Bringen Sie Ihre Unterstützung für Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz auf die Straße!

Botschafter für Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz gesucht.

Werden auch Sie Botschafter für Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz, der immer wieder und bei allen Gelegenheiten, für zivilisierte, gewaltfreie, friedliche, gerechte Lösungen eintritt und Unrechtsbewusstsein, Hass, Radikalismus, Krieg und Terror ächtet und stattdessen täglich die Botschaft transportiert: weltoffen, gewaltfrei und tolerant!

Wir dürfen niemals aufhören, uns gegen Krieg, Hass und Gewalt zu engagieren.

Stattdessen müssen wir uns noch stärker und vereint gegen diese Bedrohungen stellen. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass die Menschenrechte und die Würde jedes Einzelnen geachtet werden, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Geschlecht.

Daher fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, ein starkes Zeichen gegen Krieg, Hass und Gewalt zu setzen und sich unserem Bündnis gegen Hass, Ausgrenzung, Spaltung, Gewalt und Terror anzuschließen.

  • Mit dem UTR Autoaufkleber „Weltoffen, Gewaltfrei und Tolerant“ können wir unsere Botschaften auf eine einzigartige Weise verbreiten und uns gemeinsam für Frieden, Freiheit und Toleranz einsetzen.

Wir müssen uns bewusst sein, dass unsere Handlungen Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierung von Zuwanderern in unserer Gesellschaft weiter zunimmt. Wir fordern daher effektive Maßnahmen, um diesen Problemen entgegenzuwirken und das gesellschaftliche Klima zu verbessern.

Es ist auch wichtig, dass wir uns für die Souveränität und Unabhängigkeit anderer Länder einsetzen und uns gegen Aggression und Gewalt im internationalen Kontext aussprechen.

  • Krieg ist niemals eine Lösung und wir sollten uns dafür einsetzen, dass Konflikte durch Verhandlungen und Friedensgespräche gelöst werden.

Krieg ist eine der schlimmsten Tragödien, die die Menschheit je erlebt hat.

Krieg bedeutet Tod, Leid und Verlust auf allen Seiten. Es gibt keinen gerechten Krieg, denn jeder Krieg ist von Natur aus unmenschlich und brutal. Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das unzählige unschuldige Leben zerstört und ganze Gesellschaften ins Chaos stürzt.

Wer einen Krieg unterstützt, macht sich mitschuldig an all dem Leid und Elend, was er verursacht.

Deshalb ist es wichtig, dass wir uns alle gegen den Krieg aussprechen und uns für den Frieden einsetzen. Wir müssen die Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft dazu aufrufen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Frieden zu wahren und Konflikte auf friedliche Weise zu lösen.

  • In Bezug auf den Konflikt in der Ukraine fordern wir die russische Föderation auf, sich aus dem Territorium der Ukraine zurückzuziehen und alle Feindseligkeiten einzustellen. Die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Ukraine müssen respektiert werden, und die Politik muss sich verstärkt um Friedensverhandlungen bemühen, anstatt Waffen zu liefern und Sanktionen zu verhängen.
  • Kriegsverbrechen müssen international strafrechtlich verfolgt werden, und es muss aufgearbeitet werden, warum die Politik diesen Krieg nicht verhindert hat. Wir fordern die Politik auf, das Schlagen der Kriegstrommeln sofort zu beenden und sich stattdessen für den Frieden einzusetzen.
  • Es ist an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme erheben und ihre zuständigen Abgeordneten dazu auffordern, den Willen des Volkes zu beachten und sich für den Frieden einzusetzen. Um überhaupt Voraussetzungen für Friedensverhandlungen zu schaffen, müssen die Sanktionen eingefroren werden.

Wir alle haben die Verantwortung, uns für den Frieden einzusetzen. Es gibt keine Alternative zum Frieden. Wir müssen uns zusammenschließen und alles in unserer Macht Stehende tun, um Krieg und Konflikte zu verhindern und stattdessen den Frieden zu fördern. Denn nur in einer friedlichen Welt können wir alle in Freiheit und Würde leben.

Mit dem UTR Autoaufkleber „Weltoffen, Gewaltfrei und Toleranz“  kann jeder Bürger seine persönliche Werbebotschaft verbreiten um Gewalt, Ausgrenzung, Hass Krieg und Terror zu ächten.

Mit solch einem von vielen Bürgern getragenen „Botschaftstransport“ wird ein „Trend“ geschaffen aus der es kein Entkommen mehr zu geben scheint.  Alles nach der Devise, es gibt keinen Trend, außer man macht ihn!

Der Autoaufkleber ist ein oft unterschätztes Phänomen unserer Werbegesellschaft, denn er vermittelt Botschaften und liefert Denkanstösse.

  • Er ist ein sehr geeignetes Mittel um Gewalt und Terror zu ächten. Die Bekämpfung von Unrechtsbewusstsein,  Radikalismus und Terror. Der Aufkleber nutzt  das Auto auf öffentlichen Straßen, die wir ja alle befahren, als idealen Verteiler seiner Botschaft.
  • Das UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. |Bündnis gegen Hass, Gewalt und Terror ist ein Zusammenschluss von Autofahrern zu einer politisch ideellen Interessengruppe die sich für politische, gesellschaftliche und öffentliche Interessen einsetzt und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem gemeinschaftlichen Engagement gegen Hass, Gewalt Terror, Krieg und zur Förderung des nationalen und globalen Friedens und für mehr soziale Gerechtigkeit  einlädt.

Es kommt leider immer wieder zu ausländerfeindlichen und antisemitischen Übergriffen und auch die Diskriminierung von Zuwanderern hält an. Den Verantwortlichen ist es bisher nicht gelungen „adäquate und effiziente“ Maßnahmen zur Überwindung dieser Probleme zu entwickeln. Das bisherige Vorgehen auf politischer und juristischer Ebene hat sich als unzureichend erwiesen.

Extremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Sie sind eingebettet in ein gesellschaftliches Klima, haben ihre Basis in Einstellungen von Teilen der Bevölkerung, sind bewusst gewollte oder zumindest in Kauf genommene Konsequenzen von Strategien, werden häufig verübt von Angehörigen bestimmter Subkulturen, Szenen oder Gruppen und sind schließlich Teil weitergehender Handlungsmuster.

  • Die deutsche Verfassung garantiert die Meinungsfreiheit, aber es gibt Kreise die glauben, dass der Staat eine Verantwortung hat, die soziale Harmonie über den individuellen Ausdruck zu stellen. Es geht darum sicherzustellen, dass man Vielfalt respektiert, Minderheiten respektiert und dass jeder vor dem Gesetz gleich ist.“
  • Frieden und Freiheit wird ausschließlich durch Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Toleranz, Menschenrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit garantiert. Man darf nicht Rechtsmäßigkeit propagieren und zugleich darauf verzichten.

Natürlich kann Hass, Gewalt, Terror und Krieg nicht durch Kerzen im Fenster oder Sonntagsreden eingedämmt oder gar beendet werden.

Alle Menschen müssen jetzt nach Frieden streben und sich auch selbst darum kümmern. Es gibt keine Alternative zum Frieden.

Das UTR |Uwelt|Technik|Recht| e.V. |Bündnis gegen Hass, Gewalt und Terror| bietet allen Bürgern die Chance zur geistigen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dem entschiedenen öffentlichen Bekenntnis für Toleranz  und gegen Gewalt und Terror.

 Mit dem UTR Autoaufkleber „Weltoffen, Gewaltfrei und Tolerant“  kann jeder Bürger seine persönliche Werbebotschaft verbreiten um Gewalt und Terror zu ächten.

Mit solch einem von vielen Bürgern getragenen „Botschaftstransport“ wird ein „Trend“ geschaffen aus der es kein Entkommen mehr zu geben scheint.  Alles nach der Devise, es gibt keinen Trend, außer man macht ihn!

In unserer digitalen Welt der schnellen und höchst individuellen Kommunikation – und in einer mobilen vom Auto dominierten Gesellschaft, ist der Sticker mit den drei Worten, „Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz“, eine Botschaft die zum Nachdenken anregt,  ohne aber unmittelbar eine Antwort zu erwarten.

Diese bunten Aufkleber haben die magische Fähigkeit komplexe Sachverhalte auf ihren wesentlichen Kern zu reduzieren und das Ergebnis als persönliche Botschaft ja als persönliche Empfehlung auf meist sympathische Art und Weise zu übermitteln. Die magische Kraft der Autoaufkleber ist damit begründet, dass sie nicht als  Werbung sondern quasi als Mundpropaganda wahrgenommen werden und der –Marketingprofis wissen das-  über 90% der Menschen blind vertrauen. Sie sind persönliche Anmerkungen, Empfehlungen, Standpunkte und Unterstützer von unterschiedlichsten Projekten.

Helfen Sie mit „Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz“ in das kollektive Bewusstsein aller Menschen zu verankern.

 Das UTR |Uwelt|Technik|Recht| e.V. |Bündnis gegen Hass, Gewalt und Terror| setzt den Autoaufkleber als  Trendmaschinerie für Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz ein.

Da sich Trends wie eine Epidemie verbreiten wird es sehr schnell „mega cool“ sein, Gewalt und Terror zu ächten.  Das Logo als Symbol für Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz soll im Alltag allgegenwärtig präsent sein.  Je öfter die Menschen lesen, dass es mega in ist, weltoffen, gewaltfrei und tolerant zu sein, desto schneller werden wir uns von Gewalt und Terror befreien können.

Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt kann nicht von der Justiz und der Polizei stellvertretend für die Gesellschaft geführt werden. Die Bürger müssen sich endlich von ihrer verwöhnten Forderungshaltung und einem weich gespülten Demokratieverständnis befreien und sich wieder Ihrer Bürgerpflicht erinnern.

 Outdoor Aktionen, wie der „Autoaufkleber für Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz“  haben eine enorme Wirkung.

  • Diese Kommunikation durch Präsenz ist wichtig und notwendig!   Einmal um nach außen zu  zeigen: wir engagieren uns; zum anderen, um zu zeigen: so ist es möglich! Wir möchten Mut machen, sich gegen Fremdenfeindlichkeit Rassismus und gegen Krieg zu engagieren. Trends und Volkes Meinung lassen sich oft  an Aufklebern ablesen.

Durch die Aufklebersprüche an einem Fahrzeug werden sich die „Bilder“ vom dazugehörigen Fahrer gemacht.

Also, Aufpassen was man sich so aufklebt. Die mal mehr, mal weniger originelle Folie kann zu unangenehmen Missverständnissen führen. Denn die Aufkleber werden öfter gelesen als man zu denken geneigt ist. Im Autobahnstau, an der roten Ampel, versuchen gelangweilte Fahrer die Aufkleber der Fahrzeuge vor Ihnen zu entziffern:

„250 Pferde und 1 Esel“, das ist der Standardaufkleber am LKW-Heck. Bei Kleinwagen und älteren Fahrzeugen prangen oft die Aufkleber, „Bis der TÜV uns scheidet“, Power satt auch ohne Kat“ oder „Rettet den Wald, Tempo 200 damit wir schneller durch sind“.  „Frauen fahren besser…… mit dem Fahrrad“,  „Gott schütze uns vor Sturm und Wind und Autos die aus Japan sind“, das sind schon andere Kaliber. Zum Nachdenken oder zur eigenen Positionierung  taugen da schon eher Aufkleber der folgenden Art: „Stell dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin“, Jesus lebt – fragt sich wo“ , „Wir sind die, mit denen ihr früher nicht spielen durftet“.

