Bei Green Investments ergeben sich die Risiken häufig erst auf den zweiten Blick.

Vordergründig sind sie renditestark, modern, zukunftsorientiert und ökologisch sauber. Mangelnde Transparenz der Produkte und fehlende Aufklärung lassen Risiken zunächst nicht augenscheinlich werden. Aber auch bei grünen Kapitalanlagen verbergen sich häufig erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Risiken, die, wären sie im Zeitpunkt der Zeichnung hinlänglich bekannt gewesen, zur Abstandnahme durch den Anleger, zumindest aber zu einer anderen Bewertung dieser Investitionsmöglichkeit geführt hätten.

Das Engagement in Öko-Beteiligungen fällt gerade Anlegern, die sonst eine natürliche Scheu vor einer Anlageberatung haben, sehr leicht, da sie das Gefühl haben, etwas Sinnvolles zu tun!“

Dabei lauert nach Ansicht von Experten für „Grüne Anlagen“ gerade im Öko-Investment große Gefahr: „Die Anleger sind da recht gutgläubig und hinterfragen die wirtschaftlichen Zusammenhänge oft kaum!“  Da gibt es unter diesen Anlegern Neulinge, die ohne wirklich gute Prüfung des Angebotes über 200.000 Euro in dubiosen Anlagen versenkt haben! „Rückblickend fällt es ihnen wie Schuppen von den Augen, aber zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung war da nur das gute Gefühl, das Richtige zu tun“.

Die Folgen erleben mittlerweile immer mehr Beteiligte an sogenannten »Bürgerwindparks«: Zu hohe Annahmen über die Winderträge münden häufig in einem wirtschaftlichen Desaster. Windräder liefern oft nicht genügend Strom, damit die Kosten gedeckt werden. Rechtsstreitigkeiten sind die Folge, wenn »Bürger« ihre Ersparnisse in den Bau von nutzlosen Windrädern gesteckt haben. Die Projektierer und Erbauer sind meistens fein heraus; sie verdienen am Bau der Windräder. Was dann geschieht, kann ihnen gleichgültig sein.

Statt einer nachhaltigen Rendite erwirtschaften viele Ökofonds empfindliche Verluste. Für die betroffenen Anleger stellt sich in diesen Fällen die Frage, ob sie mit Aussicht auf Erfolg ihre Verluste erstattet verlangen können. Betroffene Anleger die von den Erfahrungen der ESK Anlegerschutzanwälte bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit verlustreichen geschlossenen Fonds profitieren wollen und ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen möchten, melden  sich per E-Mail: esk-schutzbund@email.de

Wer den Menschen, der Umwelt, der Natur, den Vögeln, den am Boden lebenden Tieren und unserer schönen Landschaft einen Dienst erweisen möchte, sollte sich die Investition in den Bau von Windrädern gut überlegen.

Die grüne Ideologie gibt vor, was richtig oder falsch, was Recht und Unrecht, was gut und böse ist, ungeachtet dessen, ob es mit der realen Wirklichkeit übereinstimmt oder nicht.

„Wenn Schäden am sozialen, ökologischen und ökonomischen System auftreten, wenn Gedachtes zur Tatsache erhoben wird und wenn Intoleranz die verhaltensbestimmende Grundeinstellung wird, dann verliert jede Ideologie ihre förderliche Eigenschaft und verkehrt sich ins Gegenteil. Dann muss zu Recht ein pathologischer Befund diagnostiziert werden.

Lesen Sie hier den Beitrag von Holger Douglas:

EU-Sanktionen: Wem schadet das Öl-Embargo gegen Russland am meisten?

Dass der Druck auf Russland durch das Teil-Ölembargo der EU steigt, ist keineswegs sicher. Im Augenblick kassiert Russland deutlich mehr aufgrund der insgesamt gestiegenen Gas- und Ölpreise.

Es soll eine Keule sein, die den Kreml mächtig beeindruckt. Mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU sollen künftig von einem Einfuhrverbot betroffen sein. Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss in Sache Öl-Embargo gegen Russland geeinigt.

»Dies deckt sofort mehr als zwei Drittel der Ölimporte aus Russland ab und schneidet eine große Finanzierungsquelle für seine Kriegsmaschinerie ab«, so EU-Ratspräsident Charles Michel in einem Tweet. »Maximaler Druck auf Russland, den Krieg zu beenden.«

Vorerst sollen nur russische Öl-Lieferungen, die über den Seeweg laufen, verboten werden, nicht aber jene Öl-Lieferungen, die durch Pipelines fliessen. Das Öl fliesst also erst einmal weiterhin durch die Druschba-Leitung, „Freundschaft“.

Dieser Kompromiss ist vor allem auf Drängen Ungarns zustande gekommen, das in sehr hohem Masse von russischem Öl abhängig ist. Die deutschen und polnischen Vertreter sollen in Brüssel betont haben, das sie nicht von der Ausnahme für dieses Öl profitieren wollen. Was das für die Raffinerien in Ostdeutschland und Polen im Einzelnen heißt, die auch an dieser Pipeline hängen, wurde noch nicht deutlich gesagt.

