Brüssel/Berlin – In ganz Europa formiert sich Widerstand gegen die zunehmende Bevormundung durch die EU. In Deutschland protestieren Landwirte, Spediteure und Handwerker gegen die ausufernde Bürokratie und die übergriffigen Pläne der Brüsseler Kommission. Die Proteste zeigen, dass die Menschen die Grenzen des Erträglichen erreicht haben und nicht länger bereit sind, sich den diktatorischen Vorgaben einer anonymen Maschinerie zu beugen
.Die Saat der Ignoranz und Arroganz
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen scheint die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen. Getrieben von einer ideologischen grünen Agenda und einer unbändigen Zentralisierungslust, werden die Interessen der Bürger Europas systematisch ignoriert. Die Folgen dieser Politik sind eine zunehmende Entfremdung der Bevölkerung von den europäischen Institutionen und ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Politik.
Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt
Die Landwirte sind die Speerspitze des Widerstands gegen die EU-Diktatur. Sie sehen ihre Existenz durch die absurden Auflagen und Vorschriften der Brüsseler Bürokratie bedroht. Die geplante Düngeverordnung, die Tierwohlabgabe und die Flächenstilllegungen sind nur einige Beispiele für die Politik der Ignoranz und Arroganz, die von der EU-Kommission gegenüber den Landwirten an den Tag gelegt wird.
Die Stunde der Wahrheit
Die Proteste in Deutschland und Europa sind ein Weckruf für die EU-Kommission. Es ist höchste Zeit, die Politik der Bevormundung und des Diktats zu beenden und die Interessen der Bürger ernst zu nehmen. Die EU muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und den Menschen die Freiheit zurückgeben, selbstbestimmt zu leben und zu wirtschaften.
Die Zukunft der EU steht auf dem Spiel
Die EU befindet sich an einem Scheideweg. Entweder die Kommission besinnt sich auf ihre ursprüngliche Mission und kehrt zu einem Kurs der Subsidiarität und des Dialogs zurück, oder die EU wird weiter an Legitimität und Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Die Zukunft der europäischen Integration hängt davon ab, ob die EU-Kommission die Zeichen der Zeit erkennt und die notwendigen Kurskorrekturen vornimmt.
Zusätzliche Gedanken:
• Die Proteste in Deutschland und Europa sind ein Ausdruck der tiefen Verunsicherung und des Vertrauensverlustes in die Politik.
• Die EU-Kommission muss die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und ihre Politik grundlegend ändern.
• Die Zukunft der EU steht auf dem Spiel.
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Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von Holger Douglas:
„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.
Landwirte, Spediteure und Handwerker
Proteste gegen den übergriffigen EU-Apparat – nicht nur in Brüssel
Die Protestwelle ebbt nicht ab, erfasst halb Europa. Was eine massive Auflehnung gegen ein EU-Diktat bedeutet, war vor einigen Tagen in Brüssel zu sehen. Es geht gegen jenen übergriffigen Überstaatsapparat, der nicht nur Bauern immer mehr vorschreiben will, was zu tun ist.
Vermutlich hatten es sich die »Transformateure« so einfach vorgestellt:
Ende der Protestwochen, Landwirte, Spediteure und Handwerker ziehen ab. Dann weiter im Programm: Agrardiesel teurer machen, Flächenstilllegungen durchsetzen, Fleischproduktion mies machen und Biobauern weitere Millionen hinterherwerfen – kurz: weiter das Programm einer grünen »Transformation« verfolgen.
Doch die Protestwelle mag nicht abebben.
Halb Europa hat sie erfasst. Was massive Auflehnung gegen ein EU-Diktat bedeutet, war vor einigen Tagen in Brüssel zu sehen.
Und was will die Bundesregierung?
40 Millionen Euro für das »Bundesprogramm Ökolandbau«. Und der unglückliche Landwirtschaftsminister Özdemir hat nichts anderes vorzuschlagen als eine sogenannte Tierwohlabgabe – einen Bauern-Soli. Tierische Produkte sollen teurer werden und damit der Umbau der Ställe zu angeblich mehr Tierwohl bezahlt.
Ignoriert wird offenbar, dass noch mehr Steuern genau die Menge Tropfen sind, die das Fass zum Überlaufen bringen. Lebensmittelpreise immer weiter zu erhöhen, endet meist in weiteren und größeren Protesten bis hin zu Aufständen, wie man sie in Brüssel sehen konnte.
Die Kampfansage an die Bauern kommt aus den Ministerien und vor allem aus Brüssel. Im Landwirtschaftsministerium haben Randgruppen aus dem grünen Bereich die Vorherrschaft übernommen und wollen einer Mehrheit aufzwingen, wie diese zu leben, was sie zu essen und zu trinken und auf welche Weise sie sich zu fortzubewegen hat.
Bisher waren diese verstaubten theoretischen Diskussionen nur wenigen verständlich. Wer hatte schon Lust, sich in die manipulativen Messmethoden einer angeblich dramatischen Nitratverunreinigung des Grundwassers einzuarbeiten und zu verstehen, warum ausgerechnet Deutschland nach Brüssel immer die schlechtesten Werte meldete und damit Strafverfahren auslöste – heftig beklatscht von hiesigen Grünen?
Einfacher ist die nach außen vermittelte Gleichung: Landwirte düngen zu viel – Grundwasser verseucht. Dass die Düngemengen, die ausgebracht werden dürfen, sehr begrenzt sind, weiß der Bauer nur zu gut.