Jeder Bürger kann mit dem Autoaufkleber dazu beitragen, dass Gewalt, Terror, Fremdenhass, Rassismus, Intoleranz ,Antisemitismus  und Krieg geächtet werden.

Keine rechte Straßengewalt, keine Hetze gegen Ausländer keine chauvinistischen, rassistischen oder sexistischen Sprüche!!! Weltoffen, Gewaltfrei, Tolerant“ das ist die Botschaft die von den UTR Outdoor Botschaftern millionenfach verbreitet werden soll.

Der UTR Outdoor Botschafter wirbt am Heck seines Autos mit dem Aufkleber für Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz.

Der Outdoor Botschafter ist ein oft unterschätztes Phänomen unserer Werbegesellschaft, denn er vermittelt Botschaften und liefert Denkanstösse.  Er ist ein sehr geeignetes Mittel um Gewalt und Terror zu ächten. Die Bekämpfung von Hass, Unrechtsbewusstsein,  Rechtsradikalismus und Terror. Durch die ständige Präsenz der Outdoor Botschafter wird eine Verunsicherung der Szene herbeigeführt und die Allgemeinheit für das Thema sensibilisiert. Sie sollen vor allem zeigen: Ihr steht nicht allein – überall engagieren sich Aktive gegen Fremdenfeindlichkeit Hass ,Rassismus und Krieg.

Mit diesem Autoaufkleber werden die theoretischen Aspekte und Konzepte kooperativen Massenpublizierens für Weltoffenheit, Gewaltfreiheit,Toleranz  und gegen Krieg in die Tat umgesetzt.

Wir dürfen niemals aufhören, uns gegen Krieg, Hass und Gewalt zu engagieren. Stattdessen müssen wir uns noch stärker und vereint gegen diese Bedrohungen stellen. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass die Menschenrechte und die Würde jedes Einzelnen geachtet werden, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Geschlecht.

Daher fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, ein starkes Zeichen gegen Krieg, Hass und Gewalt zu setzen und sich unserem Bündnis gegen Hass, Ausgrenzung, Spaltung, Gewalt und Terror anzuschließen. Mit dem UTR Autoaufkleber „Weltoffen, Gewaltfrei und Toleranz“ können wir unsere Botschaften auf eine einzigartige Weise verbreiten und uns gemeinsam für Frieden, Freiheit und Toleranz einsetzen.

Wir müssen uns bewusst sein, dass unsere Handlungen Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierung von Zuwanderern in unserer Gesellschaft weiter zunimmt. Wir fordern daher effektive Maßnahmen, um diesen Problemen entgegenzuwirken und das gesellschaftliche Klima zu verbessern.

Es ist auch wichtig, dass wir uns für die Souveränität und Unabhängigkeit anderer Länder einsetzen und uns gegen Aggression und Gewalt im internationalen Kontext aussprechen. Krieg ist niemals eine Lösung und wir sollten uns dafür einsetzen, dass Konflikte durch Verhandlungen und Friedensgespräche gelöst werden.

Gemeinsam können wir eine bessere Zukunft für uns alle schaffen, eine Zukunft, in der Frieden, Freiheit und Toleranz für alle Menschen auf der Welt herrschen. Setzen wir ein starkes Zeichen gegen Krieg, Hass und Gewalt und für eine bessere Welt für alle!

Bringen Sie Ihre Unterstützung für Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz auf die Straße!

Sehen Sie das Heck Ihres Autos nicht nur als ein Designobjekt, sondern als einen mächtigen Werbeträger für Ihre persönliche Botschaft. In einer Zeit der totalen Orientierungslosigkeit und des wieder aufkommenden Krieges in Europa braucht es mehr denn je Menschen wie Sie, die Farbe bekennen und für Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz eintreten. Kleben Sie den Aufkleber auf Ihr Auto und machen Sie eine Aussage.

Durch die Verbreitung dieses Trends können wir uns von Gewalt und Terror befreien. Der Aufkleber ist ein Symbol für Solidarität und eine klare Ablehnung von rassistischen und faschistischen Gedanken. Unterstützen Sie den UTR e.V. und bestellen Sie den 4-farbigen Aufkleber für einen Förderbeitrag von mindestens 10 Euro. Ihre finanzielle Unterstützung trägt zur Finanzierung wichtiger Projekte bei und ermöglicht es Ihnen, aktiv für eine bessere Welt einzutreten.

Empfehlen oder verschenken Sie den Aufkleber an Freunde, Geschäftspartner und Bekannte und bauen Sie gemeinsam an einem wachsenden Netzwerk für Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz.

Der UTR e.V. dient dem Gemeinwohl und verzichtet bewusst auf das steuerliche Privileg der „Gemeinnützigkeit“, um seine Unabhängigkeit zu wahren und unbeeinflusst für eine intakte Umwelt und Gesellschaft einzutreten.

Es ist an der Zeit, nicht nur zuzusehen, sondern aktiv mitzumachen und Ihre Unterstützung für Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz auf die Straße zu bringen.

Bestellen Sie Ihren Aufkleber noch heute und unterstützen Sie den UTR e.V. beim Einsatz für eine gesündere und glücklichere Umwelt. Ihre Zuwendung macht Sie nicht nur zum Unterstützer wichtiger Projekte, sondern auch zu Ihrem eigenen Glückes Schmied.

Der 4-farbige Aufkleber kann ab sofort gegen einen selbst zu bestimmenden Förderbeitrag (nicht unter 10.- Euro) bei dem UTR e. V. bestellt werden.

Der Verein ist zur Finanzierung seiner Projekte und Aktivitäten  auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen.

Eine finanzielle Zuwendung an den UTR ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich zu engagieren, gibt Ihrem Engagement eine Stimme und trägt zur Finanzierung der UTR Projekte bei.

Sie können gerne auf das UTR e.V. Bankkonto überweisen:

Bank: Volksbank Heidelberg

Konto: DE10 6729 0000 0149 6479 29

PAYPAL

Der UTR e.V. dient dem Gemeinwohl und verzichtet ganz bewusst  auf das steuerliche Privileg der „Gemeinnützigkeit“. Dadurch muss er keine Rücksicht auf die Hand, die ihn füttert  nehmen.

„ mobil, gesund und glücklich in einer intakten Umwelt  leben“

UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

Groß-Zimmerner-Str. 36 a

64807 Dieburg

Telefon 06071- 9816810

Telefax 06071- 9816829

https://www.ad-infinitum.online

www.verbrenner-club.de

utr-ev@posteo.de vcd-verbrenner-club@posteo.de

Auf ein persönliches Wort:

Die Bundesregierung nimmt offensichtlich den reaktionären Angriff des Putin-Regimes auf die Ukraine zum Anlass, langjährige Pläne zur massiven Aufrüstung der Bundeswehr und zur militärischen Konfrontation mit Russland umzusetzen.

Die aggressive deutsche Militärpolitik, wird von den Medien für die Bevölkerung in friedliebende Parolen gewandelt um Proteste erst gar nicht aufkommen zu lassen. So kommt bei der Bevölkerung gegen den von der Bundesregierung vorgeschlagenen 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr, kaum Protest auf. Die deutsche Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine findet in der Bevölkerung  scheinbar eine breite Unterstützung.

Die NATO-Aggression gegen Russland und die Rückkehr des deutschen Militarismus drohen den Planeten in die Barbarei zu stürzen. Vergessen ist der Ruf: Nie wieder Krieg, nie wieder Krieg.“

Friedensstiftung ist offensichtlich nicht mehr Teil der deutschen Außenpolitik,

bedauert Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Wurden die Vereinten Nationen nicht hauptsächlich zu diesem Zweck gegründet: gegen Krieg und für Frieden?

Die Worte von John Kennedy scheinen vergessen:

  • Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende bereiten, oder der Krieg wird der Menschheit ein Ende bereiten.“

Es ist Frieden, der das Schicksal der Völker und der ganzen Menschheit leiten muss.

  • Deutschland wäre gut beraten, sich von der Klimahysterie zu verabschieden und sich  der Welt  als Architekt und Erbauer des Friedens zu präsentieren.

Zur Zeit scheint es jedoch kaum möglich der selbstsüchtigen und kriegerische Mentalität unserer Elite Einhalt zu gebieten, befürchtet Roosen. Wer Frieden stiften möchte, muss die Waffen aus den Händen fallen lassen! Mit schweren Angriffswaffen wie dem Leopard Panzer kann man keinen Frieden stiften.

Anstatt das „Weltklima“ retten zu wollen, sollten wir untersuchen. wie die Sicherheit des internationalen Lebens ohne den Einsatz von Waffen gewährleistet werden kann.

Deutschland steht für die Grundrechte des Menschen, seine Würde und seine Freiheit. Wer sich aber für Waffen entscheidet, für den sind Menschenleben nicht heilig. Ihm fehlt die Achtung vor dem Leben.

Die ausgerufene Zeitenwende sollte dafür stehen die ungeheuren Energien der Erde und die großartigen Erfindungen der Wissenschaft nicht als Werkzeuge des Todes, sondern als Werkzeuge des Lebens für eine  neue Ära der Menschheit zu nutzen.  Auf diese Weise und auf keine andere Weise kann Frieden aufgebaut werden.

Einigen Lesern wird mein Beitrag wahrscheinlich  nicht gefallen.

Vermeintliche Faktenchecker und die anderen Sargnägel an der freien Meinungsäußerung, die sich mittlerweile in einem Zensurkartell vereint haben, werden den Hammer der Verschwörungstheorie, auspacken um sich als Wahrheitsbehörde zu profilieren. Aber das muss man wohl als  neue Zeitgeisterscheinung so hinnehmen. Was aber nicht bedeutet, dass ich mich über entsprechenden Zuspruch  nicht freuen würde.

Ich wünsche meinen Lesern, dass sie immer in Frieden und Harmonie leben dürfen.

Ihr

Horst Roosen

Vorstand UTR e.V.

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Ihre Meinung ist gefragt:

Es geht um den sogenannten „Ampelmarathon“, bei dem es um die Zukunft des Verbrennungsmotors und den Einsatz von E-Fuels geht.

Der VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V. möchte heute Ihre Meinung zu diesem aktuellen Thema einholen.

Wie Sie vielleicht bereits gehört haben, hat sich die FDP dafür eingesetzt, dass der Verbrennungsmotor trotz seiner CO₂-Emissionen weiterhin mit E-Fuels betrieben werden darf. Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist jedoch dagegen und plant (wieder einmal) eine Klage.

Uns interessiert, was Sie von diesem Thema halten, insbesondere von der Klageankündigung des DUH e.V. Sollte der Verbrennungsmotor mit E-Fuels weiterbetrieben werden dürfen oder sollten wir uns auf alternative Antriebe konzentrieren? Welche Auswirkungen hätte eine solche Entscheidung auf die Umwelt und unsere Gesellschaft? Sollten solchen Vereinen wie dem DUH e.V. weiterhin ihre Klagebefugnisse zugestanden werden?

