Offener Brief an Herrn Minister Tarek Al-Wazir, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Offener Brief an Herrn Minister Tarek Al-Wazir,

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden

minister@wirtschaft.hessen.de

info@wirtschaft.hessen.de

Sehr geehrter Herr Minister Al-Wazir,

mit diesem offenen Brief möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf ein wachsendes Problem lenken, das viele Bürgerinnen und Bürger in Hessen betrifft: die zunehmende Lärmbelastung durch Wärmepumpen. Der bereits bestehende Schallteppich aus Straßenverkehr, Luftfahrt, Schienenverkehr, Windkraftanlagen und anderen Lärmquellen wird nun noch durch die Schallemissionen von Millionen Wärmepumpen verstärkt.

Die Aufhebung des Mindestabstands zwischen Wärmepumpen und Nachbargrundstücken durch die Hessische Landesregierung hat dazu geführt, dass einige Wärmepumpenaufsteller ihre Geräte direkt an der Grundstücksgrenze ihrer Nachbarn installieren. Der Lärm, der von Wärmepumpen erzeugt wird, kann zu erheblicher Belästigung führen. Langfristige Exposition gegenüber hohen Lärmpegeln kann Stress, Schlafstörungen, Konzentrationsprobleme, Hörprobleme und andere gesundheitliche Probleme verursachen.

Die genauen Auswirkungen des Lärms von Wärmepumpen auf die Gesundheit hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie der Lautstärke des Geräuschs und der Entfernung zu den Wärmepumpen. Die Entscheidung der Landesregierung, den Mindestabstand für Wärmepumpen aufzuheben, ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Die Abstandsregeln waren von großer Bedeutung, um mögliche gesundheitliche Auswirkungen zu minimieren.

Letztendlich erfordert die Bewertung der Vertretbarkeit von Lärmquellen wie Wärmepumpen und Windrädern eine umfassende Betrachtung der Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt. Es ist wichtig, den Lärmpegel zu überwachen, Kompensationsmaßnahmen zu ergreifen und Umweltauflagen zu beachten, um den Schutz von Mensch und Natur sicherzustellen.

Besonders besorgniserregend ist, dass das Aufstellen von Wärmepumpen mit erheblichen Steuermitteln gefördert wird. Dabei werden Wärmepumpen in der Regel nur von finanziell gut gestellten Bürgern angeschafft, während Normalverdiener sich solch eine Anschaffung kaum leisten können. Angesichts der erheblichen finanziellen Aufwendungen wäre es nur gerecht, denjenigen, die unter dem Lärm der Wärmepumpen ihrer Nachbarn leiden, Unterstützung anzubieten.

Daher möchten wir von der Landesregierung wissen, welche Fördermöglichkeiten es für Bürgerinnen und Bürger gibt, die unter dem Lärm von Wärmepumpen leiden. Ist es beabsichtigt, Wärmepumpenaufsteller dazu zu verpflichten, lärmreduzierende Maßnahmen wie Schallschutzhauben durchzuführen?

Konkret geht es um den Fall eines Wärmepumpenaufstellers, der seine Wärmepumpe direkt an der Grenze zu einem bisher ruhigen Reihenhaus-Wohngebiet platziert hat. Gesprächsversuche mit dem Aufsteller wurden mit dem Hinweis auf die neue Gesetzeslage abgewiesen.

Sehr geehrter Herr Minister, wir bitten Sie dringend um eine Antwort darauf, was die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern anbieten kann, die unter dem Lärm der Wärmepumpen ihrer Nachbarn leiden. Wenn der Verursacher des Lärms mit staatlichen Mitteln gefördert wird, sollte es eigentlich gerecht und angemessen sein, den Geschädigten ihre finanziellen Aufwendungen zur Lärmreduzierung zu erstatten.

Wir appellieren an Sie, sich dieser Problematik anzunehmen und konkrete Lösungen zu finden. Es sollte in Ihrem Interesse als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen liegen, den Bürgern ein gesundes und lebenswertes Umfeld zu gewährleisten.

Wir erwarten, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreift, um die Lärmbelastung durch Wärmepumpen zu minimieren und den betroffenen Bürgern Unterstützung anzubieten. Es ist von großer Bedeutung, dass Umwelt- und Gesundheitsaspekte in der Förderpolitik berücksichtigt werden, um eine nachhaltige und gesunde Entwicklung zu ermöglichen.

Wir fordern Sie auf, diesem Problem die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken und zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Bürgerinnen und Bürger, die unter der Lärmbelastung leiden, benötigen dringend Unterstützung und eine Lösung für ihre Situation.

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und erwarten gespannt Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Horst Roosen

-Vorstand-

UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Groß-Zimmerner.Str. 36 a

64807 Dieburg

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Mindestabstand aufgehoben! Mindestanstand auch?
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„Experte warnt: CO2-Reduktion in Europa kontraproduktiv für den globalen Klimaschutz“

Immer wieder wird betont, dass Deutschland und die EU eine Vorreiterrolle bei der Reduktion von CO2-Emissionen einnehmen müssen, um eine potenzielle „Klimakatastrophe“ abzuwenden. Doch eine solche Vorbildfunktion ist nur sinnvoll, wenn sie das angestrebte Ziel erreicht und von anderen nachgeahmt wird. Unabhängig davon, ob CO2 den Klimawandel beeinflusst oder nicht, liegt die Logik der Zielsetzung unserer Politiker jedoch anders.

Wie der Sachverständige Prof. Dr. van Suntum von der Universität Münster in der Sitzung vom 10. Mai 2023 erläuterte, ist eine CO2-Reduktion in Europa sogar kontraproduktiv. Dies dürfte nicht nur die Abgeordneten überrascht haben.

Der Professor erklärte wörtlich: „Die Europäische Union hat bereits im Jahr 2020 ein Drittel der Treibhausgasemissionen reduziert. Im gleichen Zeitraum ist der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen um zwei Drittel gestiegen. Da die Welt größer ist als die EU, sind die absoluten Zahlen noch viel höher. Mit diesem lokalen Ansatz kommen wir ökologisch nicht weiter.

Die EU hat derzeit einen Anteil von 9,5 Prozent an den weltweiten Treibhausgasemissionen.

Selbst wenn wir diesen Anteil auf null reduzieren, was unser Ziel ist, hätten wir weltweit nichts eingespart. Das liegt an dem Phänomen der Verlagerungseffekte. Erstens wächst die Weltbevölkerung weiter und die Menschen streben nach mehr Wohlstand. Das bedeutet, dass wir weltweit CO2-ärmer werden müssen. Allein hier bei uns ist es sinnlos, etwas für das Weltklima zu erreichen. Wenn wir die Industrie hier immer stärker belasten und sie deshalb abwandert, wird diese Industrie anderswo CO2 ausstoßen, das wir hier eingespart haben. Möglicherweise sogar mehr, da andere Länder weniger strenge Emissionsgesetze haben. Mit dieser Politik erzielen wir also einen kontraproduktiven Effekt in Bezug auf CO2 und das Klima. Wenn wir in der EU fossile Energieträger verbannen, sinkt deren Weltmarktpreis. Das führt wiederum zu einer verstärkten Nachfrage in anderen Ländern. Das ist ein einfacher ökonomischer Zusammenhang. Auch dies ist ein kontraproduktiver Effekt unserer klimapolitischen Maßnahmen, die nur auf die EU beschränkt sind.“

Hier haben wir es mit einem globalen Problem zu tun, und globale Probleme können nur mit einem globalen Ansatz gelöst werden.

  • Wenn wir versuchen, dieses globale Problem in einzelnen Ländern der EU zu lösen, werden wir scheitern. Wir ruinieren uns selbst, ohne dass es dem Weltklima hilft.“

Wir wollen dazu anzumerken, dass die Meinungen zu diesem Thema unterschiedlich sind und es auch unter Experten kontroverse Diskussionen gibt. Während einige Experten die Bedeutung einer Vorreiterrolle Europas betonen und argumentieren, dass sie als Vorbild für andere Regionen dienen kann, teilen andere die Ansicht von Prof. Dr. van Suntum.

Es ist unbestritten, dass der Klimawandel ein globales Problem ist, das eine koordinierte internationale Zusammenarbeit erfordert.

Eine alleinige Fokussierung auf die Reduktion von CO2-Emissionen in Europa könnte tatsächlich zu Verlagerungseffekten führen, bei denen Emissionen einfach in andere Länder mit weniger strengen Umweltauflagen verlagert werden. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass internationale Abkommen und Zusammenarbeiten angestrebt werden, um sicherzustellen, dass Klimaschutzmaßnahmen weltweit umgesetzt werden.

  • Dennoch ist es auch wichtig, dass jedes Land und jede Region ihren eigenen Beitrag zum Klimaschutz leisten sollte, unabhängig von der globalen Situation. Selbst wenn eine alleinige Reduktion von CO2-Emissionen in Europa nicht das gesamte Weltklima retten kann, ist es dennoch von Bedeutung, dass die EU und Deutschland als wichtige Akteure ihren Teil zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen und Technologien und Lösungsansätze entwickeln, die auch auf globaler Ebene Anwendung finden können.

Letztendlich erfordert der Klimawandel eine breite Palette von Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen, angefangen von individuellen Verhaltensänderungen bis hin zu internationalen Vereinbarungen und Technologieinnovationen. Eine ausgewogene und koordinierte Herangehensweise ist der Schlüssel, um das langfristige Ziel der CO2-Reduktion und des Klimaschutzes zu erreichen.

  • Viele Länder haben unterschiedliche Prioritäten, insbesondere wenn es um grundlegende Bedürfnisse wie Nahrungssicherheit und Armutsbekämpfung geht. Diese Herausforderungen sind in vielen Teilen der Welt allgegenwärtig und müssen dringend angegangen werden.

Man muss auch bereit sein, zu erkennen, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nicht zwangsläufig im Konflikt stehen müssen. In der Tat können Maßnahmen zum Klimaschutz langfristig auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und die soziale Entwicklung haben. Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, nachhaltige Landwirtschaft und andere grüne Technologien können zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Verbesserung der Gesundheit und zur Stärkung der lokalen Wirtschaft beitragen.

Dennoch müssen wir auch verstehen, dass jeder Kontext unterschiedlich ist und dass Lösungen, die in einem Land oder einer Region erfolgreich sind, nicht unbedingt in anderen Ländern funktionieren. Daher ist es wichtig, auf globale Solidarität und Partnerschaften zu setzen, um Entwicklungsländer bei der Bewältigung ihrer spezifischen Herausforderungen zu unterstützen und ihnen den Zugang zu sauberen Technologien und finanziellen Ressourcen zu erleichtern.

Eine ganzheitliche Herangehensweise, die die Bedürfnisse der Menschen vor Ort berücksichtigt und gleichzeitig den Klimaschutz in den Fokus stellt, ist entscheidend. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Ländern, um Synergien zu schaffen und Lösungen zu finden, die sowohl den Klimawandel als auch die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen angehen.

Es ist wahr, dass der Klimaschutz des Westens allein nicht ausreicht, um die globalen Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen.

Eine effektive Lösung erfordert eine breite internationale Zusammenarbeit und einen globalen Ansatz.

  • Es ist wichtig anzuerkennen, dass Länder in verschiedenen Entwicklungsstadien unterschiedliche Ressourcen, Bedürfnisse und Prioritäten haben. Viele Entwicklungsländer stehen vor dringenden Herausforderungen wie Armut, Nahrungssicherheit und Infrastrukturdefiziten, die ihre Fähigkeit beeinträchtigen können, sich vollständig auf den Klimaschutz zu konzentrieren.

Der Westen hat jedoch eine Verantwortung, in Bezug auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit eine Führungsrolle einzunehmen. Als Industrieländer haben sie historisch betrachtet den Großteil der globalen Treibhausgasemissionen verursacht und verfügen über größere Ressourcen und technologisches Know-how, um den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu unterstützen.

Der Klimawandel  ist ein gemeinsames Problem,  das uns alle betrifft. Die Auswirkungen des Klimawandels machen nicht an nationalen Grenzen halt, und die Konsequenzen betreffen sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer gleichermaßen. Es ist im Interesse aller, gemeinsam zu handeln, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen.

Eine effektive Lösung erfordert eine Partnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, bei der Technologieübertragung, finanzielle Unterstützung und Kapazitätsaufbau angeboten werden, um die Entwicklungsländer in ihren Bemühungen um Klimaschutz zu unterstützen. Durch gemeinsame Anstrengungen können wir die globale Klimaresilienz stärken und eine nachhaltigere Zukunft für alle erreichen.

Es gibt sicherlich unterschiedliche Meinungen und Wahrnehmungen in Bezug auf Deutschlands Rolle im Klimaschutz.

Während einige Deutschland als Vorreiter in Bezug auf erneuerbare Energien und Klimapolitik sehen, gibt es auch Kritikpunkte und Zweifel an den erreichten Fortschritten.

Es ist anzuerkennen, dass der Klimaschutz ein fortlaufender Prozess ist, der kontinuierliche Anstrengungen und Maßnahmen erfordert. Trotz einiger Fortschritte hat Deutschland noch immer Herausforderungen in Bezug auf die Reduktion von Treibhausgasemissionen, insbesondere im Bereich der Energiewende, Verkehr und Industrie. Kritiker argumentieren, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen und dass weitere Anstrengungen erforderlich sind.

Internationale Verpflichtungen wie das Pariser Abkommen haben auch dazu geführt, dass Länder wie Deutschland verstärkt auf ihre Klimaschutzanstrengungen beobachtet werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Deutschland seine Verpflichtungen erfüllt und seine Bemühungen kontinuierlich verstärkt, um das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit im Bereich des Klimaschutzes aufrechtzuerhalten.

Die öffentliche Wahrnehmung kann je nach Perspektive und politischer Überzeugung variieren. Es ist jedoch entscheidend, dass Deutschland weiterhin konkrete Maßnahmen ergreift, um die CO2-Emissionen zu reduzieren, erneuerbare Energien auszubauen, nachhaltige Mobilität zu fördern und in eine kohlenstoffarme Wirtschaft zu investieren. Durch eine konsequente und ambitionierte Klimapolitik kann Deutschland weiterhin eine positive Rolle im globalen Klimaschutz spielen und andere Länder zur Nachahmung ermutigen.

Es ist richtig, dass alleinige Verbote und Gebote möglicherweise nicht ausreichen, um Klimaziele zu erreichen und andere Länder als Vorbild zu beeinflussen.