Die Sanktionen würden den Kauf von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus Russland, die auf dem Seeweg in die Mitgliedstaaten geliefert werden, verbieten, aber eine Ausnahme für Rohöl aus Pipelines erlauben, so Michel. Damit würde die EU Russland von einer riesigen Finanzierungsquelle für seine Kriegsmaschinerie abschneiden, betont Michel stolz über die gefundene Lösung.

Wie hoch der Druck tatsächlich ist und auf wen er ausgeübt wird, wird sich noch herausstellen. Im Augenblick kassiert Russland deutlich mehr aufgrund der insgesamt gestiegenen Gas- und Ölpreise.

Ferner fließen die Ölströme bereits seit einigen Wochen verstärkt nach China, Indien und auch in die Türkei. Diese Mengen gleichen jene aus, die aufgrund des europäischen Embargos künftig entfallen. Diese Länder profitieren zudem von den relativ günstigeren Preisen, zu denen Russland jetzt Öl verkaufen muss. Allerdings sind die Transportwege noch kompliziert, Russland chartert verstärkt griechische Öltanker.

Der Warenwert russischer Ölexporte nach China belief sich bereits im Jahr 2020 nach Angaben von Statista auf rund 24 Milliarden US-Dollar – so viel, wie die gesamten Ölimporte von Deutschland, den Niederlanden, Polen und Italien aus Russland. In diesem Jahr befanden sich sechs EU-Staaten unter den Top 10 der größten Exportländer für russisches Öl. Diese Staaten müssen jetzt ihr Öl über andere Quellen beziehen etwa durch die Adria-Pipeline. 

»Je nach Fortschritt dieser Entwicklung«, zu diesem Schluss kommt Statista, »könnte ein Öl-Embargo der EU also weniger Einfluss auf den russischen Staatshaushalt haben als erhofft.«

Wenn die Folgen eines Embargos für diejenigen, die das Embargo aussprechen, größer sind als für das adressierte Land, wäre es nicht verkehrt, den Sinn des Embargos zu hinterfragen, und nicht ganz dumm erscheint der Gedanke, vorher Alternativen durchzuspielen. Vor allem erscheint die Strategie der deutschen Grünen und CDU, sämtliche eigene Energiequellen zu zerstören und auszuschalten und nur noch auf Gasimporte ausgerechnet noch aus einem verfemten Land zu setzen, als nicht besonders »hilfreich«. Wenn dann noch ein Robert Habeck, der derzeit den Chefsessel des Bundeswirtschaftsministeriums besetzt, noch groß tönt, Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht und sei bereit für ein Ölembargo, ginge das – nunja – im Landtag zu Kiel vielleicht noch als Geplapper unter. In Berlin hätte derlei wagemutiger Unsinn für den politischen Tod gesorgt. Früher.

Nach einer – allerdings 32 Jahre alten – amerikanischen Studie verfehlten 65 Prozent der untersuchten 120 Sanktionen zwischen 1914 und 1990 ihren Zweck. Nur 34 Prozent waren erfolgreich. 

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Krieg und Frieden. Sanktionen

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Autoaufkleber

Stehen Sie auf, bekennen Sie sich öffentlich zu Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz. Stehen Sie persönlich dafür ein! Helfen Sie mit die Spirale von Hass und Gewalt zu beenden. Machen Sie die Welt durch einen kleinen Plastik Sticker wieder lebenswerter. Zeigen Sie Solidarität! Leben Sie Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz! Kleben Sie den Aufkleber an Ihr Auto!

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Krieg- Flucht- Benzinpreise –Inflation- Embargo, Klima, Propagandakrieg , der deutsche Wahnsinn

Der „Kriegsberichtserstattung“ im deutschen Staatsfernsehen ist anzumerken, wie krampfhaft bemüht man ist die „richtigen“ Bilder in die deutschen Wohnzimmer zu transportieren. Die russische Kriegswalze mit brutaler Gewalt gegen die Ukrainische Zivilbevölkerung. Zerbombte Städte.  Auf der anderen Seite die bedauernswerten Opfer der heldenhaften Ukrainischen Armee und der Zivilbevölkerung. Flüchtlingselend und Interviews mit verzweifelten Müttern und ihren traumatisierten Kindern, sollen die Hilfs- und Spendenbereitschaft und die Verzichts- und Sparfreude der deutschen Bevölkerung  ankurbeln.

Die  Russen gelten jetzt als die brutalen Monster.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen bekommen die Deutschen extrem zu spüren. Die Preise gallopieren in erschreckender Geschwindigkeit in ungeahnte Höhen. Die Inflation verbreitet sich wie eine Seuche. Trotzdem droht Bundeswirtschaftsminister Habeck mit weiteren empfindlichen Sanktionen gegen Russland.