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich an der Diskussion beteiligen und Ihre Gedanken und Meinungen dazu teilen. Nur durch einen offenen und konstruktiven Austausch können wir gemeinsam zu einer Lösung kommen, die im besten Interesse aller liegt. Vielen Dank im Voraus für Ihre Teilnahme!

Ampelmarathon: Die FDP hatte sich durchgesetzt, dass der Verbrennungsmotor mit E-Fuels weiterbestehen darf. Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) will dagegen klagen.

In Deutschland ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob der Verbrennungsmotor in Zukunft weiterhin eine Rolle spielen soll. Während die FDP sich dafür einsetzt, dass der Verbrennungsmotor durch den Einsatz von E-Fuels noch eine Zukunft hat, sind die Grünen strikt dagegen. Der „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ (DUH) hat angekündigt, gegen diese Entscheidung zu klagen.

Die FDP argumentiert, dass E-Fuels eine Brückentechnologie darstellen könnten, die es ermöglicht, die CO₂-Emissionen von Fahrzeugen deutlich zu reduzieren. Dabei handelt es sich um synthetische Kraftstoffe, die aus erneuerbaren Energien wie Wind- oder Solarenergie gewonnen werden können. Im Gegensatz zu herkömmlichem Benzin oder Diesel sollen sie nahezu CO₂-neutral sein und somit zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen beitragen.

Die Grünen hingegen fordern ein schnelles Ende des Verbrennungsmotors und eine Umstellung auf Elektromobilität.

Sie argumentieren, dass E-Fuels kein echter Fortschritt seien, da sie trotzdem noch Verbrennungsmotoren benötigen und somit weiterhin schädliche Emissionen produziert würden. Sie setzen sich daher dafür ein, dass in Zukunft nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden sollen.

Der DUH e.V. hat angekündigt, gegen die Entscheidung der FDP zu klagen, da er der Ansicht ist, dass E-Fuels keine nachhaltige Lösung darstellen und stattdessen nur dazu führen würden, dass der Verbrennungsmotor längerfristig im Einsatz bleiben würde. Stattdessen sollten die Bemühungen darauf konzentriert werden, den Ausbau der Elektromobilität voranzutreiben.

Tatsächlich aber ist die Frage der Klagebefugnis des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) bei der Zulassung von E-Fuels ein umstrittenes Thema.

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) sieht nämlich vor, dass Umweltverbände wie der DUH e.V. bei bestimmten „Vorhaben“ Klage einreichen können, um Umweltbelange zu schützen. „Der Begriff ‚Vorhaben‘ ist jedoch nicht eindeutig definiert und wird in der Praxis oft unterschiedlich ausgelegt“, bedauert Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

Während einige argumentieren, dass die Zulassung von E-Fuels als „Vorhaben“ im Sinne des UmwRG angesehen werden sollte, da sie Auswirkungen auf die Umwelt haben können, argumentieren andere, dass es sich um eine reine Produktzulassung handelt, die nicht unter die Bestimmungen des UmwRG fällt.

  • Im Jahr 2018 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Urteil entschieden, dass der DUH e.V. in Bezug auf E-Fuels nicht klage befugt ist, da es sich um eine reine Produktzulassung handelt, die nicht als „Vorhaben“ im Sinne des UmwRG angesehen werden kann.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass es auch andere Gerichte gibt, die in ähnlichen Fällen zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen gekommen sind. Daher bleibt die Frage der Klagebefugnis des DUH e.V. bei der Zulassung von E-Fuels  zunächst einmal weiterhin umstritten.

Insgesamt zeigt sich, dass die Diskussion um den Verbrennungsmotor und den Klimaschutz in Deutschland sehr kontrovers geführt wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Entscheidungen in Zukunft entwickeln werden und welche Technologien sich letztendlich durchsetzen werden. Nicht zu bestreiten ist, dass die Reduzierung von Treibhausgasemissionen eine Herausforderung darstellt, der sich alle politischen Akteure stellen müssen. „Klagen sind da wenig hilfreich“, befindet Roosen. Was meinen Sie, liebe Leser?

Herzlichen Dank für Ihr Interesse an den Aktivitäten des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

Mit unseren umfassenden, vielfältigen und sachgerechten Informationen möchten wir einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten, insbesondere in den Bereichen Auto, Verkehr, Technik, Umwelt und Klimapolitik.

Unsere Journalisten arbeiten ohne Unterstellungen, unbelegte oder falsche Behauptungen und vermeiden tendenziöse Wortwahl und abwertende Formulierungen. Der UTR e.V. ist bemüht, so zu schreiben, dass keine Geschlechterdiskriminierung stattfindet.

Wir freuen uns über jeden Beitrag externer interessierter Bürger und Experten.

Als Fördermitglied des UTR e.V. können Sie mit Ihrer finanziellen Unterstützung dazu beitragen, unsere Projekte und Aktivitäten zu finanzieren und damit einen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Eine finanzielle Zuwendung an den UTR ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich zu engagieren und gibt Ihrem Engagement eine Stimme.

Bitte überweisen Sie Ihre Spende auf unser Bankkonto:

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Konto: DE10 6729 0000 0149 6479 29

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Als Verein UTR verzichten wir bewusst auf das steuerliche Privileg der „Gemeinnützigkeit“. Ihre Spende trägt jedoch dazu bei, unsere Vision eines „mobil gesunden und glücklichen Lebens in einer intakten Umwelt“ umzusetzen.

Glück ist ein sehr subjektives Thema und jeder hat seine eigenen Vorstellungen davon. Menschen, die sich auf Glück konzentrieren, leben jedoch gesünder, zufriedener und erfüllter. Unterstützen Sie uns daher gerne mit Ihrer Spende und machen Sie sich selbst zum Schmied Ihres eigenen Glücks.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Horst Roosen

Vorstand UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

Du und ich, wir alle sind nur zeitlich begrenzte Gäste unseres Ökosystems Erde und wollen uns verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt verhalten.

Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltprobleme nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet. Eines der Leitziele des Vereins UTR ist es, Veränderungen in Haltung und Verhalten zu fördern und informierte Aktionen zum Schutz des Lebens auf der Erde zu fördern.

„ Mobil, gesund und glücklich in einer intakten Umwelt  leben!“

UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

Groß-Zimmerner-Str. 36 a

64807 Dieburg

Telefon 06071- 9816810

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Streik in Deutschland: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“

Dieser Spruch drückt aus, dass dieser Streik ein starkes Signal sein soll indem er den normalen Tagesablauf behindert und  stoppt. Es wird damit demonstriert, dass die Arbeitnehmer, wenn sie sich solidarisch zusammenschließen und gemeinsam für ihre Interessen kämpfen, eine mächtige Kraft sind, die ein ganzes Land zum Stillstand bringen können, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

In ganz Deutschland stehen heute Züge, Busse und Flugzeuge still.

Von Mitternacht an hat ein umfassender Warnstreik im Verkehr begonnen. Die Ausstände dürften zu umfangreichen Ausfällen und zu Staus im gesamten Verkehrssektor führen und sollen 24 Stunden andauern.

Die Auswirkungen des Streiks sind in der gesamten Bundesrepublik zu spüren, da viele Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen oder andere wichtige Termine wahrzunehmen.

Die Gewerkschaften haben den Warnstreik ausgerufen, um ihre Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Die Verhandlungen mit den Arbeitgebern sind ins Stocken geraten, und die Gewerkschaften haben nun beschlossen, Druck auf die Arbeitgeber auszuüben, indem sie den Verkehr lahmlegen.

Die Auswirkungen des Streiks werden wahrscheinlich erheblich sein, da er den gesamten Verkehrssektor betrifft. Viele Reisende werden gezwungen sein, alternative Transportmöglichkeiten zu finden oder ihre Pläne zu ändern, was zu Verzögerungen und Staus führen kann. Darüber hinaus können auch Unternehmen und Organisationen von den Auswirkungen betroffen sein, da Mitarbeiter möglicherweise nicht rechtzeitig zur Arbeit erscheinen können.

Die Arbeitgeber haben sich bereits besorgt über die Auswirkungen des Streiks geäußert und fordern die Gewerkschaften auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Gewerkschaften haben jedoch angekündigt, dass der Warnstreik bis zum Ende der geplanten 24 Stunden fortgesetzt wird, um ihre Forderungen durchzusetzen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern fortgesetzt werden und ob es weitere Ausstände geben wird. In der Zwischenzeit müssen sich die Menschen in Deutschland auf erhebliche Einschränkungen im Verkehr einstellen und alternative Transportmöglichkeiten suchen.

Es ist schwer zu sagen, wie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu dem Streik im Verkehr stehen, einige Menschen können den Streik als gerechtfertigten Ausdruck des Arbeitskampfes und der Forderungen der Gewerkschaften sehen, während andere den Streik als Belastung und Ärgernis empfinden können, da sie auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen oder andere wichtige Termine wahrzunehmen.

Insgesamt kann man sagen, dass der Streik im Verkehr in Deutschland eine kontroverse Debatte ausgelöst hat und verschiedene Meinungen und Erfahrungen zum Ausdruckgebracht werden. Dabei ist es aber wichtig, dass alle Beteiligten respektvoll miteinander umgehen und die Rechte der Streikenden respektieren, während gleichzeitig Lösungen gefunden werden, um die Auswirkungen des Streiks auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu minimieren.

Der Warnstreik im Verkehr in Deutschland hat erhebliche Auswirkungen auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie auf die Luftfahrt. Da viele Menschen in Deutschland auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen oder andere wichtige Termine wahrzunehmen, sind die Auswirkungen des Streiks weitreichend und können sich auf den gesamten Verkehrssektor auswirken.

 Zugausfälle: Züge in ganz Deutschland wurden aufgrund des Streiks stillgelegt, was zu erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr führt. Viele Pendler und Reisende sind gezwungen, alternative Transportmöglichkeiten zu suchen oder ihre Pläne zu ändern, was zu Verzögerungen und Unannehmlichkeiten führen kann.

 Busausfälle: In einigen Bundesländern wird auch der öffentliche Personennahverkehr bestreikt, was zu Einschränkungen bei Busverbindungen führen kann. Dies kann sich insbesondere auf Schüler und Studenten auswirken, die auf Busse angewiesen sind, um zur Schule oder Universität zu gelangen.

 Flugausfälle: Auch im Luftverkehr kommt es aufgrund des Streiks zu erheblichen Einschränkungen. Flüge wurden gestrichen oder verschoben, was zu Verzögerungen und Unannehmlichkeiten für Reisende führen kann.

 Verkehrsbehinderungen: Der Streik kann auch zu Verkehrsbehinderungen und Staus führen, da viele Menschen gezwungen sind, alternative Transportmöglichkeiten zu suchen oder ihre Pläne zu ändern.

 Wirtschaftliche Auswirkungen: Der Streik kann auch wirtschaftliche Auswirkungen haben, da Unternehmen und Organisationen von den Auswirkungen betroffen sein können, wenn Mitarbeiter aufgrund von Transportproblemen nicht rechtzeitig zur Arbeit erscheinen können.