Eine erfolgreiche Klimapolitik erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, der verschiedene Instrumente und Maßnahmen umfasst. Es ist wichtig, dass Klimapolitik nicht nur auf Verbote und Gebote setzt, sondern auch Anreize schafft, um einen nachhaltigen Wandel zu fördern. Dazu gehören beispielsweise finanzielle Anreize für Unternehmen und Bürger, die auf erneuerbare Energien umsteigen, steuerliche Anreize für umweltfreundliches Verhalten und Investitionen in grüne Technologien und Infrastruktur.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass Klimapolitik auf breiter gesellschaftlicher Unterstützung basiert. Informationen, Bildung und Bewusstseinsbildung sind entscheidend, um das Verständnis für die Notwendigkeit des Klimaschutzes zu fördern und die Akzeptanz von Maßnahmen zu erhöhen. Eine partizipative Herangehensweise, bei der Bürger, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen einbezogen werden, kann dazu beitragen, dass Klimapolitik auf eine breitere Basis gestellt wird und von der Gesellschaft getragen wird.

Darüber hinaus ist darauf zu dringen, dass Klimaschutz international koordiniert wird. Durch den Austausch von Best Practices, Zusammenarbeit und Technologietransfer können Länder voneinander lernen und gemeinsam ambitionierte Klimaziele erreichen.

Ein erfolgreiches Vorangehen im Klimaschutz erfordert also eine Kombination aus verschiedenen Instrumenten, Anreizen, Bildung und internationaler Zusammenarbeit. Durch einen umfassenden Ansatz kann Deutschland und die EU als Vorbild für andere Länder dienen und den Weg zu einer nachhaltigen und kohlenstoffarmen Zukunft weisen.

Klimaschutz ist eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft betrifft und von allen Bevölkerungsgruppen unterstützt werden sollte. Es wäre nicht fair oder effektiv, den Klimaschutz ausschließlich auf reiche Menschen zu beschränken.

Klimaschutz sollte vielmehr als ein gemeinsames Ziel betrachtet werden, das durch eine gerechte Verteilung der Verantwortung und der damit verbundenen Kosten erreicht werden sollte. Es ist wichtig, dass sowohl individuelle Bürger als auch Unternehmen ihren Beitrag leisten, unabhängig von ihrem finanziellen Status.

In der Praxis gibt es jedoch Diskussionen darüber, wie verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes finanziell auf die Gesellschaft verteilt werden. Manche argumentieren, dass bestimmte klimafreundliche Maßnahmen wie der Kauf von Elektrofahrzeugen oder der Ausbau erneuerbarer Energien finanziell privilegierten Gruppen zugute kommen, da diese in der Lage sind, die erforderlichen Investitionen zu tätigen.

Um sicherzustellen, dass der Klimaschutz für alle zugänglich ist, ist es wichtig, dass politische Maßnahmen so gestaltet werden, dass sie sozial gerecht sind. Dies kann beispielsweise durch die Förderung von finanziellen Anreizen für einkommensschwächere Haushalte, die Unterstützung von energieeffizienten Sanierungen in sozialen Wohngebäuden oder die Schaffung von öffentlichem Nahverkehr in weniger wohlhabenden Stadtteilen geschehen.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Politik den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft mit Blick auf soziale Auswirkungen begleitet. Dies könnte die Schaffung von Arbeitsplätzen in grünen Branchen, die Unterstützung von Umschulungs- und Qualifizierungsprogrammen oder die Förderung einer gerechten Energieversorgung für alle umfassen.

Klimaschutz sollte ein inklusives und gerechtes Ziel sein, bei dem niemand zurückgelassen wird. Nur durch eine breite gesellschaftliche Beteiligung und die Integration sozialer Aspekte kann ein erfolgreicher und nachhaltiger Klimawandel erreicht werden.

Es ist nicht gerecht ist, dass arme Menschen allein die Kosten für den Klimaschutz tragen sollten. Klimaschutz sollte als gemeinsame Verantwortung betrachtet werden, bei der alle Bevölkerungsgruppen ihren Beitrag leisten.

Es ist verständlich, dass die Kosten für klimafreundliche Maßnahmen wie der Kauf von energieeffizienten Geräten oder der Umstieg auf erneuerbare Energien eine finanzielle Belastung darstellen können, insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Daher ist es wichtig, dass politische Maßnahmen so gestaltet werden, dass sie finanzielle Unterstützung und Anreize bieten, um sicherzustellen, dass der Klimaschutz für alle zugänglich ist.

Dies könnte beispielsweise die Bereitstellung von Förderprogrammen, Subventionen oder steuerlichen Erleichterungen für einkommensschwache Haushalte umfassen, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu erleichtern. Darüber hinaus ist es wichtig, dass energieeffiziente Wohnungen und öffentlicher Nahverkehr auch in sozial benachteiligten Stadtvierteln verfügbar sind.

Ein gerechter Ansatz beim Klimaschutz bedeutet auch, die sozialen Auswirkungen von Maßnahmen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass niemand in Armut oder Unsicherheit gerät. Der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft bietet auch die Möglichkeit, neue Arbeitsplätze in grünen Branchen zu schaffen und Umschulungs- und Qualifizierungsprogramme anzubieten, um Menschen bei der Anpassung an neue Arbeitsmöglichkeiten zu unterstützen.

Der Klimaschutz darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung für einkommensschwache Haushalte werden, sondern es ist dafor zu sorgen, dass gerechte und inklusive Lösungen entwickelt werden, die sicherstellen, dass alle Menschen von den Vorteilen des Klimaschutzes profitieren können, unabhängig von ihrem finanziellen Status.

Es ist bekannt, dass Deutschland im europäischen Vergleich hohe Strompreise hat. Die Gründe für diese Preise sind vielfältig und beinhalten unter anderem die Förderung erneuerbarer Energien, Netzentgelte und Steuern. Diese Faktoren haben dazu beigetragen, dass die Strompreise in Deutschland gestiegen sind.

Die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, wie mögliche Stromrationierungen, sind komplexe Probleme, die in Verbindung mit der Energiewende und dem Ziel des Klimaschutzes stehen. Es gibt verschiedene Meinungen und Ansätze zur Lösung dieser Herausforderungen, und es ist wichtig, dass diese diskutiert und evaluiert werden, um nachhaltige und gerechte Lösungen zu finden.

Es ist ebenfalls wichtig anzumerken, dass der Erfolg oder Misserfolg einer Klimapolitik nicht allein anhand der Strompreise gemessen werden kann. Es gibt viele weitere Faktoren, die in den Klimaschutz einfließen, wie beispielsweise die Reduktion von Treibhausgasemissionen, die Förderung nachhaltiger Mobilität oder die Umstellung auf energieeffiziente Gebäude. Eine umfassende Bewertung des Klimaschutzes erfordert daher eine Betrachtung aller Aspekte und Ergebnisse.

„Es ist zu wünschen, dass Deutschland weiterhin daran arbeitet, die Energiewende voranzutreiben und gleichzeitig Lösungen zu finden, um die Energiepreise bezahlbar zu halten. Eine ausgewogene und gerechte Herangehensweise ist entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Belastungen für die Bevölkerung zu minimieren“ sagt Horst Roosen Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.  

Der Motorjournalist Peter Groschupf hat auf seiner Internetseite https://automotive-opinion.com  einen

Lesenswerten Beitrag veröffentlicht:

Wie helfen wir dem Klima? „So nicht!“, sagt ein Experte im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags

Von: Peter Groschupf 31. Mai 2023

Es ist immer davon die Rede, dass Deutschland bzw. die EU als Vorbild bei der CO2-Reduktion vorangehen muss, um eine „Klimakatastrophe“ abzuwenden. Allerdings macht eine Vorbildfunktion nur dann Sinn, wenn sie das angestrebte Ziel erreicht und dann nachgeahmt wird. Unabhängig davon, ob CO2 den Klimawandel beeinflusst oder nicht, ist die Logik der Zielvorgabe unserer Politiker eine ganz andere.

Wie der Sachverständige Prof. Dr. van Suntum von der Universität Münster im  in der Sitzung vom 10.Mai 2023 erläutert, sei eine CO2-Reduktion in Europa sogar kontraproduktiv. Nicht nur die Abgeordneten dürfte das überrascht haben.

  • Der Professor wörtlich: „Die Europäische Union hat 2020 bereits ein Drittel der Treibhausgase reduziert. Im gleichen Zeitraum ist in der Welt der Ausstoß von Treibhausgasen um zwei Drittel gestiegen.

Da die Welt größer ist als die EU ist der Wert in absoluten Zahlen noch viel mehr. Wir kommen mit diesem lokalen Ansatz ökologisch nicht weiter.

Die EU hat heute noch einen Anteil von 9,5 Prozent am weltweiten Ausstoß von Treibhausgas-Emissionen. Wenn wir den auf null reduzieren, was ja das Ziel ist, dann haben wir weltweit nichts eingespart. Das hängt mit dem Verlagerungseffekt zusammen. Erstens wächst die Welt weiter, die Menschen wollen mehr Wohlstand, die Weltbevölkerung wächst. Das heißt, wir müssen in der Welt CO2-ärmer werden. Allein bei uns ist das völlig sinnlos, etwas für das Weltklima zu erreichen. Wenn wir hier die Industrie immer stärker belasten und sie deswegen abwandert, dann stößt diese Industrie woanders das CO2 aus, das wir hier eingespart haben. Möglicherweise sogar mehr, da andere Länder weniger strenge Emissions-Gesetze haben. Wir haben also mit dieser Politik einen kontraproduktiven CO2– und Klimaeffekt. Wenn wir in der EU die fossilen Energieträger verbannen, sinkt deren Weltmarktpreis. Und das führt wiederum zu stärkerer Nachfrage in anderen Ländern. Das ist ein einfacher ökonomischer Zusammenhang. Auch das ist ein kontraproduktiver Effekt unserer allein auf die EU bezogene Klimapolitik.

Wir haben es hier mit einem globalen Problem zu tun. Und ein globales Problem kann man nur mit einem globalen Ansatz lösen. Wenn man versucht, dieses globale Problem in einzelnen Ländern der EU zu lösen, wird man scheitern. Wir ruinieren uns selber, ohne dass es dem Weltklima hilft.“

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„Hosen runter! EU-Vermögensregister: Der gläserne Bürger“Ein Frontalangriff auf unsere demokratischen Prinzipien!

Angeblich soll das EU-Vermögensregister der Bekämpfung von Geldwäsche dienen. Doch wer erwartet, dass Kriminelle freiwillig ihre Vermögenswerte offenlegen, lebt wohl in einer Illusion.

Was steckt also wirklich hinter dieser Forderung, die die Bürger dazu zwingt, ihre Hosen herunterzulassen? Die Einführung dieses Registers stellt einen weitreichenden Angriff auf die Privatsphäre dar, denn es verlangt von unbescholtenen Bürgern, ihre gesamten Besitztümer offenzulegen. Was passiert, wenn der Staat plötzlich Einblick in Ihr Portemonnaie, Ihre Wohnung und Ihre persönlichen Gegenstände nehmen will? Das EU-Vermögensregister soll genau das ermöglichen und den gläsernen Bürger schaffen. Doch warum wird kaum über diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre diskutiert?

„Der gläserne Bürger in der Demokratie“. „Wie soll das gehen?“ fragt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

Die Idee des „gläsernen Bürgers“ bezieht sich bekanntlich auf eine hypothetische Situation, in der eine Regierung oder eine andere Instanz umfassenden Zugriff auf die persönlichen Informationen und Aktivitäten der Bürger hat. Diese Vorstellung stammt aus der Diskussion über die Auswirkungen der fortschreitenden Digitalisierung und der Verfügbarkeit großer Datenmengen.

In einer Demokratie ist der Schutz der Privatsphäre und persönlichen Freiheiten ein wichtiges Anliegen.

„Die Idee des gläsernen Bürgers steht daher im direkten  Widerspruch zu den demokratischen Prinzipien, die individuelle Rechte und Freiheiten betonen“, ist sich Roosen sicher.

  • Die Demokratie basiert auf dem Prinzip der Gewaltenteilung und der Kontrolle der Regierung durch die Bürger. Ein gläserner Bürger würde bedeuten, dass die Regierung übermäßige Überwachungsmöglichkeiten hätte, die das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und individuelle Autonomie beeinträchtigen könnten. Eine solche Situation könnte den Missbrauch von Macht begünstigen und das Vertrauen der Bürger in die Demokratie untergraben.

In einer funktionierenden Demokratie sollten daher Mechanismen und Gesetze vorhanden sein, die den Schutz der Privatsphäre und den verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten gewährleisten.

Datenschutzgesetze, Transparenzregelungen und unabhängige Kontrollinstanzen sind einige der Instrumente, die eingesetzt werden können, um sicherzustellen, dass die Regierung nicht willkürlich in die Privatsphäre der Bürger eingreift.

Es ist daher wichtig, dass die Bürger ihre Rechte kennen und sich für den Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer Freiheiten einsetzen.

„Eine informierte Bürgerschaft kann dazu beitragen, den Missbrauch von Macht einzudämmen und sicherzustellen, dass die demokratischen Prinzipien respektiert werden“ hofft Roosen.

In dem Artikel von Holger Douglas  werden die Hintergründe beleuchtet und die möglichen Auswirkungen auf die Bürger diskutiert.

Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von  Holger Douglas:“ EU-Vermögensregister: Der gläserne Bürger“

„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon  seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.

EU-Vermögensregister: Der gläserne Bürger

Angeblich geht es um die Bekämpfung der Geldwäsche. Doch welcher Mafioso wird freiwillig die Goldmünzen, die er zu Hause aufbewahrt, in das angekündigte EU-Vermögensregister eintragen lassen? Worum geht es also wirklich, wenn unbescholtene Bürger die Hosen runterlassen sollen?

Wie würden Sie reagieren, wenn jemand in Ihr Portemonnaie blicken will, um nachzusehen, wie viel Geld Sie darin haben? Oder sich Ihre Wohnung anschauen will, um zu protokollieren, welche Bilder dort hängen, ob Sie Schmuck besitzen oder wertvolles Porzellan, antiquarische Bücher oder eine Briefmarkensammlung oder ob in der Garage ein Oldtimer steht?

Das ist genau das, was die EU-Kommission künftig beabsichtigt. Sie will detailliert wissen, was beim Bürger alles so vorhanden ist – außer dem, was über Liegenschaftsregister und die Steuererklärung sowieso bereits bekannt ist. Der gläserne Bürger sozusagen.

Über die Einrichtung eines zentralen EU-Vermögensregisters herrscht mittlerweile Einigkeit in den EU-Ausschüssen; die entsprechende Vorlage einer Richtlinie soll demnächst Parlament, Kommission und Rat passieren. Erstaunlich wenig ist bisher von diesem weitreichenden Angriff auf die Privatsphäre des Bürgers die Rede.

Die Haustür war bislang die Grenze, die auch der Staat respektierte.

