COVID-19-Pandemie: Die Macht der Propaganda und wie man sich schützen kann

Die COVID-19-Pandemie hat die Welt in einem nie dagewesenen Ausmaß erschüttert. In den Anfangsmonaten verbreitete sich eine Flut von Propaganda, die darauf abzielte, Angst und Panik zu schüren. Während einige Menschen dieser Täuschung zum Opfer fielen, widerstanden andere mutig den Manipulationsversuchen.

Es gibt verschiedene Faktoren, die dazu beitrugen, dass Menschen der Pandemie-Propaganda erlagen:

 Angst: Die Pandemie brachte eine enorme Unsicherheit und Angst mit sich. In dieser verletzlichen Situation suchten einige Menschen nach Sicherheit und stießen dabei auf diejenigen, die durch gezielte Angstmacherei und Manipulation ihre Ängste ausnutzten.

Gewohnheit: Viele Menschen sind es gewohnt, ihre Informationen aus den Nachrichten zu beziehen. In den ersten Monaten waren die Berichte über die Pandemie jedoch oft einseitig und alarmierend, wodurch Verunsicherung und Angst geschürt wurden.

Mangelndes kritisches Denken: Einige Menschen haben Schwierigkeiten, kritisches Denken anzuwenden und hinterfragen Informationen nicht ausreichend. Dadurch wurden sie anfällig für die Einflüsterungen der Propagandisten.

Doch es gab auch jene, die der Propaganda standhielten:

Wissen: Menschen, die sich eingehend mit der Pandemie beschäftigten, waren weniger empfänglich für die Propaganda. Sie erkannten die ernste Bedrohung, waren sich aber auch bewusst, dass die Gefahr nicht so überdimensioniert war, wie es manche Propagandisten darstellten.

 Kritisches Denken: Personen, die in der Lage waren, kritisch zu hinterfragen, ließen sich weniger von Propaganda beeinflussen. Sie analysierten die präsentierten Informationen und trafen ihre eigenen Schlussfolgerungen.

 Vertrauen: Menschen, die ihren Regierungen und anderen vertrauten, wurden weniger von Propaganda beeinflusst. Sie glaubten, dass diese Institutionen die Wahrheit sagen würden und ihr Wohlergehen im Blick hätten.

Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie gefährlich Propaganda sein kann.

Es ist von größter Bedeutung, die verschiedenen Formen von Propaganda zu erkennen, die dazu dienen, Menschen zu manipulieren. Das Anwenden von kritischem Denken und das Hinterfragen von Informationen sind essenzielle Fähigkeiten, um sich vor der Einflussnahme durch Propaganda zu schützen.

Propaganda ist eine manipulative Form der Kommunikation, die darauf abzielt, Meinungen, Einstellungen oder Verhaltensweisen von Menschen zu beeinflussen. Insbesondere in Krisenzeiten wie einer Pandemie kann sie verheerende Folgen haben, indem sie Angst und Panik schürt, Menschen spaltet und sogar zu Gewalt anstiften kann.

Hier sind einige wichtige Tipps, um Propaganda zu erkennen und sich dagegen zu schützen:

Hinterfragen Sie die Quelle: Prüfen Sie genau, wer die Informationen verbreitet und welche Interessen dahinterstecken könnten.

Achten Sie auf die Sprache: Propaganda nutzt oft emotionale oder alarmierende Sprache, um eine gewünschte Reaktion zu erzielen. Seien Sie sensibel für solche Manipulationsversuche.

 Überprüfen Sie die Fakten: Verifizieren Sie die Informationen aus verschiedenen, vertrauenswürdigen Quellen, um Fehlinformationen zu vermeiden.

 Seien Sie kritisch: Wenn eine Behauptung zu gut klingt, um wahr zu sein, ist sie möglicherweise genau das. Bleiben Sie skeptisch gegenüber übertriebenen Aussagen.

Durch das Bewusstsein über die Macht der Propaganda und das Anwenden von kritischem Denken können wir uns besser vor den negativen Auswirkungen solcher Manipulation schützen und eine informierte Gesellschaft fördern.

Die COVID-19-Pandemie führte in vielen Ländern zu einer raschen Einschränkung oder Aussetzung bestimmter demokratischer Grundrechte. Die drastischen Maßnahmen wurden oft als notwendig erachtet, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die öffentliche Gesundheit zu schützen. Dennoch lösten sie auch Besorgnis über mögliche Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die demokratischen Prinzipien aus.

Einige der häufigsten Einschränkungen waren:

 Bewegungsfreiheit: Lockdowns und Ausgangssperren wurden vielerorts verhängt, um die Bewegungsfreiheit der Menschen einzuschränken und soziale Kontakte zu reduzieren.

 Versammlungsfreiheit: Öffentliche Versammlungen, einschließlich politischer Veranstaltungen und Demonstrationen, wurden in vielen Fällen verboten oder stark eingeschränkt, um Menschenansammlungen zu vermeiden.

Recht auf Privatsphäre: Zur Eindämmung der Pandemie wurden teilweise umfangreiche Datenüberwachungs- und Kontaktverfolgungsmaßnahmen eingeführt, die die Privatsphäre der Bürger beeinträchtigen könnten.