Es ist möglich, dass der Streik im Verkehr in gewisser Weise auch positive Auswirkungen auf das Klima hat.

Da viele Menschen gezwungen sind, alternative Transportmöglichkeiten zu suchen oder ihre Pläne zu ändern, kann dies zu einer Verringerung des Verkehrsaufkommens führen und damit zu einer Reduktion von Verkehrsemissionen und damit auch von Treibhausgasemissionen beitragen.

Allerdings ist es auch wichtig, zu berücksichtigen, dass der Streik auch negative Auswirkungen auf das Klima haben kann.

Zum Beispiel könnten Reisende, die aufgrund des Streiks ihre Flüge verpassen, gezwungen sein, später einen anderen Flug zu nehmen, was möglicherweise zu zusätzlichen Emissionen führen könnte. Außerdem könnten Pendler, die auf alternative Transportmöglichkeiten umsteigen müssen, möglicherweise längere Strecken zurücklegen müssen, was ebenfalls zu zusätzlichen Emissionen führen könnte.

Insgesamt ist es schwierig, die Auswirkungen des Streiks auf das Klima genau zu bestimmen, da viele Faktoren eine Rolle spielen.

Allerdings ist es wichtig, dass die Auswirkungen auf das Klima im Rahmen von Diskussionen und Entscheidungen im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen und Verkehrsproblemen berücksichtigt werden.

Warum einigen sich die Tarifparteien nicht ohne zu streiken?

Im Idealfall sollten Tarifverhandlungen zwischen den Tarifparteien zu einer Einigung führen, ohne dass es zu Arbeitskämpfen wie Warnstreiks oder Streiks kommt. Offensichtlich ist dies hier nicht der Fall, da beide Seiten unterschiedliche Interessen und Prioritäten haben, die scheinbar schwer miteinander in Einklang zu bringen sind.

Beide Seiten haben offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen darüber, was angemessen und fair ist. Da sich die Verhandlungen in einer Sackgasse befinden und keine Einigung erzielt werden konnte, wird nun der Warnstreik als Druckmittel eingesetzt, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen und zu einer Einigung zu gelangen.

Für die Arbeitnehmerseite ist der Streik eine effektive Möglichkeit, um Druck auf den Arbeitgeber auszuüben und bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung zu erreichen. Für die Arbeitgeberseite kann der Streik jedoch auch dazu beitragen, die Kosten niedrig zu halten und ihre Verhandlungsposition zu stärken, indem sie den Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöht.

Das Streikrecht in Deutschland ist durch die Koalitionsfreiheit in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes geschützt.

Es dient jedoch nur als Mittel zum Abschluss von Tarifverträgen und unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Gemeinwohlbindung. Das bedeutet, dass Arbeitskampfmaßnahmen das Gemeinwohl nicht offensichtlich verletzen dürfen und durch Grundrechte Dritter oder andere Güter von Verfassungsrang gerechtfertigt sein können. Eine Begrenzung der Koalitionsfreiheit unter diesen Gesichtspunkten wird überwiegend befürwortet. Bei erheblicher Betroffenheit der Allgemeinheit wird im Bereich der Daseinsvorsorge über die Grenzen des Streikrechts diskutiert. Es gibt eine Vielfalt von Positionen, auch aufgrund der Differenzierung nach Einzelbereichen. Arbeitskämpfe wie Streiks sollten immer als letztes Mittel eingesetzt werden und  beide Seiten sollten bestrebt sein, eine Einigung in gutem Glauben zu erzielen, ohne dass es zu weiteren massiven Störungen kommt.

„Wenn die Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen wertschätzen und fair entlohnen würden, gäbe es wahrscheinlich keinen Streik“,

vermutet Horst Roosen, Vorstand des UTR | Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

  • Eine angemessene Wertschätzung bedeutet nicht nur, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter respektvoll behandeln und ihre Arbeit anerkennen, sondern auch, dass sie für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen und ihnen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um ihre Arbeit effektiv zu erledigen. Dies kann beispielsweise bedeuten, dass sie für eine sichere Arbeitsumgebung sorgen, für ausreichend Pausen und Urlaubstage sorgen und Möglichkeiten für Weiterbildung und Entwicklung bieten.

Eine angemessene Entlohnung ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung.

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten für ihre Arbeit fair entlohnt werden und eine angemessene Entschädigung für Überstunden und andere zusätzliche Arbeit erhalten. Wenn Arbeitgeber fair und gerecht bezahlen, können sie ein motiviertes und engagiertes Team aufbauen, das sich für das Unternehmen einsetzt und bessere Ergebnisse erzielt.

Wenn Arbeitgeber jedoch nicht bereit sind, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen zu wertschätzen und fair zu entlohnen, können Streiks unvermeidlich sein.

Durch Streiks können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Stimme erheben und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ihre Situation lenken. Sie können auch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber führen und ihre Forderungen durchsetzen.

Insgesamt ist es wichtig, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen wertschätzen und fair entlohnen, um eine positive Arbeitsumgebung zu schaffen und das Potenzial ihres Teams voll auszuschöpfen. Wenn Arbeitgeber dies nicht tun, können Streiks ein notwendiger Weg sein, um für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu kämpfen.

Arbeitnehmer im Ruhestand, also Rentner,  können normalerweise nicht streiken, da sie nicht mehr aktiv beschäftigt sind und daher nicht mehr Teil der Belegschaft sind, die in einem Arbeitskampf involviert ist. Streiks sind in der Regel von aktiven Arbeitnehmern organisiert, um bessere Arbeitsbedingungen oder höhere Löhne zu fordern. Im Ruhestand haben Arbeitnehmer normalerweise keine Arbeitsbedingungen oder Löhne, die von einem Streik betroffen sein könnten. Rentner haben jedoch die Möglichkeit bei Wahlen mit ihrer Stimme auf dem Wahlzettel, ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen.

Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen Ruhestandsbeamte oder Rentner an einem Streik teilnehmen können, beispielsweise wenn sie Mitglied einer Gewerkschaft sind, die einen Streik organisiert hat, und sie sich freiwillig entscheiden, sich dem Streik anzuschließen, um ihre Solidarität mit den aktiven Arbeitnehmern zu zeigen. In diesem Fall handelt es sich jedoch um eine persönliche Entscheidung und nicht um eine gewerkschaftlich organisierte Aktion von Rentnern oder Ruhestandsbeamten.

Fazit:

Streiks sind ein wichtiger Mechanismus, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzen können, um für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu kämpfen.

***

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Die Bundesregierung hat sich im Konflikt um das Verbrenner-Aus mit der EU-Kommission geeinigt.

Das erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf Twitter. „Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral“, so Wissing. „Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO₂-neutrale Kraftstoffe tanken.“

Wissing hatte am Donnerstag den Vorschlag in Brüssel eingereicht, dass Autos mit „klimafreundlichen Kraftstoffen“ auch in Zukunft neu zugelassen werden könnten. Man habe damit die „Technologieneutralität“ sichergestellt. Bereits auf dem EU-Gipfel hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eine „zügige“ Einigung in Aussicht gestellt. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans bestätigte die Entscheidung.

„Ich habe erheblichen Zweifel, dass sich die EU den Alleingang Deutschlands einfach so gefallen lassen wird“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht|| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V. Es gibt zwar bisher keine einheitliche Reaktion der EU auf das Verbrennerverbot in Deutschland und die damit verbundene Einigung mit der EU-Kommission. Einige Mitgliedsstaaten, wie Italien, Polen und Ungarn, könnten aufgrund der Beschränkungen bei der Förderung von E-Fuels durch das Verbrennerverbot in Deutschland benachteiligt sein. So hat Rom bereits gefordert, dass auch Biosprit vom Verbot ausgenommen wird. Hier blockt wiederum Wissing. Der Vorstoß zeigt zudem, dass ein vermeintliches Ausscheren Deutschlands in der Frage der Weiternutzung des Verbrennungsmotors keine Außenseiterrolle spielt, sondern lediglich eine Partei von vielen ist. Wir beim VCD lassen die Sektkorken noch nicht knallen und warten erst einmal ab, wie sich die Sache weiter entwickelt, sagt Roosen.

Andererseits gibt es auch Stimmen, die das deutsche Verbrennerverbot begrüßen und darauf hinweisen, dass es ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels ist. Es ist wahrscheinlich, dass die Diskussionen über das Verbrennerverbot und die Förderung von klimafreundlicheren Technologien in Europa fortgesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu sein.

Eine Schlappe ist die Entscheidung für die Grünen. Das Bundesumweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) lehnte E-Fuels ab. Doch die Federführung liegt längst nicht mehr beim BMUV. SPD und FDP haben neuerlich zusammen gegen die kostenintensiven Wunschträume des grünen Koalitionspartners agiert.

Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der die Blockade des von seiner Partei betriebenen Fortschritts am Dienstag beklagte, ist es eine neue Watsche – und ein Vorbote für den Koalitionsausschuss, der am Sonntag in Berlin stattfindet. Dann soll auch die Frage nach dem Heizungsaustausch auf der Tagesordnung stehen – ein Thema, bei dem Rot-Gelb in Opposition zu den grünen Vorschlägen steht.

Der Motorjournalist Peter Groschupf schreibt auf seiner Internetseite https://automotive-opinion.com  „Der Verbrenner bleibt“!

Lesen Sie hier den Beitrag:

Der Verbrenner bleibt!

VON: PETER GROSCHUPF 25. MÄRZ 2023

Das hätte ich FDP-Verkehrsminister Wissing nicht zugetraut: der EU und dem ökosozialistischen Mainstream gegenüber standhaft zu bleiben und Verbrenner auch nach 2035 zulassungsfähig zu erhalten.

Auch wenn die Grünen und ein paar EU-Politiker jetzt schnappatmen, das ist doch keine Entscheidung gegen das Batterie-Auto, sondern für eine technologieoffene Entwicklung. Wenn E-Fuels künftig zu teuer sind, dann werden sie vom Markt für den Pkw verschwinden. Wenn nicht, dann werden damit betankte Autos kein CO2 mehr ausstoßen. Was ist daran zu kritisieren?

Da kritisiert die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in einer Talkshow, dass E-Fuels viel zu viel Energie verbrauchten, total ineffizient seien und erst „klimaschädlich“ per Tankschiff übers Meer transportiert werden müssten, weil sie voraussichtlich nur in Ländern mit Wind und Sonne erzeugt werden können. Ja, und? Gleichzeitig verteidigt sie an anderer Stelle den ebenso aufwändigen Transport von Fracking-Gas aus Übersee. Das ist Ideologie pur und nicht ernst zu nehmen.