Die Wirkung ist jedenfalls unübersehbar:
Auf den Feldern feiert Frankensteins Giftküche fröhliche Urständ, die Trinkwasser kontaminiert, Lebensmittel vergiftet und Luft verpestet. Und dann, ja, dann noch das Glyphosat. Andächtiges Nicken bei dem Schreckensnamen. Jeder weiß anscheinend, wie schrecklich das ist, ohne eine Vorstellung über den Mechanismus zu haben, wie eines der am besten untersuchten und erprobten Unkrautbekämpfungsmittel funktioniert.
Das ist die Auffassung der Städter. »Grüne« Jugend kann laut auftreten und »Wir haben es satt« schreien. Stattdessen sollten sie Landwirte loben. Die machen sie tatasächlich satt – wahrlich keine geringe Leistung. Der Hunger ist hierzulande noch nicht lange besiegt. Aber offensichtlich zu lange schon, um vergessen zu sein. Hierzu auch Anthony Lee im TE-Podcast:
Die erfolgreiche Landwirtschaft hat auch die grüne Jugend befreit. Früher hätten sie unter sengender Sonne auf dem Acker Unkraut zupfen, Kartoffelkäfer und Mäuse beseitigen müssen, die dem Menschen die Ernte streitig machten. Heute haben sie genug Essen und Zeit, können gegen Landwirtschaft pesten und dürfen in warmen Büros Vorschriften in den Computer tippen, wie Landwirtschaft zu funktionieren hat: etwa dass bei Sonne Sonnenhüte aufzusetzen sind.
Gibt’s tatsächlich; solcherlei Unsinn abzufassen, ernährt Heerscharen in Stuben der Ministerien besser als harte Arbeit auf dem Acker oder im Stall. Es geht um jenen übergriffigen Funktionärsapparat, der nicht nur Bauern immer mehr vorschreiben will, was zu tun ist.
Es hilft nichts anderes als sofortiges Kippen des Green Deals, der Düngeverordnungen und jener verrückten Blühstreifen-Regelung, nach denen der Bauer am Rande seiner Äcker bunt blühende Pflanzenarten einsäen soll.
Unfassbarer Treppenwitz dieser Geschichte wiederum:
Im amtlich vorgesehenen Blühstreifensaatgut befanden sich sogar Samen des Jakobskreuzkrautes. Das ist eine hochgiftige Pflanze, gefährlich für Mensch und Weidetiere. Damit wurden sie schön weit verbreitet. Sie lässt sich kaum mehr ausrotten, jede Pflanze muss einzeln mit ihren langen Pfahlwurzeln ausgestochen werden.
Jetzt trifft Realität brutal auf Ideologie.
Und das grüne Abenteuer entpuppt sich nicht als finstere Verschwörung, sondern als Betriebsunfall der Demokratie. Es können eben auch Leute mit destruktiven Tendenzen an entscheidende Positionen gespült werden. Dort toben sich grüne Staatssekretärinnen aus – wie eine Ophelia Nick, Erbin eines großen deutschen Konzerns und überzeugte Bio-Anhängerin und eine Hardcore-Bioland-Funktionärin Silvia Bender – die den grünen Landwirtschaftsminister Özdemir vor sich her treiben.
Welch jämmerliche Figur Özdemir machte, zeigte sich, als er bei der Bauernkundgebung im Dezember neben dem polternden Rukwied stand und wie ein nicht gerade heller Schuljunge dreinblickte.
Im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan hieß es noch:
»Der Schlüssel für die weltweite Ernährungssicherung ist eine produktive, nachhaltige und widerstandsfähige Landwirtschaft sowie ein regelbasierter Handel, der Aspekte der Nachhaltigkeit sowie internationale Standards zum Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen berücksichtigt. Das BMEL setzt sich in internationalen Institutionen wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) dafür ein, eine übergreifende Politik für eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu gestalten.«
Da fehlen fast keine grünen Hohlfloskeln mehr. So sorgen denn die Heerscharen in den Ministerien dafür, dass im Wochentakt immer neue, unsinnige und bürokratische Überwachungsvorschriften für die Landwirte herauskommen. Ziel: kein Fleisch mehr, nur noch sogenannter Bioanbau, und dies alles wie zur Bekräftigung unter Klimadiktat.
Sie möchten wie im Kindergarten so gern Regeln aufstellen, nach denen sich dann alle zu halten haben. Sie wissen ja besser, wie es geht. Kein Wunder, dass die »Kinder« da nicht mitspielen wollen. Das ist keine Sandkiste, sondern es geht um wirtschaftliche Existenzen bis hin zur Versorgung eines Landes. Mit Essen spielt man nicht, hieß es früher.
Eine solch breite Bewegung gegen eine noch autokratischer werdende EU und eine ruinöse Bundesregierung gab es noch nie. Es sieht so aus, als ob die Von-der-Leyen-EU entzaubert wird.
Immerhin: Eine Sarah Wiener scheidet aus dem EU-Parlament aus, will nicht wieder antreten. Eine TV-Trash-Queen wollte studierten Landwirten erzählen, was die zu machen haben – größer konnte der Gegensatz nicht sein. Vermutlich war es auch zu anstrengend, sich durch Hunderte von Antragsseiten zu wühlen.
Einer scheint rechtzeitig den Braten gerochen zu haben und hat die Biege gemacht: Frans Timmermans, ehemaliger Vizepräsident und EU-Kommissar für »Klimaschutz«. Der Champagner-Sozialist stand als treibende Kraft hinter jenem unseligen »Green Deal« und betrieb eine systematische Einschränkung der Landwirtschaft angeblich aus Umweltgründen und Gründen des »Klimaschutzes«.
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