Die Kriegspropaganda zeigt Wirkung: Deutschland scheint zu einem Ölembargo gegen Russland bereit zu sein. „Der Selbstzerstörungswille der Deutschen scheint grenzenlos“. wundert sich Horst Roosen, Vorstand des UTR <Umwelt|Technik|Recht| e:V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

Die USA haben schon ein Importverbot für russisches Öl verhängt. Deutschland, hat bereits seinen Ausstieg als voreiliger Musterknabe verkündet. „Die  weiteren Lasten fürs eigene Volk, spielen dabei offensichtlich nur noch eine untergeordnete Rolle“, ärgert sich Roosen.

Das Kriegsgeschehen in der Ukraine ändert sich durch die Sanktionen nicht. Zumal es bereits viele Interessenten für das Öl, welches die EU nicht mehr abnehmen will gibt.  Zu diesen Interessenten zählt auch das bevölkerungsreichste Land der Welt, Indien. Klimaschutz nach Deutscher Art! Das ist aber noch nicht der ganze Wahnsinn: Deutschland unterstützt trotzdem den Ausbau des Klimaschutzes in Indien mit 10 Milliarden Euro,

Die Coronavirus-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Deutschland noch nicht einmal in der Lage ist einen Virus in den Griff zu bekommen geschweige denn zu besiegen.  Der Angriffskrieg Russlands hat offenbart wie naiv unsere Politiker einen Großteil unserer Energieversorgung in russische Hände gelegt haben. Das Argument, Russland habe immer zuverlässig geliefert, auch im „Kalten Krieg“, erweist sich nun als falsch und zeugt von nicht gerade überwältigender Kompetenz. Wer alle Eier in einen Korb legt, muss sich nicht wundern, wenn er auf einmal mit leeren Händen und offenem Munde da steht.

Die Deutschen werden bereits auf Lebensmittelknappheit, Spritpreisexplosion und demnächst Gasmangel für die gerechte Sache eingeschworen. Und wenn jetzt auch noch deutsche Steuermilliarden weltweit fürs „Klima“ verschenket werden, sind wir auch ganz schnell mit Geldmangel konfrontiert.

In Talk-Shows des deutschen Staatsfernsehens übertreffen sich die geladenen „Experten“ mit sprachlichen Klimmzügen zur Lage im Krieg gegen die Ukraine. Da ist man sich nicht sicher ob die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen soll oder ob sie ihn nur nicht verlieren darf. Aber sicher sind sich diese Talkgäste immer, wenn es darum geht, vorher zu sagen, was Putin denkt oder unternimmt, wenn wir dies oder jenes tun. Dieselben Leute haben aber auch schon lange vorher gewusst, dass Putin, Gas und Öl niemals als Waffe einsetzen würde. Davon will man heute natürlich nichts mehr wissen, oder hat es ganz anders gemeint.

Wie die aktuelle Lage im Konflikt mit Russland zu bewerteten ist  und ob Europa kurz vor einem Krieg wie seit Jahrzehnten nicht mehr steht, erfahren Sie im nachstehend wiedergegebenen Gespräch welches Holger Douglas mit Oberst a.D.  Ralph Thiele geführt hat:

Zur Lage in der Ukraine: Patt-Situation mit nachlassender Tendenz für Russland

Derzeit würde im Wesentlichen mit Sanktionen gegen Russland gearbeitet – Sanktionen, die weitgehend uns selbst treffen und Putin kaum beeindrucken, so Oberst a.D. Ralph Thiele. Für ihn spielt China eine entscheidende Rolle, das in die Konfliktlösung noch gar nicht involviert ist. Thiele warnt vor einer nuklearen Eskalation.

Nicht weit von uns entfernt tobt ein fürchterlicher Krieg. Russland greift sein Nachbarland Ukraine an und zerstört Städte, will das Land dem Erdboden gleichmachen. Aus dem Mund von Politgeistern, die noch vor Kurzem von Frieden sprachen, kommen Sätze über »Sanktionen, die Russland derart schädigen sollen, dass es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt«. Sie übersehen, dass die sogenannten Sanktionen erst einmal das eigene Land treffen, während Russland noch besser als zuvor am Öl- und Gasverkauf verdient.

Von fehlenden Karotten und Stöckchen (»carrots and sticks«, sozusagen Zuckerbrot und Peitsche) spricht Sicherheitsexperte und Oberst a.D. Ralph Thiele in seiner aktuellen Analyse mit Holger Douglas. Für Thiele, der Schlüsselpositionen beim Nato-Oberbefehlshaber und im deutschen Verteidigungsministerium innehatte, sieht die Lage in der Ukraine »ein bisschen nach einem Patt aus mit einer nachlassenden Tendenz für Russland«.