„E-Fuel-Herstellung wird boomen“

Als Bertha Benz ihre „Fernfahrt“ mit dem Benz-Motorwagen von Mannheim nach Pforzheim antrat musste sie das Leichtbenzin in kleinen Mengen in der Apotheke kaufen. Niemand hätte damals gedacht, dass Kraftstoff einmal in jeder Menge an vielen Tankstellen getankt werden kann. Volkswagen-Chef Oliver Blume weiß, warum er noch als Porsche-Boss eine Pilotanlage zur Synfuel-Herstellung in Chile initiiert hat. Experten sagen einen Boom in Sachen E-Fuel-Produktion schon in wenigen Jahren voraus. Nicht nur in der Luftfahrt wird dieser Treibstoff eine große Rolle spielen. „Die E-Fuel-Herstellung wird boomen“, sagte uns ein Auto-Ingenieur aus der Porsche-Entwicklung. Bei BMW dürfte gejubelt werden. Die Bayern haben sich schon immer zur Technologie-Offenheit bekannt UND gleichzeitig Batterie-Mobilität entwickelt. Zweifellos eine kluge Entscheidung!

Wenn nun Autobild prognostiziert, „Automobile, wie wir sie heute kennen, wird es so 2035 nicht mehr geben“, da die meisten Autohersteller bereits entschieden hätten, sich in den nächsten Jahren vom Verbrennungsmotor zu verabschieden, liegt falsch. So konsequent wurde der Abschied vom Kolbentriebwerk nicht eingeleitet, wie auch die Äußerungen von Audi-Chef Duesmann durchblicken lassen, der bei der noch von Ex-VW-Chef Herbert Diess vorgegebenen Batterie-Strategie leicht zurückrudert und sagt: „Die besten Verbrenner kommen jetzt erst noch.“

Und es ist falsch, den Preis für E-fuels in extreme Höhen zu prognostizieren, wie es Verbrenner-Gegner gerne machen. Nicht nur meine Prognose ist, dass sich in 20 Jahren zeigen wird, dass Batterie-Autos und Verbrenner nebeneinander existieren. Außerdem: Wenn die EU Verbrenner ab 2035 verboten hätte, wäre es nicht zu verhindern, außerhalb der EU neu zugelassene Fahrzeuge als Gebrauchtwagen einzuführen. Ein absolutes EU-Fahrverbot solcher Fahrzeuge halten Juristen für rechtlich nicht durchsetzbar.

***

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Ab 2035 sollen in Europa nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Pkw mit Verbrennermotor hätten nur noch eine Chance, wenn sie E-Fuels tanken.

Man sollte eigentlich davon ausgehen können, dass es bei  politischen Entscheidungen  stets eine Abwägung zwischen verschiedenen Faktoren gibt, wie zum Beispiel Umweltschutz, wirtschaftlichen Interessen und gesellschaftlichen Bedürfnissen. In Bezug auf das Verbot von Verbrennungsmotoren kann argumentiert werden, dass es eine notwendige Maßnahme ist, um die Klimaziele zu erreichen und die Umwelt zu schützen. Allerdings ist es auch wichtig, dass die Politik sich Gedanken darüber macht, wie die Menschen auf alternative Antriebstechnologien umsteigen können und welche Infrastruktur dafür benötigt wird.

„Um fair zu bleiben, verzichten wir darauf, pauschal zu sagen, dass die Grünen nur Verbote aussprechen und nicht nach Alternativen suchen würden. Wobei natürlich „verbieten“ viel einfacher ist, als nach Alternativen zu suchen, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR | Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

Die Grünen vermitteln aber immer öfter den Eindruck, dass ihren politischen Entscheidungen in vielen Fällen keine gründliche Analyse und Planung, um die bestmögliche Lösung zu finden, vorausgegangen ist. „Ich glaube nicht, dass das Verbrennerverbot auf fundierten Argumenten und Daten basiert und dass alle relevanten Interessengruppen  dazu angehört wurden“ befindet Roosen.

Es ist grundsätzlich nicht möglich, Verbrenner-Autos vollständig klimaneutral zu betreiben, auch E-Autos nicht, da diese Fahrzeuge während der Verbrennung von fossilen Brennstoffen CO₂-Emissionen erzeugen, die zur Erderwärmung beitragen.

Jedoch gibt es einige Möglichkeiten, um die CO2-Emissionen zu reduzieren:

Biokraftstoffe: Biokraftstoffe werden aus Biomasse hergestellt und haben im Vergleich zu fossilen Brennstoffen einen geringeren CO₂-Fußabdruck. Es gibt verschiedene Arten von Biokraftstoffen wie Biodiesel und Bioethanol, die in Verbrennungsmotoren verwendet werden können.

Elektrifizierung: Eine Möglichkeit, die CO₂-Emissionen von Verbrenner-Autos zu reduzieren, ist die Elektrifizierung. Hierbei wird ein elektrischer Antrieb in das Auto integriert, wodurch es möglich wird, mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu fahren.

CO₂-Kompensation: Eine weitere Möglichkeit ist die CO₂-Kompensation. Hierbei werden Projekte zur Reduktion von Treibhausgasen unterstützt, um die durch das Fahren des Autos verursachten Emissionen auszugleichen. Hierzu gibt es verschiedene Anbieter, die CO₂-Kompensation anbieten.

Synthetische Kraftstoffe, auch E-Fuels genannt, werden aus erneuerbaren Energien wie Wind- oder Sonnenenergie erzeugt. Sie können als Alternative zu herkömmlichen Kraftstoffen wie Benzin oder Diesel verwendet werden und haben einige Vor- und Nachteile.

Vorteile von E-Fuels:

Klimafreundlicher: E-Fuels können klimaneutral hergestellt werden und setzen bei der Verbrennung keine oder nur geringe Mengen an klimaschädlichem CO₂ frei. Somit können sie einen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten.

Kompatibilität: E-Fuels können in bestehenden Verbrennungsmotoren verwendet werden, wodurch der Austausch von herkömmlichen Kraftstoffen erleichtert wird. Dadurch können auch ältere Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor weiter genutzt werden.

Versorgungssicherheit: E-Fuels können als Energiespeicher dienen, der bei Bedarf genutzt werden kann. Das bedeutet, dass sie zur Sicherung der Energieversorgung beitragen können.

Nachteile von E-Fuels:

 Hoher Energieaufwand: Die Herstellung von E-Fuels erfordert einen hohen Energieaufwand, wodurch sie teurer und weniger effizient als herkömmliche Kraftstoffe sein können.

 Geringe Effizienz: Der Wirkungsgrad bei der Herstellung von E-Fuels ist geringer als bei der direkten Nutzung von Strom. Das bedeutet, dass mehr erneuerbare Energie benötigt wird, um die gleiche Menge an Energie bereitzustellen.

Konkurrenz mit anderen Anwendungen: Die Herstellung von E-Fuels konkurriert mit anderen Anwendungen von erneuerbarer Energie, wie der direkten Nutzung von Strom. Dies kann zu einer Verteuerung der Energiepreise führen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass E-Fuels eine vielversprechende Möglichkeit zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Sicherung der Energieversorgung darstellen. Jedoch müssen auch die Nachteile berücksichtigt werden, um eine umfassende Bewertung zu ermöglichen.

Es ist wichtig zu beachten, dass keine dieser Optionen eine vollständig klimaneutrale Lösung darstellt, sondern lediglich dazu beitragen, die CO₂-Emissionen zu reduzieren.

Es ist auch wahr, dass die Herstellung von Elektroautobatterien bestimmte Rohstoffe erfordert, die abgebaut werden müssen, darunter Lithium, Kobalt und Nickel. Es ist auch wahr, dass der Abbau einiger dieser Rohstoffe in einigen Teilen der Welt Umweltprobleme verursachen kann, einschließlich der Zerstörung von Regenwäldern und der Belastung von Wasserressourcen.

Allerdings gibt es auch Initiativen zur Förderung nachhaltigerer Methoden bei der Rohstoffgewinnung, wie zum Beispiel den Einsatz erneuerbarer Energien in Bergwerken und die Entwicklung von Recyclingtechnologien für gebrauchte Batterien. Auch die Hersteller von Elektroautos setzen sich verstärkt für die Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Lieferkette ein.

Bäume zu pflanzen, um den CO₂-Fußabdruck auszugleichen, ist eine großartige Möglichkeit, um die Umwelt zu unterstützen.

Es gibt  viele verschiedene Ansätze zur Reduzierung der CO₂-Emissionen und es ist wichtig, eine Kombination von Maßnahmen zu ergreifen, um wirklich einen Unterschied zu machen. Dazu gehört auch die Reduzierung des Energieverbrauchs, die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen. Und  auch, das Auto ab und zu mal in der Garage zu lassen und öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, oder öfter mal aufs Fahrrad zu steigen, denn das dient nicht nur dem Umweltschutz, sondern auch der persönlichen Fitness.

Außerdem können wir unsere körperliche Fitness verbessern, indem wir uns regelmäßig bewegen und sportliche Betätigung in unseren Alltag integrieren. Dies kann positive Auswirkungen auf unsere Gesundheit haben und uns helfen, uns besser zu fühlen. „Es gibt also viele gute Gründe, das Auto öfter mal stehen zu lassen und alternative Fortbewegungsmittel zu nutzen“, rät Roosen.

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Flieht die Autoindustrie aus Deutschland?

Die meisten Medien hierzulande berichten nicht darüber. Gemeint ist die schleichende Deindustrialisierung in Deutschland und anderen Teilen Europas.

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, sagte kürzlich: Die Situation sei dramatisch. Neun von zehn deutschen Autozulieferern hielten den Standort Deutschland nicht mehr für wettbewerbsfähig. Vor allem gegenüber den USA gerate man ins Hintertreffen. Es drohe eine schleichende Erosion des Standortes Deutschland.

„Gibt es tatsächlich eine Konzernflucht aus Deutschland?“ Fragt man sich beim VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

„Es gibt zwar eine gewisse Abwanderung von Teilen der Automobilindustrie aus Deutschland, jedoch kann man nicht sagen, dass die Industrie insgesamt aus Deutschland flieht. Es ist eher so, dass einige Unternehmen Teile ihrer Produktion oder Entwicklung ins Ausland verlagern oder neue Werke in anderen Ländern errichten“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

Es gibt auch Hinweise darauf, dass einige Unternehmen planen Deutschland zu verlassen, oder ihre Produktionsstandorte ins Ausland verlagern wollen, um den steigenden Kosten und Regulierungen zu entgehen. Dies ist jedoch kein neues Phänomen und betrifft nicht nur Deutschland, sondern auch andere Industrieländer in Europa und weltweit. Die Gründe dafür sind komplex und können neben den genannten Faktoren auch die Suche nach günstigeren Arbeitskräften, günstigeren Steuern oder besseren Absatzmärkten umfassen.

Es gibt mehrere Gründe für diese Entwicklung. Einer der Hauptgründe ist der steigende Wettbewerbsdruck in der Branche. Unternehmen suchen nach Möglichkeiten, ihre Kosten zu senken und ihre Gewinne zu steigern. Dazu gehört auch, Produktionsstandorte in Länder mit niedrigeren Lohnkosten zu verlagern. Ein weiterer Faktor ist die zunehmende Regulierung der Automobilindustrie in Deutschland und Europa. Die EU hat in den letzten Jahren strengere Vorschriften für die Emissionen von Fahrzeugen eingeführt. Dies hat zu höheren Kosten für die Hersteller geführt, was viele Unternehmen dazu veranlasst hat, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern.