Das würde sich mit der Schaffung des Vermögensregisters ändern. Auf Knopfdruck soll die Finanz- und Vermögenssituation jedes Bürgers für eine Zentralbehörde abrufbar sein. Die bisher existierende Wunschliste, was in dem Vermögensregister erfasst werden soll, ist ziemlich umfangreich: Kunstwerke, Autos, Jachten, Bargeld, Gold, Kryptowährungen, alle Luxusgegenstände. Der Autohändler muss Informationen zum Käufer zwar einholen, diese Daten aber bisher nicht an ein zentrales Register weitermelden. Das soll er bei teuren Autos nun tun.

Vor der Sommerpause 2021 hatte die Kommission zwei Verordnungen öffentlich gemacht: die sechste Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und eine überarbeitete Fassung der Geldtransfer-Verordnung. Darin mehr oder weniger gut versteckt das eigentliche Ansinnen: die komplette Vermögensüberwachung der Bürger.

Dicke Berateraufträge

Da bei der EU üblicherweise nichts ohne externe Gutachten abgeht, haben auch hier drei Beratungsfirmen schön kassiert. Sie hatten die Aufgabe, sich zu überlegen, in welchem Format die

Daten gesammelt werden und – natürlich – welche Dinge in einem Vermögensregister erfasst werden sollen, sowie über die für Bürokraten wichtige Frage nachzudenken, wo das neue Register angesiedelt werden soll. Denn zuallererst muss natürlich eine weitere Behörde geschaffen werden.

Die geplante EU Anti-Money-Laundering Authority (AMLA) soll die nationalen Geldwäschebehörden beaufsichtigen. Brüssel wird damit noch mehr Macht an sich reißen. Die AMLA, um deren Sitz mittlerweile Städte wie Frankfurt/Main, Paris und Vilnius buhlen, soll die neue Superdatenbank verwalten. Ende März stimmten die Abgeordneten der Ausschüsse für Wirtschaft und Währung sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres der Einrichtung der neuen Behörde zu.

Die Ausschussmitglieder wollen außerdem, dass die Mitgliedstaaten alle Informationen über das wirtschaftliche Eigentum an Jachten, Flugzeugen und Autos im Wert von über 200000 Euro oder an Gegenständen, die in Zollfreilagern gelagert werden, konsolidieren und melden. Die EU-Abgeordneten haben sich darauf verständigt, dass „wirtschaftliches Eigentum“ im Sinne der Meldepflicht Folgendes bedeutet: den Besitz von 15 Prozent plus einer Aktie oder ein Stimmrecht oder ein anderes direktes oder indirektes Eigentumsrecht an einem Vermögensgegenstand beziehungsweise fünf Prozent plus eine Aktie in der mineralgewinnenden Industrie oder einem Unternehmen, das einem höheren Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung ausgesetzt ist. Das lässt jede Menge Interpretationen zu, und man wird trefflich darüber streiten können.

Daten auch für Medien zugänglich?

Im Gegensatz zu der Frage, was in das Vermögensregister aufgenommen werden soll, ist noch nicht abschließend geklärt, wer denn alles in die Daten hineinschauen darf. Die EU-Abgeordneten in den Ausschüssen beschlossen, dass neben den Geldwäscheverhinderungs-, Finanz- und Strafverfolgungsbehörden alle Personen mit „berechtigtem Interesse wie Journalisten und Organisationen der Zivilgesellschaft und Hochschuleinrichtungen Zugang zu den Registern, einschließlich der vernetzten Zentralregister“ haben sollen.

  • Dies bedeutet letztlich, dass NGOs und Journalisten in sämtlichen privaten Daten unbehelligt herumwühlen könnten. In einer Gesellschaft, die den Datenschutz so hoch bewertet wie die deutsche, ist das eigentlich schwer vorstellbar. Davon abgesehen stehen auch in anderen Ländern viele Bürger immer noch auf dem Standpunkt, dass ihre Vermögenssituation und Hobbys niemanden etwas angehen.

Begründet wird das neue Überwachungsmonster – wie üblich – mit dem Kampf gegen Kriminalität und Terrorfinanzierung.

Terrorismus und Geldwäsche seien beides „eine ernsthafte Bedrohung, nicht nur für die Integrität der EU-Wirtschaft und des EU-Finanzsystems, sondern auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in der Begründung der Richtlinie.

Fragt sich, wie groß diese Bedrohung tatsächlich ist. Schätzungen von Europol zufolge liegt der Anteil verdächtiger Finanztätigkeiten am jährlichen Bruttoinlandsprodukt der EU bei einem Prozent. Das wäre eigentlich nicht besonders viel, und man fragt sich, ob der ganze Aufwand gerechtfertigt ist, zumal es wenig wahrscheinlich ist, dass sich Geldwäscher und Mafiosi künftig an die Vorgaben der EU halten und angeben werden, was sie alles an Wertgegenständen zu Hause aufbewahren.

„Die kommen vor Lachen gar nicht mehr aus dem Keller“, kommentiert der frühere Chef der Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH, Markus Krall, die Begründung des Vorhabens. Nicht gegen Kriminelle richteten sich derartige Gesetze, sondern gegen den normalen Bürger. „Kriminelle bewegen sich bereits außerhalb des Gesetzes. Wenn die jetzt eine weitere Übertretung begehen, spielt das für die gar keine Rolle mehr.“

Ein Vermögensregister, so Krall, habe nicht den Zweck, irgendwelche Geldwäsche zu verhindern oder Gerechtigkeit walten zu lassen, sondern es gehe um etwas ganz anderes: „Wenn jemand ein Geld- und ein Vermögensregister anlegt, dann ist der ultimative Zweck, mir diese Werte irgendwann wegzunehmen. Man will es einkassieren. Es geht ums Wegnehmen, sonst braucht kein Mensch so ein Register.“

Meldepflichten in der Familie

Ein Beispiel: Wer mehr als 10000 Euro von seinem Konto auf das Konto seines Ehepartners überweise, müsse das künftig melden. Warum das unter die Geldwäschemeldepflichten fällt, verstehe, wer will. Krall konstatiert: „Der kleine Bürger wird gegängelt. Und das hat auf die Geldwäsche überhaupt keinen Einfluss, weil der kleine Bürger gar keine Geldwäsche betreibt.“

Ein weiteres Ärgernis: Die neuen Vorschriften kommen in einer Zeit, in der man noch nicht einmal sicher ist, ob die bisherigen Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche überhaupt Wirkung zeigen. So heißt es in einer „Eignungsprüfung bestehender Rechtsvorschriften“: „Eine vollständige Ex-post-Bewertung des derzeitigen EU-Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat vor dem Hintergrund einer Reihe neuer Entwicklungen in der Gesetzgebung noch nicht stattgefunden.“

Immer neue Richtlinien zu erlassen, ohne zu wissen, ob die bereits existierenden Verordnungen wirken, mutet schon fast wie ein Schildbürgerstreich an. Oder geht es, wie Krall vermutet, doch um etwas anderes? Sowohl eine besondere steuerliche Belastung (Luxus!) als auch einen enteignungsgleichen Zugriff auf Vermögenswerte, die im Register gespeichert sind, mag Krall nicht ausschließen. Angesichts des hohen staatlichen Geldbedarfs scheint das gar nicht so unwahrscheinlich.

Sind erst einmal alle Daten der Bürger erfasst, ist zudem der Schritt zu einem Social Scoring nach chinesischem Modell nur noch klein. Für Unternehmen gibt es das bereits in Form eines Nachhaltigkeitsratings, „und etwas Ähnliches wird über kurz oder lang auf alle Bürger ausgedehnt“, glaubt Krall

***

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Aufbruch in eine neue Ära: Das undurchsichtige Netzwerk der Agora Agrar

In den Schatten der politischen Bühne haben sich verzweigte Netzwerke gebildet, die im Verborgenen agieren und ein effizientes landwirtschaftliches Produktionssystem zerschlagen wollen.

Während Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vordergründig die Fäden in der Hand zu halten scheint, ziehen hinter den Kulissen unsichtbare Strippenzieher die eigentlichen Entscheidungen. „Wer steckt also wirklich hinter den Plänen und Umbauten, die die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion betreffen?“ fragt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

  • In der heutigen Zeit, in der von einem Wandel in der Landwirtschaft gesprochen wird, entfaltet ein nahezu undurchdringliches Netzwerk von NGOs oder besser gesagt, GOs (grüne Organisationen), seine Macht. Ministerien, Institute und NGO-Geschäftsführer beteiligen sich an einem beunruhigenden Spiel des Machterwerbs und der Einflussnahme. Doch was ist ihr Ziel?

Eine Gemeinsamkeit verbindet sie alle: Ihre Abneigung gegen eine Landwirtschaft, die durch ihre hohe Produktivität dazu beigetragen hat, den Hunger in der Welt zu reduzieren. Doch gerade jetzt, da wir seit knapp 60 Jahren in der Lage sind, erschwingliche Lebensmittel in ausreichender Menge zu produzieren, regt sich der Widerstand gegen dieses System. Die neue Räterepublik Berlin scheint der ideale Nährboden für Organisationen wie Agora Agrar zu sein, die eine Agrarpolitik vorantreiben, die letztendlich die Zerstörung der Landwirtschaft zum Ziel hat.

Eine zentrale Figur hinter Agora Agrar ist die Direktorin Christine Chemnitz, die sich bei der grünen Heinrich-Böll-Stiftung ihre Sporen verdient hat. Doch es mangelt an nachprüfbaren Fakten und Beweisen für ihre Behauptungen, wie beispielsweise das weltweite Aussterben von Insekten. Dennoch bedient sie sich der Rhetorik des „wissenschaftlichen Konsenses“, um gegen die Agrar- und Chemieindustrie anzukämpfen und sich in den Reihen der Grünen zu profilieren.

Die beiden Direktoren von Agora Agrar, Christine Chemnitz und Harald Grethe, setzen sich vehement für eine Verringerung des Fleischkonsums und der CO2-Emissionen in der Tierhaltung ein. Sie führen regelmäßig nicht öffentliche Sitzungen ab, um die Herausforderungen der Nachhaltigkeit in der Ernährungs- und Landwirtschaft zu diskutieren. Doch wer sitzt noch in diesem Rat und wie stehen sie zu den Zielen von Agora Agrar?

Silvia Bender (Grüne), Jochen Flasbarth (SPD), Dirk Messner, Britta Renner, Tina Andres, Jörg-Andreas Krüger und Dr. Ludger Schulze Pals sind nur einige der Mitglieder dieses einflussreichen Gremiums. Doch keiner von ihnen wurde demokratisch legitimiert, dennoch beanspruchen sie das Recht, über unsere Ernährung und die Arbeitsweise der Landwirte zu entscheiden.

Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von  Holger Douglas:“  Die nächste „Agora“ Das verzweigte Netzwerk der Agora Agrar – und wer dahinter steckt“

„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon  seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.

Die nächste „Agora“

Das verzweigte Netzwerk der Agora Agrar – und wer dahinter steckt

Wer zieht die Fäden, wenn die Rede von einem Umbau der Landwirtschaft ist? Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am wenigsten. Im Hintergrund wirken verzweigte Netzwerke, die am parlamentarischen System vorbei mal eben ein leistungsfähiges landwirtschaftliches Produktionssystem zerstören wollen.

Wer steckt dahinter, wenn wieder die Rede von einem Umbau der Landwirtschaft ist, von einem Umbau der Ställe und mal eben von einem Umbau der gesamten landwirtschaftlichen Produktion? Wer ist es, der wesentlich mit dazu beiträgt, dass »Essen für morgen« mit den Unsinnsbegriffen zur »Bekämpfung des Klimawandels« belegt wird, und der sich anmaßt vorzuschreiben, was wir essen sollen?

Der Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir am allerwenigsten, der muss vorn den Minister geben. Im Hintergrund wirken verzweigte Netzwerke, die am parlamentarischen System vorbei mal eben ein leistungsfähiges landwirtschaftliches Produktionssystem zerstören wollen.

  • Auch in dem sehr kritischen Bereich der Lebensmittelproduktion hat sich ein nahezu undurchdringliches Netzwerk – oder sollte man besser sagen: Gestrüpp? – von NGOs oder besser: GOs gebildet. Auch hier findet ein munteres Bäumchen-wechsle-Dich-Spiel zwischen Ministerien, Instituten und Geschäftsführerposten von NGOs statt.

Alle eint: die Abneigung gegen eine Landwirtschaft, die mit ihrer hohen Produktivität zum ersten Mal dafür gesorgt hat, dass der Hunger in der Welt deutlich geringer wird. Das System versorgt mit gut ausgebildeten Landwirten die Menschen mit guten und preiswerten Lebensmitteln.

Denn keine 60 Jahre sind vergangen, in denen es Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen gibt und alle weitgehend satt werden, da werden viele übermütig und glauben, dies sei ungesund. In der neuen Räterepublik Berlin wundert es nicht, dass auch Agora Agrar ein Rat beistehen soll. Der soll die Begründung für eine Agrarpolitik liefern, die die Zerstörung der Landwirtschaft zum Ziel hat. Auf diese Begründungen kann sich dann wieder grüne Agrarpolitik stützen.

Direktorin der Agora Agrar ist Christine Chemnitz, die sich bei der grünen Heinrich-Böll-Stiftung »qualifiziert« hat. Mangels nachprüfbarer Fakten greift sie auch auf die Redefigur des »wissenschaftlichen Konsens« zurück, um zu behaupten, dass Insekten weltweit aussterben. Das weiß niemand, niemand hat sie gezählt; sogar Wikipedia schreibt, dass noch Millionen unentdeckte Arten vermutet werden. Aber es macht sich gut als Satz gegen die »Agrar- und Chemieindustrie« und gibt sicherlich Punkte im internen grünen Ranking, so landet man dann auch auf den gut dotierten Chefsessel der Agora Agrar.

»Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Gestaltung einer nachhaltigeren Ernährung und Landnutzung“, sagt Harald Grethe, Co-Direktor von Agora Agrar. »Für deren Bewältigung brauchen wir einen intensiven und regelmäßigen Austausch zwischen den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren. Dazu wird der Rat beitragen.« Grethe hatte lange Jahre das agrarpolitische Beratungsgremium des Landwirtschaftsministeriums geleitet und träumt davon, dass »wir« weniger Milch trinken, weniger Wurst und Fleisch essen.

Der dunkelgrüne Grethe ist Professor für internationalen Agrarhandel an der Humboldt-Universität Berlin und ist mit Vorschlägen für das Tierhaltungsgutachten von 2015 krachend gescheitert. Darin hatte der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium »Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung« skizziert. Als Kosten wurden damals 3 bis 5 Milliarden Euro zusätzlich genannt. Ohne Zuschüsse würde eine solche Kostensteigerung zur Abwanderung von Teilen der Produktion in Länder mit geringeren Tierschutzstandards führen, schrieben sogar schon damals die Gutachter, wodurch die Tierschutzziele konterkariert würden.