Am Anfang schien es ziemlich aussichtslos, dass sich die Ukraine erfolgreich dagegen wehren kann. »Wir waren überrascht im Grunde von den handwerklichen Problemen der Russen, die inzwischen auch einen enormen Aderlass an Menschen haben. Das werden wohl 20.000 oder mehr sein, die getötet wurden. Hinzu kommt ja dann ein Vielfaches von denen, die verwundet oder gefangen wurden«, führt Thiele im Gespräch mit Douglas weiter aus. »Auch materiell ist es einfach unfassbar, dass den Russen über 3000 gepanzerte Fahrzeuge inzwischen verloren gegangen sind. Was mich wirklich verwundert und überrascht, ist, dass davon knapp die Hälfte unbeschädigt in die Hände der Ukraine gelangt ist, sodass sich die Ukrainer im Grunde aus dem russischen Material und der russischen Logistik verstärken, während Russland einen enormen Aderlass hat.«

Nichtsdestotrotz ist es natürlich so, dass Russland vormarschiert und Geländegewinne erzielt und die Opfer im Wesentlichen auf seiten der ukrainischen Bevölkerung liegen.« Auf die Frage: »Hätten Sie sich das vorstellen können, dass solche Szenen, solche brutalen Szenen in Europa noch mal möglich sein werden?«, antwortet Militärfachmann Thiele: »Leider ja. Das ist ja dieser euphemistische Ruf nach dem Ende der Geschichte von Francis Fukuyama. Dass er bei uns auch echot, war ein Thema, das uns als Soldaten immer Sorgen gemacht hat … wir Soldaten waren uns immer bewusst, dass Krieg wiederkommen kann.«

Als Serbien über seine Nachbarn herzog, war dies »sicherlich eine Bestätigung, dass Krieg auch in Europa weiter möglich ist. Die Militärs waren sich eigentlich immer einig, dass man auch Richtung Russland durchaus mit Vorsicht gucken muss. Von daher sind wir aus meiner Sicht sehenden Auges in eine schwierige Situation geraten, die leider jetzt dieser Tage immer gerne in Vergessenheit gerät.« Thiele weist auf die extrem dezimierten Fähigkeiten Deutschlands hin, (»wir können ja noch nicht einmal einen Flugplatz bauen«) – ein Umstand, der sofort dazu führen müsste, dass eine entsprechende Debatte darüber beginnen müsste. »Was ist denn in der Bundeswehr bislang geschehen, um die ganzen Defizite in Munition, Waffensystem und so weiter auszugleichen?«

Thiele: »Ich bin nicht überrascht – leider – von der Entwicklung, wie sie insgesamt stattfindet. Und nach wie vor scheint mir, dass die Verantwortlichen noch zu überrascht sind, um konkrete Schritte zu unternehmen.« Von daher sei diese Diskussion der letzten Wochen ja eine abenteuerliche, »wonach wir im Grunde nicht nur unser – in Anführungsstrichen – Sportgerät gen Ukraine schicken sollen, das wir selbst genutzt haben, um es auszuschlachten, um unsere eigenen Systeme weiter einsatzfähig zu halten, sondern wir sollen jetzt auch diese einsatzfähigen Systeme weiter schicken.« »Man muss sich fragen: Wer soll denn dann wohl in Polen oder den baltischen Staaten zu Hilfe kommen, wenn es wirklich weiter eskalieren sollte?«

»Bemerkenswert« findet Thiele den historischen Umschwung in den Zielen, wie sie die Amerikaner an jenem historischen Dienstag in Ramstein an die Europäer ausgegeben haben. »Hier in Europa gab es dazu noch gar keine Diskussion. Tatsächlich geht das ja sogar weiter. Denn die britische Außenministerin hat mittlerweile auch vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung Chinas mit Taiwan gefragt, ob die Nato nicht auch dort eine größere Rolle einnehmen müsste.«

Ihm kommt das »maßlos« vor: »Weil man sich ja immer wieder vor Augen halten muss: Russland hat sich in seinen Fähigkeiten bei nuklearen und auch bei Überschallwaffen in eine Lage versetzt, wo es den Westen erpressen kann. Wir haben hier – und das schließt die Amerikaner ein –, keine Verteidigung gegen Überschallwaffen. Die amerikanischen Nuklearwaffen sind eigentlich auch weitgehend modernisierungsbedürftig.«

»Das heißt also: Eigentlich müssten sich die Amerikaner große Sorgen machen, den Konflikt mit Russland zu eskalieren, weil man ›nach oben‹ nicht mithalten kann. Dieses jetzt zeitgleich auch noch auf das asiatische Thema auszudehnen mit Europäern, die nun jede Menge Schwierigkeiten im konventionellen Bereich haben, scheint mir vollkommen unangemessen.« Zeit wäre notwendig: »Zeit, um unsere militärischen Fähigkeiten zu rekonstruieren.«

Von dem Krieg werde Gewalt und vielleicht auch Terrorismus »nicht nur in Richtung Russland getragen, sondern auch in die europäischen Anrainer Polen, die baltischen Staaten – vielleicht sogar bis nach Berlin hinein … Solch ein langwieriger Konflikt sollte uns auf jeden Fall Sorge bereiten. Wir sollten viel tun, wenn nicht alles tun, um das abzuwenden.«

Ein weiterer Punkt ist aus Sicht Thieles außerordentlich besorgniserregend: »Leute in der Regierung … haben den Einsatz von Nuklearwaffen bereits eingepreist.