Wohin die Automobilindustrie aus Deutschland abwandert, hängt von vielen Faktoren ab. Einige Unternehmen verlagern ihre Produktion in Länder mit niedrigeren Lohnkosten, wie beispielsweise Osteuropa oder Asien. Andere Unternehmen bauen ihre Präsenz in Ländern aus, die große Absatzmärkte bieten, wie beispielsweise China oder die USA.

Es gibt jedoch auch Unternehmen, die in Deutschland investieren oder ihre Produktionsstandorte hier ausbauen, da Deutschland nach wie vor ein wichtiger Standort für die Industrie ist und viele Unternehmen von der Expertise und Infrastruktur hier profitieren. Ein Beispiel hierfür ist die Entscheidung von Tesla, in Grünheide bei Berlin eine Produktionsstätte zu errichten.

Insgesamt lässt sich also sagen, dass die Automobilindustrie nach wie vor eine wichtige Rolle in Deutschland spielt und dass viele Unternehmen in Deutschland ansässig bleiben. Es gibt jedoch auch eine gewisse Abwanderung von Teilen der Branche, was sowohl auf den Wettbewerbsdruck als auch auf die zunehmende Regulierung zurückzuführen ist. Die Situation ist komplex und kann nicht auf eine einfache Formel reduziert werden.

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Auch in der Automobilindustrie gibt es eine Debatte darüber, ob Elektroautos die einzige Option für eine nachhaltigere Zukunft sind.

Während viele Regierungen und Umweltschutzorganisationen Elektroautos als notwendigen Schritt zur Reduzierung der CO2-Emissionen und zur Bekämpfung des Klimawandels betrachten, gibt es auch Stimmen, die argumentieren, dass Elektroautos nicht die einzige Lösung sein sollten und dass alternative Antriebe wie Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe unbedingt eine Rolle spielen sollten.

„Die Aussage von Akio Toyoda, dem Präsidenten von Toyota, dass es nicht in Ordnung sei, sich nur auf Elektroautos zu konzentrieren, spiegelt wahrscheinlich die Meinung vieler Experten in der Automobilindustrie wider“ vermutet Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.  

Toyota selbst, setzt beispielsweise auf eine Kombination aus Elektro- und Wasserstoffantrieben sowie auf hybride Technologien. Es gibt jedoch auch Kritiker, die argumentieren, dass Toyota nicht schnell genug auf Elektroautos umsteigt und dass die Fokussierung auf Wasserstoffantriebe ein Ablenkungsmanöver ist.

Toyoda der Präsident von Toyota, glaubt, dass es „schwierig“ sein wird, die jüngsten Vorschriften zu erfüllen, die ein Verbot traditioneller Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bis 2035 fordern, wie  es zum Beispiel die EU fordert.

„Genau wie die vollautonomen Autos, die wir alle inzwischen fahren sollen, werden Elektrofahrzeuge einfach länger brauchen, um zum Mainstream zu werden, als die Medien uns glauben machen wollen“, soll Toyoda  bei einem Händlertreffen gesagt haben.

Akio Toyoda, der Präsident von Toyota glaubt auch, dass es in den nächsten fünf bis zehn Jahren zu „enormen Engpässen“ bei Lithium und Nickel in Batteriequalität kommen wird, was zu Produktions- und Lieferkettenproblemen führen wird.
Toyota, der weltgrößte Autohersteller, plant, in den nächsten neun Jahren 70 Milliarden US-Dollar in Elektrofahrzeuge zu investieren. Die Hälfte davon wird für vollelektrische Batterien verwendet. Obwohl es sich um eine erhebliche Investition in Elektrofahrzeuge handelt, ist sie kleiner als die Pläne einiger Konkurrenten und angesichts der globalen Präsenz von Toyota nicht so viel, wie manche es erwartet haben.

Toyotas Ziel ist CO₂-Neutralität bis 2050, und zwar nicht nur durch rein elektrische Fahrzeuge. Einige haben die Umweltauswirkungen von Elektrofahrzeugen infrage gestellt, wenn sie den Rohstoffabbau und die gesamte Fahrzeugproduktion berücksichtigen.

Seit der Einführung des Prius im Jahr 1997 hat Toyota nach eigenen Angaben weltweit mehr als 20 Millionen Elektrofahrzeuge verkauft. Das Unternehmen sagt, dass durch diese Verkäufe 160 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen vermieden wurden, was der Auswirkung von 5,5 Millionen vollelektrischen Batteriefahrzeugen entspricht.

Toyotas Zögern, vollelektrische Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, wurde von Umweltgruppen wie Greenpeace kritisiert, die den japanischen Autohersteller in den letzten zwei Jahren auf dem letzten Platz der Rangliste der Autoindustrie zur Dekarbonisierung einordneten.

„Letztendlich hängt die Wahl des Antriebs von verschiedenen Faktoren ab, wie beispielsweise den lokalen Bedingungen, der Verfügbarkeit von Rohstoffen und Technologien sowie den politischen Rahmenbedingungen und nicht zuletzt von der Akzeptanz der  Kunden. Es ist wichtig, dass alle Optionen sorgfältig geprüft werden, um eine nachhaltige Zukunft für die Automobilindustrie zu gewährleisten. „Auch die deutsche Autoindustrie verkauft ihre Autos weltweit. Wahrscheinlich werden auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor sicher noch gebaut und verkauft werden.  Der Verbrennungsmotor ist noch lange kein Auslaufmodell. Allerdings gehören zu einer nachhaltigen Mobilität auch synthetische Kraftstoffe, um den Bestand an Fahrzeugen zu dekarbonisieren.“ Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, werden nicht nur alle Technologien gebraucht, sondern auch die Autofahrer müssen eingebunden werden“, befindet Roosen. 

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Niederlande: Politisches Erdbeben bei den Regionalwahlen

„Als UTR e.V. bemühen wir uns, neutral und faktenbasiert zu berichten, auch wenn es uns hier sehr schwer gefallen ist, keinen Vergleich zu Deutschland zu ziehen“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden im März 2023 hat die neue Bauern- und Bürgerbewegung (BBB) überraschend gut abgeschnitten und konnte sich auf Anhieb als drittstärkste Kraft etablieren. Die Partei, die im Februar 2023 gegründet wurde, tritt vor allem für die Interessen von Landwirten und kleinen Unternehmern ein und setzt sich für mehr direkte Demokratie und Bürgernähe ein.

Es ist korrekt, dass die etablierten Parteien, darunter auch die vier Regierungsparteien um Ministerpräsident Mark Rutte, bei den Wahlen deutliche Verluste hinnehmen mussten. Dies ist in der niederländischen Politik durchaus üblich und spiegelt die Wechselstimmung der Wählerinnen und Wähler wider.

Ob die BBB als Rechtspopulisten bezeichnet werden können, hängt von der Definition des Begriffs ab. Die BBB hat sich bisher ausdrücklich von rechtsextremen Positionen distanziert und setzt sich für eine pluralistische, demokratische Gesellschaft ein. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen, die der Partei eine Nähe zum rechtspopulistischen Spektrum attestieren.

Insgesamt ist es jedoch wichtig, die politische Entwicklung in den Niederlanden und die Aufstieg der BBB differenziert zu betrachten und nicht pauschal als positives oder negatives Ereignis zu bewerten.

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Lesen Sie hier bei uns den Beitrag: „Niederlande: Politisches Erdbeben bei den Regionalwahlen“

Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon  seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.

Gegen die Kamarilla in Brüssel und Den Haag

Niederlande: Politisches Erdbeben bei den Regionalwahlen

Eindeutiger Gewinner ist die neu gegründete »Bauern- und Bürgerbewegung« BBB. Die vier Regierungsparteien um Ministerpräsident Mark Rutte haben deutlich verloren. Deutsche Medien – sofern sie überhaupt berichten – versuchen verzweifelt, die BBB als Rechtspopulisten abzuqualifizieren.

Das ist ein politisches Erdbeben sondergleichen, das in den Niederlanden am vergangenen Mittwoch bei den Regionalwahlen stattfand. Wie bereits berichtet, errang die Bauern- und Bürgerpartei BoerBurgerBeweging (BBB) einen Sensationssieg und rückt mit 17 Sitzen in die erste Kammer in Den Haag ein. Die erst 2019 gegründete Partei mit der Journalistin Caroline van der Plas an der Spitze wird dort stärkste Kraft. Die VVD von Ministerpräsident Rutte bekommt nur noch 10 und nicht mehr wie bisher 12 Sitze. Das ist mehr als nur ein Dämpfer. Abzuwarten bleibt, welche Koalitionen sich in der sehr zersplitterten niederländischen Parteienlandschaft bilden.

Eindeutiger Gewinner ist die neu gegründete »Bauern- und Bürgerbewegung« BBB. Die vier Regierungsparteien um Ministerpräsident Mark Rutte verloren deutlich. Die deutschen Medien versuchen verzweifelt, die BBB als Rechtspopulisten abzuqualifizieren. Es sind allerdings »nur« Bauern und die normale Bevölkerung auf dem Land und teilweise sogar in den Städten, die ihr Kreuz bei BBB gesetzt haben.

Dieses Wahlergebnis bedroht die Regierungsfähigkeit der Koalition in Den Haag. Die Provinzwahlen haben auch direkte Auswirkung auf die Politik in Den Haag: Es wird nicht nur über die Parlamente der Provinzen entschieden, sondern indirekt auch über die Zusammensetzung der Ersten Kammer des nationalen Parlaments – vergleichbar mit dem Bundesrat in Deutschland. Es gilt als zweifelhaft, ob die Koalition unter Premier Mark Rutte noch eine Mehrheit für ihre Vorhaben findet.

Das Wahlergebnis der Regionalwahlen in den Niederlanden kann nicht bedeutend genug bewertet werden. Hauptthema der Wahlen war der Kampf der Regierung Rutte gegen die Bauern, die enteignet und von ihren Höfen vertrieben werden sollen, weil sie angeblich mit zu viel Stickstoff Umwelt und Klima zerstören würden. Dagegen protestierten die Bauern seit langem. TE berichtete ausführlich.
Ein fulminanter Wahlsieg derjenigen, die sich die Interessen der Bürger auf die Fahnen geschrieben haben. Sie sind auch Ausdruck des zunehmenden Unmuts im Land gegenüber einer den Bürgern feindlichen Politik.

Vorwand: Eindämmung des angeblich gefährlichen Stickstoffs, an dem – so das falsche Narrativ – die Landwirtschaft schuld sei. Aus dem Darm der Rinder würden zu viele vorgeblich umweltschädliche Gase entweichen – also: weg damit.

2019 gab es die ersten Versuche, den Bauern aufzuzwingen: Sie legten ihnen Ausstiegsprogramme vor, machten ihnen ein Angebot, das sie wohl nicht ablehnen können sollten. Die Hälfte des Viehs und der Bauern müssen verschwinden. Sie sollen freiwillig aufgeben und sich verpflichten, nie wieder einen Hof zu betreiben; dies sollte auch für deren Kinder gelten. Selbst die Mafia war gnädiger und brachte die Kuh nicht um, die sie melken will.