Beide Direktoren stoßen in das Horn »zu viel Fleisch, zu viel CO2-Emissionen« in der Tierhaltung – also: weg damit. Zwei Mal jährlich tagen die Mitglieder in nicht öffentlichen Sitzungen und diskutieren die Herausforderungen der Nachhaltigkeitstransformation in Ernährung, Land- und Forstwirtschaft sowie die Arbeit von Agora Agrar.

Dabei sind unter anderem:

Silvia Bender (Grüne), Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Berlin.

Auch hier finden wir den bei Transformationsaufgaben aller Art offenbar unvermeidlichen Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Dann sitzt noch Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, Rossau, drin, ein grüner Karrierist mit üblichen Stationen Heinrich-Böll-Stiftung, Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung globale Umweltveränderungen (WBGU).

Ebenfalls ist Britta Renner beteiligt, Vizepräsidentin der deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) e. V., Bonn, eine altgediente Organisation, die den Bürgern schon seit langem vorschreiben will, was sie zu essen haben, um »gesund« zu bleiben. Mit Landwirtschaft hat sie nichts am Hut, sie ist »Professorin für Psychologische Diagnostik und Gesundheitspsychologie an der Universität Konstanz«.

Schon fast selbstredend, dass auch Öko-Wirtschaft drin sein muss mit Tina Andres, der Vorsitzenden des Bundes ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) e.V., Berlin.

Ausgerechnet Jörg-Andreas Krüger, der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) e.V., ist ebenfalls dabei. Jener NABU, der mit eigener Tierhaltung zeigen will, wie es geht und doch immer wieder mit Tierhaltung in Konflikt kommt. Letztlich mussten Bauern häufiger den unter der NABU-Obhut völlig verwahrlosten Tieren mit Futter auf die Beine helfen.

Praktischerweise ist auch Dr. Ludger Schulze Pals dabei. Der ist Geschäftsführer des Landwirtschaftsverlags GmbH, Münster, der eines der landwirtschaftlichen Fachmagazine herausgibt. Dort findet man nichts Kritisches mehr über eine sogenannte »Agrarwende«, sondern hier wird verkündet wie ein Agora-Lautsprecher, dass die »Denkfabrik« Agora Agrar den »Totalausstieg aus der GAP-Basisprämie« empfiehlt.

Die Landwirte sollen Geld für sogenannte »gesellschaftlich gewünschte Gemeinwohlsleistungen« bekommen.

Und was gesellschaftlich gewünscht ist, bestimmen Agora Agrar und seine grünen Genossen. Auch hier tritt wieder deutlich zutage: Geldverteilen ist das Prinzip grünen Wirtschaftens, auf Produktivität muss nicht mehr geachtet werden – zumindest solange noch Geld auf den Konten der Bundesbürger liegt.

Auch Benjamin Steeb sitzt im Rat. Er ist Mitglied der Geschäftsleitung bei Lidl international, Neckarsulm. Das ist einer der vier großen Lebensmitteleinzelhändler mit einer dominanten Marktmacht, die sich heftige Auseinandersetzungen mit den Herstellern liefern.

Genau wie bei Agora Energiewende ist auch Agora Agrar mit grünen Gefolgsleuten besetzt, eine echte Auseinandersetzung über Sinn und Unsinn und vor allem die Kosten findet nicht mehr statt, sondern nur noch: Wie schaffen wir es am schnellsten, die Lebensmittelproduktion zu zerstören und teuer zu machen?

Sie alle haben gemeinsam: Sie wurden nie gewählt, demokratisch nicht legitimiert, aber dennoch wollen sie darüber befinden, was wir zu essen haben sowie ausgebildeten und kompetenten Landwirten vorschreiben, wie sie Ackerbau und Viehzucht betreiben sollen. Betreutes Denken will weismachen, eine Stillegung von fruchtbaren Ackerflächen sei notwendig für »das Klima« und einen »Umbau«. Bereits jetzt werden wichtige Ackerflächen mit Photovoltaikanlagen zugepflastert, damit ist mehr Geld zu verdienen als mit dem mühsamen Anbau von Weizen, Roggen und Kartoffeln.

Eine praktische Folge sieht man bereits: Immer mehr Landwirte geben auf, Ställe leeren sich dramatisch. Der Schweinebestand sinkt – in den letzten zehn sank er um 25 Prozent, die Zahl der schweinehaltenden Betriebe sank sogar um 43 Prozent. Nur wird entgegen aller Politappelle nicht weniger Schweinefleisch gegessen. Es wird einfach importiert.

Grüne Politik sorgt dafür, dass immer mehr importiert werden muss – von Lebensmitteln bis hin zur Elektrizität. Für die Verbraucher steigen die Preise für Lebensmittel – und die meisten können sich keinen Reim darauf machen.

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„Die FDP knickt ein: Ampel einigt sich auf kontroverses Heizdaten-Gesetz“

In einer überraschenden Kehrtwende hat die FDP ihre Bedenken gegen das umstrittene Heizdaten-Gesetz fallen gelassen und sich den Vereinbarungen der Ampelkoalition angeschlossen.

Der Entwurf des sogenannten Wärmeplanungsgesetzes sieht vor, dass Bundesländer und Kommunen detaillierte Informationen über den Heizungsverbrauch der letzten drei Jahre von Gebäuden sammeln sollen. Die plötzliche Zustimmung der FDP sorgt für Aufsehen, während Kritiker die Gefahren einer zentralisierten Wärmeplanung betonen. Das Gesetz geht nun in die Anhörungsphase bei Bundesländern und Verbänden.

„Hat die FDP damit ihre liberalen Prinzipien aufgegeben?“fragt sich Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von  Holger Douglas:“ Liberale knicken ein Ampel einigt sich auf das Heizdaten-Gesetz: FDP hat plötzlich keine Bedenken mehr

„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon  seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.

Liberale knicken ein

Ampel einigt sich auf das Heizdaten-Gesetz: FDP hat plötzlich keine Bedenken mehr

Bundesländer und Kommunen sollen »gebäudescharf« den jährlichen Endenergieverbrauch der letzten drei Jahre in Kilowattstunden mitteilen. So sieht es der Entwurf für das sogenannte Wärmeplanungsgesetz vor. Die FDP hat plötzlich keine Bedenken mehr und fügt sich den Ampel-Partnern.

Eingeknickt ist gestern Abend die FDP – wie Bild formuliert. Wie das Bauministerium bekannt gab, einigte sich die Ampelkoalition auf das sogenannte Wärmeplanungsgesetz. Danach sollen laut Bericht Bundesländer und Kommunen »gebäudescharf« – wie es wörtlich heißt – den Endenergieverbrauch der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr mitteilen.

Eigentümer und Mieter müssen ihren Heizungsverbrauch für die vergangenen drei Jahre melden.
Für eine zentrale staatlich gesteuerte Wärmeplanung, wie sie Habecks Wirtschaftsministerium vorschwebt, sollen Art und Alter der Heizung sowie die Lage der Immobilien und der Verbrauch der letzten drei Jahre erfasst werden.

Der derzeitige Wirtschaftsminister Habeck und die derzeitige Bauministerin Geywitz glauben, für ein Land wie Deutschland eine zentrale Wärmeplanung voranbringen zu können. Sie haben bisher nicht gesagt, woher demnächst Strom und Gas herkommen sollen, glauben aber, die Energie für 41,5 Millionen Wohnungen und Häusern zentral planen und steuern zu können – von öffentlichen Gebäuden ganz abgesehen.

Die FDP hat plötzlich keine Bedenken mehr. Der Entwurf geht jetzt zur Anhörung an Bundesländer und Verbände.

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Scheinheiliges Umwelt- und Klimabewusstsein: Das Vortäuschen von umwelt- und klimafreundlichem Verhalten

Werbeversprechen wie “umweltfreundlich” und “klimaneutral” entsprechen oft nicht der Wahrheit

In Zeiten des zunehmenden Bewusstseins für den Klimawandel und die dringende Notwendigkeit von umweltfreundlichen Maßnahmen ist es bedauerlich, dass einige Menschen und Unternehmen vorgeben, sich um die Umwelt und das Klima zu kümmern, obwohl ihre Handlungen das genaue Gegenteil zeigen. Diese Form des Scheinheiligen Verhaltens ist besorgniserregend und schadet letztendlich den echten Bemühungen, die Umwelt zu schützen und den Klimawandel zu bekämpfen.

Der Anschein von Nachhaltigkeit:

Viele Unternehmen setzen heute auf umweltfreundliches Marketing, um ihr Image aufzupolieren und Kunden anzulocken. Sie drucken „grüne“ Logos auf ihre Produkte, geben vor, nachhaltige Materialien zu verwenden oder behaupten, klimaneutral zu sein. Doch allzu oft entpuppen sich diese Behauptungen bei genauerer Betrachtung als leere Versprechen. Hinter den Kulissen könnten dieselben Unternehmen umweltschädliche Produktionsverfahren nutzen, Ressourcen verschwenden oder sich nicht aktiv um die Reduzierung ihres ökologischen Fußabdrucks bemühen.

Ein bekannter Abmahnverein konnte in dieser Woche in zwei Gerichtsverfahren gegen Unternehmen Erfolge verbuchen, die fälschlicherweise mit Klimaneutralität warben.

Sowohl der Konsumgüterkonzern Beiersdorf als auch die Drogeriemarktkette dm wurden von einem Verein wegen sogenanntem Greenwashing verklagt, also dem Vortäuschen umwelt- und klimafreundlichen Verhaltens. Der Abmahnverein warf den Unternehmen vor, Verbraucherinnen und Verbraucher irreführend über ihre Klimaneutralitätsansprüche zu informieren. Die Gerichtsverfahren führten zu Unterlassungserklärungen und dem Versprechen, mehr Transparenz zu schaffen.

Verurteilung von Beiersdorf:

Beiersdorf unterzeichnete vor dem Landgericht Hamburg eine Unterlassungserklärung. Das Unternehmen verpflichtete sich dazu, den Kundinnen und Kunden zusätzliche Informationen über die CO2-Kompensationsprojekte bereitzustellen, die zur Erreichung der Klimaneutralität genutzt werden. In der Werbung sollen Links zu Informationsseiten führen, auf denen die Verbraucherinnen und Verbraucher Einblicke in die kompensierten Projekte erhalten. Beiersdorf kam damit einer möglichen Verurteilung in drei von vier Klageanträgen zuvor und hat nun bis Ende August Zeit, seine Produktlabels anzupassen.

Unterlassungserklärung von dm:

Auch dm hat sich vor dem Landgericht Karlsruhe dazu bereit erklärt, eine Unterlassungserklärung abzugeben und den Begriff „klimaneutral“ in der Werbung nicht mehr zu verwenden. Zuvor hatte der Abmahnverein  im Verfahren bewiesen, dass ein von dm unterstütztes Waldschutzprojekt in Peru nicht die versprochene CO2-Kompensation erbringt. Allerdings ist der Streit zwischen dem Verein und dm noch nicht vollständig beigelegt, da dm weiterhin den Begriff „umweltneutral“ auf Produkten verwenden möchte. Der Abmahnverein argumentiert, dass dm nicht alle Umweltauswirkungen vollständig kompensiert und bezeichnet die Werbung mit „umweltneutral“ als Verbrauchertäuschung.

Weitere Verfahren und Forderungen:

Der Abmahnverein hat insgesamt gegen 21 Unternehmen juristische Verfahren eingeleitet, um sie davon abzuhalten, weiterhin mit vermeintlicher Klimaneutralität zu werben. Unter anderem wurden Ölkonzerne, Lebensmittelunternehmen, Lieferdienste und Supermarktketten wegen ihrer Werbepraktiken im Bereich des Klimaschutzes kritisiert. Der Verein fordert von den Unternehmen mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Bezug auf ihre Klimaneutralitätsansprüche.

EU-Regulierung zum Schutz vor Greenwashing:

Der Verein betont die Notwendigkeit strengerer Regulierungen seitens der Politik, um falsche Klimaschutzversprechen und mangelnde Transparenz zu bekämpfen. Das Europäische Parlament hat Vorschläge für strengere Vorgaben gemacht, die Unternehmen dazu verpflichten würde genauere Nachweise für ihre Werbeversprechen im Bereich der Umweltfreundlichkeit zu erbringen. Gemäß den Vorschlägen des EU-Parlaments sollen Unternehmen künftig anhand einheitlicher Kriterien belegen müssen, dass Begriffe wie „umweltfreundlich“ und „klimaneutral“ den Tatsachen entsprechen. Darüber hinaus sollen Behauptungen zur Umweltfreundlichkeit eines gesamten Produkts, die jedoch nur auf einen Teil des Produkts zutreffen, vollständig verboten werden. Es sollen nur noch Nachhaltigkeitssiegel zugelassen werden, die auf offiziellen Zertifizierungssystemen basieren oder von staatlicher Seite eingeführt wurden. Derzeit verhandelt das Parlament noch mit den EU-Staaten über die genauen Details dieser Regelungen.

Der Abmahnverein fordert auch von der deutschen Bundesregierung, den Vorgaben der EU-Kommission und des EU-Parlaments zu folgen und strengere Maßnahmen zum Schutz vor Greenwashing mit vermeintlicher Klimaneutralität einzuführen. Während der Verein vor Gericht aktiv ist, um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten, sieht er die Politik in der Verantwortung, dies ernsthaft anzugehen. Er appelliert an Bundesministerin Steffi Lemke und Minister Marco Buschmann, die EU-Vorgaben zu unterstützen und strengere Regulierungen zum Schutz vor irreführender Werbung umzusetzen.

Am 19. Juli wird das Gericht über den Fall dm entscheiden, sofern dm bis Ende Juni keine Unterlassungserklärung abgibt. Der Abmahnverein hat angekündigt, weiterhin gegen Unternehmen vorzugehen, die mit vermeintlicher Klimaneutralität werben, und setzt sich für Transparenz und Ehrlichkeit in Bezug auf Umweltauswirkungen und Klimaschutzmaßnahmen ein.

Greenwashing:

Das Phänomen des „Greenwashing“ hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Greenwashing bezeichnet die Praxis, sich absichtlich umweltfreundlicher darzustellen, als man tatsächlich ist. Unternehmen geben vor, sich für die Umwelt einzusetzen, indem sie grüne Etiketten oder umweltbezogene Werbeslogans verwenden. Doch wenn man genauer hinsieht, erkennt man oft, dass dies nur oberflächliche Maßnahmen sind, die die wahre Umweltauswirkung ihrer Aktivitäten verdecken sollen. Greenwashing täuscht Verbraucher und erschwert es ihnen, fundierte Entscheidungen zu treffen, um umweltfreundliche Alternativen zu wählen.