Recht auf Bildung: Schulen und Bildungseinrichtungen wurden geschlossen oder auf Online-Unterricht umgestellt, was das Recht auf Bildung für viele Schülerinnen und Schüler beeinträchtigte.

Wirtschaftliche Freiheiten: Viele Unternehmen wurden geschlossen oder ihre Betriebszeiten stark eingeschränkt, was zu finanziellen Einbußen und Existenzängsten für zahlreiche Bürger führte.

  • Diese Maßnahmen führten zu kontroversen Diskussionen darüber, inwieweit die Aushebelung der demokratischen Grundrechte gerechtfertigt war und wie lange sie aufrechterhalten werden sollten. Einige Befürworter argumentierten, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit Vorrang vor den individuellen Rechten haben sollte, während Kritiker vor einem möglichen Missbrauch von Macht und einem dauerhaften Verlust von Bürgerrechten warnten.

In jedem Fall verdeutlichte die Pandemie die Notwendigkeit, eine sensible Balance zwischen dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Wahrung der demokratischen Grundrechte zu finden. Eine transparente Kommunikation, die Einbindung von Experten und eine demokratische Entscheidungsfindung sind entscheidend, um das Vertrauen der Bevölkerung zu wahren und die Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft zu schützen. Es ist wichtig, aus den Erfahrungen der Pandemie zu lernen, um zukünftige Herausforderungen besser zu bewältigen und demokratische Werte zu stärken.

Die Wahrheit hinter Masken und politischem Druck: Eine kritische Analyse

Seit Jahrzehnten wird über die Wirksamkeit von Masken im Kampf gegen Atemwegs-Virus-Epidemien diskutiert. In dieser Zeit haben viele Studien gezeigt, dass Masken nicht wirklich effektiv sind. Doch plötzlich, mit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie und dem zunehmenden politischen Druck, tauchten Studien auf, die das Gegenteil behaupteten. Doch diese neuen Studien waren in Wirklichkeit eine Mischung aus verwirrenden Beobachtungsdaten, unrealistischer Modellierung und sogar Betrug. Eine der einflussreichsten und betrügerischen Studien war die, die im Auftrag einer Meta-Studie veröffentlicht wurde, die in The Lancet erschien.

Die Einführung von Maskenmandaten wurde von verschiedenen politischen Faktoren beeinflusst. Einige Politiker wollten einfach „etwas tun“ gegen die Pandemie, andere glaubten, dass Gesichtsmasken eine „psychologische Wirkung“ haben könnten und die Menschen daran erinnern würden, vorsichtig zu bleiben (obwohl es in Wahrheit eher ein „falsches Gefühl der Sicherheit“ schuf).

Einige Politiker nutzten Maskenmandate auch, um Druck auf die Bevölkerung auszuüben und Impfungen zu fördern. Es entwickelte sich ein Teufelskreis zwischen Wissenschaft und Politik, bei dem die Politik „die Wissenschaft“ für ihre Zwecke instrumentalisierte und einige Wissenschaftler der Politik folgten, anstatt unabhängig zu forschen. Eine einflussreiche Lobbygruppe namens „Masken Für Alle“, die vom World Economic Forum (WEF) gegründet wurde, verstärkte ebenfalls den politischen Druck.

Die meisten Massenmedien unterstützten betrügerische Wissenschaft und politischen Druck, anstatt die Validität der zugrunde liegenden Beweise zu hinterfragen. Unabhängige Medien und kritische Experten, die Zweifel an der Wirksamkeit von Gesichtsmasken äußerten, wurden von zweifelhaften „Fact-Checking“-Organisationen unterdrückt oder zensiert. Die Diskussion wurde eingeschränkt und kritische Stimmen zum Schweigen gebracht.

Ein weiteres Missverständnis entstand durch das Argument, dass Chirurgen Masken tragen und daher müssten sie wirksam sein.

In Wahrheit tragen Chirurgen Masken nicht, um sich vor Viren zu schützen, sondern vor größeren Bakterien. Studien haben gezeigt, dass selbst Chirurgenmasken keinen signifikanten Unterschied in Bezug auf bakterielle Wundinfektionen machen.

Trotz der offensichtlichen Unwirksamkeit von Masken gegen Atemwegs-Virus-Epidemien hielten Politiker, Gesundheitsexperten und die Bevölkerung an den Maskenmandaten fest und gaben Milliarden von Euro für Masken aus.

Es wurde deutlich, dass Masken einfach nicht die erhoffte Wirkung zeigten. Dennoch weigerten sich viele, den Fehler einzugestehen. Einige Gesundheitsbehörden setzten sogar zusätzlich auf Outdoor-Maskierung, Doppel-Masken oder N95/FFP2 Masken, ohne Erfolg. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse während der Coronavirus-Pandemie bestätigten, dass auch N95/FFP2 Masken keinen wesentlichen Unterschied machten.

  1. Insgesamt zeigt diese kritische Analyse, dass politischer Druck und manipulative Studien die Umsetzung von Maskenmandaten vorangetrieben haben, ohne ausreichende Evidenz für ihre Wirksamkeit. Es ist wichtig, dass zukünftige Entscheidungen auf solider wissenschaftlicher Grundlage und unabhängigen Forschungsergebnissen getroffen werden, um die Gesundheit der Bevölkerung effektiv zu schützen.

An dieser Stelle soll auch nicht unter den Teppich gekehrt werden, dass sich einige Politiker an Covid-Masken Deals bereichert haben.