Es wird zwar öffentlich anders gesagt, aber man hört hinter den Kulissen, dass der Einsatz einer russischen Nuklearwaffe, zum Beispiel über dem Schwarzen Meer oder in der Ostukraine keineswegs unvorstellbar ist.« Die Chinesen wären natürlich – statt einer weiteren Front, der man sich zuwenden müsste – vielleicht sogar ein ganz wichtiger Teil der Lösung, um jetzt kurzfristig auch diesen Krieg in der Ukraine zu beenden.

Der Frage über den möglicherweise mangelhaften Zustand der russischen Atomwaffen misst er keine große Bedeutung bei: »Sie sind ja theoretisch erst mal die stärkste Nuklearmacht der Welt, die Russen mit 8000 plus Sprengköpfen, das ist schon mal eine ganze Menge. Wenn selbst da ein paar fehlen sollten, macht das den Kohl nicht fett, wenn ich das so sagen darf. Es bleibt eine dramatische, bedrohliche Angelegenheit. Insbesondere jetzt muss man sich auch deshalb große Sorge machen, weil die Russen damit auch die Möglichkeit haben, amerikanische Führungsfähigkeiten lahmzulegen, sodass hier große Sorge besteht, ob denn Amerika überhaupt rechtzeitig auf einen russischen Nuklearschlag reagieren könnte.«

»Die Grundfrage wird tatsächlich sein: Russland ist da, Russland ist ein europäischer Staat, Russland führt Krieg, die Ukrainer leiden und wir sollten Wege finden, wie wir das beenden können.« Da gebe es mit Sicherheit Möglichkeiten. »Die Wege, die wir derzeit suchen, bestehen im Wesentlichen darin, ausschließlich mit Sanktionen zu arbeiten. Also das heißt im Englischen ›carrots and sticks‹, die man ansetzt. Wir haben keine Karotten, wir haben keine Mohrrüben, die wir dem anderen anbieten können. Tatsächlich muss man für Wohlverhalten auch irgendwelche lohnenswerten Ziele anbieten. Und die Schläge, die wir anbieten, die ›sticks‹, die wir anbieten, die Sanktionen sind ja welche, die auch weitgehend uns selbst treffen.«

»Wir sehen es gerade bei dem Herumeiern mit dem Thema Öl, wo es sein kann, dass Russland durch unsere Sanktionen dann vielleicht sogar noch mehr Geld mit Ölverkäufen verdient. Also unsere Sanktionen sind nicht besonders beeindruckend für Putin. Und Möhren haben wir gar nicht.« China spielt aus seiner Sicht eine ganz entscheidende Rolle. »Die sind im Augenblick überhaupt noch gar nicht in das Thema Konfliktlösung auf diesem Kriegsschauplatz Ukraine involviert.«

Im Augenblick würden die Eskalationsstufen hinaufgeschraubt. »Putin hat seine Ziele vielleicht graduell reduziert, aber er will es wissen. Das heißt, er will jetzt das Thema ‚Donbass einnehmen‘ und ‚über die Küstenlinie zur Krim‘ haben und dort vielleicht auch ein Staatsgebilde oder mehrere etablieren. Der Westen wittert Morgenluft, dass man das Problem ‚Russland und seine Aggressivität‘ jetzt und für die Zukunft beseitigen könnte. Die Ukrainer wittern Morgenluft, dass es ihnen vielleicht sogar gelingen könnte, Russland zu besiegen. Vor diesem Hintergrund wird das nicht aufhören, bis eine Seite das Gefühl hat, dass jetzt genug ist. Und dahinter steckt die nukleare Eskalation.«

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Sind wir bereits Kriegspartei, Ja oder nein?

Michel und Michaela sitzen in ihrem  Wohnzimmer und gucken Fernsehen. Nach einigem hin und her zappen, landen sie bei einer Talk Show die sich, wen wundert es,  mit dem Ukraine Krieg befasst. Die russische Invasion am 24. Februar verdrängte die zweijährige Coronavirus-Pandemie“ sofort und fast vollständig aus den TV Nachrichten. Die westlichen Medien, sowohl liberale als auch konservative, schalteten sofort in den Kriegspropaganda-Modus. Insgesamt versucht die westliche Kriegspropaganda, die Probleme der NATO-Erweiterung und der Donbas-Sicherheit zu verbergen oder herunterzuspielen und versucht stattdessen, die russische Intervention als „nicht provozierte Invasion“ darzustellen, während sie sich auf zivile Opfer, ukrainischen Widerstand und (angebliche) russische Rückschläge konzentriert.

Die Teilnehmer der Talk-Show, alles sogenannte „Experten“, versuchen zu klären, was Putin wohl denkt oder unternimmt, wenn Deutschland dies oder jenes tut oder dies oder jenes unterlässt. Da werden im Brustton der Überzeugung Thesen vorgetragen, welche sogar die Äußerungen von Herrn Lauterbach zur Corona Pandemie als wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse   erscheinen lassen.