Symbolische Gesten statt echter Veränderung:

Ein weiterer Aspekt des vortäuschenden Verhaltens im Umwelt- und Klimabereich ist die Tendenz, symbolische Gesten zu machen, anstatt tatsächlich substanzielle Veränderungen vorzunehmen. Dies kann beispielsweise die Teilnahme an Umweltschutzveranstaltungen ohne wirkliche Verpflichtung zur Umsetzung nachhaltiger Praktiken beinhalten. Politiker, die große Reden über den Klimawandel halten, aber keine konkreten Maßnahmen ergreifen, sind ein gutes Beispiel dafür. Solche Gesten erwecken den Eindruck von Aktivismus, sind aber letztendlich nur oberflächliche Bemühungen, die keine langfristige Wirkung haben.

Die Folgen des Scheinheiligen Verhaltens:

Das Vortäuschen von umwelt- und klimafreundlichem Verhalten hat ernsthafte Konsequenzen für unsere Gesellschaft und unseren Planeten. Es täuscht die Öffentlichkeit, lenkt von echten Umweltproblemen ab und behindert den Fortschritt in Richtung einer nachhaltigen Zukunft. Indem Unternehmen und Einzelpersonen vorgeben, umweltfreundlich zu sein, ohne tatsächliche Veränderungen umzusetzen, wird das Vertrauen der Menschen in grüne Initiativen und Umweltschutz untergraben.

Das Scheinheilige Verhalten hat auch Auswirkungen auf die Umwelt selbst.

Wenn Unternehmen ihre umweltschädlichen Praktiken weiterhin ausüben und gleichzeitig vorgeben, nachhaltig zu sein, werden Ressourcen weiterhin verschwendet, die Verschmutzung nimmt zu und der Klimawandel wird weiter vorangetrieben. Dadurch wird die eigentliche Krise verstärkt, anstatt ihr entgegenzuwirken.

Darüber hinaus kann das Vortäuschen von umweltfreundlichem Verhalten diejenigen desavouieren, die echte Bemühungen unternehmen, um die Umwelt zu schützen. Organisationen und Individuen, die sich aktiv für Nachhaltigkeit und den Klimaschutz einsetzen, können durch die Scheinheiligkeit anderer entmutigt oder in den Schatten gestellt werden. Dies kann zu einem Mangel an Anerkennung und Unterstützung für ihre Arbeit führen und den gesellschaftlichen Wandel behindern, den wir dringend brauchen.

Es ist wichtig, das Scheinheilige Verhalten zu erkennen und zu bekämpfen, indem wir kritisch hinterfragen, welche Maßnahmen und Praktiken tatsächlich umweltfreundlich sind und welche nur dazu dienen, ein positives Image zu vermitteln. Als Verbraucher sollten wir uns informieren, die Glaubwürdigkeit von Unternehmen und Organisationen überprüfen und uns für echte Nachhaltigkeit einsetzen. Regierungen und politische Entscheidungsträger sollten strenge Richtlinien und Standards für umweltbezogene Behauptungen und Maßnahmen festlegen, um Greenwashing einzudämmen und eine transparente und ehrliche Debatte zu fördern.

Abschließend ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns nicht von vorgegebenem umwelt- und klimafreundlichem Verhalten täuschen lassen.

Um echte Veränderungen herbeizuführen, müssen wir unsere Ressourcen und unser Verhalten tatsächlich in Einklang mit den Zielen des Umweltschutzes und des Klimaschutzes bringen. Nur durch konkrete und substantielle Maßnahmen können wir eine nachhaltige Zukunft für uns und kommende Generationen sicherstellen.

Bei der  Debatte um Elektroautos, stellt sich auch immer wieder die Frage? Sind sie wirklich umweltfreundlich?

Die zunehmende Beliebtheit von Elektroautos als vermeintlich umweltfreundliche Alternative zu herkömmlichen Verbrennungsmotoren hat zu einer hitzigen Debatte über ihre tatsächlichen Umweltauswirkungen geführt. Während Elektroautos zweifellos Vorteile wie emissionsfreien Fahrbetrieb bieten, ist es wichtig, ihre gesamte Lebenszyklus-Bilanz zu betrachten, um eine fundierte Einschätzung ihrer Umweltfreundlichkeit zu erhalten.

Der emissionsfreie Fahrzeugbetrieb:

Ein unbestreitbarer Vorteil von Elektroautos ist ihr emissionsfreier Betrieb. Da sie von Elektromotoren angetrieben werden, produzieren sie während der Fahrt keine direkten Emissionen von Treibhausgasen oder Schadstoffen. Dies trägt zur Verbesserung der Luftqualität in städtischen Gebieten bei und reduziert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Die Herausforderungen der Batterieproduktion:

Die größte umweltbezogene Kritik an Elektroautos konzentriert sich auf die Herstellung der Batterien, die für den Betrieb dieser Fahrzeuge erforderlich sind. Die Gewinnung und Verarbeitung der benötigten Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und Nickel bringt Umweltauswirkungen mit sich, darunter Landnutzungsprobleme, Wasser- und Bodenverschmutzung sowie die Ausbeutung von Arbeitskräften in einigen Abbaugebieten. Die Energiedichte der Batterien erfordert auch einen erheblichen Energieaufwand während des Herstellungsprozesses.

Die Energiequelle für den Ladevorgang:

Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Quelle der Elektrizität, mit der die Elektroautos aufgeladen werden. Wenn der Strom aus erneuerbaren Energiequellen stammt, wird der Vorteil der emissionsfreien Fahrt verstärkt. Wenn jedoch der Großteil des Stroms aus fossilen Brennstoffen wie Kohle oder Erdgas stammt, können die indirekten Emissionen durch die Stromerzeugung die Umweltauswirkungen der Elektrofahrzeuge erhöhen.

Lebenszyklus-Analyse:

Um eine umfassende Bewertung der Umweltfreundlichkeit von Elektroautos vorzunehmen, ist es wichtig, eine Lebenszyklus-Analyse durchzuführen. Diese Analyse berücksichtigt alle Phasen, von der Rohstoffgewinnung über die Produktion, den Betrieb bis hin zur Entsorgung des Fahrzeugs. Untersuchungen haben gezeigt, dass Elektroautos im Betrieb geringere Treibhausgasemissionen aufweisen als Verbrennungsmotoren. Allerdings kann die Umweltbilanz je nach Energiemix und Produktionsmethoden variieren.

Die Bedeutung einer ganzheitlichen Perspektive:

kein Fahrzeugtyp ist vollständig frei von Umweltauswirkungen. Sowohl Elektroautos als auch Verbrennungsmotoren haben ihren ökologischen Fußabdruck

Es gibt leider viele Fälle von sogenannten „Umwelt-Mogelpackungen“.

Dabei handelt es sich um Produkte, die sich umweltfreundlicher darstellen, als sie tatsächlich sind. Unternehmen nutzen verschiedene Taktiken, um den Eindruck von Nachhaltigkeit zu vermitteln, obwohl ihre Produkte und Verpackungen möglicherweise umweltschädlich sind. Hier sind einige Beispiele für solche Praktiken:

Überflüssige Verpackungen: Manche Produkte werden in übermäßigem Verpackungsmaterial verkauft, das keinen wirklichen Zweck erfüllt, außer den Eindruck von Qualität oder Umweltfreundlichkeit zu erwecken. Dies führt zu zusätzlichem Abfall und belastet die Umwelt.

 Bioplastik: Bioplastik klingt umweltfreundlich, da es aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt wird. Jedoch ist nicht jedes Bioplastik biologisch abbaubar und kann weiterhin die Umwelt belasten, wenn es nicht ordnungsgemäß entsorgt wird.

 Irreführende Kennzeichnungen: Manchmal verwenden Produkte Labels oder Zertifikate, die Nachhaltigkeit oder Umweltfreundlichkeit suggerieren sollen, ohne dass sie tatsächlich von einer unabhängigen Stelle geprüft oder zertifiziert wurden.

Es ist wichtig, kritisch zu hinterfragen und sich nicht von Marketingstrategien täuschen zu lassen. Umweltbewusste Verbraucherinnen und Verbraucher sollten Informationen über Produkte und Unternehmen recherchieren und auf vertrauenswürdige Zertifizierungen achten, um sicherzustellen, dass ihre Kaufentscheidungen tatsächlich umweltfreundlich sind. Gleichzeitig ist es auch von Bedeutung, dass Regierungen und Behörden wirksame Regulierungen und Standards einführen, um irreführende Praktiken zu bekämpfen und den Verbraucherschutz zu gewährleisten.

  • Es gibt Situationen, in denen Gesetze oder politische Maßnahmen, die ursprünglich als umweltfreundlich gedacht waren, unbeabsichtigte negative Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Dies kann auf verschiedene Faktoren zurückzuführen sein, darunter:

 Rebound-Effekt: Der Rebound-Effekt tritt auf, wenn die Effizienzsteigerung oder Einsparungen in einem Bereich dazu führen, dass die Menschen diese Einsparungen an anderer Stelle wieder ausgleichen. Ein Beispiel hierfür ist die Einführung energieeffizienter Technologien, die zu Kosteneinsparungen führen. Die Menschen könnten jedoch dazu neigen, diese Einsparungen zu nutzen, um mehr Energie zu verbrauchen oder größere Fahrzeuge zu kaufen, was letztendlich den Umweltnutzen zunichtemacht.

 Mangelnde Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus: Manchmal konzentrieren sich Gesetze oder Richtlinien nur auf einen Teil des Produktlebenszyklus und berücksichtigen nicht die vollständigen Auswirkungen auf die Umwelt. Ein Beispiel dafür ist die Förderung von Elektrofahrzeugen, ohne die Umweltauswirkungen bei der Herstellung der Batterien oder die Entsorgung am Ende der Lebensdauer angemessen zu berücksichtigen.

 Industrielobbyismus: In einigen Fällen üben Industrie- und Wirtschaftsverbände starken Einfluss auf politische Entscheidungsträger aus und beeinflussen die Gestaltung von Gesetzen und Vorschriften. Dies kann dazu führen, dass bestimmte umweltfreundliche Maßnahmen blockiert oder verwässert werden, um die Interessen der beteiligten Industrien zu schützen.

 Widersprüchliche Politikbereiche: Oftmals gibt es in Regierungen unterschiedliche Politikbereiche mit unterschiedlichen Zielen. Beispielsweise kann es in einer Regierung einerseits Umweltziele geben, während andererseits wirtschaftliche Wachstumsziele verfolgt werden. Dies kann zu einem Konflikt führen, bei dem umweltfreundliche Maßnahmen geopfert werden, um kurzfristige wirtschaftliche Vorteile zu erzielen.

„Umweltgesetze mit unbeabsichtigten negativen Auswirkungen: Wenn gut gemeint das Gegenteil bewirkt“

Es ist wichtig, dass Politik und Gesetzgebung auf umfassender Analyse und transparenten Bewertungen basieren, um mögliche negative Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden. Die Einbindung von Expertinnen und Experten, Umweltorganisationen und der Öffentlichkeit in politische Entscheidungsprozesse kann dazu beitragen, dass Gesetze und Maßnahmen tatsächlich den angestrebten Umweltschutz fördern und mögliche Konflikte oder negative Folgen minimieren.

Eigentlich ist es in unserem Rechtsstaat nicht hinzunehmen, dass ein kleiner Abmahnverein, Polizei spielen darf,

Die allgemeine Klageberechtigung die diesem betreffenden  Verein im Jahr 2004 zugestanden wurde, beinhaltet kein politisches Mandat und es ist auch fraglich, ob sie heute überhaupt noch Gültigkeit hat. Der Verein stellt nämlich nicht in Abrede, dass nicht jedermann Mitglied werden kann: „Der Verein  könnte ansonsten leicht unterlaufen und lahmgelegt werden“, fürchtet der Vereinsvorstand in der Süddeutschen Zeitung vom 7.August 2017 ganz offen. Unterlaufen von wem? Mit diesem Satz hat sich der Verein nun endgültig entlarvt und riskiert (hoffentlich) die allgemeine Klageberechtigung, wenn sie von der Politik endlich mal ernsthaft in Frage gestellt würde.

  • Wo „Rechtspflege“ einzig zu dem Zweck betrieben wird, den Beteiligten Einkünfte zu verschaffen und zwar auf Kosten anderer, die letztlich durch staatlichen Zwang veranlasst werden, die Mittel aufzubringen, da verdient sie den Namen Rechtspflege nicht mehr. Das ist staatlich sanktionierte Raubritterei.

Wenn tatsächlich Wettbewerbs- und Umwelt- Verstöße lückenlos verfolgt werden und damit zu einem Ableger des Strafrechts gemacht werden sollen, dann gehört diese Aufgabe nicht mehr in private Verfügungsgewalt, sondern in die Hände einer Behörde, die der Dienstaufsicht, klar geregelten Verfahrensvorschriften und letztlich parlamentarischer Kontrolle unterliegt.

Wenn das geltende Recht einen Missstand legalisiert, wenn die bloße Anwendung des Rechts nicht ausreicht, eine solche asoziale Handlungsmöglichkeit zu bekämpfen, dann muss das geltende Recht überprüft werden.

Rechtlich gesehen dürfte das „e.V.“ bei diesem Verein mittlerweile aber tatsächlich fehl am Platz sein und er sollte eigentlich in eine Kapitalgesellschaft überführt werden, da die von ihm erzielten Umsatzhöhen dem Grundgedanken des ideellen Zwecks zuwider laufen. Aber diese Rechtsbrüche werden offensichtlich durch einen Grünen Bonus toleriert.

Dieser Verein nimmt sich das Recht, den Aufpasser zu spielen, nicht einfach heraus. Die Politik hat es ihm ausdrücklich verliehen:  Als „qualifizierte Einrichtung“ hat der Ökoverband nach dem Unterlassungsklagegesetz das Recht, Firmen bei Verstößen stellvertretend für Millionen Einzelkunden vor Gericht zu zerren.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir möchten Ihre Meinung zu einem kontroversen Thema einholen: Abmahnungen.

In unserem Rechtsstaat ist es eigentlich nicht akzeptabel, dass ein kleiner Abmahnverein quasi die Rolle der Polizei übernehmen darf.