So wurden mehrere Politiker, wegen des Verdachts der Korruption und Untreue angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, sich mit Provisionen bereichert zu haben, indem sie die Beschaffung von Covid-Masken an dubiose Firmen vermittelt haben. Die Ermittlungen in diesen Fällen sind noch nicht abgeschlossen, aber sie haben zu einem Vertrauensverlust in die Politik geführt. Die Vorwürfe haben auch zu einer Diskussion über die Transparenz von politischen Spenden geführt.

Durch Vetternwirtschaft haben einige Personen Millionen von Euro kassiert und dürfen das Geld sogar behalten.  

Es ist anzumerken, dass die COVID-19-Pandemie zweifellos eine beispiellose Herausforderung darstellte, der viele Regierungen und Gesellschaften gegenüberstanden. Die schnelle Ausbreitung des Virus und die potenziell verheerenden Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit erforderten drastische Maßnahmen, um die Infektionsraten zu kontrollieren und Leben zu retten.

Die Einschränkungen der demokratischen Grundrechte waren oft eine äußerst komplexe und heikle Angelegenheit. Einerseits bestand die Notwendigkeit, die Gesundheitssysteme zu entlasten und eine Überlastung zu verhindern. Andererseits führten die Maßnahmen zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Belastungen, die viele Menschen stark beeinträchtigten.

Die Pandemie verdeutlichte auch die Bedeutung einer verantwortungsvollen Regierungsführung und transparenter Kommunikation. Der offene Dialog zwischen Regierungen, Experten und der Bevölkerung war von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen und gemeinsam effektive Lösungen zu finden.

Es ist ebenfalls wichtig, aus dieser Krise zu lernen und die Erfahrungen zu nutzen, um unsere Gesellschaften widerstandsfähiger und besser vorbereitet auf zukünftige Krisen zu machen. Dies schließt die Stärkung der demokratischen Institutionen und die Entwicklung klarer Rahmenbedingungen für den Umgang mit ähnlichen Herausforderungen in der Zukunft ein.

Als Gesellschaft müssen wir uns bewusst sein, dass demokratische Grundrechte grundlegende Säulen unserer Gesellschaft sind.

Auch in Krisenzeiten müssen wir sicherstellen, dass solche Einschränkungen nur vorübergehend sind, gut begründet und angemessen kontrolliert werden. Wir müssen uns stets darum bemühen, das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Wahrung der individuellen Freiheiten zu wahren.

Die COVID-19-Pandemie war zweifellos ein einschneidendes Ereignis in der Geschichte der Menschheit. Indem wir aus diesen Erfahrungen lernen, können wir als Gesellschaft stärker und widerstandsfähiger hervorgehen und gleichzeitig unsere demokratischen Werte und Grundrechte bewahren. Es liegt in unserer Verantwortung, gemeinsam eine gerechtere, informierte und demokratische Zukunft zu gestalten.

Leider ist es wahr, dass inmitten der COVID-19-Pandemie einige Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen versucht haben, sich auf betrügerische und unethische Weise zu bereichern. Solche Fälle von Bereicherung auf Kosten der öffentlichen Gesundheit und des Gemeinwohls sind äußerst bedauerlich und haben das Vertrauen der Menschen in die Integrität und Fairness des Systems erschüttert.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie sich einige während der Pandemie bereichert haben könnten:

Preistreiberei: Einige Unternehmen könnten versucht haben, die Preise für bestimmte Produkte wie Masken, Desinfektionsmittel, medizinische Ausrüstung und andere lebenswichtige Güter stark zu erhöhen, um von der hohen Nachfrage während der Pandemie zu profitieren.

 Falsche Produkte und Dienstleistungen: Es kam zu betrügerischen Angeboten von Produkten oder Dienstleistungen, die angeblich vor COVID-19 schützen oder heilen sollten, obwohl keine wissenschaftlichen Belege dafür vorlagen.

Korruption: In einigen Fällen könnten Korruption und illegale Praktiken dazu geführt haben, dass staatliche Unterstützungsgelder oder humanitäre Hilfen missbraucht wurden.

Insiderhandel: Es gab Berichte über Insiderhandel, bei dem einige Personen vor der öffentlichen Bekanntmachung bestimmter Maßnahmen oder Ereignisse Aktien oder Wertpapiere verkauften oder kauften, um davon zu profitieren.

Diese Fälle von Bereicherung sind nicht nur unethisch, sondern haben auch negative Auswirkungen auf die Gesellschaft. Sie untergraben das Vertrauen der Menschen in die Integrität der Wirtschaft und der Institutionen und können die soziale Ungleichheit verstärken.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Regierungen und Behörden angemessene rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen schaffen, um solchen Fällen vorzubeugen und sie zu bekämpfen. Die Durchsetzung von Gesetzen gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption ist unerlässlich, um eine gerechtere und transparentere Gesellschaft zu fördern.

Darüber hinaus spielt die Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit eine wichtige Rolle, um Menschen vor betrügerischen Machenschaften zu schützen und ihnen zu helfen, informierte Entscheidungen zu treffen.

Es ist notwendig, dass wir als Gesellschaft diese Erfahrungen nutzen, um die Integrität und Ethik in unseren Systemen zu stärken und sicherzustellen, dass während zukünftiger Krisen das Gemeinwohl immer Vorrang hat und sich niemand auf Kosten der Allgemeinheit bereichern kann.