Die „Show-Leiterin“ schneidet einem „Experten“ der die komplexen Fragen der NATO-Erweiterung, die russischen Sicherheitsinteressen und des ukrainischen Klienten- oder Stellvertreterstatus diskutieren möchte und verschiedene Kriegspropaganda-Geschichten entlarven will, sofort das Wort ab. Da ist dann der Zeitpunkt gekommen, wo Michel und Michaela nach der Fernbedienung greifen und sich von den „Experten“ frustriert verabschieden.

Russische und pro-russische Medien  versuchen, die Invasion als legitime und fast humanitäre Intervention darzustellen, ähnlich der Darstellung der illegalen US/NATO-Kriege gegen Libyen im Jahr 2011 und gegen Serbien im Jahr 1999 in den westlichen Medien.

Viele pazifistische und „antiimperialistische“ Journalisten, auch wenn sie mit Russland sympathisieren, befinden sich jedoch in einer schwierigen Zwickmühle bezüglich Russlands militärischer Intervention.

Einige ehemalige „Covid-Skeptiker“, insbesondere auf konservativer Seite, haben sich schnell der US/NATO-Kriegspropaganda angeschlossen. Unterdessen scheinen etwa 50 % der US-Wähler zu unterstützen, „dass sich die USA einem möglichen Krieg in Europa wegen der Ukraine anschließen“.

Der deutschen Regierung gelang es, die großen „Antikriegsproteste“ zu nutzen, um eine beispiellose Erhöhung der Militärausgaben um 100 Milliarden Euro anzukündigen; und die Schweiz gab ihre 200-jährige Neutralität auf, um Sanktionen gegen Russland zu unterstützen. Die westliche Kriegspropaganda hat auch zu Angriffen und Diskriminierung russischer Künstler, Sportler und Zivilisten in westlichen Ländern geführt, deren Bürger bereits durch zwei Jahre Pandemie-Propaganda brutalisiert wurden. Schließlich hat der Ukraine-Krieg sowohl in den westlichen Ländern als auch in Russland zu einer beispiellosen Zensur geführt.

Während der Ukraine-Krieg selbst bereits eine große Eskalation geopolitischer Spannungen darstellt, könnte der Krieg zu einer weiteren wirtschaftlichen oder militärischen Eskalation führen.

Beispielsweise könnten NATO-Staaten beschließen, direkt oder indirekt in den Krieg in der Ukraine einzugreifen; Russland hat bereits davor gewarnt, dass es auf solche Versuche, die nichtnukleare Länder wie Deutschland oder Polen treffen könnten, auf „beispiellose“ (d. h. möglicherweise nukleare) Weise reagieren würde.

Der Krieg in der Ukraine selbst könnte sich in einen langwierigen Aufstand oder einen Bürgerkrieg mit potenziellen Auswirkungen auf die Nachbarländer oder ganz Europa verwandeln.

Russland könnte beschließen, seine „Entmilitarisierungs“-Kampagne von der Ukraine auf andere ehemalige Sowjetrepubliken (z. B. nach Georgien oder die baltischen Staaten) oder auf ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts (z. B. nach Polen oder Rumänien, die beide wichtige US-/NATO-Militärinfrastrukturen beherbergen) auszudehnen. .

Andererseits könnten die beispiellosen wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen gegen Russland zu sozialen Unruhen, Regimewechseln oder mehr Nationalismus in Russland führen. Es könnte auch zu einer engeren russisch-chinesischen oder russisch-iranischen Allianz führen.

Die Sanktionen und Gegensanktionen könnten auch zu erheblichen globalen wirtschaftlichen Instabilitäten führen, insbesondere in den Bereichen Finanzmärkte, Energieversorgung, Landwirtschaft und verschiedene Metalle. Die russische Invasion in der Ukraine könnte auch als Vorlage für eine chinesische Invasion in Taiwan oder für eine (von China unterstützte) nordkoreanische Invasion in Südkorea dienen.

Schließlich ist es möglich, dass der Ukraine-Krieg genutzt werden könnte, um eine neue globale „terroristische Bedrohung“ zu schaffen, ähnlich wie die Schaffung von „Al-Qaida“ nach dem CIA-geführten Afghanistan-Krieg in den 1980er Jahren, oder um den Krieg gegen „inländische Terrorismus“ und innerstaatlicher Dissens. In einem positiveren Szenario könnte der Krieg in der Ukraine zu einem neuen gegenseitigen Verständnis und einem neuen geopolitischen Gleichgewicht oder einer Zusammenarbeit zwischen Russland und den NATO-Staaten führen.

Texe teilweise zuerst erschienen bei: https://swprs.org

„Wer den folgenden Beitrag von Holger Douglas liest, kann sich der Einschätzung kaum erwehren, dass sich die Nato schon im Krieg mit  Russland befindet“, befürchtet Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.  