Die allgemeine Klageberechtigung, die diesem Verein im Jahr 2004 gewährt wurde, beinhaltet kein politisches Mandat, und es ist fraglich, ob sie heute überhaupt noch gültig ist. Es ist bekannt, dass nicht jeder Mitglied werden kann, da der Verein befürchtet, dass er sonst leicht unterlaufen und lahmgelegt werden könnte, wie der Vereinsvorstand in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 7. August 2017 offen zugibt. Die Frage ist: Unterlaufen von wem? Mit diesem Satz hat sich der Verein nun endgültig entlarvt und riskiert hoffentlich die Aberkennung der allgemeinen Klageberechtigung, falls die Politik endlich seine Berechtigung ernsthaft hinterfragt.

  • Wenn die „Rechtspflege“ lediglich dazu dient, den Beteiligten Einkünfte zu verschaffen, und das auf Kosten anderer, die letztendlich durch staatlichen Zwang gezwungen werden, die Mittel aufzubringen, dann verdient sie den Namen „Rechtspflege“ nicht mehr. Das ist staatlich sanktionierte Raubritterei.
  • Falls tatsächlich Wettbewerbs- und Umweltverstöße lückenlos verfolgt werden sollen und somit zu einer Nebenform des Strafrechts werden, dann sollte diese Aufgabe nicht länger in privater Verfügungsgewalt liegen, sondern in den Händen einer Behörde, die der Dienstaufsicht, klar geregelten Verfahrensvorschriften und letztendlich parlamentarischer Kontrolle unterliegt.

Wenn das geltende Recht einen Missstand legalisiert und die bloße Anwendung des Rechts nicht ausreicht, um solche sozial ungerechten Handlungsmöglichkeiten zu bekämpfen, dann muss das geltende Recht überprüft werden.

Rechtlich gesehen scheint der Zusatz „e.V.“ bei diesem Verein mittlerweile fehl am Platz zu sein, und er sollte eigentlich in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt werden, da die von ihm erzielten Umsätze dem ursprünglichen ideellen Zweck widersprechen. Doch diese Rechtsbrüche werden offensichtlich durch einen Grünen Bonus toleriert.

Dieser Verein nimmt sich nicht einfach das Recht, den Aufpasser zu spielen. Die Politik hat ihm ausdrücklich diese Befugnis verliehen: Als „qualifizierte Einrichtung“ hat der Ökoverband gemäß dem Unterlassungsklagegesetz das Recht, Unternehmen bei Verstößen stellvertretend für Millionen von Einzelkunden vor Gericht zu bringen.

Wir sind gespannt auf Ihre Meinung zu diesem Thema. Teilen Sie uns Ihre Gedanken und Anregungen mit, damit wir ein umfassendes Bild erhalten. Ihre Meinung ist uns wichtig!

Freundlichen Gruß

UTR e.V.

-Horst Roosen-

***

Herzlichen Dank für Ihr Interesse an den Aktivitäten des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V:

Mit unseren umfassenden, vielfältigen und sachgerechten Informationen möchten wir einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten, insbesondere in den Bereichen Auto, Verkehr, Technik, Umwelt und Klimapolitik.

Unsere Journalisten arbeiten ohne Unterstellungen, unbelegte oder falsche Behauptungen und vermeiden tendenziöse Wortwahl und abwertende Formulierungen. Der UTR e.V. ist bemüht, so zu schreiben, dass keine Geschlechterdiskriminierung stattfindet.

Wir freuen uns über jeden Beitrag externer interessierter Bürger und Experten.

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Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Horst Roosen

Vorstand UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

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vcd-verbrenner-club@posteo.de

Du und Ich, wir alle sind nur zeitlich begrenzte Gäste unseres Ökosystems Erde und wollen uns verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt verhalten.

Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltprobleme nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet. Eines der Leitziele des Vereins UTR ist es, Veränderungen in Haltung und Verhalten zu fördern und informierte Aktionen zum Schutz des Lebens auf der Erde zu fördern.

„ mobil, gesund und glücklich in einer intakten Umwelt  leben“

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Rettet unsere Demokratie – für eine nachhaltige Zukunft!

Die Begriffe „Zeitenwende“, „Green Deal“ und „Nachhaltige Transformation“ sind in aller Munde und bezeichnen die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Doch während einige Menschen darin eine Chance sehen, unsere Welt zum Besseren zu verändern, haben andere Ängste und Zweifel.

  • „Es ist an der Zeit, eine spannende und aufregende Diskussion über den Erhalt unserer Demokratie im Angesicht dieser Herausforderungen anzustoßen“ sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

Wir befinden uns zweifellos in einer Zeit des Wandels – einer Zeitenwende, in der wir unsere bisherigen Ansätze in Frage stellen müssen. Der Klimawandel bedroht unsere Umwelt und erfordert eine grundlegende Transformation unserer Wirtschaftssysteme. Doch wie können wir diesen Wandel gestalten, ohne dabei unsere Demokratie und individuelle Freiheit zu gefährden?

Einige Stimmen behaupten, dass die „Nachhaltige Transformation“ in Wirklichkeit einen Schritt hin zu einer neuen Weltordnung darstellt – einer technokratischen und zentralisierten Kontrolle über unsere Gesellschaft. Doch ist das wirklich der Fall? Kann eine nachhaltige Zukunft nur erreicht werden, wenn wir unsere demokratischen Prinzipien opfern?

Wir müssen uns bewusst sein, dass der Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft auch tiefgreifende Veränderungen in unserem Denken und Verhalten erfordert. Es geht nicht nur um politische Entscheidungen und technologische Fortschritte, sondern auch um das Engagement und die Mitwirkung jedes Einzelnen. Eine „Menschenwende“ ist nötig – eine Wende, die uns dazu bringt, bewusste Entscheidungen zu treffen, die im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung stehen.

Doch wie können wir sicherstellen, dass diese Transformation in einer Demokratie möglich ist?

„Die Debatte darüber ist von großer Bedeutung“ sagt Roosen. Einige argumentieren, dass eine nachhaltige Transformation nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie auf breite Zustimmung und Beteiligung der Bevölkerung setzt. Entscheidungen sollten transparent, informiert und demokratisch legitimiert sein. Die Einbindung der Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse ist ein wichtiger Schritt, um verschiedene Perspektiven und Bedenken zu berücksichtigen.

Auf der anderen Seite betonen manche die Dringlichkeit des Handelns und argumentieren, dass schnelle und entscheidende Maßnahmen nötig sind, die nicht immer mit den üblichen demokratischen Verfahren vereinbar sind. Doch sollten wir in Zeiten des Klimawandels unsere demokratischen Prinzipien aufgeben?

Es liegt an uns, diesen Diskurs zu führen und einen Weg zu finden, der sowohl unsere demokratischen Werte wahrt als auch eine nachhaltige Transformation ermöglicht.

Eine offene und pluralistische Gesellschaft, die auf Gleichheit, Toleranz und dem Schutz der Menschenrechte basiert, sollte unser Ziel sein. Lassen Sie uns gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft kämpfen und dabei unsere demokratischen Grundwerte bewahren!

  • Die Welt geht nicht morgen unter, und wir haben noch Zeit, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Lassen Sie uns nicht von Alarmismus und Panikmache leiten, sondern von Fakten, Vernunft und einer ausgewogenen Diskussion. Es ist wichtig, dass wir uns nicht in Extremen verlieren, sondern nach Lösungen suchen, die sowohl ökologische Nachhaltigkeit als auch demokratische Prinzipien berücksichtigen.

Der Erhalt unserer Demokratie ist von entscheidender Bedeutung, denn sie garantiert uns Freiheit, Mitbestimmung und den Schutz unserer Rechte.

Gleichzeitig müssen wir den Klimawandel und die ökologischen Herausforderungen unserer Zeit ernst nehmen und handeln. Es geht darum, einen Weg zu finden, der sowohl den Schutz unserer Umwelt als auch den Erhalt unserer Demokratie gewährleistet.

Lasst uns den Diskurs über diese wichtigen Themen vorantreiben und offen für verschiedene Perspektiven sein. Wir müssen gemeinsam nach Lösungen suchen, die sowohl ökologisch nachhaltig als auch demokratisch legitimiert sind. Individuelle Freiheit und demokratische Teilhabe sollten nicht im Widerspruch zu einer nachhaltigen Transformation stehen, sondern sich gegenseitig ergänzen.

Rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv an dieser Diskussion zu beteiligen und unsere demokratischen Prinzipien zu verteidigen.

Es liegt in unserer Verantwortung, eine Zukunft zu gestalten, in der wir unseren Planeten schützen und gleichzeitig unsere demokratischen Werte bewahren.

Der Erhalt unserer Demokratie und die Bewältigung des Klimawandels sind keine gegensätzlichen Ziele. Es ist möglich, beides miteinander zu vereinen und eine nachhaltige Zukunft zu schaffen, in der wir weiterhin in Freiheit und Wohlstand leben können. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen und zeigen, dass Demokratie und Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen können.

Unsere Demokratie steht vor großen Herausforderungen, aber sie ist stark und widerstandsfähig. Lasst uns zusammenstehen und dafür kämpfen, dass sie auch in Zeiten des Wandels und der Transformation erhalten bleibt. Gemeinsam können wir eine nachhaltige Zukunft für uns, unsere Kinder und zukünftige Generationen schaffen, ohne dabei unsere demokratischen Grundwerte aufzugeben.

Nein, es ist langsam nicht mehr lustig, wie eine Medienkavallerie bis auf ein paar Ausnahmen unisono die Kathastrophen an die Wand malt. Verfallen Sie auf keinen Fall einem Alarmismus, der nahelegt, dass die Welt morgen untergeht. Die geht nämlich noch lange nicht unter. Zumindest nicht in den nächsten 4,5 Milliarden Jahren. So lange geben die Wissenschaftler der Erde noch.

Es ist wichtig, bei der Diskussion von Gesellschaft und Gemeinschaftszielen Begriffe zu wählen, die auf inklusiven Werten, Menschenrechten und dem Respekt vor individueller Vielfalt basieren. Die Förderung einer offenen und pluralistischen Gesellschaft, die auf Gleichheit, Toleranz und dem Schutz der Menschenrechte basiert, steht im Kontrast zur Idee der „Klimagemeinschaft“ einer Ökodiktatur.

Lasst uns den Geist der Zeit nutzen, um eine spannende und leidenschaftliche Debatte über den Erhalt unserer Demokratie im Kontext der nachhaltigen Transformation anzustoßen. Es ist unsere Verantwortung, eine Zukunft zu gestalten, in der wir unsere Umwelt schützen und gleichzeitig unsere demokratischen Freiheiten bewahren. Handeln wir jetzt, um eine nachhaltige und demokratische Gesellschaft zu schaffen, die für alle Menschen eine lebenswerte Zukunft gewährleistet.

Aufruf an meine Leser:

wir stehen vor Herausforderungen, die unser aller Zukunft maßgeblich beeinflussen werden: der Klimawandel und der Erhalt unserer demokratischen Werte. Es ist an der Zeit, dass wir uns gemeinsam engagieren und aktiv an der Diskussion darüber teilnehmen, wie wir diese Themen angehen können.Der Klimawandel bedroht nicht nur unsere Umwelt, sondern auch unsere Lebensgrundlagen. Wir können nicht mehr länger abwarten, sondern müssen jetzt handeln. Jeder einzelne von uns kann einen Beitrag leisten, sei es durch bewussten Konsum, Energiesparen oder die Unterstützung von nachhaltigen Projekten. Lassen Sie uns Ideen austauschen, Lösungen diskutieren und gemeinsam handeln, um den Klimaschutz voranzutreiben.

Genauso wichtig ist es, unsere demokratischen Werte zu schützen und zu bewahren. In einer Zeit, in der Populismus und Extremismus an Einfluss gewinnen, ist es entscheidend, dass wir uns für Toleranz, Vielfalt und Meinungsfreiheit stark machen. Unsere Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen aktiv unsere Stimme erheben, uns informieren, mitdiskutieren und für unsere Überzeugungen einstehen. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere demokratischen Werte erhalten bleiben und weiterentwickelt werden.

Auf dieser Seite möchte ich daher einen Raum schaffen, in dem wir uns gemeinsam für Klimaschutz und den Erhalt unserer demokratischen Werte einsetzen können.

  • Ich lade Sie herzlich ein, sich aktiv an den Diskussionen zu beteiligen, Ihre Ideen einzubringen und Lösungsansätze zu entwickeln. Teilen Sie Ihre Erfahrungen, informieren Sie sich über aktuelle Entwicklungen und lassen Sie uns zusammen an einer nachhaltigen und demokratischen Zukunft arbeiten.

Gemeinsam können wir viel bewegen. Jeder Beitrag zählt. Ich freue mich auf Ihre aktive Teilnahme und den konstruktiven Austausch!

Herzlichen Dank!

UTR e.V.

Horst Roosen

***

Herzlichen Dank für Ihr Interesse an den Aktivitäten des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V:

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Unsere Journalisten arbeiten ohne Unterstellungen, unbelegte oder falsche Behauptungen und vermeiden tendenziöse Wortwahl und abwertende Formulierungen. Der UTR e.V. ist bemüht, so zu schreiben, dass keine Geschlechterdiskriminierung stattfindet.

Wir freuen uns über jeden Beitrag externer interessierter Bürger und Experten.

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Glück ist ein sehr subjektives Thema und jeder hat seine eigenen Vorstellungen davon. Menschen, die sich auf Glück konzentrieren, leben jedoch gesünder, zufriedener und erfüllter. Unterstützen Sie uns daher gerne mit Ihrer Spende und machen Sie sich selbst zum Schmied Ihres eigenen Glücks.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Horst Roosen

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Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltprobleme nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet. Eines der Leitziele des Vereins UTR ist es, Veränderungen in Haltung und Verhalten zu fördern und informierte Aktionen zum Schutz des Lebens auf der Erde zu fördern.

„ mobil, gesund und glücklich in einer intakten Umwelt  leben“

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Von Wärmepumpen, Mindestabstand und Mindestanstand

iebe Leserinnen und Leser, heute möchte ich Ihnen eine Geschichte erzählen, die von einer Welt voller absurder Entscheidungen und rücksichtsloser Nachbarn handelt.

Stellen Sie sich vor, der berühmte Dichter Wilhelm Busch wäre noch am Leben und könnte mit seinem scharfen Humor und seiner satirischen Sichtweise die Situation beleuchten. In Anlehnung an seinen Stil möchte ich Ihnen folgende Gedanken präsentieren:

Einmal still und angenehm, doch nun quält mich der Wärmepumpenlärm, oh weh!