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Horst Roosen

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Skandalurteil! Arzt zu harter Strafe verurteilt, während korrupte Politiker ungestraft bleiben

Die Worte des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn hallen immer noch in unseren Ohren:

„Wir werden einander viel verzeihen müssen“.

Doch von Vergebung ist in der aktuellen Zeit der „Pandemie“ keine Spur mehr zu sehen. Ein schockierender Fall wirft ein grelles Licht auf die Ungerechtigkeiten und Doppelstandards, die in unserem zunehmend totalitären Staat herrschen.

Der Mediziner Dr. Heinrich Habig wurde zu einer harten Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, weil er angeblich 600 falsche Impfzertifikate ausgestellt haben soll. Doch anstatt sein Handeln im Interesse seiner Patienten zu verstehen und zu verzeihen, wirft ihm Richterin Petra Breywisch-Lepping sogar eine „rechtsfeindliche Gesinnung“ vor. Das ist absolut unfassbar!

  • Dr. Habig handelte angeblich aus ethischen Gründen, um seine Patienten vor dem Impfzwang und möglichen Nebenwirkungen zu schützen. Aber die Richterin und die Staatsanwaltschaft sehen das anders. Hier offenbart sich ein eklatanter Fall von Ungerechtigkeit und Doppelstandards. Während andere Straftäter nach weitaus schwerwiegenderen Taten freigelassen werden und korrupte Politiker, die sich an Maskendeals um Millionen Euro bereichert haben, ungeschoren davonkommen, wird ein Arzt, der im Interesse seiner Patienten gehandelt haben will, mit einer harten Strafe belegt.

Dieses Urteil ist nicht nur ungerecht, sondern stellt auch eine ernsthafte Bedrohung für den gesellschaftlichen Frieden dar. Es scheint, als ob Vergebung und Verständnis in unserem Land keine Rolle mehr spielen. Stattdessen setzt sich die Rechthaberei und der Drang nach Bestrafung ungehindert fort. Es ist höchste Zeit, diese Ungerechtigkeiten anzuprangern und für eine gerechtere und mitfühlendere Gesellschaft einzutreten.

Sowohl in der Justiz als auch bei den Verantwortlichen für die durchgeführten Maßnahmen scheint die Überzeugung zu herrschen, dass sie nicht auf die Vergebung der damals schwer betroffenen Menschen angewiesen sind. Andernfalls hätte man von Anfang an sagen können: „Pech gehabt, die Pandemie ist vorbei, lasst uns freundlich miteinander umgehen – wir verzichten auf eine Klage gegen Dr. Habig.“ Immerhin befanden wir uns alle gemeinsam in einer Situation, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zuvor gegeben hatte.

Heute wissen wir mehr:

  • Die Impfung konnte weder Infektionen noch Ansteckungen Dritter verhindern, wie seit Juni 2021 bekannt ist. Tatsächlich bewirkte eine überstandene Infektion eine stärkere Immunität als eine Impfung.
  • Covid-Impfungen sowie Booster-Impfungen können schwere und tödliche Impfschäden in allen Altersgruppen verursachen, insbesondere kardiovaskuläre, neurologische und immunologische Schäden. Das Nutzen-Risiko-Verhältnis der Covid-Impfung war daher stets fragwürdig, insbesondere bei gesunden Kindern und Erwachsenen unter 50 Jahren.
  • Impfpässe hatten keinerlei Einfluss auf die Infektionsrate, da die Impfung keine Infektionen verhindern kann. Stattdessen könnten Impfpässe als Vorwand dienen, um digitale biometrische Identitäts- und Zahlungssysteme einzuführen, wie bereits von NSA-Whistleblower Edward Snowden im März 2020 gewarnt wurde.
  • Autopsiestudien und Herzstudien haben gezeigt, dass die Impfung Herz-Kreislauf-Verletzungen verursachen kann und ein erhöhtes Risiko für plötzlichen Herztod von 1 zu 100.000 besteht.
  • Es war von Anfang an offensichtlich, dass gesunde Kinder und Jugendliche kein signifikantes Risiko durch Covid-19 darstellen. Experten hatten dies bereits Ende 2021 erkannt. Dennoch wurde die Impfung für Kinder nicht kritisiert?

Jetzt, da die Wahrheit ans Licht kommt, ist es dringend erforderlich, eine gründliche Aufarbeitung vorzunehmen.

Doch die Justiz erweist sich in erschreckender Weise als ungeeignet dafür, wie der hier diskutierte Fall zeigt.

„Es fehlte in der Pandemie an Weitblick und Kritik, und das gilt leider auch nach der Pandemie“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.

Es ist an der Zeit, diese Ungerechtigkeiten anzuprangern und gegen die herrschende Einseitigkeit vorzugehen. Die Strafe für Dr. Habig steht in keinem Verhältnis zu seinem angeblichen Vergehen, insbesondere angesichts der vielen politischen Skandale und der Untätigkeit bei der Aufklärung wahrer Missstände.