Augen im All: Wie amerikanische Satelliten der ukrainischen Armee helfen

Aufklärungsergebnisse amerikanischer Geheimdienste von Satelliten hatten offenbar große Bedeutung für die spektakulären Erfolge der ukrainischen Armee, nicht zuletzt bei der Tötung russischer Generale und der Versenkung des Kreuzers Moskva. Die Satellitentechnik ist heute kriegsentscheidend. Amerikanische Geheimdienstinformationen sollen laut Medienberichten mit dazu beigetragen haben, dass die ukrainische Armee russische Generäle und andere hohe Militärs mit gezielten Schlägen töten konnte. So weit – so wenig erstaunlich. Dass die USA mit Informationen aushelfen, verwundert nicht. Doch diese veröffentlichten Erfolge liegen schon etwas zurück. Erstaunlicher ist daher eher der Zeitpunkt der jüngsten Veröffentlichung durch die New York Times

Demnach haben Geheimdienstinformationen mit Positionsmeldungen der USA der Ukraine geholfen, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte „Moskwa“ zu versenken. Allerdings wusste die amerikanische Regierung angeblich nichts über Pläne der ukrainischen Militärs, berichten jedenfalls Washington Post und New York Times. Nach russischer Darstellung versank der Kreuzer beim Abschleppen im Sturm, den es allerdings nicht gab. Nach dieser Darstellung seien auch alle 500 Seeleute gerettet worden; dies wiederum können russische Soldatenmütter nicht bestätigen, die ihre Söhne suchen.

Die Wahrheit bleibt im Krieg als Erstes auf der Strecke; Informationen sind Teil des Waffenarsenals genauso wie Handgranaten und Marschflugkörper.

Seit altersher gilt: Wer früher Informationen zu Position, Größe, Bewaffnung und Absicht des Gegners wie auch über das Wetter hat, verlässt eher als Sieger das Feld. Heute werden Spionage und ähnliche Handlangerdienste durch Hightech im All ergänzt. So dürften sich derzeit im Himmel über der Ukraine vermutlich die meisten Aufklärungssatelliten versammelt haben und die Kampfhandlungen in der Ukraine detaillierter beobachten als in jedem anderen bisherigen Krieg. Dazu ziehen ebenso regelmäßig Aufklärungsflugzeuge ihre Bahnen am Himmel.

Vor allem die Satelliten-Augen aus dem All spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Aufklärung. Kein Fleck der Erde ist mehr unbeobachtet, militärische Aufklärungssatelliten umkreisen die Erde und können fast die Nummernschilder von Autos erkennen. Bekannt sind die Bilder der Erde, wie sie Google Earth verbreitet; doch sind sie grobschlächtig im Vergleich zu dem, was Militärs erkennen können. Gerade jetzt im Ukrainekrieg zeigt sich deutlich, welche wichtige Rolle diese Späher aus dem All im modernen Krieg spielen. Den USA – mit Sicherheit auch den chinesischen Militärs – bleibt kaum eine Aktion verborgen, sie liefern der ukrainischen Armee aktuelle Bilder über die Position der russischen Armee, welche Fahrzeuge sie benutzen und wohin sie sich bewegen. In Echtzeit aus der Umlaufbahn in die Rechenzentren geschickt und ausgewertet liefern sie wertvolle Informationen über Position, Ausrüstung und Absicht des Gegners. Vermutlich sind die erstaunlichen Verteidigungsleistungen der ukrainischen Armee zu einem Großteil dieser Aufklärung aus dem All zu verdanken.

Denn der bleibt kaum noch etwas verborgen, was auf und sogar unter der Erdoberfläche vor sich geht. Sie beobachten die Erde im Bereich des sichtbaren Lichtes, im Infrarotbereich aber auch mit Radarstrahlen, die kleinste Gegenstände unterscheiden können. Sie überwachen sogar den Funkverkehr der russischen Atom-U-Boote mit der Zentrale in Moskau.

Was die Augen im All sehen, hängt davon ab, mit welcher Technik sie sehen. Sie können die chemische Zusammensetzung von Gasen ebenso analysieren wie Temperaturen von Oberflächen und tasten die Oberfläche in nahezu dem gesamten Spektrum der elektromagnetischen Wellen ab, vom Bereich der Radiowellen über Wärmestrahlung und sichtbaren Licht bis his hin zum Bereich der Röntgenstrahlen. Doch deren Leistungen sind meistens geheim ebenso wie ihre Umlaufbahnen.

Kommen sie gelegentlich in die Öffentlichkeit, beeindrucken die Details der Bilder. Sieben bis zehn Zentimeter große oder kleine Objekte sollen militärische Satelliten unterscheiden können, das reicht, um Fahrzeuge und Waffensystem unterscheiden zu können. Doch für eine Gesichtserkennung aus dem All ist diese Auflösung nicht gut genug. 