Der Nachbar dachte wohl, ich brauche mehr Schwung, und ließ diese Maschine heulen und brumm’n. Kein Schlaf, keine Ruhe, kein Augenblick still, so klingt der moderne Fortschritt heut‘ in meinem Vill‘! Und nebenan der Nachbar, rücksichtslos wie nie, schenkt mir keine Ruh‘, das ist doch eine Tortur, die ich nicht ertragen kann, oh wie ich mir wünschte, er würde schweigen dann! Doch leider scheint ihm der Lärm nichts auszumachen, während ich hier sitze, die Nerven am Zerkrachen. Ach, wär‘ er doch bedacht auf sein Nachbarswohl, dann hätten wir Frieden, das wär‘ wirklich toll!“

In einem bisher ruhigen Reihenhausviertel, am Schloßpark im hessischen Dieburg, dort wo Frieden und Harmonie regierten, gibt es eine Geschichte von egoistischen Nachbarn, die jegliche Rücksichtnahme ignorieren. Wie Wilhelm Busch einst schrieb, so will ich sie euch erzählen.

Es ist die Geschichte einer Zeit, in der der gesunde Menschenverstand und das Bedürfnis nach Ruhe und Frieden auf der Strecke bleiben.

  • Die schwarz-grüne hessische Landesregierung hat beschlossen, den Mindestabstand zwischen Wärmepumpen und Nachbargrundstücken aufzuheben. Doch wer hätte gedacht, dass einige Mitbürger diese Entscheidung auf ihre eigene egoistische Weise interpretieren würden?

Ein gewiefter Wärmepumpenaufsteller sah seine Chance gekommen und platzierte seine Maschine kurzerhand direkt an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn. Eine wahrlich kreative Auslegung des Begriffs „Mindestabstand“. Da scheint wohl jemand nicht nur den Mindestabstand, sondern auch den Mindestanstand zu ignorieren.

Und so begann das lärmende Spektakel. Die Luftwärmepumpe kreischte und brummte ohne Rücksicht auf Verluste. Doch ach, die Pumpenbesitzer schienen sich nicht im Geringsten um die Belange ihrer Mitmenschen zu scheren.

Die TA-Lärm, einst als Gesetz geschaffen, um Abstand, Respekt und Frieden zu wahren, wurde belächelt und ignoriert.

Die Schallschutzvorschriften waren ein Witz für diese Nachbarn, die mit ihrer Wärmepumpe die Nerven ihrer Mitbewohner zerfaserten. In ihrer egoistischen Blase schien nur ihr eigenes Wohl von Bedeutung zu sein.

  • Doch verzweifeln wir nicht, meine geschätzten Leserinnen und Leser, denn auch in dieser absurden Welt gibt es noch einen Funken Hoffnung. Es gibt Wege, um das Übel einzudämmen und zumindest etwas mehr Ruhe und Harmonie zurückzuerlangen.

Ein paar Meter Abstand könnten schon einen großen Unterschied machen.

Drei Meter könnten ausreichen, um dem Frieden mit dem Nachbarn gerecht zu werden und ihm die ersehnte Stille zu schenken. Es ist erstaunlich, wie ein wenig Platz zwischen den Maschinen und den Ohren der geplagten Nachbarn den Lärmpegel senken könnte.

Für diejenigen, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, stehen auch Schallschutzhauben und Verkleidungen zur Verfügung.

Sie könnten die Wärmepumpe umhüllen und ihre Lautstärke erheblich reduzieren. Doch leider scheinen manche Nachbarn blind für solche Lösungen zu sein. Ihr eigenes Interesse steht an erster Stelle, während sie die Bedürfnisse ihrer Nachbarn verachten.

Es kam sogar so weit, dass in Hessen der Mindestabstand für Wärmepumpen aufgehoben wurde. Ein Schlag ins Gesicht für all jene, die nach Harmonie und Rücksichtnahme streben.

  • Ein Freibrief für diejenigen, die ihre Pumpen direkt an die Grenze zum Nachbargrundstück stellen und den Frieden sowie das Gemeinschaftsgefühl gefährden.

Doch lassen Sie uns nicht verzweifeln, meine lieben Freunde, denn es gibt noch Hoffnung. Lasst uns weiterhin für Vernunft und Respekt kämpfen, denn das Miteinander ist es, was unsere Nachbarschaft ausmacht. In den Worten Wilhelm Buschs rufe ich euch zu: Bewahrt Rücksicht und Gemeinschaft in eurem Herzen und möge die Luftwärmepumpe sanftere Töne erklingen lassen. Nur so können wir in Frieden und Eintracht miteinander leben.

  • In einer Welt, in der rücksichtslose Nachbarn ihre eigenen Interessen über das Wohl der Gemeinschaft stellen, müssen wir unseren Humor und unsere Satire nutzen, um auf die Absurditäten hinzuweisen. Möge Wilhelm Busch uns weiterhin inspirieren und uns zum Nachdenken anregen, während wir gemeinsam gegen den lärmenden Wahnsinn kämpfen.

In letzter Instanz:

Trotz der Aufhebung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstands können Betreiber von Luftwärmepumpen erhebliche Unannehmlichkeiten erleben, wenn sich ihre Nachbarn durch Geräusche gestört fühlen. In einigen Fällen können diese Streitigkeiten sogar zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen, bei denen die Richter teilweise den Abbau der Wärmepumpen anordnen. Dabei kommt es in verschiedenen Gerichtsinstanzen häufig zu unterschiedlichen Bewertungen und Urteilen.

Selbst in Bundesländern, in denen Wärmepumpen nicht als bauliche Anlagen gelten oder andere Regeln zum Mindestabstand gelten, können Gerichte die Eigentümer dazu auffordern, die Anlagen abzubauen, falls die Geräusche die bundesweit geltenden Emissionsschutzvorschriften verletzen.

Humor ist wenn man trotzdem lacht:

Warum ist es schwierig, mit einem Lärmproblem umzugehen?

Weil es so schwer ist, den Schall in den Griff zu bekommen!

Ein Mann beschwerte sich bei seinem Nachbarn: „Ihre Wärmepumpe ist so laut, dass ich nicht schlafen kann!“ Daraufhin antwortet der Nachbar: „Das ist seltsam, meine Wärmepumpe macht gar keinen Lärm. Sie müssen sich wohl von etwas anderem gestört fühlen.“

Was ist der Unterschied zwischen einem schlechten Nachbarn und einem lauten Ventilator? Der Ventilator hört auf, wenn du ihn ausschaltest!

Warum sind Nachbarn wie Wärmepumpen? Sie machen viel Lärm, sind aber manchmal auch ganz nützlich, um die Stimmung aufzuheizen!

Ist doch klar….., dass Witze subjektiv sind und nicht jeder den gleichen Humor hat.

Man kann sich auch einen Vers darauf machen:

In einem beschaulichen Reihenhausviertel,

da gibt es so manch einen Störfaktor schnell.

Die Rede ist von der Luftwärmepumpe laut,

die Nachbars Ohren raubt die Ruhe, die er braucht.

Da steht sie nun, direkt an der Grundstücksgrenze,

die Pumpe, die treibt manche Nachbarn zur Penetranz.

Egoistisch und rücksichtslos scheint ihr Tun,

sie kümmern sich nicht um des Nachbarn Ruh’n.

Die TA-Lärm, ein Regelwerk geschrieben,

um Nachtruhe und Frieden zu erhalten, eben.

Doch manche Nachbarn scheren sich nicht drum,

stellen die Pumpe hin, wo es ihnen taum.

Doch sollt man solches Handeln nicht dulden,

denn Rücksicht und Gemeinschaft sollten hier walten.

Wilhelm Busch würd‘ sagen, ganz ohne Frage,

solch egoistisches Verhalten, das ist eine Plage.

Die Pumpe kann doch auch weiter weg vom Haus,

denn mit Abstand lässt sich mindern der Lärmgebraus.

Schon drei Meter könnten genügen,

um Nachbarn nicht länger zu betrügen.

Schallschutzhauben und Verkleidungen gibt’s auch,

um die Pumpe zu umhüllen, ohn‘ den Nachbar in den Bauch.

Doch manche Nachbarn, blind vor Eigeninteresse,

nehmen solche Maßnahmen nicht in Besitz.

Sie fordern ihr Recht, den Mindestabstand aufzuheben,

und stellen die Pumpe an der Grenze, als würden sie streben,

nach Streit und Unfrieden, statt nach Harmonie,

sind ihnen doch die Nachbarn einerlei.

Doch lasst uns nicht verzagen und weiterhin hoffen,

dass Vernunft und Respekt sich im End‘ noch offen.

Denn Nachbarschaft ist mehr als nur Nebenan,

sie ist ein Miteinander, das man pflegen kann.

In Wilhelm Buschs Sinne rufe ich aus,

haltet Rücksicht und Gemeinschaft stets im Braus.

Denn nur so können wir in Frieden leben,

und die Luftwärmepumpe möge leiser geben.

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Herzlichen Dank für Ihr Interesse an den Aktivitäten des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V:

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Unsere Journalisten arbeiten ohne Unterstellungen, unbelegte oder falsche Behauptungen und vermeiden tendenziöse Wortwahl und abwertende Formulierungen. Der UTR e.V. ist bemüht, so zu schreiben, dass keine Geschlechterdiskriminierung stattfindet.

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Glück ist ein sehr subjektives Thema und jeder hat seine eigenen Vorstellungen davon. Menschen, die sich auf Glück konzentrieren, leben jedoch gesünder, zufriedener und erfüllter. Unterstützen Sie uns daher gerne mit Ihrer Spende und machen Sie sich selbst zum Schmied Ihres eigenen Glücks.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Horst Roosen

Vorstand UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

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Du und Ich, wir alle sind nur zeitlich begrenzte Gäste unseres Ökosystems Erde und wollen uns verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt verhalten.

Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltprobleme nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet. Eines der Leitziele des Vereins UTR ist es, Veränderungen in Haltung und Verhalten zu fördern und informierte Aktionen zum Schutz des Lebens auf der Erde zu fördern.

„ mobil, gesund und glücklich in einer intakten Umwelt  leben“

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EU-Staaten schließen „Nuklear-Allianz“ zur Stärkung der Kernenergie. Deutschland nicht beteiligt!

Unter der Führung Frankreichs haben sich mehrere EU-Staaten auf eine ehrgeizige Initiative zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie geeinigt. Diese Partnerschaft, bekannt als „Nuklear-Allianz“, zielt darauf ab, bis 2050 einen Anteil von 150 Gigawatt Kernkraft am EU-Strommix zu erreichen. Deutschland gehört nicht zu den beteiligten Ländern und distanziert sich weiterhin von der Kernenergie.

Während sich einige europäische Staaten für eine verstärkte Nutzung der Kernenergie entschieden haben, hat Deutschland einen anderen Kurs gewählt.

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 beschloss Deutschland, bis 2022 schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. Dieser Beschluss wurde im Rahmen der Energiewende getroffen, einer umfassenden nationalen Strategie zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Reduzierung von CO2-Emissionen.

Deutschland hat sich auf den Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie konzentriert.

Diese Strategie basiert auf dem Ziel, eine nachhaltige und klimafreundliche Energieversorgung zu gewährleisten. Obwohl die Kernenergie als eine kohlenstoffarme Energiequelle angesehen werden kann, haben Sicherheitsbedenken und die Entsorgung radioaktiver Abfälle in Deutschland zu einer Ablehnung dieser Technologie geführt.

  • Die „Nuklear-Allianz“ hingegen besteht aus Ländern wie Frankreich, das einen großen Teil seiner Energie aus Kernkraftwerken bezieht, sowie anderen EU-Staaten, die bereits über eine etablierte Kernenergieindustrie verfügen. Diese Länder erkennen die Vorteile der Kernenergie bei der Reduzierung von CO2-Emissionen und der Gewährleistung einer zuverlässigen Energieversorgung.

Obwohl Deutschland nicht Teil der „Nuklear-Allianz“ ist, besteht weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten im Bereich der Energiepolitik. Deutschland hat eine Vorreiterrolle bei der Förderung erneuerbarer Energien eingenommen und setzt sich für eine nachhaltige Energiewende ein.

  • Während einige EU-Staaten die „Nuklear-Allianz“ zur verstärkten Nutzung der Kernenergie eingegangen sind, bleibt Deutschland bei seinem Kurs der Energiewende und dem Ausstieg aus der Kernenergie. Deutschland konzentriert sich weiterhin auf den Ausbau erneuerbarer Energien, um eine nachhaltige und klimafreundliche Energieversorgung zu gewährleisten. Die Entscheidung Deutschlands spiegelt die Vielfalt der Energiepolitik in Europa wider.

Die Außenseiterrolle Deutschlands in Bezug auf die „Nuklear-Allianz“ hat verschiedene Auswirkungen und Bedeutungen:

Deutschland hat sich bereits vor einigen Jahren für einen Ausstieg aus der Kernenergie entschieden und verfolgt eine nationale Energiewende-Strategie. Diese Strategie legt den Schwerpunkt auf den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie. Die Außenseiterrolle in der „Nuklear-Allianz“ zeigt, dass Deutschland an dieser Strategie festhält und sich weiterhin auf den Ausbau klimafreundlicher und nachhaltiger Energiequellen konzentriert.

Der Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie war auch eine Reaktion auf Sicherheitsbedenken nach der Atomkatastrophe von Fukushima. Die Entsorgung radioaktiver Abfälle stellt eine große Herausforderung dar, und Deutschland hat sich entschieden, diesen Risiken aus dem Weg zu gehen. Die Außenseiterrolle bedeutet, dass Deutschland sich nicht an der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie beteiligt und weiterhin auf andere Energiequellen setzt.

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seine Energieversorgung unabhängiger von externen Quellen zu gestalten. Durch den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien strebt Deutschland an, seine eigene Energieerzeugung zu steigern und weniger abhängig von Importen zu sein. Die Entscheidung, nicht Teil der „Nuklear-Allianz“ zu sein, unterstützt diese Bemühungen und betont die Eigenständigkeit Deutschlands in der Energiepolitik.

Die Kernenergieindustrie hat eine langjährige Tradition in einigen europäischen Ländern und spielt eine wichtige wirtschaftliche Rolle. Durch die Teilnahme an der „Nuklear-Allianz“ könnten sich wirtschaftliche Chancen ergeben, wie beispielsweise der Bau neuer Kernkraftwerke oder der Export von Kernenergietechnologien. Deutschland könnte aufgrund seiner Entscheidung, nicht Teil dieser Allianz zu sein, möglicherweise wirtschaftliche Vorteile verpassen.

In einer Demokratie werden Entscheidungen eigentlich auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen getroffen.

Wenn 16 demokratische Länder für eine bestimmte Sache stimmen und Deutschland dagegen ist,  muss es schon gestattet sein zu fragen, wer diese abweichende Meinung zu vertreten hat.

Kann man nicht davon ausgehen, dass eine Gruppe von 16 Ländern kollektiv klügere Entscheidungen treffen können als Deutschland alleine?