Es ist an der Zeit, für eine gerechtere und mitfühlendere Gesellschaft einzustehen, in der Vergebung und Verständnis einen Platz haben. Nur so können wir den gesellschaftlichen Frieden wahren und den Weg zu einer besseren Zukunft ebnen. Es ist höchste Zeit, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die sich über das Wohl der Menschen hinwegsetzen und Ungerechtigkeit und Doppelstandards perpetuieren. Die Zeit des Schweigens ist vorbei.

Auf ein persönliches Wort

Ein Gerichtsurteil zu kritisieren erfordert in Deutschland  viel Mut. Ich glaube aber fest daran, dass die Meinungsfreiheit nach wie vor ein grundlegendes Recht ist, das in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt wird. Dieses Recht umfasst auch die Freiheit, sich kritisch zu äußern, einschließlich der Kritik an Gerichtsurteilen.

Ich habe in meinem kleinen Beitrag akribisch darauf geachtet keine diffamierende Äußerungen, oder unwahre Tatsachenbehauptungen zu verwenden. Ich will auf keinen Fall die Würde der Richterin oder anderer Beteiligten verletzen.

Ich bin mir aber sicher, dass es grundsätzlich Teil eines demokratischen Rechtsstaats ist dass Bürgerinnen und Bürger Gerichtsurteile kritisch hinterfragen und ihre Meinung dazu äußern können.

Nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion auf dieser Seite um uns Ihre Sicht der Dinge mitzuteilen.

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Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von  Holger Douglas: „Ausstellen falscher Impfzertifikate“

„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon  seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.

Vorwurf: Ausstellen falscher Impfzertifikate

Landgericht Bochum: 2 Jahre und 10 Monate Haft für den Mediziner Heinrich Habig

Es gebe keine Gründe, das Verhalten von Dr. Habig zu entschuldigen, so die Richterin. Der Arzt soll 600 falsche Impf-Zertifikate ausgestellt haben. Es ist ein erstes Teilurteil; in einem zweiten Verfahren sollen rund 400 weitere »Impfungen« verhandelt werden.

Zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft hat das Landgericht Bochum heute Mittag den Mediziner Dr. Heinrich Habig verurteilt. Der Haftbefehl ist sofort zu vollstrecken, so fügte Richterin Petra Breywisch-Lepping hinzu. Es gebe keine Gründe, das Verhalten von Dr. Habig zu entschuldigen. Breywisch-Lepping warf ihm stattdessen sogar »rechtsfeindliche Gesinnung« vor. Eine Notwehr, mit der Wahlverteidiger Schmitz die Handlungen von Dr. Habig begründete, sei grundsätzlich gegen Gesetze unzulässig.

Die Patienten hätten ihrerseits den Rechtsweg beschreiten und gegen den Impfzwang klagen können, meinte Breywisch-Lepping. Dr. Habig habe nicht gewerbsmäßig gehandelt. Gegen das Urteil sind Rechtsmittel möglich. Es ist ein erstes Teilurteil; in einem zweiten Verfahren sollen rund 400 weitere »Impfungen« verhandelt werden.

Der Arzt aus Recklinghausen soll während der Corona-Krise gemeinsam mit seiner Frau 600 falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben. Er soll »Impf«-Bescheinigungen ausgestellt haben, ohne tatsächlich die gentechnischen Spritzen injiziert zu haben. Eine Ärztin soll den Fall gemeldet haben. Daraufhin durchsuchte die Polizei sowohl die Praxis als auch die Wohnung des Ehepaares und beschlagnahmte Patientenakten, Impfstoffe und Computer. Die Arztpraxis blieb danach geschlossen.

Am 14. Mai des vergangenen Jahres holten Polizeibeamte den 67-jährigen Mediziner und brachten ihn in die Justizvollzugsanstalt Bochum. Der Arzt sitzt seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Richterin begründet dies mit Fluchtgefahr. Am 1. Mai dieses Jahres sangen Unterstützer vor den Toren der Justizvollzugsanstalt. Heinrich Habig schrieb auf einen Handzettel: Danke an alle, die mich so lautstark vor den Toren der JVA unterstützt haben. Ihr wart diesmal nicht zu überhören.

Seine Frau, die in der Praxis als Sprechstundenhilfe mitarbeitete, darf ihn nur zweimal im Monat unter Aufsicht besuchen. Zusätzlich zur Anwesenheit eines Justizvollzugsbeamten hat die Staatsanwältin Tophoff die Anwesenheit einer Frau angeordnet, die bei den Gesprächen des Ehepaares genauestens mithört.

Der Arzt wurde zunächst von zwei Pflichtverteidigern vertreten, die mit dem Gericht einen Deal vereinbarten, nach dem Habig ein Geständnis ablegen und dafür dreieinhalb Jahre Haft ohne Bewährung bekommen sollte. Zwei neue Wahlverteidiger verhinderten diesen Deal. Am vergangenen Dienstag hat Wahlverteidiger Wilfried Schmitz sein Abschlussplädoyer gehalten.

Schmitz plädierte für Freispruch, der Arzt habe aus Nothilfe gehandelt. Er verwies auf ärztliche Ethik und das korrekte Verhalten in Bezug auf seinen hippokratischen Eid, Schaden von seinem Patienten abzuwenden. Er berief sich auf den Notwehr-Paragraphen als Rechtfertigung für das Verhalten von Dr. Habig. Danach ist eine Tat, die durch Notwehr geboten ist, nicht rechtswidrig, und Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen rechtswidrigen Angriff abzuwenden.