Verblüffend die Details der Satelliten des Dienstleister Maxar Technologies, die immer wieder Satellitenbilder aus der Ukraine veröffentlichen

Spionagesatelliten bewegen sich auf vergleichsweise niedrigen Umlaufbahnen um die Erde, sie wollen der Oberfläche so nahe wie möglich kommen. Während sich Satelliten für Fernsehen und Telekommunikation sehr hoch in 36.000 Kilometer über dem Äquator mit rund 11.000 km/h bewegen. Hier liegt die sogenannte geostationäre Umlaufbahn, auf der sie immer genau über einem Punkt auf der Erde zu stehen scheinen. Nur hier »draußen« gibt es diesen schmalen Korridor, in dem man einen Satelliten am irdischen Himmel gewissermaßen „festnageln“ kann. Die Internationale Raumstation ISS dagegen fliegt wesentlich näher an der Erde – gerade mal in einer Höhe von 400 Kilometer.

Die frühen militärisch genutzten Satelliten fotografierten und belichteten noch auf richtigem Film. Die wurden an Fallschirmen abgeworfen und mussten kompliziert geborgen, entwickelt und auf Fotos belichtet werden. Eine zeitaufwendige Aktion, gegnerische Truppen waren schon längst woanders, als die Bilder auf dem Tisch der Luftbildauswerter lagen. Heute werden die Aufnahmen elektronisch aufgenommen und übertragen, in nahezu Echtzeit können die Lagen analysiert werden. Auch behindern Wolken nicht mehr die freie Sicht auf den Boden, denn die Augen der Aufklärungssatelliten sehen auch im Mikrowellenbereich und durchdringen Tag und Nacht Wasserdampfschichten.

Immerhin zählte Deutschland neben den USA und Russland schon recht früh zu jenen Nationen, die über ein eigenes Satellitenaufklärungssytem verfügte. Anlass war seinerzeit der Kosovo-Krieg, bei dem Deutschland nur wenige, von den USA gefilterte Aufklärungsergebnisse über die Lage auf dem Balkan bekam und ins Hintertreffen geriet. Dies fiel damals noch auf und führte zu einer veränderten Politik, nach der eigene Aufkärungssysteme notwendig seien. So hat die Bundeswehr das satellitengestützte Aufklärungsssystem SARah, das künftig mit drei Satelliten von jedem Ort der Erde Bilder liefern kann. Radarstrahlen tasten den Boden ab und können Gegenstände von unter einem Meter Größe unterscheiden.

Die mit fünf seit 2007 die Erde umkreisenden Vorgängersatelliten SAR können Objekte ab 50 Zentimeter erkennen. Sie fliegen in rund 600 km Höhe vergleichsweise niedrig und können eine Position alle 12 Stunden überfliegen und Veränderungen registrieren. Nachfolger SARah wurde 2013 bei dem Bremer Raumfahrtunternehmen OHB System AG in Auftrag gegeben und sollte eigentlich seit vier Jahren im Orbit sein. Jetzt hofft die Bundeswehr auf einen Start noch im Jahr 2022. 

Zuletzt wurden noch einmal Mitte 2016 weitere 116 Millionen Euro vom Haushaltsausschuss freigegeben, um die IT-Sicherheit des Systems zu verbessern und neue Verschlüsselungstechnologien einzusetzen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hatte neue Regeln aufgestellt, da mussten die Entwickler nachlegen. Immerhin umfasst das System eine Bodenstation in Deutschland mit Antennen sowohl in Deutschland als auch in Schweden. Dabei entsteht ein reger Datenverkehr mit sicherheitsrelevanten Informationen.

Wurden die ersten deutschen SAR Satelliten 2006 noch vom russischen Weltraumbahnhof Plessezk südlich von Archangelsk mit einer COSMOS-3M Trägerrakete in den Orbit gebracht, ziemt sich das unter den veränderten Bedingungen des Ukraine-Krieges nicht mehr so richtig. OHB plant, Elon Musks Space-X Trägerraketen als Taxi ins All einzusetzen. Das erweist sich sehr zum Ärger der europäischen Arianespace außerdem als das preisgünstigste Verhikel.

Heute verfügen viele Nationen über Aufklärungssatelliten. Sogar Nordkorea hat seinen Kwangmyongsong 4 im Februar 2016 in eine Umlaufbahn geschossen. Allerdings wurden in vielen Ländern Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des nordkoreanischen Satelliten geäußert. US-amerikanische Regierungsstellen hätten berichtet, das Raumfahrzeug habe nach einer kurzen stabilen Phase wieder begonnen zu rotieren und man könne keine Signale vom Satelliten empfangen.

Einen unterirdischen Atomtest Nordkoreas entdeckten die Radar-Satelliten TerraSAR-X und ALOS-2. Sie registrierten eine Veränderung der Geländehöhen um einen halben Meter. Ein Berg in der Nähe der Explosion war aufgrund der Geländeverschiebung durch die Sprengkraft abgesunken. Dies ergab ein Vergleich der Erdoberfläche vor und nach dem Test.

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