Dagegen protestierten die holländischen Bauern immer massiver. Denn es geht um mehr als nur um »Umwelt & Klima« oder gar Stickstoff, den die Landwirtschaft angeblich in zu hohen Mengen produziert. Es geht um jenen Machtkampf, den eine Kamarilla aus Brüssel und Den Haag gegen diejenigen führt, die eigentlich die Lebensmittel produzieren.

Der niederländische Staat will sich deren Flächen unter den Nagel reißen und zum Beispiel Wohnungen bauen. 900.000 Wohnungen sollen gebaut werden für den geplanten Zuwachs an Bevölkerung. Dabei sind die Niederlande vier mal so dicht besiedelt wie Deutschland.

Anstatt dankbar zu sein, dass die hart arbeitenden Bauern so viel produzieren, dass sie zu günstigen Preisen satt werden, bekämpfen sie die Bauern und machen ihnen unmoralische Angebote. Sie sollen unterschreiben, dass sie nie wieder als Bauer arbeiten werden, dies gilt in biblischem Ausmaße, bis ins letzte Glied. Selbst die Kinder sollten nie mehr als Bauern arbeiten dürfen. Das sahen die ersten Pläne vor, mit denen die niederländische Regierung 2019 den Bauern auf den Pelz rückte.

In früheren Zeiten hätten sie auf den Äckern mitschuften müssen, vom Unkraut rupfen über Käfer und andere Pflanzenschädlinge aus den Feldern lesen, bis hin zum Kartoffelklauben im Herbst – um 1900 ernährte ein Bauer gerade einmal drei Menschen, heute 140. Dies bedeutet, dass immer weniger Einzelne unmittelbar für Lebensmittel ackern müssen und Zeit für anderes haben, zum Beispiel mit unsinnigen Vorschlägen den Landwirten das Leben schwer zu machen.

In den Niederlanden versorgt heute ungefähr ein Prozent der Bewohner den Rest mit Lebensmitteln. Kein Zweifel: Das Ergebnis zeigt, dass viele Leute die Märchen von Umweltkrisen satt haben, mit denen eine Panik geschürt und eine Politik der Entmündigung und Enteignungen begründet wird.

Ebenfalls bemerkenswert: die BoerBurger-Bewegung (BBB) hat auch bei den Wahlen zum Wasserverband einen großen Sieg errungen. Das sind jene in Holland wichtigen Verbände, die für die für die Verwaltung der Deiche und Schleusen zuständig sind, um die Niederlande vor Überschwemmungen zu schützen. Sie reinigen aber auch das Abwasser und sorgen dafür, dass genügend Wasser vorhanden ist, indem sie zum Beispiel in Dürreperioden Wasser speichern und bei starkem Regen Wasser abpumpen.

Denn auch die Wasserfrage wird zum politischen Kampfplatz ausgebaut, wie das auch in Deutschland Umweltministerin Lemke betreibt. Horrorszenarien über große Dürren aufgrund eines zu hohen Wasserverbrauchs dienen genauso zur Panikmache und Rechtfertigung einer totalitären Politik. Sie berücksichtigt nicht, dass es sich um einen Wasserkreislauf handelt.

Letztlich steht eine linksgrüne EU mit Haupttreiber Frans Timmermans hinter der brutalen Enteignungspolitik. Grüne in den Niederlanden griffen sie bereitwillig auf und gründeten sogar ein Ministerium für »Stickstoff«, über das der Kampf gegen die Bauern geführt wird. Wobei es immer zwei Seiten gibt: Die einen, die mit solchen Frechheiten herauskommen, und die anderen, die sich das gefallen lassen. Doch diese Wahlen haben gezeigt, dass es Grenzen gibt. Es lassen sich immer weniger Bürger gefallen. Dies umso mehr, als langsam die Schattenseiten sichtbar werden: Lebensmittel werden drastisch teurer.

Ein von Niemandem gewählter EU-Kommissar Timmermans träumt davon, 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen stillzulegen. Eine hervorgerufene Lebensmittelknappheit und Hunger sind schon seit jeher hervorragende Herrschaftsmittel gewesen. Freie und selbständige Bauern sind seit jeher ein Dorn im Auge der Herrschenden. Das hat schon Stalin gewusst, als er mit fürchterlichen Folgen den Mord an Kulaken betrieb. Das war die Ursache für jene brutale Enteignung in der ehemaligen DDR.

Doch nur eigenständige Bauern sind in der Lage, eine ertragreiche Landwirtschaft zu betreiben, von der alle satt werden. »Dass eine Protestpartei für den ländlichen Raum aus dem Stand rund 19 Prozent der Stimmen holt und damit die bestehende Regierung nachdrücklich destabilisiert«, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der Freien Bauern in Deutschland, »sollte all jenen zu denken geben, die auch bei uns meinen, den bäuerlichen Berufsstand immer weiter auspressen und erniedrigen zu können.

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Achtung Satire: Die Energiewende in Deutschland ist ein voller Erfolg!

Wenn man Erfolg daran misst, wie man Milliarden von Euro verschwendet und dabei wenig bis gar nichts erreicht. Aber hey, wir haben Windräder! Sie drehen sich, und das sieht super aus.

Die Energiewende sollte dazu beitragen, dass Deutschland seine CO₂-Emissionen reduziert und sich von fossilen Brennstoffen wie Kohle und Gas löst. Aber stattdessen haben wir jetzt eine Menge Windräder und Solaranlagen, die unregelmäßig Strom erzeugen, der nicht immer dann verfügbar ist, wenn er benötigt wird. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, müssen wir immer noch auf fossile Brennstoffe zurückgreifen, um das Licht an- und den Kühlschrank kalt zu halten. Aber hey, das ist doch nicht schlimm, oder?

Und was ist mit den Strompreisen? Sie sind durch die Decke gegangen, aber das ist doch kein Problem, oder? Wir haben doch die Möglichkeit, eine Energiearmut zu kreieren. Wenn Menschen sich keinen Strom mehr leisten können, werden sie gezwungen sein, weniger zu verbrauchen und auf eine Art und Weise zu leben, die den CO₂-Ausstoß verringert. So einfach ist das! Wer braucht schon einen warmen Winter, wenn man stattdessen ein paar Windräder im Garten haben kann?

Aber Moment mal, was ist mit den Vögeln und Fledermäusen, die von den Rotoren getötet werden? Pfft, das sind nur einige Vogel- und Fledermausarten, die von den Rotoren betroffen sind. Und es gibt noch so viele andere Arten da draußen. Und wenn es wirklich ein Problem wird, können wir immer noch ein paar Million Euro ausgeben, um Studien zu finanzieren, die uns sagen, dass es kein Problem ist.

Insgesamt ist die Energiewende in Deutschland ein voller Erfolg! Wir haben zwar nicht wirklich viel erreicht, außer dass wir ein paar Windräder aufgestellt und die Strompreise erhöht haben, aber hey, wir haben es versucht!

Zum Schluss meines satirischen Beitrags über die Energiewende, noch eine Frage:

Warum haben die Deutschen so viele Windräder?

„Weil sie dachten, sie könnten damit ihren Fußballvereinen Flügel verleihen.“

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Am Freitag hat der Bundestag die Wahlrechtsreform beschlossen. Was sind die Folgen und wer sind die Benachteiligten?

Der Wegfall der Grundmandatsklausel und das damit wahrscheinlicher gewordene Ausscheiden von Linkspartei und CSU hat für Kritik gesorgt; beide Parteien haben gedroht, beim Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Ampelkoalition argumentiert dagegen mit der Verkleinerung des Parlaments.

Was sind die Folgen dieser Wahlrechtsreform und wer sind die Benachteiligten?

Als Ergebnis der Wahlrechtsreform, die der Bundestag am Freitag beschlossen hat, wird die Größe des Bundestages begrenzt und die Anzahl der Abgeordneten reduziert. Die Grundmandatsklausel, die besagte, dass eine Partei in einem Wahlkreis mindestens 5% der Stimmen benötigt, um einen Sitz im Parlament zu erhalten, wird abgeschafft. Dadurch wird es kleineren Parteien einfacher gemacht, in den Bundestag einzuziehen.

Allerdings wird diese Reform auch dazu führen, dass die Anzahl der Überhangmandate reduziert wird. Das sind zusätzliche Mandate, die eine Partei erhalten kann, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen würden. Dadurch werden die großen Parteien, die in der Vergangenheit von Überhangmandaten profitiert haben, benachteiligt.

Ein weiterer Effekt der Reform könnte sein, dass die Linke und die CSU aufgrund des Wegfalls der Grundmandatsklausel möglicherweise nicht mehr im Bundestag vertreten sein werden. Diese Parteien haben bereits angekündigt, gegen die Reform vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, da sie sich benachteiligt fühlen.

Insgesamt ist es schwer abzuschätzen, welche konkreten Auswirkungen die Wahlrechtsreform haben wird. Es ist jedoch klar, dass sie einige Parteien benachteiligen könnte, während sie anderen Parteien den Weg in den Bundestag erleichtert.

Lesen Sie hier bei uns das Interview, welches Holger Douglas mit Ulrich Vosgerau geführt hat:  

„Wie die CDU sich bei der Wahlrechtsreform selbst ein Bein gestellt hat“

Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon  seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.

Interview mit Ulrich Vosgerau

Wie die CDU sich bei der Wahlrechtsreform selbst ein Bein gestellt hat

In der Rechtsgeschichte ist jede Wahlrechtsreform in Deutschland betrieben worden, um eine oder mehrere Parteien zu bevorteilen oder zu benachteiligen. So ist zum Beispiel die heute so wichtige Fünf-Prozent-Klausel von der FDP durchgesetzt worden. Das Ziel der FDP war, die anderen, noch kleineren Parteien aus dem Bundestag zu drängen.

Am Freitag hat der Bundestag die Wahlrechtsreform beschlossen. Der Wegfall der Grundmandatsklausel und das damit wahrscheinlicher gewordene Ausscheiden von Linkspartei und CSU hat für Kritik gesorgt; beide Parteien haben gedroht, beim Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Ampelkoalition argumentiert dagegen mit der Verkleinerung des Parlaments. Der Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau erklärt das neue Wahlrecht und seine Tücken im Interview.

Douglas: Herr Vosgerau, sagen Sie uns doch als Staats- und Verfassungsrechtler, was sind denn die Hintergründe dieser Wahlreform?

Ulrich Vosgerau: Der Hintergrund der Wahlrechtsreform ist in erster Linie, dass der Bundestag zu groß ist und sich stetig vergrößert. Allerdings kann jegliches Parlament immer nur eine bestimmte Größe haben: Irgendwann ist die Arbeitsfähigkeit nicht mehr gewährleistet, weil man sich gegenseitig nicht mehr kennt und weil jeder Ausschuss zu groß wird. Im Moment sitzen weit über 700 Abgeordnete im Bundestag. Nach der jetzigen Gesetzeslage sollten es eigentlich 598 sein. Diese Zahl kann jedoch schon aufgrund der sogenannten Überhangmandate niemals eingehalten werden. Hinzu kommt, dass die Überhangmandate nicht so stehen bleiben dürfen, sondern weitere Ausgleichsmandate nach sich ziehen.