Schmitz ging auch auf die Staatsanwältin Linnenbank ein, die mit cholerischen Ausbrüchen und Stimmungsmache Menschen getäuscht habe und versucht, durch Lügen zu beeinflussen. Der Arzt Heinrich Habig habe aus ethischen Gründen seinen Patienten, die allesamt durch verschiedene Lebenssituationen in einer Notlage waren, geholfen. Er habe sie vor dem Impfzwang bewahrt und dadurch auch vor Nebenwirkungen geschützt.

Habig habe gewusst, dass die Impfung gefährlich sei. Er habe sich damit an die Berufsordnung der Ärzte gehalten und sein medizinisches Wissen nicht missbraucht, so berichtet Anwalt und Strafverteidiger Christian Moser, der die Verhandlungen als Prozessbeobachter verfolgt, gegenüber der Stiftung Corona-Ausschuss und in seinem Telegram-Kanal. Ein Arzt hat sich ausschließlich nach seinem medizinischen Sachverstand und nicht nach Vorgaben eines Gesetzgebers zu richten, sagt sogar ausdrücklich die Berufsordnung der Ärzte des Landes NRW.

Im Beipackzettel stehe nichts drin, Aufklärung über Nebenwirkungen war für den Arzt nicht möglich. Die aber sei notwendig, damit der Patient in den Eingriff einwilligen kann, wie Rechtsanwalt Moser betont. Diese Einwilligung muss zudem freiwillig sein.

Nach dem Schlusswort des Arztes Dr. Heinrich Habig applaudierten die Zuhörer. Daraufhin erließ die nach Augenzeugen die unsichere Richterin Petra Breywisch-Lepping eine laut Zeugen »wahnwitzige sitzungspolizeiliche Anordung«, ließ den Saal absperren und die Namen festhalten.

Es wurden wieder Mahnwachen, vor allem gegen die extrem lange Untersuchungshaft gehalten. Vor dem Landgericht gab es eine Protestversammlung gegen das Urteil

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Die Pandemie im Rückspiegel. UTR e.V. fordert Rückzahlung von Bußgeldern.

eutschland und Österreich haben sich für einen strengen und interventionistischen Ansatz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entschieden. In Bezug auf die Strenge der Maßnahmen lagen beide Länder zeitweise an der Spitze des Oxford-Indexes weltweit.

  • Dies führte in den verschiedenen Bundesländern zu mehreren Lockdowns, teilweise sogar Ausgangssperren, weitreichender Maskenpflicht, einschließlich der Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken im Freien, längeren Schulschließungen, Besuchs- und Versammlungsverboten, Massentests und Kontaktverfolgung sowie der teilweisen Einschränkung des öffentlichen Lebens für „Ungeimpfte“.
  • Schätzungen zufolge hat Deutschland für diese Maßnahmen etwa 400 Milliarden Euro ausgegeben. Darin enthalten sind große Mengen abgelaufener Corona-Impfstoffe, die teuerste „Corona-App“ der Welt, unwirksame Masken in Massen, Milliarden für PCR-Labore und betrügerische Tests sowie erhebliche Summen zur teilweisen Kompensation der Lockdown-Schäden.

Die gesellschaftlichen und psychologischen Auswirkungen der repressiven Corona-Politik sind noch dramatischer als die wirtschaftlichen Kosten.

Insbesondere für Kinder und Jugendliche, die bekanntermaßen kaum von dem Coronavirus betroffen waren, haben sich die langwierigen Einschränkungen bis heute besonders negativ ausgewirkt.

Hat die repressive Politik zumindest einen Vorteil in Bezug auf die Sterblichkeitsrate durch COVID-19 gebracht?

Gemäß offizieller Statistiken schnitt Deutschland in Bezug auf die Übersterblichkeit nach drei Jahren etwa genauso gut ab wie die wesentlich liberalere Schweiz und angeblich sogar schlechter als das noch liberalere Schweden ohne Lockdown, Schulschließungen und Maskenpflicht.

Jedoch unterschätzen lineare 5-Jahres-Modelle die Sterblichkeit in Schweden und überschätzen sie in Deutschland. Tatsächlich dürfte Deutschland in Europa nur von Dänemark, Norwegen und Finnland in Bezug auf die Übersterblichkeit unterboten worden sein, wobei diese Länder vermutlich von geografischen Vorteilen und frühen Grenzschließungen bei einer relativ milden Corona-Politik profitierten.

  • Es ist jedoch unklar, ob dieses Ergebnis tatsächlich der deutschen Politik zu verdanken ist, da weder Lockdowns, Maskenpflicht noch Schulschließungen in Deutschland oder international einen erkennbaren Einfluss auf Infektionszahlen und Todesfälle hatten. Es ist möglich, dass saisonales Glück in der ersten Welle, die Bevölkerungsstruktur Deutschlands (wie zum Beispiel 40% Single-Haushalte), allgemeine Verhaltensänderungen sowie der Erfolg der Impfung älterer Menschen ausschlaggebend waren.

Zusätzlich muss beachtet werden, dass das Durchschnittsalter der an COVID-19 Verstorbenen über 80 Jahre lag, und etwa 30% bis 50% der Todesfälle in Altersheimen auftraten. Selbst wenn die rigorose Corona-Politik teilweise wirksam gewesen sein sollte – obwohl es dafür keine überzeugenden Beweise gibt – wäre sie aus Sicht der öffentlichen Gesundheit insgesamt dennoch unverhältnismäßig gewesen.