„Ich glaube fest daran, dass die Vielfalt der Meinungen und Erfahrungen in einer Gruppe zu einer besseren Problemlösung führen kann“ sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

Man kann durchaus auch sagen, dass die Mehrheit der 16 Länder möglicherweise eine Art von kollektiver Intelligenz repräsentiert, da sie sich in diesem Fall auf eine gemeinsame Position geeinigt haben. Der UTR e.V. will diese Entscheidung nicht bewerten, geht aber davon aus, dass diese auf einer umfassenden Informationsgrundlage getroffen wurde, dass die verschiedenen Standpunkte und Perspektiven berücksichtigt wurden und dass eine sorgfältige Bewertung der verfügbaren Optionen stattgefunden hat.

  • Die Qualität der Entscheidung Deutschlands sich nicht an der Nuklear-Allianz zu beteiligen, spiegelt sich in dem wackeligen Stromnetz, den höchsten Strompreisen in Europa und einer möglich kommenden Stromrationierung wieder.

Gültigkeit und Legitimität dieser ablehnenden Entscheidung, sollen wohl mit der „intelligenten deutschen Enregiewende“ begründet werden.

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Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von  Holger Douglas:“Neue Kernkraft-Allianz in Europa – Deutschland steht abseits2

„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon  seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.

16 Staaten machen mit

Neue Kernkraft-Allianz in Europa – Deutschland steht abseits

Eine Reihe von EU-Staaten hat sich unter der Führung Frankreichs auf eine „Nuklear-Allianz“ geeinigt. Es geht dabei um eine verstärkte europäische Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie. Ziel ist es, bis 2050 einen Anteil von 150 Gigawatt Kernkraft am EU-Strommix zu erreichen.

Für eine europäische Nuklearindustrie sollen jetzt die Grundlagen entwickelt werden.

Das haben 16 europäische Länder beschlossen, die an der sogenannten „Nuklear-Allianz“ teilnehmen. Auf eine solche „Nuklear-Allianz“ hatten sich bei Treffen Ende Februar und Ende März eine Reihe von EU-Staaten unter Führung von Frankreich geeinigt. Daneben sind unter anderem die Niederlande, Polen, Finnland, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Slowenien und die Slowakei beteiligt. Deutschland steht abseits.

Die zunächst elf beteiligten Staaten einigten sich Ende Februar in Stockholm auf eine Erklärung, „gemeinsam ihren Wunsch zu bekräftigen, die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie zu stärken.

Atomkraft ist eines von vielen Instrumenten, um unsere Klimaziele zu erreichen, Grundlaststrom zu erzeugen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“

Die Gruppe, die mittlerweile auf 16 Staaten gewachsen ist, will bis 2050 einen Anteil von 150 Gigawatt Kernkraft am Strommix der EU erreichen. Dieses Ziel haben die Vertreter in der vergangenen Woche bei einem Treffen in Paris verabredet, das die französische Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, angestoßen hat. Die Allianz fordert auch die Europäische Kommission auf, diese Vorgehensweise „in der Energiestrategie der EU zu unterstützen“.

Derzeit sind in der EU 100 Gigawatt an Kernenergiekapazität installiert. Um bis zum Jahr 2050 das Ziel 150 Gigawatt zu erreichen, rechnet das französische Ministerium für Energiewende mit dem Weiterbetrieb bestehender Anlagen und dem Bau von 30 bis 45 neuen großen Reaktoren sowie der Entwicklung kleiner modularer Reaktoren (SMR) in der EU.

Pannier-Runacher betonte, diese Zahl ergebe sich „ungefähr aus der Überprüfung der verschiedenen Projekte, die in Betracht gezogen werden“ und dem Ersatz alter Kernreaktoren. Mit 150 Gigawatt könnte die Kernenergie ihren derzeitigen Anteil von 25 Prozent an der Stromerzeugung in der EU bis 2050 beibehalten. Zudem bedeuten zusätzliche 50 Gigawatt 450.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Europa. „Das ist enorm“, so Pannier-Runacher. Unter Berücksichtigung der Pensionierungen bedeutet dies mehr als 300.000 direkt und indirekt geschaffene Arbeitsplätze bis 2050, darunter 200.000 qualifizierte Arbeitsplätze, so das französische Ministerium für Energiewende in einer Presseerklärung.

Großbritannien ist ebenfalls Teil der „nuklearen Allianz“ und baut derzeit mit zwei EPR2-Reaktorblöcken Hinkley Point C seine Kernkraft aus. Der britische Staatssekretär für Kernenergie, Andrew Bowie, berichtete bei dem Treffen in Paris in der Sitzung, in der es „über die Funktionsfähigkeit der Wiederbelebung der Kernenergie in Europa“ ging, über seine Erfahrungen mit der Baustelle von Hinkley Point C. Dieses Treffen sei „eine fantastische Gelegenheit für das Vereinigte Königreich, sich einzubringen und von unseren europäischen Kollegen zu lernen“, sagte er.

Die Abhängigkeit von russischen Lieferungen von Brennstäben, die derzeit etwa 20 Prozent ausmachen, soll durch verstärkte Importe aus den USA, Japan und Südkorea verringert werden. Vor allem osteuropäische Länder sind für ihre Reaktoren auf russische Lieferungen angewiesen.
Während sich immer mehr europäische Länder der Nuklear-Allianz anschließen, protestiert die derzeitige Bundesregierung dagegen, dass Kernkraft als „nachhaltig“ anerkannt wird. Erdgas und Windräder werden in Berlin als Energiequelle der Zukunft angesehen. Währenddessen müssen deutsche Energieversorger immer mehr in den Nachbarländern um Strom betteln.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson erklärte, sie sei in Paris, um „sich die Bedenken der vertretenen Staaten anzuhören“.

Im Vorfeld eines weiteren Treffens, das voraussichtlich am 19. Juni in Luxemburg am Rande des europäischen Energierates stattfinden wird, werden die an der Allianz beteiligten Staaten einen Fahrplan ausarbeiten, in dem sie ihre Ziele im Einzelnen darlegen.

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Das schmutzige Spiel um Macht und Geld

Der Klimawandel und seine Auswirkungen haben erhebliche finanzielle Konsequenzen. Die Umstellung auf nachhaltige Energiesysteme, die Förderung erneuerbarer Energien, die Modernisierung von Verkehr, Wohnen und Infrastruktur sowie die Anpassung an den Klimawandel erfordern beträchtliche Investitionen. Diese finanziellen Ressourcen können eine starke Verlockung darstellen und das Risiko von Korruption erhöhen.

Beim UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. entstand eine Diskussion darüber, was sich eigentlich hinter den Kulissen des Klimawandels abspielt. Wie kommen umfassende Veränderungen in Bereichen wie Energie, Verkehr, Wohnen, Landwirtschaft, Heizung und Ernährung zustande? Inwieweit sind NGOs, Stiftungen und andere externe Akteure an solchen Entscheidungen beteiligt? Gibt es ein undurchsichtiges Netzwerk von Interessenvertretern, die im Hintergrund aktiv sind?

Die enormen Summen an öffentlichen Mitteln, internationaler Klimafinanzierung und privatem Kapital, die in den Klimaschutz fließen, können Begehrlichkeiten wecken und Korruption begünstigen, insbesondere wenn Transparenz- und Kontrollmechanismen nicht ausreichend entwickelt sind. Korruption kann auftreten, wenn Gelder zweckentfremdet, öffentliche Ausschreibungen manipuliert oder Bestechungsgelder gezahlt werden, um Vorteile bei der Vergabe von Klimaprojekten oder politischen Entscheidungen zu erlangen.

Die Verlockung von Geld ist ein Einfallstor für korruptes Verhalten.

Korruption kann die Integrität des Klimaschutzes untergraben und die Bemühungen um eine nachhaltige Zukunft zunichte machen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, robuste Mechanismen zur Überwachung, Transparenz und Rechenschaftspflicht einzuführen, um Korruption zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die finanziellen Ressourcen effektiv und rechtmäßig eingesetzt werden.

Internationale Organisationen, Regierungen, die Zivilgesellschaft und die Medien spielen eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen und der Förderung einer transparenten und rechenschaftspflichtigen Klimapolitik. Durch politischen Willen, klare rechtliche Rahmenbedingungen und eine aktive Zivilgesellschaft können Maßnahmen ergriffen werden, um Korruptionsrisiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu minimieren und sicherzustellen, dass die finanziellen Ressourcen den nachhaltigen Zielen dienen.

Neben der Energieerzeugung stehen auch der Verkehrssektor und die Heizungsbranche vor drastischen Veränderungen. Millionen von Heizungen müssen ausgetauscht und der Individualverkehr reduziert werden. Diese Maßnahmen stoßen auf Skepsis, da sie massive Auswirkungen auf den Alltag der Menschen haben und scheinbar ohne ausreichende Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Aspekte vorangetrieben werden. Es entsteht der Eindruck, dass es bei diesen Veränderungen nicht nur um Umweltaspekte geht, sondern um ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Interessen.

Es ist an der Zeit, einmal genauer zu untersuchen, welche Akteure hinter den Kulissen des politischen Handelns im Bereich des Klimawandels wirken und ob deren mitunter undurchsichtige Verflechtungen ausreichend beleuchtet werden.

Gibt es möglicherweise Akteure aus diesem Bereich, die bereits Spitzenpositionen in Behörden besetzt haben und Einfluss auf die Gestaltung von Gesetzen und Verordnungen nehmen?

Die angestrebten Veränderungen im Zuge des Klimaschutzes sind zweifellos wichtig und notwendig. Dennoch sollten wir uns bewusst sein, dass im Hintergrund ein komplexes Netzwerk von Akteuren agiert, das politische Entscheidungen beeinflusst. Um einen nachhaltigen Wandel voranzutreiben, ist es entscheidend, dieses undurchsichtige Geflecht von Akteuren genauer zu betrachten und Maßnahmen für mehr Transparenz und demokratische Legitimation zu ergreifen. Es ist von großer Bedeutung, dass politische Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel nicht allein von einflussreichen Interessengruppen getroffen werden, sondern dass eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit und eine ausgewogene Berücksichtigung unterschiedlicher Perspektiven gewährleistet sind.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich sicher sein können, dass politische Entscheidungen im besten Interesse der Gesellschaft und des Planeten getroffen werden.

Es ist unabdingbar, dass die Zivilgesellschaft eine aktive Rolle spielt, um den Wandel hin zu einer nachhaltigen Zukunft voranzutreiben.

Abschließend sei noch betont, dass die überwiegende Mehrheit der Beteiligten im Bereich des Klimaschutzes sicher in gutem Glauben handelt, um positive Veränderungen zu bewirken.

Dennoch darf Vetternwirtschaft nicht toleriert werden.

Vetternwirtschaft bezieht sich auf die Praxis, Familienmitglieder oder enge Verwandte in Positionen von Macht oder Einfluss zu bringen, ohne dass dies aufgrund ihrer Qualifikationen oder Fähigkeiten gerechtfertigt ist. Es handelt sich um eine Form der nepotistischen Bevorzugung, bei der persönliche Beziehungen über objektive Kriterien für die Besetzung von Stellen oder die Vergabe von Aufträgen gestellt werden.

Vetternwirtschaft kann auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel auftreten, insbesondere wenn politische Entscheidungen über Klimaschutzmaßnahmen getroffen werden oder wenn Verträge und Ressourcen im Bereich des Klimawandels vergeben werden. Dies kann dazu führen, dass qualifizierte Personen umgangen werden und weniger kompetente oder unqualifizierte Individuen oder Unternehmen bevorzugt werden, nur aufgrund ihrer persönlichen Beziehungen oder familiären Bindungen zu den Entscheidungsträgern.

Vetternwirtschaft kann die Effektivität und Integrität der Klimaschutzmaßnahmen gefährden, da möglicherweise nicht die besten verfügbaren Lösungen implementiert werden und wirtschaftliche und soziale Aspekte vernachlässigt werden, wenn persönliche Beziehungen den Entscheidungsprozess dominieren.

  • Um Vetternwirtschaft zu bekämpfen, ist es wichtig, transparente und objektive Verfahren bei der Besetzung von Positionen oder der Vergabe von Aufträgen einzuführen. Klare Kriterien sollten festgelegt werden, um sicherzustellen, dass qualifizierte Personen ausgewählt werden und dass die besten Lösungen und Projekte im Bereich des Klimaschutzes umgesetzt werden.

Darüber hinaus ist es wichtig, unabhängige Überwachungsmechanismen und Institutionen einzurichten, die Verstöße gegen faire Praktiken untersuchen und Sanktionen verhängen können, wenn Vetternwirtschaft oder andere Formen von Korruption identifiziert werden.

Die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Medien und anderer Interessengruppen ist ebenfalls entscheidend, um auf Vetternwirtschaft aufmerksam zu machen und sich für eine gerechte und transparente Vergabe von Ressourcen im Zusammenhang mit dem Klimawandel einzusetzen. Durch diese Maßnahmen kann Vetternwirtschaft eingedämmt werden und sicherstellen, dass Entscheidungen im besten Interesse des Klimaschutzes und der Gesellschaft getroffen werden.

Die Kontrolle von Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Klimawandel ist ein entscheidender Aspekt, um sicherzustellen, dass politische Entscheidungen und Maßnahmen effektiv umgesetzt werden und den gewünschten Zielen entsprechen. Es gibt verschiedene Ebenen der Kontrolle, die relevant sind:

 Externe Kontrolle: Die Beteiligung der Zivilgesellschaft und eine aktive Rolle der Medien sind entscheidend, um eine kritische Überwachung und Kontrolle sicherzustellen. Bürgerinnen und Bürger sollten Zugang zu Informationen haben, ihre Meinungen äußern können und in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Medien können eine wichtige Rolle spielen, indem sie über Missstände, Korruption oder Mängel bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen berichten und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese Fragen lenken.

Interne Kontrolle: Regierungen, internationale Organisationen und andere Institutionen müssen robuste interne Kontrollmechanismen etablieren. Dies umfasst klare Verfahren zur Vergabe von Aufträgen, zur Überwachung von Projekten und zur Verhinderung von Korruption. Es ist wichtig, unabhängige Prüfstellen einzurichten, die die Durchführung von Projekten überwachen und sicherstellen, dass die Mittel korrekt verwendet werden.

Transparenz und Berichterstattung: Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Informationen über klimabezogene Aktivitäten und Finanzströme transparent zugänglich sind. Regierungen, Unternehmen und Organisationen sollten regelmäßig Berichte über ihre Klimaschutzmaßnahmen veröffentlichen, um eine öffentliche Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.

 Öffentliche Beteiligung: Die Einbeziehung der Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse ist von großer Bedeutung.

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