Da vermehren sich ja die Abgeordnetenmandate wie der Hefebrei im Milchtopf. Wie funktioniert denn das mit den Überhangmandaten?

Überhangmandate entstehen nach gegenwärtiger Rechtslage, weil ein Abgeordneter, der in einem beliebigen Wahlkreis die meisten Erststimmen gewinnt, damit automatisch als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter in den Deutschen Bundestag einzieht. Dadurch wird aber der eigentlich vorgesehene Parteienproporz, der aus dem Zweitstimmenergebnis resultiert, durcheinander gebracht. Die CSU, zum Beispiel, gewinnt in Bayern fast jeden Wahlkreis: Bei der letzten Wahl hat die CSU 45 von 46 bayerischen Wahlkreisen gewonnen. Trotzdem hat die CSU in Bayern deutlich weniger als 40 Prozent der Zweitstimmen. So kommt es zu den Überhangmandaten, derzeit hat die CSU 11 davon. Das bedeutet, eine Partei hat durch die Direktmandate mehr Sitze im Bundestag, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen würden. Das muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeglichen werden, da in Deutschland ein personalisiertes Verhältniswahlrecht gilt. Das bedeutet: Die Zusammensetzung des Bundestages soll das Zweitstimmenergebnis ziemlich genau abbilden. Demnach müssen die Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden. Also werden mehr Mandate von den Listen der übrigen Parteien hinzugezogen und der Bundestag wird größer und größer.

Jedes Wahlrecht hat seine Vor- und Nachteile. Es scheint, dass sie immer polit-technisch ausgenutzt werden, oder?

Ja, da haben Sie recht: In der Rechtsgeschichte ist jede Wahlrechtsreform in Deutschland betrieben worden, um eine oder mehrere Parteien zu bevorteilen oder zu benachteiligen. So ist zum Beispiel die heute so wichtige Fünf-Prozent-Klausel von der FDP durchgesetzt worden. Das Ziel der FDP war, die anderen, noch kleineren Parteien aus dem Bundestag zu drängen. Die FDP selbst hatte mit der Fünf-Prozent-Klausel kaum Probleme, solange es das Drei-Parteien-System gab.

Was ist die Grundidee dieser von der Ampelkoalition vorgeschlagenen Reform?

Die Grundidee des neuen Wahlmodells finde ich gar nicht schlecht. Das Modell wurde aber nicht von der Ampelkoalition erfunden. Es handelt sich um ein Modell, das die AfD-Fraktion dem Deutschen Bundestag bereits im Oktober 2020 vorgelegt hat. Die AfD-Fraktion hat damals die Reformvorschläge eines sehr bekannten Verfassungsrechtlers der Humboldt-Universität, Hans Meyer, übernommen. Dieses Modell sieht vor, dass die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf die gesetzlich angeordneten 598 beschränkt bleibt. Das wird erreicht, indem nicht jeder Abgeordnete, der die meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis gewonnen hat, automatisch Bundestagsabgeordneter wird. Stattdessen wird ein auf den ersten Blick direkt gewählter Abgeordneter zunächst nur Wahlkreis-Kandidat für den Bundestag. Sein Wahlkreis-Mandat bekommt dieser Abgeordnete dann aber nur, wenn auch das Zweitstimmenergebnis seiner Partei dies rechtfertigt. Folglich zieht dann zuerst der Wahlkreis-Kandidat mit dem höchsten Erststimmenanteil in seinem Wahlkreis auch in den Bundestag ein, dann der mit den zweithöchsten Erststimmenanteil und so weiter. Diejenigen nach dem heutigen System stets direkt gewählten Abgeordneten, die aber nur vergleichsweise wenige Erststimmen haben, würden am Ende nicht mehr berücksichtigt. So könnte es dazu kommen, dass ein Wahlkreis gar nicht direkt im Bundestag vertreten ist.

Ich halte das aber für verfassungsrechtlich zulässig. Es gibt heute Abgeordnete, die mit 20 oder noch weniger Prozent Erststimmenanteil direkt gewählte Wahlkreisvertreter werden – das halte ich nicht für zwingend. Ein Kandidat hingegen, der in seinem Wahlkreis über 30 oder gar 40 Prozent der Erststimmen erhält, würde eigentlich auch im neuen System immer berücksichtigt werden, er stünde ja weit vorn auf der Kandidatenliste. Bis hierher würde ich die Reform der Ampelkoalition grundsätzlich für unterstützenswert halten. Besonders auch, weil es das Hans-Meyer-Modell fertigbringt, das Zweitstimmenergebnis exakt abzubilden, ohne dabei die vorgeschriebene Grenze von 598 Bundestagsabgeordneten zu überschreiten.

Allerdings: Ausgerechnet in diesem wichtigen Punkt ist man im Zuge der jetzigen Beratungen, anders als 2020 noch die AfD-Fraktion, von der „Reinen Lehre“ Hans Meyers abgewichen. Man hat nämlich die gesetzliche Zahl der Bundestagsabgeordneten von 598 auf 630 erhöht, um die Zahl der im Ergebnis doch nicht berücksichtigten Wahlkreiskandidaten möglichst zu vermindern bzw. zu minimieren. Ich halte das nicht für richtig, da hierdurch ja das eigentliche Ziel der Reform, nämlich die Verkleinerung des Bundestages, erheblich verwässert wird.

Das eigentliche Problem ist aber, dass die Ampelkoalition den AfD-Entwurf in noch einem entscheidenden Punkt abgeändert und ergänzt hat: Zusätzlich soll nun auch die sogenannte Drei-Mandats-Klausel abgeschafft werden. Diese besagt, dass eine Partei, die weniger als 5 Prozent der Zweitstimmen im Bund auf sich vereint, dennoch aus ihren Landeslisten die ihr prozentual zustehenden Abgeordneten in den Bundestag schicken kann, wenn sie drei Direktmandate in Wahlkreisen gewonnen hat. Die Linke hat weniger als 5 Prozent der bundesweiten Stimmen, aber drei Direktmandate aus ihren Wahlkreisen. Somit zieht die Linke zum einen mit diesen drei direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag ein, und zum anderen mit weiteren Abgeordneten, die der Linken entsprechend des Zweitstimmen-Ergebnisses aus den Landeslisten zugeteilt werden, insgesamt hat sie 39 Abgeordnete im Bundestag. Die drei Mandate ersetzen also die 5 Prozent. Genau das soll jetzt aber ersatzlos wegfallen. Man muss nach dem neuen Modell der Ampelkoalition bundesweit mindestens 5 Prozent der Stimmen ergattern, um überhaupt in den Bundestag einziehen zu können.

Die CSU zieht bis dato ja auch über die Direktmandate in den Bundestag ein. Was hat die Wahlreform denn für diese Partei zu bedeuten?

Ja genau, das ist das Problem: Das würde dazu führen, dass die CSU, wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl bundesweit unter 5 Prozent der Stimmen kommt, mit keinem einzigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten wäre, obwohl sie in Bayern mehr als 40 Direktmandate gewinnt. Wahrscheinlich würden alle ihre Direktmandate dann einfach unter den Tisch fallen. Derzeit hat die CSU bundesweit 5,2 Prozent der Stimmen, aber 45 Direktmandate. Das bedeutet, wenn sie noch ein paar weitere Stimmen verliert, dann wäre sie mit keinem ihrer 45 direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten. Das geht meines Erachtens einen Schritt zu weit und ist undemokratisch. Denn im allgemeinen ist es ja auch so, dass die CSU-Direktkandidaten in Bayern ihre Wahlkreise nicht mit 20% der Erststimmen gerade so eben noch gewinnen, sondern meist doch mit satten Mehrheiten. Das kann man nicht einfach übergehen!

Interessant daran ist, dass diese Ergänzung der Ampelkoalition vor der Diskussion noch nicht im Gesetzesentwurf stand. Erst während der Diskussion des Gesetzes wurde dies ergänzt – ausgerechnet auf den Vorschlag der CDU, die diesen Effekt offenbar übersehen hat. Die CDU hat sich überlegt, wie sie der Linken schaden könnte. Dabei hat die CDU allerdings übersehen, dass sie so auch der CSU schadet. Ich kann den Denkfehler gut nachvollziehen, man hat eben aus alter Gewohnheit gesagt: Ist die Drei-Mandate-Klausel weg, ist die Linke weg, der CSU kann das egal sein, die hat ja immer über vierzig Mandate! Aber das stimmt eben nur im alten System, wo man allein durch Erststimmen Bundestagsabgeordneter werden konnte. Im neuen System wird aber niemand allein durch Erststimmen Bundestagsabgeordneter, diese müssen durch Zweitstimmen gedeckt sein, und diese unterliegen wiederum der 5-Prozent-Klausel, und zwar bundesweit gerechnet, nicht nur für Bayern.

Schafft die CSU nach der nun beschlossenen Wahlreform nicht die Fünf-Prozent-Hürde, stünde die CDU allein im Bundestag da, weil sie entsprechend keine Fraktionsunion mit der CSU bilden könnte. Das ist übrigens eine alte Überlegung, ein alter Wunsch der SPD. Man hat dort längst realisiert, dass die Stärke der Union im Bund, ihre verlässliche Überlegenheit gegenüber der SPD bei den Bundestagswahlen zwischen 2005 und 2021 vor allem an den vergleichsweise guten Wahlergebnissen der CSU in Bayern lag, gar nicht so sehr an der Beliebtheit Angela Merkels, die die Medien gern herausstellten. Der SPD war schon länger klar: eine Union ohne CSU, also die CDU allein, ist auch nicht stärker als die SPD!

Es ist ja nun alles relativ schnell gegangen. Am Dienstag wurde beschlossen, dass am Freitag über die Wahlrechtsreform abgestimmt wird. Nun wurde die Wahlrechtsreform beschlossen. Warum diese Eile?

Ja, das ist mir selbst ein bisschen schleierhaft. Ich könnte mir vorstellen, dass die Ampelregierung möglichst schnell abstimmen wollte, da sie hoffte, die Reform durchzusetzen, bevor die Unionsparteien die Konsequenzen dieser Reform für die CSU bemerken. Zwar ist die Union in den letzten Tagen aufgewacht und hat bereits angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht Klage einzureichen, doch ist die Wahlrechtsreform nun erstmal beschlossen. Käme es nun zu vorgezogenen Neuwahlen – dies ist, auch durchaus bundesweit und nicht nur in Berlin, keineswegs ausgeschlossen, denn die Bundestagswahl von 2021 dürfte allein wegen des viel zu hohen Briefwähleranteils bundesweit verfassungswidrig gewesen sein! – dann müssten sich CDU und CSU eigentlich zu einer einheitlichen Partei zusammenschließen, und sei es nur vorübergehend. Nur so könnte die CDU/CSU nämlich verhindern, dass die zahlreichen Direktmandate der CSU unter Umständen ganz unter den Tisch fallen. Es kann verfassungsrechtlich nicht sein, dass die CSU über 40 Mandate in Bayern gewinnt – die meisten davon mit eindrucksvoller Mehrheit – und dennoch nicht in den Bundestag einzieht. Das entspricht nicht dem Anspruch des Grundgesetzes.

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