  • Dennoch dürfte eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung die „Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19“ unterstützt haben. Im Vergleich zur schwedischen Bevölkerung zeigt sich jedoch, dass diese Unterstützung in erheblichem Maße durch umfassende politische und mediale Propaganda zustande kam – angefangen bei dem berüchtigten „Panikpapier“ des Bundesministeriums des Innern im März 2020 -, was zu einer deutlichen Überschätzung sowohl der Sterblichkeit des Virus als auch der Wirksamkeit der Maßnahmen führte.

Tatsächlich war diese politisch-mediale Propaganda und der Umgang mit Kritikern sowie später mit Personen, die sich nicht impfen ließen oder unter Impfnebenwirkungen litten, ein weiterer bedenklicher Höhepunkt der Pandemie.

Die schockierenden Auswirkungen dieser Massenhysterie sind beispielsweise im Buch „Das Corona-Unrecht und seine Täter“ des Rubikon-Verlags aus dem November 2022 nachzulesen, welches auch im Beitrag „Kampf gegen Corona: Was lief falsch?“ in der Sendung „Kulturzeit“ auf 3sat im März 2023 vorgestellt wurde.

  • Eine beträchtliche Anzahl an kritischen Journalisten, Ärzten und Wissenschaftlern floh vor der restriktiven Corona-Politik, der medialen Diffamierung und sogar vor politisch-juristischer Verfolgung in die benachbarte Schweiz oder in andere Länder – eine beunruhigende Entwicklung an sich. Die österreichische Dokumentation „Wissenschaft im Kreuzfeuer“ auf Servus TV im März 2023 beschreibt die Erfahrungen und Wege einiger der prominentesten kritischen Fachleute.

Perspektiven für eine umfassende Untersuchung

Es ist dringend erforderlich, eine gründliche und umfassende Untersuchung des Desasters im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durchzuführen. Einige regionale Gerichte haben bereits korrigierende Entscheidungen getroffen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das höchste deutsche Gericht aus politischen Gründen in großem Maße Einsicht zeigt. Auch Regierungen, Parlamente, traditionelle Medien und weite Teile der Bevölkerung dürften nur ein begrenztes Interesse an einer kritischen Aufarbeitung der vergangenen knapp drei Jahre haben.

Dennoch hat eine renommierte Gruppe unabhängiger Experten kürzlich einen Offenen Brief verfasst, in dem sie die „Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Corona-Pandemie“ fordern. Abseits der politischen Sphäre haben auch Wissenschaftler, Publizisten und Künstler die Möglichkeit, dieses düstere Kapitel der Corona-Krise kritisch zu beleuchten und an der Aufarbeitung mitzuwirken. In der Zwischenzeit scheint sich die Politik bereits mit der Bewältigung zukünftiger Krisen zu beschäftigen.

  • Während der Corona-Pandemie wurde erneut deutlich, wie Politik und Medien einen Großteil der Bevölkerung schnell in Angst und Panik versetzen können, was zu irrationalen und ausgrenzenden Verhaltensweisen führt. Diejenigen, die dieser beunruhigenden Dynamik widerstanden haben und einen kühlen Kopf bewahrt oder zurückerlangt haben, können zu Recht stolz auf sich sein.

Der Beitrag beruht teilweise auf einer Analyse von Swiss Policy Research https://swprs.org mit dem Titel  „Deutschland und die Pandemie: Tiefpunkte, Höhepunkte, Aufarbeitung“

Im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Maßnahmen haben Städte uns Gemeinden Millionen Euro kassiert,

Die Höhe der Bußgelder ist in Deutschland nicht einheitlich.

 Wer in Restaurants falsche Angaben zu Personendaten machte wurde mit einem Bußgeld von  mindestens 50 Euro belegt, Schleswig-Holstein beispielsweise verlangt bei vorsätzlichen Falschangaben 1000 Euro.

Laut einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ wurden seit April in den sieben bevölkerungsreichsten Städten in Deutschland 35.000 Bußgeldverfahren eingeleitet. Dabei hat München die Spitzenposition inne. Insgesamt wurden in der bayerischen Landeshauptstadt 9.100 Bußgeldverfahren eingeleitet, und München hat bisher knapp 1,2 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern kassiert.

Der UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. hält eine Forderung nach bundesweiter Rückerstattung von Corona-Bußgeldern für absolut notwendig!

  • Nachdem das Bundesverwaltungsgericht kürzlich die als unverhältnismäßig und unwirksam eingestuften Ausgangsbeschränkungen in Bayern im Jahr 2020 aufgehoben hat, stellt sich die Frage, wie mit den zu Unrecht eingezogenen Bußgeldern verfahren werden soll.

Während der Ausgangsbeschränkung vom 1. bis zum 19. April 2020 wurden mehr als 22.000 (!) Bußgelder verhängt. Die bayerische Regierung hat sich zunächst nicht zu diesem Thema geäußert, aber Justizminister Georg Eisenreich äußerte seine Meinung: „Wenn Bürgerinnen und Bürger einen entsprechenden Antrag stellen, dann bin ich der Meinung, dass in den Fällen, wo man dieses Bußgeld nicht rechtmäßig hätte erheben können, dass das dann auch zurückgezahlt wird“.

Auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek stimmt dieser Meinung zu. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten beide Minister, dass die Regierung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und dessen Begründung sorgfältig prüfen werde und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen werde. Dies betrifft auch den Umgang mit Bußgeldbescheiden. Da die ausführliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts voraussichtlich erst im nächsten Jahr vorliegen wird, befinden sich die Ministerien unabhängig davon bereits in Abstimmung darüber, wie Anträge auf Rückerstattung von Bußgeldern behandelt werden sollen.

Ministerpräsident Markus Söder, der sich gerne als oberster Corona-Bekämpfer präsentierte, hat mit der Verhängung der Ausgangsbeschränkung in Bayern übertrieben, da in anderen Bundesländern lediglich Kontaktbeschränkungen galten. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass diese Kontaktbeschränkungen für Bayern vollkommen ausreichend gewesen wären. Stattdessen war das Verlassen der eigenen Wohnung nur mit „triftigen Gründen“ erlaubt. Dazu zählten berufliche Tätigkeiten, Arztbesuche, Einkäufe, der Weg zum Lebenspartner sowie Sport oder Bewegung im Freien, jedoch ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts.

Die Einhaltung dieser Regeln sollte polizeilich kontrolliert werden, wobei die Münchner Polizei mit einem mittlerweile berüchtigten Tweet für Lacher sorgte, indem sie erklärte, dass das Lesen eines Buches auf einer Parkbank nicht erlaubt sei. Laut dem Gesundheitsministerium wurden insgesamt 22.076 Bußgelder wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkung verhängt, allein in München waren es 3.840. In einigen Fällen wurden neben Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkung auch Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen festgestellt.

Der UTR e.V. rät betroffenen Personen gezahlte Bußgelder zurück zu fordern. In viel Fällen wurden die Grundrechte der Bürger unverhältnismäßig eingeschränkt.

Die bayerische AfD-Fraktion verlangt sogar eine sofortige „Corona-Amnestie“. Ihr Rechtsexperte Christoph Maier fordert die Einstellung aller Ordnungswidrigkeitsverfahren, die im Zusammenhang mit der bayerischen Corona-Verordnung nach dem 31. März eingeleitet wurden. Zudem sollten alle bereits verhängten Bußgelder erlassen werden, sofern sie bis zum 31. Dezember 2022 nicht vollstreckt wurden und nicht gegen die aktuell gültige Verordnung verstoßen.

Bei der Verhängung der Bußgelder ist der Rechtsstaat mitunter auf der Strecke geblieben.

Bei der Rückerstattung von Bußgeldern allerdings, schickt der Rechtsstaat seine geübte Bürokratie ins Rennen. Da wird dann geprüft und abgewogen, ab welcher Höhe von Bußgeldern eine Rückerstattung erfolgen sollte und ob bereits abgeschlossene Verfahren wieder aufgenommen werden müssen und nicht zu vergessen, wer die Kosten für  die Rückabwicklung der Bußgelder trägt?

Der Beitrag verdeutlicht die Absurdität des Corona-Regimes, nicht nur in Bayern, sondern auch deutschlandweit.

Völlig unbegründete und unverhältnismäßige Maßnahmen, die oft aus politischem Kalkül eingeführt wurden, haben die Bevölkerung gequält und unnötige Kosten verursacht, während der Staat durch die unerwarteten Einnahmen aus Bußgeldern profitierte. Es wäre wünschenswert, dass bundesweit Bußgelder, die aufgrund rechtswidriger Maßnahmen verhängt wurden, rückerstattet werden. Dies wäre zumindest eine kleine Wiedergutmachung für das sinnlose Leid, das den Bürgern zugefügt wurde.

Offizielle waren die Corona-Bußgelder Teil der Maßnahmen, die im Zuge der Pandemie ergriffen wurden, um die Verbreitung des Virus einzudämmen und die Gesundheit der Menschen zu schützen.

Die Geldstrafen sollten als abschreckende Maßnahme dienen, um die Einhaltung der geltenden Regeln und Beschränkungen sicherzustellen. Das Ziel war es, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, Infektionsketten zu unterbrechen und somit die Bevölkerung vor einer Ansteckung zu schützen. Allerdings haben einige dieser Maßnahmen in der Praxis zu Kontroversen geführt. Es gab Diskussionen über die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen und darüber, ob sie wirklich notwendig waren, um die Gesundheit der Menschen zu schützen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Bayern hat beispielsweise festgestellt, dass die Ausgangsbeschränkungen in ihrer damaligen Form unverhältnismäßig und unwirksam waren.

Insgesamt kann man sagen, dass die Corona-Maßnahmen sowohl auf die Gesundheit als auch auf die finanzielle Belastung der Menschen abzielten. Das Hauptaugenmerk lag angeblich jedoch darauf, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

„Corona hat uns gezeigt, wie leicht es ist unsere Grundrechte einzuschränken. Ein Virus hat uns vorgeführt, wie schnell demokratische Werte, nichts mehr Wert sind. Viele Bürger hat das nicht nur Angst gemacht, sondern auch ihr Vertrauen in die Politik nachhaltig geschädigt“, sagt Roosen.

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